Wirtschaft und Finanzen Die Kernelemente einer nachhaltigen grünen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sind: die Förderung zukunftsorientierter Branchen der Umwelt- und Gesundheitstechnologien, eine Politik, die sich der Geschlechtergerechtigkeit, Kinderfreundlichkeit und Transparenz verschreibt, und die Umsetzung intelligenter, passgenau zugeschnittener Maßnahmen statt überdimensionierter Großprojekte. Damit die Gemeinden durch Investitionen ihrer Rolle als wichtiger Motor des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaft gerecht werden können, muss ihre finanzielle Ausstattung bundesweit verbessert und stabilisiert werden. In den kommenden Jahren wird es unsere Aufgabe sein, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftskraft im Landkreis weiter auszubauen, innovative Ansätze vor allem auch im Bereich der Umwelttechnologie und der Gesundheitstechnologie zu unterstützen und damit die weitere Entwicklung der Klinika positiv zu nutzen. Auch Bildung und Wissenstransfer sind ein bedeutender Standortfaktor. Immer mehr Betriebe wollen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften lokal decken und möchten für die Familien ihrer Angestellten ein attraktives Lern- und Lebensumfeld. Qualifizierte Fort- und Weiterbildungsangebote ziehen engagierte ArbeitnehmerInnen genauso an wie gute Schulen junge Familien. Wir wollen, dass in den nächsten Jahren der Landkreis Schritt für Schritt alle seine Ausgaben unter die Lupe nimmt und standortbezogen sowie umweltfreundlich gestaltet. Wir setzen uns für eine aktive und qualifizierte Mittelstandsförderung ein. Auch der Dienstleistungssektor spielt eine wichtige ökonomische Rolle: So wurden von den neu geschaffenen Arbeitsplätzen die Mehrzahl in dienstleistungsorientierten Betrieben geschaffen. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik stellt sicher, dass Eltern genügend qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen insbesondere auch in schulischen Bereich zur Verfügung stehen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, das Frauen bei der Arbeitssuche, am Arbeitsplatz, bei der Bezahlung, bei der Existenzgründung oder bei Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen nicht mehr Steine in den Weg gelegt werden als Männern. Wir treten für die Aufhebung der ökonomischen Benachteiligung von Frauen ein und unterstützen daher die Unternehmerinnennetzwerke. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis auch bei der Auftragsvergabe Betriebe mit innovativen Ansätzen zur Geschlechtergerechtigkeit bevorzugt berücksichtigt. Das Ziel grüner Finanzpolitik ist ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt, der nur über eine grundlegenden Reform der Kreis- und Gemeindefinanzen erreicht werden kann. Alle öffentlichen Haushalte, Finanzentscheidungen und jeder Einsatz von Ressourcen haben Einfluss auf den Stand des erreichten und die Chancen des beabsichtigten Ziels der Geschlechtergerechtigkeit. Das ist am negativen Beispiel der in den Hartz–Reformen festgelegten Mittel der Arbeitsmarktpolitik für viele sichtbar geworden, gilt aber ebenso in allen anderen Budgetbereichen. Gender Budgeting ist ein Instrument aktiver Überprüfung und Ausrichtung öffentlicher Haushalte zum Zweck der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Geschlechtergerechtigkeit ist nicht nur ein grünes Ziel. Sie ist Kernkomponente der Menschenrechte. Längst sind alle Regierungen dazu verpflichtet sie herzustellen und zu garantieren. Um sie bis 2015 weltweit zu erreichen, wurde das Instrumentarium des Gender Budgeting vereinbart. Es fordert die Haushaltsaufstellung nach Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit. Die heutigen Gerechtigkeitsfragen sind Verteilungsfragen. Betrachtet man/frau diese aus der Geschlechterperspektive, geraten dabei auch Fragen der Folgen der Privatisierung, Preisgestaltung und Nutzen öffentlicher Einrichtungen, sowie sämtliche anderen haushaltsrelevanten Fragen in den Blick. Die Grünen setzen sich für einen geschlechtergerechten Haushalt im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein. In den vergangenen Jahren lag unsere Priorität deutlich in der Bemühung um Stabilisierung der Finanzen auf allen Ebenen, denn die Kosten des demografischen Wandels können nicht allein von den Kreisen, Städten und Gemeinden getragen werden. Die Finanzkrise der Kommunen ist zugleich eine Krise der Demokratie. Für eine basisdemokratische Partei ist die kommunale Selbstverwaltung ein hoher Wert. Die Finanzlage des Landkreises ist seit vielen Jahren durch ein ständig steigendes Defizit gekennzeichnet. Trotz strenger Ausgabendisziplin ist die Schuldenlast seitdem auf 66 Millionen Euro angewachsen. Und während die Kosten der Pflichtaufgaben kontinuierlich steigen, sind im Einnahmebereich keine nennenswerten Verbesserungen zu erwarten. Roland Kochs „Rasenmäher-Prinzip“ zerstört die soziale und kulturelle Infrastruktur des Landkreises Marburg-Biedenkopf. So stehen den Beratungsstellen des Landkreises dank der „Operation Düstere Zukunft“ dem Landkreis statt 1,6 Millionen nur noch 500.000 Euro zur Verfügung. Dem Landkreis ist es nicht möglich die finanziellen Verluste der Einrichtungen auszugleichen. Dennoch ist es gelungen, fachlich sinnvolle Lösungen mitzuentwickeln um so das breite Angebot aufrecht erhalten zu können. Um den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen, muss die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben. Eine nachhaltige Finanzpolitik bedeutet die Fortführung notwendiger Angebote, innovativer Projekte und zentraler sozialer Leistungen. So konnten die Grünen durch die Zustimmung zu dem Verkauf der Hälfte der EAM-Aktien mit zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Die Grünen haben mit der Einführung der Leistungsvereinbarungen zwischen Landkreis und freien sozialen Trägern gezeigt, dass sich hohe soziale Standards und finanzielle Konsolidierung nicht ausschließen. Das größte Risiko für die Kommunalfinanzen ist die Arbeitslosigkeit. Die wichtigste Entscheidung der vergangenen Legislaturperiode war daher, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen (Kreisjobcenter/Hartz IV) selbst in die Hand zu nehmen. Damit zeigen die Grünen den Willen zur Verantwortung. Und auch alltägliche öffentliche Dienstleistungen können kostengünstig und trotzdem effizient angeboten werden, wenn die durchgeführten Verwaltungsreformen ständig weitergeführt werden. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist nur so stark wie seine Städte und Gemeinden. Der Landkreis lebt entscheidend von der Kreisumlage, die er für die übergeordneten Aufgaben im Schul- und Sozialbereich, in der Raumplanung und im Umwelt- und Naturschutz benötigt. Die Kreisumlage dient der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung unverzichtbarer öffentlicher Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen.