Willy Brandt - ein Sozialdemokrat - hat bereits 1982 nach einer Hessenwahl von der Mehrheit links der Union gesprochen. Geschichte wiederholt sich nicht. Und doch ist zu prüfen, ob es 2008 wieder diese Mehrheit gibt und welche Qualität diese linke Mehrheit heute hat.

Bei dieser Hessenwahl überwog in weiten Teilen der wählenden Bevölkerung das Gefühl, dass dieser Ministerpräsident ein unehrlicher Mensch sei. Für uns war das Wählen gegen Roland Koch eine Genugtuung. Denn wir wollten Roland Koch mit gesenktem Blick vor seinen Anhängern stehen sehen. Und das ist - bei aller vermeintlichen Sieger-Rhetorik des Roland Koch - gelungen.

Doch das Event-Gefühl wird gehen. Die Aufarbeitung unserer Wahlergebnisse muss aber jetzt beginnen. Dabei ist neben der Frage nach der Qualität dieser linken Mehrheit auch das erschütternd schlechte grüne Wahlergebnis in Marburg anzusprechen.




Den Einstieg in die Beantwortung möchte ich wählen mit einem Blick in die grün-alternative Geschichte:

Prägend in den 80er und 90er Jahren waren politische Akteure und WählerInnen, die sich neue, wenigstens andere Biografien zutrauten. Die Vielfalt der Optionen und Lebenswege, ausgelöst durch die gesellschaftlichen Umbruchversuche der 68er Generation, war das beherrschende Lebensgefühl. Dazu gehörte es auch, aus den traditionellen Erwerbsbiografien auszusteigen, die traditionellen Verbände zu verlassen, neue Lösungen für soziale Probleme (z.B. Gemeinwesenprojekte, Frauenhäuser, FIB usw.) zu finden, kreativ die Welt zu gestalten (z.B. Josef Beuys, ein Gründungsmitglied der Grünen), in der Wissenschaft neue Strukturen und Fragestellungen zu verankern (z.B. Frauenforschung) usw. Die selbst bestimmte Gestaltung des Lebens, außerhalb von abhängiger Beschäftigung in Industrie, Handel oder Verwaltung, war vielfach der Entscheidungsgrund für freie Berufe, die Gründung von neuen Buchläden, die Gründung einer neuen Zeitung, das Entstehen von ökologischen Bauernhöfen, neuer Beratungsstrukturen, neuer sozialer Projekte, Freier Schulen, von Ökoläden und Ökobäckereien. Eine logische Folge dieser Entwicklung war die Entstehung eines politischen-parlamentarischen Projekts, den Grünen und Alternativen.

Aus einigen dieser Nischenakteure sind heute beachtliche DienstleisterInnen geworden. Kollektive Entscheidungsstrukturen und flache Hierarchien sind in diesem gesellschaftlichen Umfeld erprobt worden, nicht nur in Wohngemeinschaften. In dieser veränderten Gesellschaft haben sich viele der grünen StammwählerInnen etabliert. Sie haben vielfach verzichtet auf soziale Absicherung und Tariflöhne. Sie haben viel von sich gefordert und verstanden die Forderungen nach staatlichen Sicherheiten als Unmündigkeit und Abhängigkeit. Es war eine andere, eine schöne neue Welt, jedenfalls keine, die eine gewerkschaftlich orientierte Linke überhaupt verstehen konnte.

