PM: Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Bienen bedrohlich. Bestäubung für Welternährung wesentlich
Auf Einladung der Umwelt-AG des Kreisverbandes der Grünen referierte der Leiter des Bieneninstituts Kirchhain Dr. Ralph Büchler über neueste Erkenntnisse zu dem Einfluss von Pflanzenschutzmitteln auf Honig- und Wildbienen. Der Nachweis sei erbracht, dass häufig verwendete Pflanzenschutzmittel wie die Neonicotinoide die Bienen nachhaltig schwäche. Die zuständige Behörde für die europaweite Zulassung von Pflanzenschutzmitteln EFSA reagiere zwar auf Erkenntnisse, indem bspw. für einzelne Stoffe die Zulassung ausgesetzt sei. Allerdings sei die Zulassung bis heute vorrangig auf akute Giftigkeit abgestellt und berücksichtigt zu wenig nachhaltige Effekte.
Bürgerbeteiligung an Windparks durch EEG massiv gefährdet. Energiewende in Mittelhessen nur mit Windkraft möglich
Auf Einladung der grünen Fraktion in der Regionalversammlung stellte die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag Angela Dorn in Marburg den Entwurf der Bundesregierung zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vor. Das neue EEG sehe danach Ausschreibungen für Windanlagen vor, die einschneidende Wirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Deutschland haben werden. Zum einen gebe es quantitative Grenzen, die Zweifel daran lassen, ob der Bundesregierung die Energiewende noch wichtig sei, zum anderen werde gerade der Ausbau der Windkraft im Binnenland und auch in Hessen gefährdet. Dorn kritisierte, dass die geforderten Windgeschwindigkeiten und nicht nachvollziehbare Festlegungen von „Netzausbaugebieten“, in denen es nur begrenzten Zuwachs geben dürfe, dazu führten, dass Hessen bei der Umsetzung der Energiewende deutlich ausgebremst wird.
Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Resolution des Kreistages „Robuste Schutzstandards und kommunale Daseinsvorsorge nicht durch CETA, TTIP und TiSA gefährden“
Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf stellt fest:
Obgleich der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf keinen direkten Einfluss auf die
Verhandlungen der geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sowie den USA
(TTIP) und den TiSA-Vertragspartnern 1 hat, wäre der Landkreis, durch die Liberalisierung der
bisherigen Form der kommunalen Daseinsvorsorge und der Gefährdung des Subsidiaritäts-
prinzips, von den Auswirkungen der Freihandelsabkommen 2 explizit betroffen, wodurch die
Zulassung von Resolution zu CETA, TTIP und TiSA nicht gegen die Kompetenzen der Kommunen 3
fungiert (siehe dazu: BVerfGE 79, 127).
Dadurch sieht sich der Kreistag in der Verpflichtung im Interesse des Landkreises und seiner
Bürger*innen zu handeln und sich klar gegenüber
- der Kommission der Europäischen Union
- dem Parlament der Europäischen Union
- der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
- der Landesregierung des Landes Hessen
gegen einen Vertragsabschluss von CETA und weitere Verhandlungen zu TTIP und TiSA
auszusprechen.
PM der Opposition im Kreistag zum Großkoalitionären Selbstbedienungsladen
Die durch die Kommunalwahl dezimierte Große Koalition aus SPD und CDU im Kreistag setzt bei der Konstituierung der Ausschüsse ihren Feldzug gegen parlamentarische Fairness fort.
Grüne und Linke, FDP und FW, sowie Pirat erklären zu den Plänen der Großkoalitionäre:
Erst sorgt die Verwaltungsspitze für einen Eklat bei der Sitzordnung, da sie politisch unsensibel bei der konstituierenden Sitzung die AfD in die Mitte platziert. Dann hält die SPD-Landrätin vor dem noch nicht konstituierten Kreistag eine lange Regierungsrede.
Und schließlich sorgt die GroKo mit der Änderung der Hauptsatzung noch für ein weiteres unnötiges Pöstchen bei den Stellvertretern ihres Kreistagsvorsitzenden, um dann im gleichen Beschluss für eine Beschneidung der demokratischen Opposition im Kreisausschuss zu sorgen.
GRÜNE im Landkreis wählen neuen Vorstand
v.l.n.r.: Stephanie Theiss, Ute Hoppe, Patrick Voyé, Hans-Werner Seitz, Efi Kaioglidou, Angela Thränhardt und Frank Liers
Gemeinsame Pressemitteilung der demokratischen Oppositionfraktionen zur konstituierenden Sitzung des Kreistages Marburg-Biedenkopf am 20. Mai
Ein breites Bündnis der Oppositionsfraktionen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf kritisiert die Große Koalition aus SPD und CDU für ihren Kurs, weiter auf ihre Kosten undemokratisch Macht und Posten anzuhäufen. Zudem zeigen sich die demokratischen Oppositionsfraktionen mit der FDP solidarisch, die bei der konstituierenden Sitzung an den rechten Rand verbannt und stattdessen die AfD in der Mitte des Sitzungsrunds platziert werden soll.
