Ökologische und soziale Marktwirtschaft

 

Wirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe

Wir wollen das Leitbild der Nachhaltigkeit zum Leitbild unserer Lebens- und Wirtschaftsweise machen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass - angesichts begrenzter ökologischer Spielräume - durch erhöhte Effizienz und Einsparung in der Wirtschaft der Spielraum für soziale Entwicklungschancen der Menschen vergrößert wird. Die Etablierung alternativer Konsummuster ist hierbei nötig, damit die Befriedigung der Bedürfnisse heutiger Generationen nicht zu Lasten Zukünftiger geht. Das bedeutet: Ein an wachsenden Naturverbrauch gekoppeltes Wirtschaftswachstum ist nicht zukunftstauglich. Mit dem „Green New Deal“ stellen wir die Weiche in die richtige Richtung. Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass der „Green New Deal“ genau dazu in der Lage ist und den Weg in eine bessere Zukunft weisen kann. Der „Green New Deal“ ruht auf drei Säulen: Die erste ist die Neuregulierung der entfesselten Finanzmärkte, damit diese nicht weiterhin eine Spekulationsblase nach der anderen erzeugen, sondern die Finanzierung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sichern. Die zweite Säule ist der ökologisch-soziale Umbau unserer Gesellschaft, der durch massive Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit, aber auch durch eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik vorangetrieben wird. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen und eine neue wirtschaftliche Dynamik in Gang gesetzt. Die dritte Säule ist die Erneuerung des sozialen Ausgleichs – zwischen Nord und Süd ebenso wie zwischen Arm und Reich. Im „Green New Deal“ entwickeln wir Wege, um wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit und Gerechtigkeit mit dem Schutz der Umwelt nachhaltig in Balance zu bringen. Was bedeutet dieser global oder zumindest national denkende Ansatz für uns im Kreis Marburg-Biedenkopf?

 

Als Region im ländlichen Raum stellen die mit der Natur verbundenen Arbeitsbereiche einen wichtigen Standortfaktor im Landkreis dar. So ist in der Land und Forstwirtschaft neben dem Naturschutz die regionale Wertschöpfung zu beachten. In Industrie, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft ist vor Ort nachhaltiger Umweltschutz zu berücksichtigen. Hier ergeben sich zudem Überschneidungen zur regionalen Energieerzeugung mit beeindruckenden positiven Wirkungen auf die Wertschöpfung. Die zukunftsweisende Branche der regenerativen Energien ist ein Wirtschaftsfaktor mit zunehmenden Umsätzen und Beschäftigung. Nicht nur die Hersteller der Solar- und Holzenergiebranche, sondern gerade die kleinen Handwerksbetriebe, die für die Installation und Wartung der Anlagen oder die „Rohstofflieferung“ (NawaRo) tätig sind wachsen in der Region. Perspektivisch wird die regionale Wertschöpfungskette auch bei der Energieverteilung stärker werden. Seitens des Landkreises bleibt das Ziel nach vollständiger Energieerzeugung in der Region bis spätestens 2040 bestehen. Wichtig wird jetzt, ergänzend Maßnahmen für die Energieeinsparung im Verkehrssektor zu entwickeln (Reduzierung, Effizienz, alternative Energien).

 

Die Ausbildungsmöglichkeiten sind auf die absehbaren Veränderungen hin umzustellen (siehe auch Demografie und gesellschaftliche Teilhabe). Mit der Philipps-Universität aber auch durch die beruflichen und allgemeinbildenden Schulen hat der Landkreis hinreichende Chancen, in Kooperation mit den Betrieben der Region aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben und so insbesondere einem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Mit Innovations-netzwerken, Gründerinitiativen, Informationsveranstaltungen und Hilfen für hochinnovative Ausgründungen aus der Universität, ist der Landkreis schon auf einem guten Weg. Wir wollen durch Impulse und aktive Mitarbeit in den Gremien des Kreises dafür sorgen, dass dieser Weg auch ein nachhaltiger ist. Ist ein Unternehmen dann gegründet oder besteht schon seit längerem (und wir haben etliche „Hidden Champions“ im Kreis und in der Region), so ist es wichtig, auch die besten Arbeitskräfte zu bekommen und zu halten. Attraktive Lebens-bedingungen sind somit stets auch wichtig für Unternehmer, „Grün“ ist somit kein Luxus sondern mittlerweile Standortfaktor. Die Stärkung der „weichen“ Standort-faktoren, um den Landkreis für qualifizierte Fachkräfte noch interessanter zu machen, sind die Förderung attraktiver und ökologisch sinnvoller Lebens-bedingungen (optimale Bahnanbindung an das Rhein-Main-Gebiet und guter ÖPNV sowie flächendeckendes Carsharing, flächendeckender Zugang zum schnellen Internet, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und gute Schulen sowie und ein ansprechendes Kultur- und Freizeitangebot und die Weiter-entwicklung der Gesundheitsregion Marburg-Biedenkopf, die bereits einer der größten Beschäftigungsfelder in unserer Region ist) somit indirekt auch Wirtschaftspolitik für diese Region.

