Konstituierung der Kreistagsfraktion der Grünen in Marburg-Biedenkopf

Die Kreisgrünen konnten bei der Kommunalwahl von ihren von vor fünf Jahren überraschend sechs hinzugewonnen immerhin einen Sitz bewahren. Die jetzt aus acht Mitgliedern bestehende Fraktion hat sich konstituiert und zu ihrer Doppelspitze Sandra Laaz und Michael Meinel gewählt.

Angesichts der Fortsetzung der Großen Koalition bleibt die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition eine der wichtigsten Aufgaben. Den unter Dr. Karsten McGovern und Robert Fischbach konsequent eingehaltenen und erfolgreichen Haushaltskonsolidierungskurs hat die GroKo verlassen, Ausgaben aufgebläht und zusätzliche  von den Kommunen erwirtschaftete Einnahmen diesen nicht zurückgegeben. Es gilt nun in der neuen Wahlperiode u.a. wieder Haushaltsdisziplin anzumahnen.

Der Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Kreistag wird von den Kreisgrünen sehr bedauert.  Mit ihrem gerade verabschiedeten rückwärts gewandten, die Gesellschaft spaltenden und die Menschen verachtenden Parteiprogramm  wird deutlich wes Geistes Kind deren Protagonisten sind. Solche Politik darf in unserem Landkreis nicht Fuß fassen.  Marburg-Biedenkopf ist und bleibt als Kultur-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort weltoffen und den Menschen zugewandt. Dafür werden sich die Grünen im Kreis konsequent einsetzen und die die Gesellschaft zersetzenden Phrasen der Rechtspopulisten als solche entlarven."

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