Umweltschutz, Energie und Verkehr

 

Natur- und Umweltschutz

Zentrales Anliegen grüner Politik ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im „Green New Deal“ entwickeln wir dabei Wege, um wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit mit dem Schutz der Umwelt in echte nachhaltige Balance zu bringen. Dabei bildet die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen die unverzichtbare Basis für eine langfristig nachhaltige Entwicklung von Ökonomie, sozialer Sicherheit, Bildung und Verteilungsgerechtigkeit.

Vor Ort ist nachhaltiger Umweltschutz vor allem in den Bereichen Verkehr, Abfall, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe und Industrie zu berücksichtigen. Konkrete Maßnahmen werden beispielsweise bei Bauleitplanungen und Siedlungs-gestaltung, bei Verkehrserschließung sowie der Gestaltung öffentlicher Flächen nötig. Die Berücksichtigung ökologischer Ziele ist bei ökonomischen Planungen von elementarer Bedeutung.

Die größte Herausforderung stellt dabei derzeit der Klimawandel und damit verbunden die Energiepolitik dar. Vielen Menschen mag zunächst die Vorstellung mediterranen Klimas in Mittelhessen erstrebenswert erscheinen. Dies erkaufen wir aber auch mit nassen Wintern und Hochwassergefahr, Stürmen und Dürremonaten bei uns, sowie z. B. Versteppung in Südeuropa. Ein ungehinderter Anstieg der Temperatur bedroht dabei nicht nur viele Tier- und Pflanzenarten bei uns und anderswo. Die Ernährungsgrundlagen, wie auch die Wasserversorgung großer Teile der Weltbevölkerung, stehen ebenfalls auf dem Spiel. Verständlicher-weise werden die so in ihrer Existenz gefährdeten Menschen vieler oft dicht besiedelter Weltregionen dies auf Dauer kaum ertragen und friedlich zuhause verharren können. Deren Not, die schon aus humanitärer Perspektive nicht tatenlos hinnehmbar ist, wird uns also nicht nur als menschliches Mitleid mittelbar, sondern schnell auch sehr unmittelbar betreffen, da global bedeutsame Wanderungsbewegungen erheblichen Ausmaßes zwangsläufige Folge eines ungebremsten Klimawandels sein werden. Gleichzeitig bieten Atom- und Gentechnik-Lobby ihre Technologien als scheinbar bequeme Lösungsansätze an und nutzen so die Klimaschutzdebatte um ihre Ziele salonfähig zu machen und Monopolstrukturen zu etablieren. Dabei werden auch von dieser Seite ökologische Folgeschäden in Kauf genommen und eine nachhaltig intakte Umwelt aufs Spiel gesetzt.

Als GRÜNE sind wir uns sehr bewusst, vor welchen Herausforderungen wir in diesem Zusammenhang auch hier vor Ort stehen.

In Marburg-Biedenkopf blicken wir bereits auf unsere erfolgreiche energie- und umweltpolitische Überzeugungsarbeit der letzten Jahre zurück:

  • Durch unsere stete energiepolitische Arbeit ist es uns gelungen, den Klimaschutz so in der kreispolitischen Debatte zu verankern, dass die Behörde Landkreis z. B. seit 2009 seinen Strombedarf nur noch aus erneuerbaren Quellen deckt.
  • Bereits 2007 beschloss der Kreistag ein klares Klimaschutzziel, das für den Kreis u. a. den vollständigen Ersatz fossiler und atomarer Energieträger durch erneuerbare Energien bis 2040 festlegt. Im Herbst 2010 wurde nun mit der Erarbeitung eines umfassenden Klimaschutzkonzeptes begonnen, das die Potenziale ermitteln und konkrete Maßnahmen definieren soll, mit denen das ehrgeizige Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann. Über diese Erfolge können wir GRÜNEN uns umso mehr freuen, als man noch vor der letzten Kreistagswahl das Wort „Klimaschutz“ im Programm der CDU völlig vergebens suchte und es bei der SPD lediglich ein einziges Mal im Nebensatz fand.
  • Das gilt auch für das Thema der sog. ”grünen“ Gentechnologie. Hier wurde eindrucksvoll deutlich, dass man politische Ideologie nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchpeitschen kann. Auch hier konnten wir die politischen Lager (abgesehen von der FDP) zu einer gemeinsamen ablehnenden Erklärung zusammenbringen und so dem wichtigen Widerstand der Bürgerinnen in der Region wirkungsvoll den Rücken stärken: Dadurch ist es schließlich gelungen, die Uni Gießen davon zu überzeugen, den Versuch aufzugeben in Rauischholzhausen gentechnisch veränderten Mais der Fa. Monsanto anzubauen.
  • Beim Sonderinvestitionsprogramm zur Renovierung der Schulen haben wir energetische Sanierungsmaßnahmen mit dem Brandschutz ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt und angegangen, sowie die genaue energetische Analyse aller Kreisliegenschaften angestoßen.
  • Die durch den Landkreis initiierte „Agentur für Naturentwicklung“ ist ein bundesweit einmaliger und äußerst erfolgreicher interkommunaler Zusammenschluss, der seit 2004 auch kleinere angeschlossene Gemein-den im Kreisgebiet endlich in die Lage versetzt, auch ohne eigene Umwelt- und Naturschutzabteilung, von Naturschutz- und Ausgleichsmaßnahmen sinnvoll und fachgerecht zu planen, zu steuern und umzusetzen. Hierdurch wurde im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein Umsetzungsgrad der baurechtlich festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen erzielt, der landesweit seinesgleichen sucht.
  • Die „BioRegioHolz“ schafft regionale Wirtschafts- und Wertschöpfungs-kreisläufe. Durch die Unterstützung des Landkreises wurden auch die Projekte der BioEnergieDörfer möglich und die ersten Solardörfer sind auf dem Weg. Hier zeigt sich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mitmachen sondern auch vorangehen, wenn ihnen der Rücken gestärkt wird.

Aber das alles sind nur Etappenziele. Also krempeln wir die Ärmel erneut hoch!

 

Energie

Die Rahmenbedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energien sind durch die Beschlüsse  der amtierenden Bundesregierung schwieriger geworden: Die Liste reicht von der Kürzung der Fördermittel und dem Umbau des Marktanreiz-programms zur Wärmedämmung und Nutzung erneuerbarer Energien, über die Rückführung der Einspeisevergütung bis zur Verlängerung der Laufzeiten für nukleare Großkraftwerke. Ab 2011 müssen Windkraftanlagen sogar vom Stromnetzbetreiber abschaltbar sein, wenn zu viel Atomstrom produziert wird und die Netze verstopft. Auch die Landesregierung hat den Bürgern, Kommunen und Kreisen u.a. mit ihrer Verhinderungspolitik bei der Ausweisung von Flächen zur Windkraftnutzung, der geplanten Novellierung des Baurechts und ihren drastischen Einschnitten bei der Finanzausstattung viele Steine in den Weg fortschrittlicher Energiepolitik gelegt.

Trotzdem entwickeln wir unsere Ansätze im Bereich von Energie- und Klimaschutz weiter. Angesichts eines fortschreitenden Klimawandels und sich verknappender Rohstoffe stellt sich inzwischen nicht mehr die Frage „ob“ sondern nur noch „wie“ wir am schnellsten und nachhaltigsten unsere Energieversorgung auf regenerative Quellen umstellen. Wir GRÜNE setzen dabei weiterhin auf „unsere“ drei E’s:

  • Erzeugung erneuerbarer Energien – als Solarthermie, Photovoltaik, Wasserkraft, Windkraft und Biomasse
  • Energieeffizienzverbesserung - also Energie mit möglichst geringen Verlusten einzusetzen
  • Energieeinsparung  - also den Verbrauch und den Bedarf zu mindern

Um das gesteckte Ziel „100%-erneuerbar“ bis zum Jahre 2040 zu erreichen, ist eine kontinuierliche Reduktion des Verbrauchs an fossilen Energieträgern von im Mittel mehr als 9% pro Jahr gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erforderlich. Uns GRÜNEN ist bewusst, dass dieses Ziel sehr ambitioniert ist. Dennoch erscheint es uns realisierbar, wenn bei den gewählten Mandatsträgern der politische Gestaltungswille und der Wille, die BürgerInnen und die regionale Wirtschaft in diesem Prozess mitzunehmen und in ihren Bemühungen wiederum tatkräftig zu unterstützen in ausreichendem Maße vorhanden ist.

Kontinuierliche Reduktion des CO2-Ausstoßes im Kreis um 5 ½ Prozent jedes Jahr. Das tut niemandem weh und ist doch ambitioniert – so können  wir den CO2-Ausstoß im Kreis bis 2040 um rund 80% reduzieren.

 

Nutzung erneuerbarer Energie - die Sonne bringt’s!

Irgendwo muss die notwendige Energie natürlich herkommen. Mit

  • Photovoltaik wird Sonnenenergie direkt in Strom
  • und mit Solarthermie in Wärme umgewandelt: CO2-neutral und ohne dauerhafte CO2-Emissionen!
  • Aber auch unsere Flüsse führten ohne Verdunstung durch die Sonnenwärme, Wolken und Regen kein Wasser und könnten keine Turbinen antreiben,
  • Pflanzen könnten ohne Sonnenlicht schließlich auch kein CO2 aus der Atmosphäre binden und in den Energieträger Biomasse verwandeln
  • und ohne Sonne hätten sich so auch keine Vorräte an Kohle oder Öl gebildet.