Lebensgefühl und Lebenswirklichkeit finden selten zusammen. Die hohe Kunst der Grünen bestand aber darin, das Bedürfnis nach Autonomie, nach selbstständiger Lebensgestaltung zu verknüpfen mit politischen Forderungen nach den Rahmenbedingungen dafür und nach den gestaltbaren Spielräumen. Entgegen vieler Erwartungen sind wir nicht an den Widersprüchen zwischen Utopie und Realität gescheitert, sondern wir haben die Spannung, die sich aus diesen Widersprüchen ergab, in politische Projekte gebündelt - eines davon war der Atomausstieg oder die Grundsicherung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Grünen und Alternativen haben sich zu einer wirklichen Programmpartei entwickelt. In ihrer eigenen, ganz besonderen politischen Kultur ist ihnen schlicht ein Neuentwurf der bundesdeutschen Politik gelungen. Nicht mehr und nicht weniger. Linke grüne und alternative Politik entwickelt und erprobt, sie revidiert Überholtes und ist offen für neue Lösungen. Unsere linke Politik, wie wir Grünen und Alternativen sie verstehen, ist niemals dogmatisch gewesen und hat deshalb niemals Orthodoxie und Dogmatismus als Instrument der Ausgrenzung benutzt. Wie keine andere Partei suchen wir bis heute die öffentliche Auseinandersetzung um die Richtigkeit politischer Ziele und der Wege, sie zu realisieren. Unsere Kernkompetenz besteht darin, in programmatischen Fragen einen substanziellen Konsens herzustellen. Dieser öffentliche Diskurs und die große Beteiligung bei Entscheidungen ist unsere große Stärke.

Diese Stärke hat aber auch ihre Schattenseite. Von Herbert Gruhl über Jutta Ditfurth und Manfred Zieran bis Otto Schily, Rüdiger Sagel oder Oswald Metzger kamen Austritte und Austrittswellen fast zyklisch über die Grünen. Sie hatten ihre Ursache weniger in der Aufgabe grüner Grundsätze (vielleicht mit einer Ausnahme: Der Kosovo. Die Kritik an der grünen Politik war ehrlich, denn sie rüttelte ganz sicherlich an den pazifistische Wurzeln der grün-alternativen Bewegung). Bei denen, die austraten, fehlte vielfach die Kraft und Fähigkeit, undogmatische linke Politik mit zu tragen. Denn neue Positionen wurden nie erzwungen, sondern immer nach langer programmatischer Abwägung getroffen.

Die gesellschaftliche Kultur, in der dieser Diskurs seit nunmehr einer Generation stattfindet, ist eng. So eng, das es oft nicht einmal für 5% gereicht hat. Aber es ist gelungen, ökologische und ökonomische Zusammenhänge sichtbar zu machen und zu erklären und ihnen und uns Anerkennung in weiten Teilen der Bevölkerung zu sichern. Keine Partei kann heute auf die von uns implementierten Ziele verzichten. Wir verfügen über einen programmatischen Reichtum, der für unsere Zukunftsfähigkeit spricht.



Warum diese langen Ausführungen zu den GRÜNEN?

Weil ich deutlich machen will, dass wir nicht vom Fleisch der SPD sind. Weil ich deutlich machen will, dass wir stolz seine können auf unsere Ziele und unsere Strukturen gegenüber den anderen Parteien, auch gegenüber der SPD und auch gegenüber der LINKEN.

Weil ich deutlich machen will, das dass Besondere an unserem Programm und unserer Partei nicht zu einem Blatt in einem schlechten Kartenspiel verkommen darf.

Und weil ich deutlich machen will, warum es für mich in unvorstellbar ist, für die Wahl einer anderen Partei oder deren KandidatIn aufzurufen, wie das in Marburg geschehen ist. Keine taktische Finesse rechtfertigt dies. Es ist respektlos gegenüber unserer Partei und entwertet unsere Anliegen, unsere politische Geschichte und unser Programm.

Diese Kritik hat nichts zu tun mit der Frage, ob die Direktkandidatin oder der Direktkandidat im Wahlkampf zu wenig getan hätten. Im Gegenteil: Wir haben großen Respekt vor den ganz erheblichen Anstrengungen von Elke Siebler und Armin Becker. Sie haben viel auf sich genommen, sie haben viel Zeit investiert in diesem Wahlkampf und dafür ist ihnen sehr zu danken.

