In der letzten Kreistagssitzung vom 29. März war aufgrund des Jahresabschlusses 2016, der Haushaltsgenehmigung für 2019 und dem vierten Quartalsbericht von 2018 erneut der große Unterschied der Ergebnisse gegenüber den Planungen und die damit einhergehende faktische…
Beschluss: Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der Gleisanschluss der Scheldetalbahn erhalten bleibt und nicht wie angekündigt stillgelegt wird. Begründung: Die Kurhessenbahn hat…
Beschluss: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag begrüßt die Einrichtung des Rings politischer Jugend auf Kreisebene und beauftragt den Kreisausschuss, die politischen Jugendorganisationen im Rahmen seiner Möglichkeiten dabei zu unterstützen. Maßgeblich sollen hierfür…
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Die Selbsthilfeeinrichtung „die Fleckenbühler“ erhalten Beschluss: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Zusammen mit der hessischen Landesregierung und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen ein sicheres…
eschluss: Der Landkreis Marburg Biedenkopf fördert ab dem Haushalt 2019 die Einrichtung von bis zu 100 Ladestationen pro Jahr. Die Förderung beträgt 400,-€ pro Station. Sofern der zur Versorgung der Station bereitgestellte Strom zumindest teilweise vor Ort aus eige- nen…
Beschluss: Der Kreisausschuss wird beauftragt: 1. sich beim Landtag und der Landesregierung Hessen dafür einzusetzen, dass a) noch vor der Landtagswahl im Herbst 2018 ein hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet wird, damit fristgerecht…
Beschluss: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Gehörlose in unserem Landkreis künftig die Möglichkeit haben, einen kostenfreien Notruf bei der Leitstelle per Notfall-App abzusetzen. Begründung: Bis jetzt haben…
Beschluss: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Untersuchung der Gewässer im Gebiet des Landkreises auf (i.b. multiresistente) Keime zu veranlassen. Hierzu ist ein Kriterienkatalog zu erstellen und dem Kreistag vorzulegen, mit dem Gefährdungsstellen und bislang…
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, diesen ersetzend, betreff. "Förderung einer ökologischen Agrarwende im Landkreis" Beschluss: Der Kreistag beschließt zur Förderung einer ökologischen Agrarwende, der Artenvielfalt und einem bienenfreundlichen im Landkreis…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]