Außer Erdwärme und Kernkraft entstammt also alle uns zur Verfügung stehende Energie der Kraft der Sonne. Da allein schon die im Normalbetrieb entstehenden Spaltprodukte der Kernkraft langfristig unbeherrschbaren, weil auf Jahrhunderte tödlich strahlenden Abfall produzieren (von Störfällen ganz zu schweigen) und die Wärme aus dem Erdinnern (besonders in unserer Region) nur begrenzt verfügbar ist, bleibt uns nur die Nutzung der Sonnenenergie – und die Sonne scheint auch in unserer manchmal schattigen Heimat mit einem Vielfachen der Energie die wir verbrauchen. Nachhaltig wirtschaften wir dabei grundsätzlich nur, wenn wir höchstens so viel Energie nutzen, wie wir direkt aus der Sonnenkraft (einschl. Wind, Wasser und Biomasse) umwandeln können.

Unsere energetische und wirtschaftliche Zukunft liegt in der Kraft der Sonne und dezentralen / regionalen Strukturen. Deshalb fordern wir GRÜNE im Kreis

  • den Ausbau einer dezentralen Energiewirtschaft,
  • mit regionalen Akteuren,
  • welche Energie regenerativ, umweltverträglich und regional produzieren,
  • die Menschen im Kreis über moderne Netzstrukturen sicher und zu attraktiven Preisen versorgen.
  • Das schafft Arbeit vor Ort,
  • hält die Wertschöpfung in der Region
  • und bindet die Menschen so ein, dass sie direkt sehen können, welchen Beitrag jeder Einzelne zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten kann.

 

Die Sonne direkt anzapfen...

…macht natürlich am meisten Sinn, denn sie scheint zuverlässig und täglich – auch wenn manches Mal hinter den Wolken. Zur Brauchwassererwärmung und auch zur Unterstützung der Heizung ist sie aber bei richtiger Anlagenauslegung über die größten Teile des Jahres stark genug. In nicht allzu ferner Zukunft werden auch saisonale Wärmespeicher keine Exoten in unseren Häusern mehr sein sondern uns ganzjährig mit Sonnenwärme versorgen. Sind die Häuser in Passiv- oder Energieplusbauweise konstruiert, ist die ganzjährige solare Wärmeversorgung schon heute machbar.

Auch die Umwandlung in Strom hat große Fortschritte gemacht: Die Anlagenpreise sinken immer weiter, während die Modulleistung kontinuierlich steigt. Die Module lassen sich schon heute hervorragend in Dächer integrieren und ersetzen dort die Ziegel oder auf der Fassade den Putz oder die Verkleidung: Umweltfreundlich  - und dabei langlebig und pflegeleicht!

Im Landkreis gibt es heute über 80.000.000 m² versiegelte Gebäude und Freiflächen. Die besten 3% hiervon - mit heutiger Technik optimal genutzt – wären rechnerisch schon in der Lage, den privaten Stromverbrauch aller Menschen im Kreis zu decken. Gleichzeitig bräuchten wir alle für 18 Mio. € pro Jahr weniger fossilen oder Atomstrom zu kaufen und behielten das Geld in der Region. So stärken wir zudem regionale Wirtschaftskreisläufe, unsere mittelständischen Produzenten solcher Anlagen und durch die Installation das Handwerk.

Über die in der letzten Wahlperiode beim Landkreis neu ins Leben gerufene Kampagne „RegioEnergie“ wollen wir GRÜNE die besten Flächen definieren und deren Nutzung unterstützen. Die erfolgreich arbeitende Dachflächenbörse des Kreises ist hier ein erster Schritt.

Auf den regionalen Energie- und Baumessen wollen wir den Menschen nahe bringen, welche Potentiale z.B. bei der Neueindeckung von Dächern schlummern und gehoben werden wollen. Darüber hinaus wollen wir weitere Beratungs-instrumentarien für BürgerInnen und Wirtschaft entwickeln und etablieren.

 

Windkraft

Die Windkraft ist, ganz im Gegenteil zu den umweltschädlichen und hochsubventionierten Kohlekraftwerken, neben der Wasserkraft die wirtschaftlichste Energiequelle. Darüber hinaus ist sie überaus nachhaltig. Das gilt heute auch im Binnenland. Doch leider wurde  Hessen unter der CDU-Regierung mit 1,9% Anteil Windenergie am Gesamtenergieverbrauch zum "Windenergie-Entwicklungsland". Hier unterbieten uns als Flächenländer nur noch Baden-Württemberg (0,4%) und Bayern (0,58%). Aber dennoch lässt die Landesregierung jegliche Aktivitäten zur Erweiterung der Vorrangflächen, auf welchen Windenergie genutzt werden könnte, vermissen.

Vergleichbare Länder wie Rheinland-Pfalz oder Thüringen liegen schon heute um das Drei- bis Fünffache besser als Hessen. Sachsen-Anhalt (kein Küstenland!) hat mit einem Anteil von 42,47% am Bruttostromverbrauch den höchsten Anteil windkraftgespeisten Energieertrages in Deutschland und zeigt das Potential für Windenergiegewinnung auch für Binnenländer.

