Frauen und Männer Nach wie vor ist eine eigenständige Politik, welche die Interessen von Frauen in den Fokus rückt, unverzichtbar. Zwar ist es in vielen Bereichen gelungen, Benachteiligung von Frauen abzubauen. Grüne PolitikerInnen haben hierzu auf allen Ebenen einen ganz erheblichen Beitrag geleistet. Dennoch sind wir von einer echten Chancengleichheit von Frauen und Männer noch weit entfernt. Dies lässt sich nicht nur anhand der Benachteiligung von Frauen mit Kindern erklären, auch wenn dies allzu oft als einziges Handlungsfeld von anderen Parteien definiert wird. Auch Frauen ohne Kinder sind Benachteiligungen bzw. diskriminierendem Verhalten und Strukturen ausgesetzt. Entsprechend verstehen wir unter Frauenpolitik nicht ausschließlich die Anstrengungen, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch nötig sind; hier aktiv zu sein war und ist für uns selbstverständlich. Vielmehr ist Frauenpolitik für uns eine Querschnittsaufgabe, die partnerschaftlich von Frauen und Männern unserer Partei gemeinsam übernommen wird. Frauenpolitik setzt sich aus unserer Sicht aus zwei wesentlichen Bestandteilen zusammen, die sich gegenseitig ergänzen: Zum einen setzen wir uns für die gezielte Förderung einzelner Frauen oder auch Frauengruppen ein. Zweitens werden wir auch weiter darauf drängen das Prinzip des Gender Mainstreaming durchgängig in Politik und Verwaltung anzuwenden. Unsere Ziele ·         Frauen und Kinder sind sehr viel häufiger als Männer Opfer von Gewalt. Dies trifft insbesondere auf sexualisierte Gewalt und häusliche Gewalt zu. Die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ist für ein grünes Politikverständnis selbstverständlich. