In der Presse war zu lesen, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Ministerium die finanziellen Voraussetzungen für den Weiterbau der A49 geschaffen haben. Zur Fertigstellung des mit einem Tunnel begonnenen Abschnitts von Neuental und Schwalmstadt stellt der Bund dafür noch in diesem Jahr 120 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist fast die gesamte Summe der in diesem Jahr nach Hessen fließenden zusätzlichen Mittel für den Fernstraßenbau! Für die beiden restlichen Bauabschnitte bis zur A5 soll ein ÖPP-Projekt den Ausbau finanzieren. Dafür wird derzeit scheinbar die Wirtschaftlichkeit geprüft.

Bei ÖPP-Projekten finanziert ein Privatunternehmen den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält die Firma vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Dazu muss allerdings angemerkt werden, dass sich ÖPP-Projekte so gut wie nie rechnen, sondern fast immer zu Lasten der SteuerzahlerInnen gehen.

Nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofes von 2013 rechnet sich der privat finanzierte Autobahnbau nicht. Die Rechnungsprüfer haben die bisher sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, "dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre", heißt es dem Handelsblatt zufolge in dem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag

So sei die ÖPP-Variante etwa beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz nicht wie vom Bundesverkehrsministerium um rund 40 Prozent günstiger gewesen, sondern fast 28 Prozent teurer, schreibt das "Handelsblatt". Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sei zunächst ein Kostenvorteil von knapp 32 Prozent ermittelt worden; die Prüfer kommen demnach aber auf ein Minus von 12,4 Prozent. Damit hätten die Projekte nicht als ÖPP realisiert werden dürfen.

Als Grund für Mehrkosten haben die Prüfer vor allem die höheren Finanzierungskosten von Unternehmen identifiziert. Diese seien "erheblich teurer als für den Bund", denn Firmen müssen für Kredite mehr Zinsen zahlen als der Staat. Dennoch habe der Bund einen Anreiz, da er über die Vorfinanzierung die Schuldenbremse umgehen könne. "Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird", schreiben die Prüfer in ihrem Bericht, so das Handelsblatt.

Selbst wenn eine Prüfung des A49 Projektes eine Wirtschaftlichkeit nachweisen würde, ändert das allerdings nichts am weiterhin klaren Nein des Grünen Kreisverbandes zur Weiterführung des Ausbaus der A49, denn nur eine "gesicherte" Finanzierung macht ein unsinniges Projekt nicht sinnvoller.



Presseerklärung der Faktion der Grünen im Hessischen Landtag:

Autobahn A49 - Koalitionsvertrag gilt:

Weiterbau nur, wenn Finanzierung gesichert ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist mit Blick auf den möglichen Weiterbau der Autobahn A49 auf die im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehaltene Einigung: „Ein Weiterbau der Autobahn kann nur erfolgen, wenn die Finanzierung aller noch fehlenden Abschnitte gesichert ist“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Müller. „Selbstverständlich stehen wir zu der im Koalitionsvertrag vorgenommenen Einigung. Wir werden prüfen, inwiefern diese durchgängige Finanzierung gewährleistet ist, wenn uns der konkrete Vorschlag von Bundesseite vorliegt.“ Müller bekräftigte, dass die GRÜNEN, die sich immer gegen den Weiterbau der A 49 ausgesprochen hatten, das Ergebnis anderer parlamentarischer Mehrheiten anerkennen: „Es gehört zur Demokratie dazu, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu akzeptieren. Durch die seit 1999 vorangetriebenen Planungen besteht inzwischen Baurecht. Wir haben diese Fakten zur Kenntnis genommen und im Koalitionsvertrag mit der CDU eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Wir sehen aber die dringende Notwendigkeit, dass eine Finanzierung für die gesamte Strecke sichergestellt sein muss, bevor gebaut werden kann. Asphaltbänder, die im Nichts enden, schaden der Umwelt und nutzen niemandem.“ Die Verantwortung für die Finanzierung liege beim Bund. „Über den Nutzen einer Finanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) kann man unterschiedlicher Meinung sein, darüber haben aber nicht wir zu entscheiden, sondern der Bund. Ob sich ein derartiges Projekt für einen privaten Investor rechnet, ist deshalb noch nicht klar. Wir warten jetzt den Ausgang einer solchen Prüfung ab.“

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