Der Nachhaltigkeitsansatz, dem wir GRÜNE uns stets verpflichtet fühlen, gebietet es, dass für die Genehmigung von Windkraftanlagen ganz selbstverständlich die gleichen Anforderungen an den Biotop- und Artenschutz zu stellen sind, wie für alle anderen Infrastrukturmaßnahmen im Außenbereich auch. Die Bedrohung der Tier- und Pflanzenwelt durch den Klimawandel ist jedoch auch bei uns um eine vielfaches höher als durch sorgfältig geplante Windkraftanlagen. Und im Gegensatz zu den Folgen des Klimawandels, lasst sich die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes mittelfristig wieder umkehren – da eine WKA ohne langfristige ökologische Folgen einfach wieder abgebaut werden kann, sobald der technologische Fortschritt sie entbehrlich gemacht hat.

Deshalb treten wir GRÜNE für einen gezielten Ausbau der Windenergie mit modernster Technik und an den besten Standorten im Kreis ein. Dazu sollen die Anlagen in Windparks gebündelt werden. Auch das Repowering – also der Ersatz bestehender durch modernste standortoptimierte Anlagenkonzepte - bietet großes Potential, das es zu nutzen gilt. Hierzu ggf. notwendige Abweichungs-verfahren sollen vom Kreis unterstützt werden. Durch Bürgerwindparks bleibt außerdem auch der wirtschaftliche Ertrag aus dem Betrieb dort, wo er hingehört – nämlich bei den Menschen in der Region.

 

Biomasse

In Biomasse gespeicherte Energie hilft uns wie eine Batterie auch dann weiter, wenn die Sonne gerade mal nicht genug für unseren Bedarf liefert. Als Brennstoff ist sie nicht nur zum Heizen geeignet, sondern kann auch im Hoch-temperaturbereich Prozessenergie ersetzen. Das macht Biomasse zu einer besonders wertvollen Energiequelle. Aber die Biomasseproduktion allein zur Energiegewinnung birgt auch Risiken:

So müssen unsere Wälder nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet werden um z. B. gegen Stürme oder Schädlinge besser gewappnet zu sein, ihre Funktion für Klima und Wasserhaushalt zu erfüllen, den Boden zu schützen oder der Vielfalt von Tieren und Pflanzen einen Lebensraum zu bieten, um damit nicht nur ihren Erholungswert zu bewahren, sondern auch benachbarte Ökosysteme zu stabilisieren. Kein Wunder, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ seinen Ursprung in der Waldwirtschaft hat. Raubbau, Monokulturen oder gentechnologische Experimente haben für uns GRÜNE auch hier keinen Platz. Gerade in unserer Region können aber gesunde und nachhaltig bewirtschaftete Waldbestände einen besonders wichtigen und wertvollen Beitrag zur Versorgung mit Energie und Rohstoff liefern. Mit unserem Beitritt zur „Modellregion BioRegioHolz-Lahn“ haben wir einen ersten Schritt getan.

Der Anbau von Biomasse hat schon heute vielen Landwirten ein zweites Standbein als Energiewirt gebracht. Die Intensivlandwirtschaft mit Monokulturen aus Mais und Ölsaaten hat aber oft hohen Düngemittel- und Pestizid- und damit eben auch Energieeinsatz zur Folge: Das drückt nicht nur auf die Wertschöpfung der Landwirte (die die entsprechenden Mittelchen ja auch kaufen und ausbringen müssen) sondern auch der absolute Energieertrag wird fragwürdig. Die ökologischen Folgen durch Gift und Dünger sind offensichtlich, und der wertvolle Agrarboden wird schließlich auch ausgelaugt und fortgespült (wo wir ihn doch für zukünftige Generationen so dringend benötigen werden). Deshalb setzen wir auf neuere Ansätze mit extensiven mehrjährigen bodendeckenden Kulturen wie Miscanthus oder Wildkräutern, die auch auf weniger fruchtbaren Böden und mit minimalem Maschinen- und Chemikalieneinsatz gedeihen. Deren Erträge lassen sich dabei schon heute durchaus mit Mais und Raps messen. So entstehen Lebensräume als Bienenwiesen oder für Tiere wie Bodenbrüter. Böden und Gewässer werden geschützt und die besten Böden bleiben erhalten für wertvolle gesunde Lebensmittel - natürlich gentechnikfrei und aus der Region für die Region. Gleichzeitig werden die Landwirtschaftlichen Betriebe unabhängiger von den Saatgut- und Chemiekonzernen.

Um den Druck von den wertvollen Ackerflächen zu nehmen, wollen wir ein Pilotprojekt zur Einsaat angepasster Wildkräutermischungen im Straßen-begleitgrün zur energetischen Nutzung aufsetzen.

