Zu Protokollen und zu Abstimmungsverhalten in einem Aufsichtsrat nimmt man in der Regel nicht Stellung. Bedauerlicherweise stehen diese Protokolle der OP zur Verfügung und sind damit öffentlich.

Die ganze Diskussion um Abstimmungsverhalten und E-Mails kann doch kein Bürger mehr verstehen. Die Marburger Politik macht im Augenblick einen ganz schlimmen Eindruck. Im Kern geht es doch um die Frage, wie Senioren in der Zukunft gepflegt werden, nämlich in großen zentralen Heimen oder in kleinen Hausgemeinschaften in den Stadtteilen. Ich sehe mich da auf einer Linie mit dem Oberbürgermeister. Auch die OP berichtet bedauerlicherweise nur wenig über meine ausführlich dargelegten inhaltlichen Argumente.

Unsere GRÜNE und meine Position ist hinlänglich bekannt:

1. Wir lehnen den Bau von Heimen mit 80 Betten ab - in Cölbe und in Marburg. Unser Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat hält sich konsequent an diese Linie, daher haben sich die GRÜNEN bei der Schlussabstimmung über Cölbe enthalten. (Pkt.1) Die Behauptung der CDU, die Entscheidung über ein 80-Betten-Heim sei einstimmig gefallen, ist und bleibt also irreführend. Richtig ist vielmehr, dass ein Antrag der CDU, sowohl in Cölbe, als auch am Richtsberg ein 80-Betten-Heim zu errichten, abgelehnt wurde.

2. Selbstverständlich haben die GRÜNEN der Prüfung einer kleinen Einrichtung mit 40 Betten am Richtsberg zugestimmt. (Pkt. 2) Das wäre doch aus Sicht der GRÜNEN völlig unlogisch, diese Prüfung abzulehnen oder sich zu enthalten. Sollte sich diese Lösung als nicht wirtschaftlich erweisen, wird eben nicht automatisch ein 80-Betten-Heim gebaut, wie die CDU suggeriert: Weil nämlich die Geschäftsführung beauftragt wurde, „den Aufsichtsrat erneut mit den einzelnen Planungen zu befassen, wenn sie wirtschaftlich nicht darstellbar sind". Weil es genügend Beispiele gibt, dass sich auch kleine Einrichtungen rechnen, haben wir keinen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit unserer Konzeption.

Die eidesstattlichen Versicherungen gegen mich sind eine Schande und Posse - übrigens ebenso wie die im Jahr 2007 gegen mich als Geschäftsführer und die Aufsichtsratsvorsitzende gestellten anonymen Strafanzeigen.

Im Übrigen gilt die Vereinbarung zwischen den Mehrheitsfraktionen SPD und GRÜNEN zur zukünftigen Entwicklung der Marburger Altenhilfe. Bei der Altenhilfe handelt sich um eine stadteigene Gesellschaft. Die Gesellschaft wird ihre Pläne ohne die finanzielle Unterstützung und Verbürgung der Stadt niemals umsetzen können. Am Ende liegt das Risiko bei der Stadt und die endgültige Entscheidung bei der Stadtverordnetenversammlung. Und die tagt öffentlich.

Matthias Knoche

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