An der Politik der Bundesregierung und der Spitze des Bauernverbandes üben die GRÜNEN scharfe Kritik.

Die Krise der Milcherzeuger, die bundesweit auf 100.000 Betriebe kommen und mehr als ein Drittel der Erträge der deutschen Landwirtschaft erzielen, ist zugleich eine Krise der ländlichen Regionen. Ich frage: Wie soll unsere mittelhessische Kulturlandschaft und wie soll ein nachhaltiger Naturschutz gelingen, wenn die Bäuerinnen und Bauern von der Landkarte verschwinden?

Der freie Weltmarkt, auf dem nach dem Willen von CDU,  SPD und Bauernverband die Bäuerinnen und Bauern ihre Produkte zu einem wirtschaftlichen Preis anbieten sollen, ist pure Illusion. Hier werden ausschließlich die Interessen der Lebensmittelindustrie bedient.

Die Exporte gehen entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung direkt oder indirekt in die armen Länder wie Bangladesh, Mauretanien, Senegal, Nigeria oder Sambia. Die dortigen Bäuerinnen und Bauern können mit den europäischen Dumpingpreisen nicht konkurrieren. Dadurch werden die lokalen Märkte zerstört. Die Politik der Bundesregierung und des Bauernverbandes ist moralisch verantwortungslos und führt zu Abhängigkeit und zu Hunger in den Entwicklungsländern.

Alle Vorschläge der Bundesregierung und EU-Kommission zielen nicht darauf, die Milchproduktion zu steuern, sondern die Bäuerinnen und Bauern in den Export zu treiben. Der bäuerliche Mittelstand kann sich aber niemals gegen die Konkurrenz z.B. aus Neuseeland behaupten. Da werden auch alle Exportsubventionen nichts helfen. Auch die Liquiditätshilfen sind eine Mogelpackung, denn das Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden. Wie aber sollen das die verschuldeten Bauern noch leisten?

Während zum Beispiel die Ölförderländer über die OPEC ihre Rohstoffpreise durch Förderquoten stabil zu halten versuchen, wird der Milchquote der Garaus gemacht. Das hat unweigerlich zur Konsequenz, dass zuviel Milch auf dem Markt ist. Anstatt Milch aus der Region auf den Markt zu bringen, kann durch den Wegfall der Quote billige Milch aus dem Ausland importiert werden. Diese Übermengen drücken den Preis und zerstören die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern.

Die Strategie der Funktionäre wird in die Industrialisierung der Landwirtschaft führen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass konzernnahe Großbetriebe die bäuerlichen Mittelstandsbetriebe übernehmen. Damit hat die Lebensmittelindustrie den Daumen nicht nur auf Vertrieb und Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten, sie kann auch noch den Produktionsstandort und die Produktqualität diktieren. Wie in der Energiewirtschaft droht Deutschland eine Abhängigkeit bei der Nahrung. Eine gefährliche Tendenz, gegen die sich die GRÜNEN mit aller Macht entgegenstellen werden.

Eine Abwanderung der Produktion und von Arbeitsplätze in die Billiglohnländer wird die zwangsläufige Konsequenz der Politik von Bauernverband und Großer Koalition sein.

Diese Entwicklung hat aber auch Einfluss auf die Qualität der Nahrung: Verbraucher und Landwirtschaft wehren sich bis heute erfolgreich gegen den Einsatz der Gentechnik. Die Einführung der Gentechnik soll jetzt durch die Hintertür betrieben.

Die Milchbauern haben in diesem Machtkampf unsere volle Unterstützung.

Wir GRÜNE wollen eine am Bedarf ausgerichtete nachhaltige, regionale, qualitativ hochwertige und umweltgerechte Milchproduktion, die faire Erzeuger- und Verbraucherpreise ermöglicht.

Matthias Knoche

Direktkandidat im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf für den Bundestag und Sprecher

des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf

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