Bedarfsplanüberprüfung "Straße und Schiene": Das Märchen geht weiter

Heute wurden die Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne für Schiene und Straße im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt, in dem die Projekte für den Ausbau der Schienenwege und Fernstraßen festgelegt sind. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, alle fünf Jahre zu prüfen, ob diese Infrastrukturprojekte wirtschaftlich und verkehrstechnisch notwendig sind.

Anstatt jetzt mit der Bedarfsplanüberprüfung klare Prioritäten zu setzen, heisst es u. a.:

„ Die aktuellen Bedarfspläne sind nach wie vor gut geeignet, die meisten vorhandenen/ prognostizierten Engpässe aufzulösen. … Da sich die Grundlagen der Bedarfspläne, insbesondere die Gesamtentwicklung des Straßen- und des Schienenverkehrs gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bedarfspläne nicht wesentlich verändert haben, ist eine Fortschreibung der Bedarfspläne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.“

Das heisst, alle Straßenprojekte bleiben vordringlich und 95 Prozent aller Schienenprojekte auch.

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hat mit der Realität wenig zu tun und bleibt hoffnungslos unterfinanziert. Bei der Schiene kosten allein die 29 neu überprüften Projekte 25,8 Milliarden Euro, hinzu kommen im Bau befindliche Projekte im Wert von vielen Milliarden Euro. Für den Neu- und Ausbau der Schiene stehen zwischen 2011 und 2015 aber nur sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bedarfsplan Schiene ist damit mindestens um den Faktor vier überzeichnet.

Die Verkehrsprognose 2025, die der Überprüfung zu Grunde liegt, geht von einem Rohölpreis von 60 Dollar pro Barrel im Jahr 2030 aus, obwohl er schon heute bei 85 Euro liegt. Selbst die Internationale Energieagentur geht mittlerweile von einem Ölpreis von rund 120 Euro (in Preisen von 2010) aus, andere Gutachten von 200 Dollar und mehr.

Für den Bedarfsplan Straße wurde für kein einziges Projekt der Bedarf neu definiert. Vor dem Hintergrund neuer demografischer Entwicklungen und Verkehrsprognosen, steigender Baukosten sowie eines äußerst angespannten Verkehrshaushaltes wäre eine zeitgemäße Priorisierung dringend erforderlich.

Längst ist klar, dass nur ein Bruchteil der Straßenbauvorhaben innerhalb der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplanes umgesetzt werden kann. Für die verbleibende Laufzeit des Planwerks bis 2015 stehen theoretisch noch etwa 300 Projekte des Vordringlichen Bedarfs und mehr als 750 Projekte des weiteren Bedarfs bei sinkenden Investitionsmitteln an.

Für den Bedarfsplan Schiene hält das Verkehrsministerium weiterhin an Großprojekten zu Lasten des dringend notwendigen Ausbaus für den Güterverkehr fest. Darüber hinaus waren die Kosten waren bisher immer deutlich höher als prognostiziert.

Für Mittelhessen wird von 2015 bis 2025 eine Steigerung des Verkehrsaufkommens des motorisierten Individualverkehrs von 20 – 40 % prognostiziert, auf der anderen Seite wird ein Rückgang der Bevölkerung vorhergesagt. Wie passt das zusammen?

Es wird Zeit, dass der Bundesverkehrswegeplan an aktuelle Entwicklungen und die reale Haushaltssituation angepasst wird.

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