Abschiebedrama der Familie Kpakou (22.09.2006)

Betr. Abschiebedrama der Familie Kpakou

Mit Bestürzung hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die bisherigen Vorgänge um das Abschiebedrama der Familie Kpakou aus Cölbe verfolgt. Bereits 2002 haben wir uns im Kreistag gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen gegen eine Abschiebung dieser Familie ausgesprochen. Erst letzten Freitag haben wir in einer Resolution einen Abschiebestopp gefordert.Die Vorgänge der letzten Tage zeigen, dass die derzeitige Gesetzeslage mehr als unbefriedigend ist und eine neue Bleiberechtsregelung umgehend kommen muss. Darüber hinaus scheinen auch die Behörden mit der derzeitigen Regelung überfordert zu sein, denn dass einige Kinder alleine abgeschoben werden und der Rest der Familie hier geblieben ist, ist so unmenschlich, das kann kein Gesetzgeber gewollt haben. Im Gegenteil: Durch ihr Handeln haben die Behörden einen klaren Grundrechtsverstoß herbeigeführt. Aus diesem Grunde fordern wir das Regierungspräsidium auf, dies wieder rückgängig zu machen, die Abschiebung auszusetzen und die Familie wieder zusammenzuführen.Darüber hinaus hoffen wir, dass der Hessische Innenminister dem Vorbild seines Berliner Kollegen folgt, und auch in Hessen schnell eine neue Bleiberechtsregelung verabschiedet wird.Sandra Laaz Vorsitzende der Kreistagsfraktion  Bündnis 90/Die Grünen Marburg-Biedenkopf

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