Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen protestiert energisch gegen die im Entwurf des Landeshaushalts geplante Kürzung von 20 Mio. Euro für die Verkehrsverbünde und fordert die Landesregierung auf, diese zurückzunehmen. Der ÖPNV in Hessen ist schon jetzt nicht ausreichend finanziert. Um das Angebot nicht weiter auszudünnen hat der RMV zuletzt eine erhebliche Fahrpreissteigerung beschlossen, die wir bereits für nicht tragbar halten. Müssen jetzt noch weitere Kürzungen im Angebot vorgenommen oder Fahrpreise noch mehr erhöht werden, widerspricht das allen Bemühungen der letzten Jahre, auch hier im Landkreis ein attraktives, verkehrs- und umweltpolitisch vernünftiges Angebot aufzubauen.

Wir brauchen einen attraktiven und gut ausgebauten ÖPNV sowohl in der Fläche als auch in den Zentren. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und wir brauchen nicht nur aus ökologischen sondern auch aus sozialen Gründen ein gutes flächendeckendes Angebot. Nicht nur, weil viele Menschen auf Busse und Bahnen angewiesen sind, ein gutes ÖPNV-Angebot ist im ländlichen Raum auch ein wichtiger Standortfaktor. Statt das Angebot zu reduzieren müsste es dringend weiter ausgebaut werden. Die Main-Weser-Bahn ist in den Spitzenzeiten schon längst überlastet.

Stattdessen hat die Landesregierung immer wieder lieber auf Straßenbauprojekte gesetzt und im ÖPNV regelmäßig gekürzt. Mit dem Konjunkturprogramm wurde viel in Straßen investiert, der ÖPNV bekam nichts. Hier wurde die Chance vertan, durch gezielte Investitionen die Verkehrsverbünde angemessen auszustatten und damit den ÖPNV konzeptionell maßgeblich weiterzuentwickeln.

Der Zuschuss des Kreises zum Regionalen Nahverkehrsverband ist schon jetzt erheblich. Die angekündigten Kürzungen könnten nicht ohne Einschnitte aufgefangen werden.

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