Finanzpolitische Rückwärtsrolle und nichts wirklich Neues durch Groko

Der Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU im Landkreis weist aus Sicht der Grünen eine finanzpolitische Rückwärtsrolle und keine wirklich neuen Impulse für die künftige Entwicklung des Landkreises auf. „Inhaltlich überzeugt mich dieser Vertrag nicht“, sagt die Sprecherin der Grünen Efi Kaioglidou. „Man merkt, dass es den neuen Partnern nicht wirklich um Inhalte geht, sondern vor allem um den Machterhalt bzw. Machterwerb. In weiten Teilen werden nur Aufgaben beschrieben,  keine wirklichen Antworten gegeben und eingeschlagene Wege fortgesetzt wie z.B. der Breitbandausbau, der sowieso kommt“, kommentiert Kaioglidou  

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich nach Ansicht der Grünen vor allem, dass es zu einer finanzpolitischen Rückwärtsrolle kommt. Der Vertrag stellt eine deutliche Abkehr vom bisherigen klaren Kurs des Kämmerers Robert Fischbach (CDU) und der ihn tragenden Koalition  dar. Deutlichstes Beispiel ist die Ankündigung neuer freiwilliger Ausgaben alleine im Jahr 2014 in Höhe von 400.000 Euro, ohne seriöse Gegenfinanzierung. Insbesondere bei der Gegenfinanzierung gibt vor allem die CDU den Kurs von Robert Fischbach völlig auf. Dieser hatte schon seit mehreren Jahren die SPD-Idee, durch Reduzierung von Haushaltsansätzen am Jahresende wirklich Geld sparen zu wollen, als Luftnummer entlarvt. Nunmehr schließt sich die CDU dem Vorschlag der SPD an, indem angeblich im Haushalt 2014 noch 878.000 Euro zu sparen sind und dies nur dadurch, dass die Ansätze für Zinsen und Sach- und Dienstleistungen reduziert werden. „Ganz offenbar hat Robert Fischbach an diesen Koalitionsgesprächen nicht teilgenommen, da er sonst der SPD und vor allem seiner Partei den Sachverhalt nochmals erklärt hätte“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz.

Bemerkenswert finden die Grünen, dass offenkundig vor allem Anträge der SPD zur letzten Haushaltsberatung aufgenommen sind. Noch letztes Jahr hat die CDU den SPD Antrag auf 30.000 Euro für die Bürgerbeteiligung ebenso abgelehnt wie mehr Geld für die Grundschulbetreuung und die Schulsozialarbeit. „Der Drang zur Macht und die Aussicht auf einen CDU Beigeordneten hat offenbar die finanzpolitische Vernunft der CDU stark zurückgedrängt“, kommentiert Efi Kaioglidou.

Aus Sicht der Grünen wäre auch in der Vergangenheit eine Förderung neuer Institutionen, wie z.B. des Hospizes in Marburg mit 50.000 Euro oder künftig des archäologischen Freilichtmuseums durchaus wünschenswert gewesen. Allerdings galt bisher, dass es sich dabei um freiwillige Leistungen handelt,  die der bisherige Kämmerer Fischbach mit Verweis auf die Auflagen in der Haushaltsgenehmigung abgelehnt hätte. Die CDU will davon offenkundig nichts mehr wissen und auch der Hessische Finanzminister scheint die Haushaltsauflagen des eigenen Regierungspräsidiums nicht weiter zu interessieren. „Diese Inkonsequenz muss Herr Schäfer jetzt mal all den Schutzschirmkommunen erläutern, die freiwillige Leistungen konsequent abbauen müssen“, kritisiert die Kirchhainerin Efi Kaioglidou.

Auch die Definition eines Korridors für die Senkung der Kreisumlage sehen die Grünen kritisch:  „Schon jetzt eine Senkung der Kreisumlage in konkreter Höhe zu versprechen ist absolut unseriös, da weder die Einnahmesituation noch die Ausgabenschätzungen für 2015 vorliegen. Die Zeitungsberichte von Johnson Control deuten in eine andere Richtung. Wir haben die Senkung der Kreisumlage immer als ein wichtiges Ziel der Finanzpolitik des Landkreises angesehen. Es macht aber keinen Sinn, schon jetzt einen Zielkorridor zu setzen, wenn die Grundlagen noch nicht klar sind“, sagt die Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz (und verweist noch zusätzlich darauf, dass 0,6% Punkte auch keine wirkliche Entlastungswirkung bei den Kommunen bringt).

Positiv betrachten die Grünen das Bekenntnis zur Weiterführung der Energiewende und dabei des Ausbaus der Windenergie. „Wir freuen uns, dass hier der breite Konsens im Kreistag erhalten bleibt und hoffen, dass die Kreisverwaltung mit der gleichen Schlagkraft wie bisher diesen Prozess der Energiewende vorantreiben wird.“ Inwieweit die Beteiligung an der Energie Marburg-Biedenkopf sich positiv auswirkt, muss sich zeigen. Im Hinblick auf den Neubeginn der kommunalisierten EAM könnte es hier zu Interessenkonflikten kommen, wenn die Landrätin aufgrund der Vertretung in beiden Aufsichtsgremien die jeweiligen Interessen der Gesellschaften wahren muss.

Ausgehend von den Ankündigungen zum Thema Bürgerbeteiligung zeigen sich die Grünen vom Konkretisierungsgrad der Koalitionsvereinbarung enttäuscht. Bis auf die Benennung des Themas und das Einstellens von 30.000 Euro ist nichts beschrieben. Da wir bereits bei der Haushaltsaufstellung den Antrag der SPD mit den Hinweis zurückgewiesen haben, diese solle doch bitte konkretisieren, für was das Geld eigentlich dienen soll. „Warum die letzten Monate nicht genutzt wurden, um hier mehr Klarheit zu schaffen, kann ich nicht nachvollziehen“, sagt Kaioglidou abschließend. 

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