Unsere GRÜNEN Ziele:

  • Neben der eigentlichen Landwirtschaft liegt in unserem Landkreis die Zukunft vieler LandwirtInnen auch in der Vermarktung von Biomasse als Energielieferant. Wir wollen diesen Weg durch die Einrichtung von Biomasse-Kraftwerken unterstützen. Statt auf (Mais-) Monokultur mit hohem Düngemittel-, Pestizid- und womöglich Gentechnikeinsatz setzen wir hier auf neue Ansätze wie die Biomasseproduktion aus Wildpflanzen oder Nutzung pflanzlicher Reststoffe wie Stroh – an Stelle von Groß-anlagen auf Anlagen, die dem örtlichen Energiebedarf und Biomasse-angebot optimal angepasst sind.
  • Bioabfälle sollen zukünftig im Kreis energetisch genutzt werden, um anschließend wieder als Dünger auf die Felder zu gelangen.
  • Wir versuchen noch mehr Gemeinden für einen Aufbruch in Richtung Bioenergiedörfer zu gewinnen und unterstützen diese auch als regionale Wirtschaftskreisläufe.
  • Wir entwickeln die Rolle der BioRegioHolz weiter.
  • Nachwachsende heimische statt endliche fossile Energieträger sollen so oft wie möglich zum Einsatz kommen.
  • Über die klimaneutrale Energieproduktion hinaus wollen wir ein Pilotprojekt zur Herstellung von Biokohle initiieren. So schaffen wir eine aktive CO2-Senke und verbessern zusätzlich die Bodenqualität.

 

Energiesparen...

…ist ökologisch wie ökonomisch die beste Art, sinnvoll mit Energiereserven umzugehen. Das größte Sparpotenzial liegt in der Modernisierung und Sanierung von Altbauten. Die derzeitige Sanierungsquote von jährlich rund 1% des Wohnungsbestands reicht aber bei weitem nicht aus. Wenn die Bundesregierung dann noch bestehende Programme kürzt, oder gleich ganz streicht, weist dies eindeutig in die falsche Richtung und schadet nebenbei auch noch der regionalen mittelständischen Wirtschaft wie dem Handwerk mit ihren vielen Beschäftigten.

Als starke GRÜNE in der Kreisregierung hingegen

  • wollen wir auf die großen Wohnungsvermieter einwirken, um deren Sanierungstempo zu beschleunigen. Schließlich befindet sich ein Großteil der Mietwohnungen in deren Händen. Sanierungsziel muss hier mindestens der Passivhausstandard werden. Die Finanzierung soll bei Kostenersparnis oder Kostenneutralität der Mieter erfolgen. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern schont am Ende auch den Geldbeutel der Mieter – insbesondere bei einkommensschwachen Familien und älteren Menschen in Sozialwohnungen, die dann ohne Heizkosten wohnen können.
  • werden wir ein engagiertes Programm zur weiteren energetischen Modernisierung und Konsolidierung des kreiseigenen Gebäudebestands auf den Weg bringen. Diese Investition bringt zusätzlich Arbeit für regionale Handwerksbetriebe und schont langfristig den Kreishaushalt. Wo das mit eigenen Mitteln der öffentlichen Hand nicht gestemmt werden kann, prüfen wir den gezielten Einsatz z. B. von Contracting -Modellen zur Sanierung. Wir prüfen auch die Einrichtung einer Umsetzungsgesellschaft z.B. auf genossenschaftlicher Basis um hier möglichst schnell voran zu kommen.
  • zeigen wir, dass sich auch bei Neubauten problemlos Energie sparen lässt: Passiv- und Plusenergiehäuser zeigen, dass modernste Gebäudetechnik erfolgreich eingesetzt werden kann und von den Bürgern angenommen wird. Für alle Neubauten des Landkreises und seiner Unternehmen wollen wir deshalb künftig mindestens einen Passivhausstandard ansetzen. So kann Marburg-Biedenkopf sich auch zukünftig erfolgreich als Vorreiter innovativer Klimaschutzmaßnahmen profilieren – und langfristig sparen wir die Steuergelder unserer Bürger.
  • fordern wir den grundsätzlichen Verzicht öffentlicher Einrichtungen auf Stand-by-Geräte und Geräte mit nicht abschaltbaren Steckernetzteilen sowie eine Informationskampagne zur Sensibilisierung der Bürger und Bürgerinnen.
  • betrachten wir es als Aufgabe des Kreises, z.B. die Gemeinden bei weiteren Maßnahmen zu beraten: etwa der Umrüstung auf effizientere Formen und reduzierte Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung sowie Strom sparende Ampeltechnik. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll.
  • entwickeln wir eine Struktur zur schrittweisen Reduktion der Energie-verbräuche in der Verwaltung: Bei Computern oder Druckern genauso wie beim Fahrzeugbestand, der Beleuchtung oder in den Kantinen.

