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Pressemitteilung des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf von Bündnis'90/Die Grünen
Der Vorstand des grünen Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf kritisiert die Entziehung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks attac. Der Entzug durch das Finanzamt Frankfurt ist aus grüner Sicht nicht nachvollziehbar. „Wir appellieren an die Frankfurter Finanzbehörde dringend, ihren Beschluss zu überdenken und zurück zu nehmen“, fordert das Vorstandsmitglied Hans-Werner Seitz.
Der Vereinszweck von attac – so die Satzung – ist „die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesen, der Demokratie und der Solidarität. Dies unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung.“ Alles Punkte die in §52 der Abgabenordnung als gemeinnützig gelten. Von daher ist es nicht nachvollziehbar, warum das Finanzamt Frankfurt so handelt.
Der Vorwurf des Finanzamtes, die Vereinsarbeit sei zu politisch, kann kein Hindernisgrund sein. In der Abgabenordnung finden sich viele Gemeinnützigkeitszwecke, die politisch sind. Denn Engagement in der Zivilgesellschaft ist immer politisch, dies gilt ebenso für die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und für Förderung der Völkerverständigung oder der Entwicklungsarbeit, wie das die Abgabenordnung vorsieht.
Die Fehlentscheidung des Frankfurter Finanzamtes wird in der Konsequenz die globalisierungskritische Organisation in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement behindern. Dies ist nicht hinzunehmen, zumal sich mittlerweile sogar die Bundesregierung eine der Kernforderungen von attac wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu eigen macht.
„Das zivilgesellschaftliche Engagement in Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit oder des Umweltschutzes ist eine unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist zu fördern und nicht zu behindern“, mahnt Seitz in Richtung der Frankfurter Finanzbehörde.
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