BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach dem gestrigen Eklat im Landtag fordert der Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Landesvorsitzenden der CDU Roland Koch auf, sich klar von den Äußerungen des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, heimischen Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglied Christean Wagner zu distanzieren.

Christean Wagner hat in der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtags zur Rede Arnulf Barings, die dieser während einer Veranstaltungsreihe der CDU gehalten hatte, SPD und GRÜNEN vorgeworfen, "ein ungeklärtes Verhältnis zu unserem Vaterland" und den GRÜNEN explizit vorgehalten, "ein gespaltenes Verhältnis zur Meinungsfreiheit" zu haben.

Wagner, der SPD und GRÜNEN damit vorwirft, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen, sollte nicht länger Mitglied in der CDU-Grundsatzkommission und schon gar nicht verantwortlich für die  Bereiche Innen und Recht sein. Weder die CDU-Bundesvorsitzende Merkel noch der CDU-Landesvorsitzende Koch dürfen sich jetzt länger wegducken.

In seiner Rede hatte Arnulf Baring während der Auftaktveranstaltung zur CDU-Vortragsreihe "Was uns leitet" die Nazi-Zeit als "beklagenswerte Entgleisung" bezeichnet und die "Eindeutschung" von Ausländern gefordert. Christean Wagner hatte Baring nach am Donnerstagabend mit den Worte n gedankt, er habe "vielen aus dem Herzen gesprochen" und "Meinungen artikuliert, die überhaupt vor zehn, 20 Jahren noch gar nicht zugelassen waren im öffentlichen Bereich." Davon hat er bis heute nichts zurückgenommen.