 

Effizienzverbesserung

Mit Einsparungen allein werden wir unser ambitioniertes Ziel aber nicht erreichen. Deshalb muss Energie, dort wo sie eingesetzt wird, immer möglichst effektiv genutzt werden. Ein Positives Beispiel sind z. B. die Bioenergiedörfer, wo neben dem Strom aus der Biomasse auch die Wärme über ein Wärmenetz von den engagierten „Energiegenossen“ genutzt wird. Genauso funktioniert der Ersatz von Heizkesseln durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) – und vielleicht schon bald über Brennstoffzellen.

Schließlich brauchen wir Konzepte, die gewerbliche Abwärme besser zu nutzen und z.B. zur Beheizung von Schwimmbädern oder Wohngebieten einzusetzen.

 

Verkehr und Mobilität

Ein Viertel der CO2-Emissionen in Deutschland werden vom Verkehr verursacht. Den größten Anteil hieran hat der Autoverkehr. Insofern ist ein Umdenken in der Verkehrspolitik nach wie vor dringend erforderlich. Neben den CO2-Emissionen sind auch der enorme Verkehrslärm, die Unfallgefahr und der nicht unerhebliche Flächenverbrauch, dem innerhalb der Ortschaften oft gar nicht mehr Rechnung getragen werden kann, für die GRÜNEN wichtige Gründe, uns weiter für moderne Mobilitätskonzepte und ein attraktives ÖPNV-Angebot im Sinne einer Verkehrswende einzusetzen.

Aber nicht nur aus ökologischen sondern auch aus sozialen Gründen ist ein flächendeckendes und attraktives ÖPNV-Angebot nach wie vor Ziel GRÜNER Verkehrspolitik, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Die Verkehrspolitik früherer Generationen hat dazu geführt, dass ländliche Gebiete noch immer auf den Individualverkehr angewiesen sind. Allerdings hat ein Viertel aller Haushalte in Deutschland gar kein Auto, Tendenz steigend. Bei den Studierenden ist der Anteil der Autobesitzer seit 1991 von 53 sogar auf 34 Prozent gesunken. Man geht davon aus, dass die Hälfte der Bevölkerung auf kein Auto zurückgreifen kann.

Trotzdem wird immer noch auf gigantische Straßenbauprojekte gesetzt. Dabei werden weder die Kosten noch der Eingriff in Natur und Landschaft von den Protagonisten zur Disposition gestellt. Erfreulich war zwar das Aus für die A 4: Bei geplanten Baukosten zwischen 1,3 und 1,7 Mrd. Euro und einem äußerst geringen prognostizierten Verkehrsaufkommen traute man sich dann doch nicht, diese Schnellstraße mit dem schlechten Kosten-Nutzenverhältnis weiter zu planen.

Leider bleibt diese Einsicht bei dem anderen Großprojekt, dem Weiterbau der
A 49, immer noch aus. Dabei sind die prognostizierten Baukosten schon um 50% auf mittlerweile über 750 Mio. Euro gestiegen. Wie das angesichts der allgemeinen Haushaltslage jemals finanziert werden soll, wird den Bürgern nicht erzählt (Hessen hat in den vergangenen 20 Jahren jährlich im Schnitt nur 100 Mio. Euro für Bundesfernstraßen bekommen). Darüber hinaus ist der Eingriff in Natur und Landschaft katastrophal und unverhältnismäßig. Vorschläge für Alternativplanungen, die weitaus weniger kosten, werden gar nicht geprüft.

In den vergangen beiden Legislaturperioden ist es auch dank GRÜNER Beteiligung gelungen:

  • ein flächendeckendendes ÖPNV-Angebot aufzubauen (in allen Teilen des Landkreises mindestens 2-Stunden-Takt, Angebote auch abends und am Wochenende). Dieser Stand soll trotz prekärer Haushaltssituation weiter gehalten und evaluiert werden.
  • Einen Fahrgastbeirat zur Stärkung der Interessen der Bus- und Zug-nutzerinnen und Nutzer einzurichten.
  • Die Bushaltestellen, u. a. auch an den Schulstandorten, attraktiver zu gestalten. Dies muss weiter fortgeführt werden. Dafür sind allerdings vor allem die Städte und Gemeinden zuständig und das Land muss dafür die Mittel bereitstellen, was in den letzten Jahren nicht geschehen ist.
  • Am Wochenende die Fahrradmitnahme auf der Oberen Lahntalbahn zu verbessern.
  • die Anbindung an den regionalen und überregionalen Verkehr voranzutreiben wie z.B. durch den Mittelhessenexpress, Tendenzen des weiteren Abzugs von Kapazitäten auf der Schiene abzuwehren und die Ausdünnung der Anbindung Marburgs an das Fernverkehrsnetz auch öffentlich zu kritisieren und Nachbesserungen zu verlangen.

