BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreistagssitzung | 19.12.2014  Die GRÜNE Kreistagsfraktion wollte mit einem Dringlichkeitsantrag in der Weihnachtssitzung erreichen, dass sich der Kreisausschuss bei der hessischen Landesregierung dafür einsetzt, dass Abschiebungen bis Ende März 2015 ausgesetzt werden. Die CDU widersprach der Dringlichkeit formal mit der sarkastischen Begründung, "dass ja auch schon bei der letzten Sitzung bekannt gewesen sei, dass es Winter würde".

Die Kreistagsmehrheit hat es abgelehnt, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, so dass er nun am Winterende behandelt wird. Wie diese es mit einer humanitären in Einklang bringen, erscheint rätselhaft. 

Unsere Antragsbegründung:

"Die Aussetzung der Abschiebung sollte deswegen erfolgen, weil auf Grund der herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse in den betreffenden Herkunftsländern nicht gewährleistet werden kann, dass die gesundheitliche Unversehrtheit der Betroffenen gesichert ist.

Die Bitte um Aussetzung der möglichen Abschiebung von Flüchtlingen bezieht auch die drei jüngst als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Länder mit ein.

Ausgenommen sind Personen, die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt worden sind.

Der Kreistag tritt dafür ein, durch Aufklärung und die Entwicklung einer Kultur der Anerkennung von Vielfalt, die Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und das Zusammenleben mit ihnen nachhaltig zu stärken."