 

Tourismus

Die Kulturlandschaft unseres Landkreises mit ihren historischen Dorfkernen, kleinen Städten und der Stadt Marburg bieten vor allem für den sanften Tourismus beste Voraussetzungen. Der Tourismus im Landkreis lebt neben den Angeboten wie Wandern, Radfahren oder Wellness auch von dem Kulturangebot im Landkreis. Aus diesem Grunde setzen wir uns seit langem für eine engere Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen Tourismusgesellschaften bzw. Regionalentwicklungsgruppen für Ökotourismus im Landkreis ein. Diesen Einsatz wollen wir weiter verstärken und ausbauen (siehe auch Landwirtschaft) um EcoCamping und EcoTourismus ein stärkeres Gewicht in unserer Region zu geben.

 

Landwirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eine nachhaltige Landwirtschaft, die vereinbar ist mit dem Wasser- und Bodenschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt, aber auch Wertschöpfung in den ländlichen Regionen schafft. Außerdem wollen wir eine gentechnikfreie Landwirtschaft, denn die ökologischen und gesundheitlichen Risiken sind längst nicht ausgeleuchtet. Landwirtschaft in Hessen muss stärker auf die Zukunftsherausforderungen ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass sie effizienter, klima-, umwelt-, tier- und naturschutz-freundlicher werden muss. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf gibt es vor allem viele kleine Betriebe bäuerlicher Landwirtschaft, die für die regionalen Märkte produzieren. Dies entspricht auch dem Willen der Verbraucher. Diese lehnen Massentierhaltung mit all ihren Auswüchsen wie unwürdige Haltungs-bedingungen, Schlachtviehtransporte, oder verseuchte bzw. gentechnisch veränderte Futtermittel ab. BSE, Geflügelpest, Maul- und Klauenseuche oder der jüngste Dioxin-Skandal haben zudem nachhaltig verunsichert. Der Lebensmittel-handel in Deutschland hat Käfig-Eier ausgelistet, weil die Kunden sie nicht mehr kaufen. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln wächst seit Jahren im zweistelligen Prozentbereich und trotzt der Wirtschaftskrise.

Damit solche Strukturen vor Ort nicht gefährdet werden, ist es unabdingbar, dass der Schlachthof in Marburg erhalten bleibt.

Für uns GRÜNE ist klar: Nur eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert, wird langfristig Erfolg haben. Der Preisdruck im Handel und eine verfehlte Agrarförderung haben in der Vergangenheit allerdings viele Landwirte an den Rand der Existenz gedrängt, betreiben sie nur noch als „Nebenerwerb“ und etliche mussten die Landwirtschaft ganz aufgeben! Der Protest der Milchbauern hat dies eindrucksvoll gezeigt und unsere volle Unterstützung gefunden. Hier sind wir am Ende alle gefordert. Denn faire Preise für Landwirte lassen sich nur dann realisieren, wenn auch die Konsumenten mit an Bord sind.

Auch Gentechnik in der Landwirtschaft wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Der Protest in Rauischholzhausen hat dies eindrucksvoll gezeigt. Gentechnik in der Landwirtschaft birgt unwägbare Risiken, ist unnötig und darüber hinaus auch eine Bedrohung für die umliegenden Landwirte und Imker: sie wird von uns entschieden abgelehnt. Der Schutz von Umwelt und Natur ist wichtig, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Darüber hinaus setzt er positive Impulse bei der regionalen Wirtschaftsentwicklung - zum Beispiel durch die Entwicklung von naturnahem Tourismus. Diese Ansätze wollen wir stärken. Darüber hinaus sind mittlerweile viele Betriebe in die Erzeugung und Nutzung von Biomasse eingestiegen. Diese bietet neben den energie- und umweltpolitischen Erfordernissen auch neue Perspektiven für den ländlichen Raum mit der dort vorhandenen Land- und Forstwirtschaft. Voraussetzung für uns ist dabei aber, dass neue Wege gegangen werden, um die vorhandenen Reststoffe aus Land-, Forst und Ernährungswirtschaft optimal energetisch zu verwerten. Biomasse vom Acker kann die Nutzung der Reststoffe ergänzen, sofern sie umweltfreundlich und bodenschonend erzeugt wird. Beispielsweise kommen Wildkräuter auch mit weniger fruchtbaren Böden aus und gedeihen mit minimalem Chemikalieneinsatz. Interessant kann für Landwirte auch die Kombination aus Biomasseerzeugung und Windenergie sein: Durch Bürgerwindparks bleibt der wirtschaftliche Ertrag bei den Menschen in der Region.