Was aber hat auch zu den Stimmenverlusten der Grünen in Marburg beigetragen? Es wird die These vertreten, die Ursachen hierfür lägen auch an den Koalitionen der GRÜNEN mit der CDU. Die Zahlen sprechen dagegen, doch Zahlen kann man drehen und wenden. Das wir unsere maßgeblichen, also überdurchschnittlichen Verluste gerade in den studentischen Quartieren eingefahren haben, könnte ein weiteres Argument gegen diese These sein. Denn man darf annehmen, dass ein Großteil der Studierenden diese schwarz-gelb-grüne Koalition im Landkreis wenn überhaupt nur am Rande wahrgenommen hat. Und bei allem schuldigen Respekt vor dem Landrat halten die meisten Studierenden „Fischbach" sicher ehr für ein Gewässer in der Nähe von Marburg. Weil dieses sehr wahrscheinliche Argument aber als Verharmlosung gewertet werden kann, möchte ich dieser These folgendes entgegnen:

In dieser Hessenwahl haben wir erstmalig eine spürbare Abwanderung von langjährigen WählerInnen weg von Grünen teilweise hin zur LINKEN und stärker zur SPD erleben müssen. Natürlich spielte bei den Wahlentscheidungen die Person Roland Koch eine herausragende Rolle. Man wollte die SPD stark machen, aber hat SPD und Grünen nicht zugetraut, eine Mehrheit gegen FDP und CDU zu sammeln. Die Folge war ein ausgeprägtes taktisches Verhalten großer Wählergruppen. Die Wahl der LINKEN in den Landtag war die Schlussfolgerung. Darf das beruhigen. Nein. Denn es bedeutet im Umkehrschluss, dass die GRÜNEN und Alternativen an Bindungskraft verloren haben.

Die Wahlkampfstrategie der GRÜNEN in Hessen hat sich der der SPD untergeordnet. Koch stand gegen Bürgerrechte und Gerechtigkeit. Ypsilanti steht für Gerechtigkeit. Faktisch war diese Hessenwahl eine Direktwahl um das Amt des/der MinisterpräsidentIn. Die GRÜNEN aber haben zu spät bemerkt, dass eine kleine Programmpartei in diesem Spannungsfeld nur wenige Gelegenheiten findet, sich zu positionieren und präsent zu sein. Und in Marburg wurde dies auf die Spitze getrieben. Denn wenn die Direktkandidatin ihre Erststimme öffentlich einer anderen Partei zugesteht, dann macht sie auch die Zweitstimme zum Gegenstand taktischer Überlegungen. Der erschreckende und hessenweit überdurchschnittliche Einbruch der grünen Stimmanteile in Marburg hat seine Ursache auch hierin.

Eine kleine Partei braucht immer jede Stimme, selbst wenn sie mit Blick auf mögliche Mehrheiten wirkungslos erscheinen mag. Unsere Bedeutung liegt in unserer Existenz.

Dass die sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Globalisierung, die Struktur der Arbeitslosigkeit und das wachsende Auseinanderdriften von Reich und Arm auch viele unserer WählerInnen erreicht haben, ist keine Neuigkeit. Es gibt eine Gerechtigkeitslücke. Bei dieser Wahl - und Niedersachsen will ich einschließen - wurden die Positionen der LINKEN in Fragen der Einkommensgerechtigkeit als wahlwürdig erachtet. Die Linke hat die Unsicherheiten und Enttäuschungen auch in unserem Milieu angesprochen und für ihre Wahl genutzt. Aber ist dies nachhaltig?

Es spricht nichts gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Sie zählt zu den demokratischen Parteien. Dass sich in ihren Reihen die alten Veteranen der DKP gesammelt haben, darf für eine Ausgrenzung nicht herhalten. Wir haben uns aktiv gegen die Berufsverbote von DKP-Mitgliedern engagiert, weil wir für eine freie Gesellschaft eintreten. Doch ob es zu einer parlamentarischen Zusammenarbeit kommen wird, liegt nicht bzw. nicht wesentlich an uns. Noch hat sich die SPD nicht entschieden, noch kann sie nicht abschätzen, welche Wählerwanderungen sich in der politischen Mitte ergeben. Denn es gibt immer noch breite antikommunistische Reflexe in unserer Gesellschaft, die unter dem zu erwartenden Trommelfeuer des rechtskonservativen Lagers ausgelöst werden können. Zwar hat uns die Linke in diesem Wahlkampf erstmalig nennenswerte Stimmen genommen, sie ist aber vom Fleisch der SPD und hat wesentlich der Sozialdemokratie die Stimmen genommen. Und sie ist programmatisch diffus und selbst für grüne Verhältnisse auf ihren Parteitagen halsbrecherisch. Noch also ist nicht ausgemacht, ob sich die Linke etablieren kann oder ob sie ihre Potentiale verschleudert. Denn die LINKE bringt keine neue Qualität in die politische Landschaft. Das sollte bei aller Euphorie bedacht sein.

