Am 25. Mai ist Europawahl. Dafür hat sich die Partei vom 7.-9. Februar bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Dresden mehr als gut aufgestellt. Das Wahlprogramm konzentriert sich auf grüne Kernthemen, auf die europäische Energiewende und auf Flüchtlings- und Menschenrechtsthemen. Besonders wurden in der Debatte zum Wahlprogramm die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA kritisiert. Entgegen der zu schwachen Formulierung im Entwurf beschlossen die Delegierten die Forderung nach einer Aussetzung und dem transparenten Neustart der Verhandlung unter Wahrung europäischer Verbraucherschutzstandards und parlamentarischer Kontrolle.

Spannung versprach die Abstimmung zum 1. Listenplatz. Herausgefordert durch die Gewinnerin der nicht unumstrittenen „European Primary“ Ska Keller hielt Rebecca Harms eine großartige Rede und sorgte mit Ihrer Wiederwahl als Spitzenkandidatin für eine tolle Aufbruchstimmung. Die Delegierten haben eine hervorragende Liste gewählt: Junge und Erfahrene mit verschiedenen kulturellen, nationalen und beruflichen Hintergründen. Für uns Hessen besonders erfreulich: Unser Biobauer aus Jesberg, Martin Häusling kam auf Platz 8 und wird aller Voraussicht nach wieder ins Europäische Parlament einziehen können. Überraschend konnte sich Jennifer Bartelt aus Frankfurt nach einer engagierten und authentischen Rede auf Platz 13 durchsetzen. Sehr erfreulich auch die Wahl von Romeo Franz auf Platz 12. Als ehemaliges Vorstandsmitglied des Zentralrats deutscher Sinti und Roma könnte er als erster Vertreter der Minderheit ins Eurpaparlament einziehen.

Bewegend waren am Sonntag die Worte des Präsidenten des ukrainischen Schiftstellerverbandes, Juri Andrukowicz. In seinem Gastbeitrag berichtete er aus seiner ukrainischen Heimat und bedankte sich für die tätige Solidarität der europäischen Grünen, allen voran Rebecca Harms. Mit bewundernswertem Optimismus schilderte er die besonders massive Repression gegenüber jungen Künstlern und Intellektuellen in Kiev.

Noch einmal kurz: langes anstrengendes Wochenende, gute Auseinandersetzung um TTIP, spannende Listenaufstellung und grüne Aufbruchstimmung beim Europaparteitag.

Hans-Werner Seitz

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