Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Marburg-Biedenkopf zur Sitzung am 14.03.2008 zum Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Vorbemerkungen
Die Grünen lehnen den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut ab. Die einmal in der Umwelt frei gesetzten Erbinformation sind nicht mehr rückholbar. Eine umfassende Risikobewertung welche dauerhafte Schäden ausschließen könnte liegt weltweit nicht vor.
Vielmehr gibt es eine Vielzahl ungeklärter Fragen. Diese lassen Gefahren für die
VerbraucherInnen genauso wie für die Landwirtschaft und Umwelt erkennen. Für die
bäuerliche Landwirtschaft stellt der Einsatz der „grünen“ Gentechnik sogar eine Bedrohung dar: Die Abhängigkeit von Saatgutkonzernen und deren Monopolstrukturen, die bis in die Vermarktung der Landprodukte hineinreichten werden in einem wirtschaftlichen Diktat münden. Dies wird nicht nur die nachhaltige Produktion von gesunden Lebensmitteln unmöglich machen, sondern auch den Betrieben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen diktieren und dauerhaft die ökonomische Basis entziehen.

Sandra Laaz
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
im Kreistag Marburg-Biedenkopf

Tomas Schneider
Stellv. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
im Kreistag Marburg-Biedenkopf
Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Marburg-Biedenkopf

Erklärung
Bislang werden im Kreis keine gentechnisch manipulierten Saatgüter eingesetzt. Wegen der Nichtrückholbarkeit dieser Technik und den damit verbundenen unkalkulierbaren Risiken für Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft, muss dies aus Sicht der GRÜNEN und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung so bleiben. Um dies sicher zu stellen, braucht es aber ein breites Bündnis und eine breite Einigkeit unter den Verbrauchern, im politischen Raum und nicht zuletzt unter den Landwirten.
Deshalb war es der Fraktion der Grünen im Kreistag Marburg-Biedenkopf über alle Maße wichtig

• das Thema in die öffentliche und politische Diskussion zu bringen und dort zu halten (weswegen die Koalition auf Initiative der GRÜNEN bereits 2 Tage nach Bekannt werden der Anbaupläne eine aktuelle Stunde beantragte)

• Gezielte Informationspolitik zu betreiben (was u. a. die Organisation von entsprechenden Informationsveranstaltungen und rege Teilnahme an z. B. „Sonntagsspaziergängen“ erfolgt)

• eine partei- und blockübergreifende Mehrheit gegen entsprechende Pläne zu bilden und dies mit ebenso breiter Mehrheit zu dokumentieren und die Menschen im Landkreis zum kritischen nachdenken und konsequenten Handeln anzuregen.

Für den Parteienstreit ist das Thema „grüne“ Gentechnik für DIE GRÜNEN von viel zu existentieller Wichtigkeit.
Um eine Ablehnung des 2 Tage vor Beginn der Kreistagssitzung im Februar von der SPD (ohne jede Absprache - die diese in parlamentarischer Manier hätte treffen müssen, wenn Sie wirklich für Zustimmung hätte werben wollen) eingebrachten Antrags und seitens der Fraktionen der CDU und der FWG so nicht tragbaren Formulierungen zu verhindern, (hierzu erscheint es ist wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass die
Fraktionen SPD + Grüne + Linke über KEINE Mehrheit im Haus verfügen – eine Unterstützung des Antrags durch die GRÜNEN also mitnichten zu dessen Annahme geführt hätte. Vielmehr hätte dies zu einer weiteren Verhärtung der Fronten geführt.) beantragten die Grünen, unter bewusster Inkaufnahme eigener schwerwiegender Imageschäden, die Verweisung des Themas in den zuständigen Ausschuss mit der
Aufforderung hier eine gemeinsame Positionierung zu erarbeiten.

Dies hat erfreuliche Früchte getragen: der heute vorliegende und von CDU, SPD, GRÜNEN und FWG unterzeichnete Antrag wurde im Ausschuss bei Enthaltung der FDP einstimmig zur Annahme empfohlen. Der Antragstext basiert auf der durch die GRÜNEN mit den Fraktionen der FWG und der CDU abgestimmten Vorlage. Lediglich der Text von Punkt 4 wurde auf Wunsch der SPD umgestellt und Punkt 5 ergänzt. Hier wurde die weiter gehende Formulierung des GRÜNEN Abgeordneten Tomas Schneider übernommen.

• Die GRÜNEN im Kreistag Marburg-Biedenkopf sind froh, hier einen Antrag vorstellen zu können, dernicht nur die breite Mehrheit des Hauses hinter sich weiß, sondern in wesentlichen Punkten sogar nochdeutlich weiter geht als der ursprüngliche Antrag:

• nicht nur der Ebsdorfergrund sondern das gesamte Kreisgebiet,

• nicht nur Monsantos Genmais MON810 sondern alles gentechnisch veränderte Saatgut wirdeingeschlossen.

Im Interesse der Verhinderung einer Ausbreitung gentechnisch manipulierter Pflanzen erscheint dies den GRÜNEN als wesentlich – erlittene Imageschäden, durch die in der Öffentlichkeit und der Presse z. T. nicht nachvollzogenen Gemengelagen und Vorgehensweisen, sind zwar schmerzhaft, erscheinen vor dem Hintergrund des heutigen Beschlusses des Kreistages und dem Grünen Interesse an umsetzungsbezogener und sachorientierter Politik aber als zweitrangig – wenngleich schwer hinnehmbar.

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