Grüne gratulieren StudiengebührengegnerInnen (04.12.2007)

Als "deutliches Signal" gegen die von der CDU-Landesregierung auf den Weg gebrachten Studiengebühren werten die Vorstände des Stadtverbandes Marburg und des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die von DGB, Studierenden und dem Bündnis soziale Gerechtigkeit in Hessen gesammelten Unterschriften für die Einreichung ihrer Verfassungsklage gegen diese Studiengebühren. "Wir werden diese Initiative von unten auch weiterhin unterstützen, so der Vorstandssprecher der Stadtgrünen Wolfram Schäfer." GRÜNE und SPD klagen ebenfalls vor dem Staatsgerichtshof gegen die Studiengebühren. Darüber hinaus hatte sowohl Stadtfraktion, Kreisfraktion und die Vorstände von Stadt und Kreis aktiv für Unterschriften geworben.

"79.000 hessische Bürgerinnen und Bürgern aus allen Alterstufen haben
gegen diese unsozialen Studiengebühren unterschrieben. Und dies trotz hoher bürokratischer Hürden. Da, wo ein breites Bündnis wie in Marburg auch in der Öffentlichkeit wirken konnte und Unterstützung bei den Städtischen Gremien fand schnellte die Zahl der Unterschriftenb in die Höhe. Dies zeigt das Marburger Ergebnis das mit 12.000 Unterschriften fast ein Fünftel des Ergebnisses einbrachte", so Schäfer weiter.

"Einem Gesetzentwurf der GRÜNEN, diese hohen Hürden in Zukunft abzubauen, verweigerte die CDU die Zustimmung. Dies zeigt, dass trotz aller Steine, die die CDU versucht den Bürgerinnen und Bürgern in den Weg zu legen, deren Wut über die Politik der Koch-CDU so groß ist, dass sie sich davon nicht abhalten lassen, diesen Unmut deutlich zu machen. Und das ist gut so. Diese Unterschriftensammlung trägt auch dazu bei, gegen diese unsägliche Politik der Koch-Regierung zu mobilisieren", so Elke Siebler für den Kreisvorstand.

"Die CDU ist immer davon ausgegangen, dass die Initiatoren dieser
Verfassungsklage nicht genügend Unterschriften zu sammeln. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr das Gegenteil bewiesen. Und am 27. Januar gilt es, den Beweis dafür anzutreten, dass die Koch-Regierung beendet wird. Studiengebühren können abgewählt werden", unterstreichen DIE GRÜNEN.

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