Konstituierung der Kreistagsfraktion der Grünen in Marburg-Biedenkopf
Die Kreisgrünen konnten bei der Kommunalwahl von ihren von vor fünf Jahren überraschend sechs hinzugewonnen immerhin einen Sitz bewahren. Die jetzt aus acht Mitgliedern bestehende Fraktion hat sich konstituiert und zu ihrer Doppelspitze Sandra Laaz und Michael Meinel gewählt.
Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen Bahn frei für alle – auch an kleinen Haltestellen auf dem Land
Die Grünen in Marburg-Biedenkopf freuen sich darüber, dass der Bahnhof in Biedenkopf dank der Investition des Landes barrierefrei ausgebaut werden kann. „Das ist eine großartige Nachricht für Biedenkopf. Gerade kleinere Bahnhöfe sind zentral für einen attraktiven Nahverkehr. Sie sollten für alle Menschen zugänglich sein“, erklärt Efi Kaioglidou, Sprecherin des Kreisverbades der Grünen. In die Modernisierung des Bahnhofes Biedenkopf fließen 780.000 Euro, je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln.
Frau Landrätin – tun sie endlich was!
GRÜNE werfen der Großen Koalition im Kreis in Sachen Wohnraum vor, absichtlich Lösungen zu verschleppen
Scharfe Kritik üben die Kreis-Grünen an der Wohnungspolitik der Großen Koalition im Landkreis. Bereits im letzten Jahr haben die GRÜNEN im Kreistag beantragt, ein Konzept für die Beteiligung an einer Bau- und Siedlungsgenossenschaft oder einem Kapitalunternehmen des sozialen Wohnungsbaus zu finden, an dem sich der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen beteiligt oder – nach dem Vorbild im Landkreis Gießen - einen Zweckverband der Städte und Gemeinden zu gründen. Hierzu missbrauchte die Kreisregierung aus CDU und SPD in der Januarsitzung einen Geschäftsordnungstrick: Sie nutzte ihre Parlamentsmehrheit und beschloss, der GRÜNEN-Antrag sei bereits „erledigt“ – und lehnte ihn damit ab.
(hier der Link zum Antrag der GRÜNEN)
Wenige Wochen später können wir im Wahlflyer der SPD lesen, dass diese im Kreis eine Wohnungsbaugesellschaft mit lokalen Partnern gründen will.
GRÜNE besichtigen Produktion von LED-Lampen in Fronhausen
Vertreter*innen der GRÜNEN Stadtfraktion Marburg und der Kreistagsfraktion Marburg-Biedenkopf besuchten in der vergangen Woche die Firma Carus in Fronhausen. Schwerpunkt des Besuches war die Produktion hochwertiger LED-Lampen, die hier seit September 2014 produziert werden.
Partikeltherapieanlage am UKGM in Marburg eröffnet
Hoch zufrieden zeigt sich die Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich der offiziellen Einweihung der Partikeltherapieanlage am UKGM in Marburg. „Der ohnehin bereits hervorragende Behandlungs- und Forschungsbereich der Krebstherapie in Marburg wird durch die Partikeltherapie endlich komplettiert und weiter gestärkt. Damit ist der Standort Marburg sowohl national als auch international von großer Leuchtkraft“, so Dorn.
GroKo will für Seniorenrat keine verfassungsgemäßen Grundsätze
CDU und SPD lehnen mit ihrer Mehrheit im Kreistag am 2. Oktober gegen die Stimmen der gesamten Opposition und Abweichlern in den eigenen Reihen einen Änderungsantrag ab, der den Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit bei der geplanten Wahl eines Seniorenrates wieder hergestellt hätte.
Flüchtlinge willkommen heißen!
Auf ihrer Mitgliederversammlung (KMV) am 16. September war die Flüchtlingsbetreuung im Landkreis das Hauptthema. VertreterInnen von ehrenamtlich in der Flüchtlingsbegleitung tätigen Gruppen aus etlichen Gemeinden Marburg-Biedenkopfs erläuterten der Versammlung die aktuelle Situation, Probleme und Chancen ihrer Arbeit und tauschten sich aus.
Im Anschluss verabschiedete die KMV einstimmig den folgenden Beschluss:
Unsere Termine:
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