 

In der kommenden Legislaturperiode wollen wir GRÜNE folgende Ziele umsetzen:

  • Der Öffentliche Personennahverkehr ist zentraler Bestandteil der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend muss das Bus- und Bahnangebot im Landkreis optimal ausgestaltet sein. Überall im Landkreis soll es mehrmals am Tag und auch am Wochenende ein Verkehrsangebot geben. Dafür muss der Landkreis weiterhin trotz der anstehenden Verteuerung der Verkehrsleistungen sorgen.
  • Wir werden auch weiter alternative ÖPNV-Konzepte wie das Bürgerbus-Modell in Weimar unterstützen.
  • Auch wenn bis jetzt die Verhandlungen mit der DB-AG zur Einrichtung einer Mobilitätszentrale gescheitert sind, halten wir weiter an diesem Ziel fest.
  • Wir halten es für notwendig, dass Landkreis und Stadt Marburg im Bereich des ÖPNV eng zusammenarbeiten. Dabei ist auch die Einrichtung einer gemeinsamen Lokalen Nahverkehrsgesellschaft denkbar.
  • Die Verbindungen auf der Main-Weser-Bahn müssen dringend verbessert werden. In der Vergangenheit wurde der einstündige Takt Richtung Kassel und Frankfurt von der DB-AG aufgegeben. Dadurch wurde nicht nur die Anbindung in Kassel und Frankfurt, sondern auch im lokalen Zubringer-verkehr im Landkreis erschwert; die Anbindung an den Fernverkehr hat sich deutlich verschlechtert. Wir brauchen aber schnellere und bessere Anbindungen, und zwar vertaktet im Verbundtarif.
  • Damit die mittlerweile an ihrer Kapazitätsgrenze angelangte Main-Weser-Bahn auch künftig der Nachfrage gerecht werden kann, setzen wir uns weiter dafür ein, dass der Bau der S-Bahn-Gleise (drittes und viertes Gleis) realisiert wird, um die unerträgliche Situation für PendlerInnen nach Frankfurt und aus Kassel endlich verbessern zu können.
  • Die Obere Lahntalbahn und die Burgwaldbahn müssen weiter in ihrer Attraktivität gesteigert werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Bahnhöfe im Landkreis barrierefrei werden. Dies betrifft nicht nur eine kleine Randgruppe. 20 – 25% der Fahrgäste sind mobilitätseingeschränkt, denn dieser Personengruppe sind neben den Menschen mit Behinderung u. a. auch ältere Menschen, Menschen mit einer Verletzung oder  Personen mit Kinderwagen, schwerem Gepäcke oder Fahrrädern zuzuordnen. Darüber hinaus führt der barrierefreie Ausbau des ÖPNV z.B. durch eine bequeme Zugänglichkeit zum Fahrzeug zu einer allgemeinen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV.
  • Darüber hinaus fordern wir Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen und Vandalismus sichere Abstellplätze an den P+R Plätzen und Haltestellen.
  • Die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern im ÖPNV muss sich weiter verbessern.
  • Für den Freizeitverkehr ist das Radwegenetz im Kreis in den vergangenen Jahren bereits gut ausgebaut worden. Wir setzen uns für nötige Lückenschlüsse ein (z. B. K 14 Kirchhain-Stadtallendorf oder Marburg-Gießen), um das Fahrrad auch im Alltagsverkehr zu stärken.
  • Wir wollen die Nutzung von Pedelecs (Pedal Electric Cycle) attraktiver machen. Diese elektrischen Fahrräder erfreuen sich in letzter Zeit immer größerer Beliebtheit und sind eine gute Alternative zum herkömmlichen Fahrrad. Mit ihnen lassen sich nicht nur größere Entfernungen und Steigungen einfacher bewältigen, sie erleichtern auch mobilitäts-eingeschränkten oder älteren Menschen der Zugang zum Fahrrad. Wir unterstützen das Engagement des Landkreises, Ladestationen entlang des Radwegenetzes zu schaffen und wollen dies auf das ganze Kreisgebiet ausdehnen.
  • Wir brauchen im Landkreis mehr Car-Sharing-Angebote, Standorte könnten hier an Bahnhöfen sein.
  • Dort wo der Kreis als Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit hat, wollen wir Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortsdurchfahrten verwirklichen.
  • Der geplante Weiterbau der A 49 ist verkehrspolitisch überflüssig, umweltzerstörend und finanzpolitisch unverantwortlich. Mit den dafür nötigen über 700 Mio. Euro könnten einige wichtige Ortsumfahrungen gebaut werden und noch viel Geld gespart werden, um tatsächlich der Region auch wirtschaftlichen Nutzen zu bringen.

 

Wasser

Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Es ist unser Lebensmittel Nr. 1 und ein riesiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Wir GRÜNE setzen uns für den Schutz der Wasserökosysteme und der Wasserkreisläufe ein und wollen, dass unsere heimischen Gewässer weiterhin eine so gute Gewässergüte aufweisen.

Die Wasserversorgung in Deutschland erfolgt flächendeckend in hoher Trinkwasserqualität. Nur sehr selten kommt es zu Versorgungsausfällen. Damit dies so bleibt, wollen wir, dass die Wasserversorgung auch in Zukunft Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt und lehnen eine Privatisierung, die nur das Ziel der Gewinnmaximierung hat, ab.