 

Haushalt und Finanzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wir wollen nachfolgenden Generationen keine unbezahlbaren Schulden hinterlassen, sondern in die Zukunft investieren. Dabei stellen der gerechte Zugang zu Bildung, der Klimaschutz und die soziale Stabilität wichtige politische Handlungsfelder dar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für eine kommunale Finanzpolitik ein, die genau hinsieht, wofür sie etwas ausgibt. Oberste Richtschnur ist es, die Nettoneuverschuldung zu vermeiden und alte Schulden abzubauen. Bei allen Investitionen sind darüber hinaus unbedingt die Folgekosten in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Mit vorhandenem Geld muss sparsam gewirtschaftet, und es muss vorrangig in Bildung, soziale Stabilität, zukunftsweisende Technologien und in den Klimaschutz investiert werden. Dabei sollte das Ziel des Gender-Budgeting, also eines geschlechtergerechten Haushaltes berücksichtigt werden.

Wer, wie die GRÜNEN, die wichtige Rolle der Kommunen in der Daseinsvorsorge (im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich ebenso wie bei der Infrastruktur) bejaht, der muss sich für eine dauerhafte sichere finanzielle Grundausstattung der Kommunen einsetzen. Dies ist momentan nicht gesichert. Die Lage ist überall katastrophal. Die Hessischen Landkreise werden Ende 2010 ein kumuliertes Defizit von ca. 2.6 Mrd. Euro aufweisen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird dieses Defizit Ende 2013 ca. 4.5 Mrd. Euro betragen.

Das Defizit im Landkreis Marburg-Biedenkopf beträgt Ende 2010 ca. 105 Mio. Euro und wird Ende 2013 nach dieser Planung ca. 230 Mio. Euro betragen. Dies kann so nicht hingenommen werden, das Land muss laut Hessischer Verfassung für eine angemessene Ausstattung der hessischen Landkreise sorgen. Im Zweifel muss dies auf dem Klageweg durchgesetzt werden.

Auch die Absicht der Hessischen Landesregierung, eine sogenannte „Schuldenbremse“ per Volksabstimmung in die Hessische Verfassung aufzu-nehmen darf nicht dazu führen, dass dies zur Schuldenfalle für die Kommunen wird.

Unter diesen Rahmenbedingungen ist unsere Haushaltspolitik geprägt von den
„3 E'“ (Einsparung, Effizienz, Einnahmeerhöhung). Konkret heißt das: Standards prüfen - Kostendeckungsgrade erhöhen - reinvestive Maßnahmen beibehalten – Eigenkapital erhalten – Folgekosten reduzieren

  • Einsparungen lassen sich nur durch eine strenge Aufgabenkritik erzielen, da in vermeintlich zuständigen Angelegenheiten die Einsparpotenziale weitgehend ausgeschöpft sind. Dies kann einhergehen mit einer teilweisen „Gebietsreform“ bzw. „Verwaltungsneuordnung“.
  • Dies gilt auch im Hinblick auf Effizienzerhöhung: Doppelstrukturen sind zugunsten höherer Verantwortung abzubauen. So ist es z.B. nicht sinnvoll, dass für die Schulen inhaltlich das Land zuständig ist, für die Infrastruktur jedoch die Landkreise. Ebenso sind in der Bauverwaltung Synergien möglich, wenn zwischen Regierungspräsidium (bzw. Land)-Landkreis-Kommune gestrafft würde. Schließlich wäre das Gebäudemanagement im Landkreis ausbaufähig und durch Kooperationen zu optimieren und die Verbandsstrukturen (v.a. LWV) zugunsten ortsnaher Ausrichtung und regionaler Verantwortung zu überprüfen.
  • Einnahmesteigerungen sind nur über eine zwingend erforderliche Gemeindefinanzreform erreichbar. Bei Beibehaltung der bestehenden Regelungen wären faktisch nur Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage möglich, was angesichts der Finanzen in den Städten und Gemeinden unverantwortlich wäre. Sollte der Landkreis in Ermangelung von Alternativen zu diesem Schritt gezwungen werden, ist dies nur unter hinreichender Beteiligung Städte und Gemeinden denkbar.