Am Montag, den 6. Juni unterschrieben die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen und die Vorstände von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Wählern den zwischen ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2001 - 2016. Das Schriftstück war am 31. Mai von den Parteigremien verabschiedet worden.

Auf der Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN hatten die Mitglieder der Verhandlungsgruppe den fast vierzig anwesenden Mitgliedern die Inhalte des Vertrages vorgestellt.

Der 1. Kreisbeigeordnete Karsten McGovern stellte fest, dass alle GRÜNEN Verhandlungspunkte auch in das Papier eingeflossen seien. Für ihn sei vor allem wichtig, dass das 50 Mio. Euro Sanierungsprogramm für die Schulen Realität werde und dass Kommunalbürgschaften ermöglicht werden. Der Ausbau der regenerativen Energien werde durch die Verwaltung unterstützt, was sich auch im Stellenplan wieder finden soll. Nur so könne der Landkreis eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen. Wichtig bei der Kommunalisierung der Netzte sei auch die beabsichtigte Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes.

Für den Sozialbereich sprach Heinz Palz-Gerling vor allem die GRÜNEN Inhalte bei der Einzelfallberatung, der dezentralen Pflege und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum an, sowie im Bildungsbereich die Inklusion und die Vermeidung von Schulschließungen.

Sandra Laaz betonte die im Vertrag verankerte Schaffung eines Gentechnikfreien Landkreises im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und der Land- und Forstwirtschaft. Dem Radverkehr komme im Papier, vor allem im Alltagsgebrauch, eine wesentlich größere Bedeutung zu. Im Bereich Gender werde die erfolgreiche Entwicklung in der Verwaltung fortgeführt.

Matthias Knoche ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen sehr zufrieden. Wichtig sei das „Dranbleiben“ bei den Themen Kommunalbürgschaften und der Altenhilfe.

In der anschließenden Diskussion hinterfragten die Mitglieder ausführlich Inhalte und Möglichkeiten des Vertrages. Bei der abschließenden Abstimmung wurde der Entwurf gegen zwei Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

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