Auch die Entsorgung von Abwasser ist vorbildlich geregelt. Einige neue Regelungen stellen die Städte und Gemeinden künftig vor große Heraus-forderungen. Das ist zum einen die Prüfung der Hauptkanäle und der Hausanschlüsse, zum anderen aber auch die Forderung, dass Regenwasser die Abbauleistung in den Kläranlagen nicht mehr verringern darf (getrennte Gebührenberechnung). Darüber hinaus muss weiterhin darauf geachtet werden, dass unsere Kläranlagen dem Stand der Technik entsprechen und auch neu auftretende problematische Stoffeinträge in die Vorfluter gelangen. Außerdem ist verstärkt die Nutzung der Abwasserabwärme (auch schon im Kanal) zu prüfen bzw. bei Planungen mit zu berücksichtigen.

Mit Wasser muss sorgsam und sparsam umgegangen werden. Zur Schonung der Trinkwasservorräte soll die Verwendung von Brauchwasser gefördert werden. Es muss vor Schadstoffeinträgen aus Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Konsumprodukten geschützt werden.

Der Klimawandel wird die derzeitigen Probleme bei Wasserversorgung, Wasserverteilung und Hochwasser in Zukunft noch verschärfen. Das wird auch zu neuen Problemen führen. Es wird in Folge des Klimawandels in Deutschland in Zukunft häufiger mit Starkregenereignissen gerechnet; dadurch steigt die Hochwassergefahr. Der natürliche Hochwasserschutz muss deshalb weiter verbessert werden, z. B. durch die Schaffung weiterer Retentionsräume die mehr Wasser aufnehmen und die Fließgeschwindigkeit verlangsamen. Außerdem sind sie wertvolle Lebensräume für viele Pflanzen und Tiere.

 

Boden

Der Boden ist neben Luft und Wasser unentbehrlich für unser Leben. Er erfüllt zahlreiche Funktionen, die für uns Menschen und den Erhalt der Ökosysteme von grundlegender Bedeutung sind. Auch hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt sind die Böden von zentraler Bedeutung, da sie z.B. Temperatur regulierend wirken. Einmal entstandene Schäden können nur mit hohem Aufwand beseitigt werden.

Böden und deren Funktionen müssen deshalb vor nachteiligen Einwirkungen geschützt werden und sparsam sowie schonend genutzt werden.

Auf kommunaler Ebene gibt es vielfältige Möglichkeiten Böden zu schützen. Wir GRÜNE wollen,

  • dass der Boden bei allen Planungen und Projekten der Kommunen (Bauleitplanung, Flächeninanspruchnahme durch Hoch- und Tiefbauten) als Schutzgut berücksichtigt wird und
  • dass überflüssige Versiegelungen vermieden oder zurückgebaut werden.
  • Auch sollen besonders schutzwürdige Böden im Landkreis vor zerstörerischen Nutzungen geschützt werden.
  • Der Kreis steht in der Verantwortung seine Freiflächen verstärkt so zu pflegen, dass die Böden nicht belastet werden. Er soll damit Vorbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern übernehmen.

Hauptzielsetzung des kommunalen Bodenschutzes muss darüber hinaus die Reduzierung des Flächenverbrauchs bzw. der Flächeninanspruchnahme sein, damit intakte Böden vor zerstörerischen Nutzungen geschont werden.

 

Luft

Saubere Luft ist für die Erhaltung unserer Gesundheit unerlässlich. Die GRÜNEN werden sich auch zukünftig für eine Minderung der Schadstoffbelastung der Luft, insbesondere mit Feinstäuben, einsetzen. Feinstaubbelastungen können zu Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislaufversagen und Lungenkrebs führen. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Feinstaubbelastungen dort zu reduzieren, wo sie entstehen.

Konsequente Maßnahmenzur Minderung der Schadstoffbelastung sind dringend erforderlich:

  • Der Fahrzeugpark des Kreises und die regionale Busflotte sollt auf den Betrieb mit Gas, den Betrieb mit nachwachsenden Rohstoffen, Elektro- oder Hybridfahrzeuge umgestellt werden, um Dieselruß und CO2 Ausstoß zu vermeiden.
  • Alte Ölheizungen und alte Holzfeuerstätten sind zu erneuern und durch moderne schadstoffarme Brenner zu ersetzen. Dies gilt für Privatwohnungen ebenso wie für Gewerbe- und Verwaltungsgebäude.
  • Vor allem ist die Nutzung von Solarenergie zur Warmwasserbereitung und zur Heizungsunterstützung auch zukünftig zu forcieren, weil sie schadstofffrei funktioniert und die Luft gar nicht belastet.

Für eine wirkliche Verbesserung der Umweltbilanz gibt es letztendlich nur ein Rezept: weniger Auto- und mehr öffentlicher Nah-, Fahrrad- und Fußverkehr.