Die Hoffnungen, die mit diesem vermeintlichen Linksrutsch verbunden sind, sind sehr trügerisch. Dabei ist weniger von der geringen Stabilität dieser knappen Mehrheit die Rede oder ihrer Anfälligkeit, beim nächsten und übernächsten populistischen Angebot wieder zusammenzubrechen. Insbesondere die programmatischen Schnittmengen sind weniger groß, als es zu glauben scheint.



Wie sieht es in den für uns wichtigen Politikfeldern aus?

Die LINKE - und diesem Muster folgt nach wie vor auch die SPD - setzt zu allererst auf staatliche Hilfeleistungen und Strukturen, durch die alle Risiken wie Armut, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter abgesichert werden. Auffällig am Programm der LINKEN ist, dass unter vielen anderen auch das Thema der demographischen Entwicklung der Gesellschaft und damit die Auswirkungen auf die traditionelle Sozialstaatlichkeit nicht vorkommt; daran aber knüpft sich die entscheidende Frage, ob die schlichte Wiederherstellung der alten Verhältnisse überhaupt noch möglich ist. Die umfassende Absicherung als Kerngedanke der sozialen Gerechtigkeit hat ihre Ursachen. Sie ist einer historischen Erfahrung geschuldet. Die deutsche Arbeiterklasse und weite Teile der bürgerlichen Mittelschichten haben in der Phase der Industrialisierung und durch die Auswirkungen von zwei Weltkriegen immer wieder alles verloren. Man spart also, und sorgt vor und erwartet dies auch vom Staat. Diesem Erwartungsdruck hat selbst die konservative CDU nachgegeben, also sie im Zuge der deutschen Einheit eine umfassende Re-Vitalisierung des Sozialstaats organisierte. Soziale Gerechtigkeit ist kein Produkt einer politischen Partei, sondern das Fundament der demokratischen Gesellschaft.

Die mit einer umfassenden „Für"-sorge verbundenen Probleme einer Reduktion von Eigenverantwortlichkeit, einer Entmündigung aufgrund eines allsorgenden Staates, eines Zurücktretens der Selbstverantwortlichkeit und Autonomie gegenüber Erwartungen an den Staat, wird politisch von der LINKEN nicht mitbedacht, ja von ihr im Grunde auch nicht gewünscht.

Dagegen versuchen die GRÜNEN durch ihre Politik die schwierige Balance zwischen der Förderung einer autonomen, selbstverantwortlichen Lebensgestaltung der Menschen und der Schaffung von Strukturen und Unterstützungsleistungen des Staates herzustellen, die sie in Notfällen unterstützen und für ihre Autonomie Voraussetzung sind. Das sind natürlich auch Risikoabsicherungen durch den Staat und durch politisch gestaltete Strukturen. Aber sie sollen den einzelnen in die Lage versetzen, für die Gestaltung seines Lebens selbst verantwortlich zu handeln und zu keiner Vormundschaft führen. Für die Grünen ist eine Vielfalt von unterschiedlichen Lebensformen und deren Ermöglichung deshalb auch ein hoher Wert.

So haben wir seit 1985 mit unserer ersten Koalition in Marburg nicht nur Sozialhilfe ausgezahlt, sondern sie auch mit Beschäftigungsmaßnahmen (BSHG-§-19) verbunden. Einige erfolgreiche Beschäftigungsprojekte sind aus diesen frühen Bemühungen entstanden. Wir haben aber auch die enormen Reibungsverluste erfahren müssen, die die Verschiebebahnhöfe Arbeitsamt und Sozialamt entstehen ließen.

