Der Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU im Landkreis weist aus Sicht der Grünen eine finanzpolitische Rückwärtsrolle und keine wirklich neuen Impulse für die künftige Entwicklung des Landkreises auf. „Inhaltlich überzeugt mich dieser Vertrag nicht“, sagt die Sprecherin der Grünen Efi Kaioglidou. „Man merkt, dass es den neuen Partnern nicht wirklich um Inhalte geht, sondern vor allem um den Machterhalt bzw. Machterwerb. In weiten Teilen werden nur Aufgaben beschrieben,  keine wirklichen Antworten gegeben und eingeschlagene Wege fortgesetzt wie z.B. der Breitbandausbau, der sowieso kommt“, kommentiert Kaioglidou 

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Die Ankündigung, dass CDU und SPD im Landkreis Marburg-Biedenkopf Koalitionsverhandlungen aufnehmen, überrascht und irritiert sowohl den Kreisvorstand als auch die Kreisfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Während der Amtseinführung von Kirsten Fründt wurde von Vertretern der SPD und der neuen Landrätin ein anderer, kommunikativer und beteiligungsorientierter Politikstil angemahnt und auch angekündigt. Auch die CDU hatte einen konstruktiven Umgang mit allen Beteiligten in Aussicht gestellt. Die Bildung einer großen Koalition und die beabsichtigte Abwahl des bisherigen fachlich anerkannten Ersten Kreisbeigeordneten um die personelle Vertretung der CDU in der Koalition abzusichern, ist für uns keinesfalls Ausdruck eines solchen anderen Politikstil, sondern reines Machtkalkül. Von der neuen Landrätin erwarten sich Wählerinnen und Wähler sicherlich anderes.

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Pressemitteilung des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf von Bündnis'90/Die Grünen

Der Vorstand des grünen Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf kritisiert die Entziehung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks attac. Der Entzug durch das Finanzamt Frankfurt ist aus grüner Sicht nicht nachvollziehbar. „Wir appellieren an die Frankfurter Finanzbehörde dringend, ihren Beschluss zu überdenken und zurück zu nehmen“, fordert das Vorstandsmitglied Hans-Werner Seitz.

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Als „Pyrrhussieg“ bezeichnet Angela Dorn, regionale Abgeordnete der Grünen in Marburg-Biedenkopf die heute vorgestellte Einigung der Landesregierung und den Universitäten Gießen und Marburg mit der Rhön Klinikum AG. „Die heute als großer Sieg dargestellte Einigung mit der Rhön Klinikum AG wurde teuer erkauft. Ein schlechter Vertrag, jahrelange Unruhe in der Bevölkerung und unter den Beschäftigten führen am Ende dazu, dass nun das Land wieder einspringen muss. Aber genau dies zu vermeiden, war damals das wesentliche Argument der Privatisierungsideologen um Koch. Der eingestürzte Leuchtturm wird jetzt notdürftig mit Heftpflastern repariert.“

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Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis'90/Die Grünen und Freien Wählern setzen sich mit Nachdruck für den Erhalt der Geburtshilfestation im Biedenkopfer DRK- Krankenhaus ein und werden das Thema in den Kreistag einbringen.

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Grüne begrüßen das Aus für die Hähnchenmast in Fronhausen

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Antrag auf eine Hähnchenmastanlage in Fronhausen vom Landwirt zurückgezogen wurde, zeigt sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Sandra Laaz erleichtert über diese Entscheidung des Landwirtes: „Wir begrüßen es, dass der Antrag zurückgezogen wurde. Damit wird auch der Konflikt vor Ort entschärft.“

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Das Vabanquespiel, das die CDU/FDP-Landesregierung mit dem Verkauf der Universitätskliniken und der damit verbundenen völlig unzureichenden Klärung des Verhältnisses von Krankenversorgung und Forschung und Lehre unternommen hat, ist gescheitert. Die Folgen dieses Scheiterns dürfen nicht zu Lasten der Region und der Kommunen gehen. Für die Region stehen durch die hochriskante Maßnahme des Landes nicht nur das Renommee der Traditionsuniversitäten mit ihrem jeweils breiten Spektrum an wissenschaftlicher Forschung und Lehre auf dem Spiel, sondern auch die Qualität der Gesundheitsversorgung und insbesondere die Existenz der medizinischen Fachbereiche.

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