Es ist nicht vermessen zu behaupten, dass der Erfolg des KJC in Marburg auf diesen langjährigen Erfahrungen fußt und auf den Trägerstrukturen, die sich in diesen Jahren entwickelten. Eine Rücknahme der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wäre daher grundfalsch und hat auch keine politische Mehrheit. Über die Höhe des Arbeitslosengeldes kann man sich streiten.

Eine nachhaltige Energiepolitik ist nur unter der Bedingung von kleinunternehmerischen Strukturen möglich, dezentral und effektiv. Der Beleg muss noch erbracht werden, ob die LINKE die De-Industrialisierung der Energiepolitik unterstützt. Es sind nicht nur die Clements und Müllers aus der Sozialdemokratie, die den Ausbau der kleintechnologischen Blockheizwerkenergie behindern. Großtechnologie schafft Bedingungen für gewerkschaftliche Organisation. Vielleicht setzt die LINKE daher auf die Verstaatlichung der Energiekonzerne, weniger auf ihre Entflechtung. Ob sie den Atomausstieg und damit den Ausstieg aus der Großtechnologie will, muss sie noch beweisen.

Dass gerade im Umweltbereich systematisch aus dem Programm der Grünen abgeschrieben wurde, muss zudem sehr misstrauisch machen. Die Schnittmenge zwischen Grünen und LINKEN wurde mit grober Schere ausgestanzt. Gerade im Umweltbereich sind Abwägungsprozesse an der Tagesordnung, die hohe Reibungsverluste verursachen und politische Bündnisse aufs äußerste strapazieren. Entscheidungen im Umweltbereich werden nicht in Washington, nicht in Brüssel, nicht in Berlin, sondern vielfach in Wiesbaden, Marburg und Wetter entschieden und umgesetzt. Und wie schwierig diese Diskussionen sind, zeigt nicht zuletzt das Beispiel der Solarsatzung. Die Kritik von IHK oder BfM wird mit äußerster Vehemenz vorgetragen, wenngleich Zweifel aufkommen, ob die Verbände der intellektuellen Herausforderung, die uns der Klimawandel stellt, tatsächlich gewachsen sind. In dieser Auseinandersetzung muss man stehen. Ob die LINKE dies in Umweltfragen kann, muss sie noch beweisen.

So steht die grundsätzlich gegen Öffentlichen-Private und Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaften. Wie aber soll die Sanierung der öffentlichen Bauten ohne die Aktivierung privaten Kapitals gelingen? Wer sich aus dogmatischen Positionen heraus verweigert, versperrt die Wege für eine zügige Politik gegen den Klimawandel.

Und auch in der sozialdemokratischen und LINKEN Schulpolitik finden sich starke konservative Momente - ein Blick auf Marburg lehrt dies. Die Ganztagsschulentwicklung führt zu einer höheren Zahl an Fachstunden, die den Leistungsdruck auf die SchülerInnen erhöht. Es fehlen gänzlich Konzepte, wie der Schulalltag entspannt werden kann.

Viele Jahre haben wir darum gekämpft, die Jugendhilfe an unseren Schulen zu etablieren. Jugendhilfe bringt die private, die familiäre, die stadtteilbezogene Lebenswelt an die Schule. Sozialdemokratie und mit ihr die LINKE setzen auf die Schulsozialarbeit als Reparaturinstrument des Lehrbetriebs.



Ein Fazit:

In einer Zusammenarbeit mit der LINKEN stecken Chancen, denn unzweifelhaft sind Gemeinsamkeiten vorhanden. Gleichwohl ist bei gewissenhafter Betrachtung zu bedenken, dass die Grundkonzepte der GRÜNEN einerseits, der SPD und der LINKEN andererseits von unterschiedlichen Ansätzen ausgehen. Euphorie über diese neue linke Mehrheit ist daher fehl am Platz - ehr Zweifel über ihre Beständigkeit und Nachhaltigkeit.

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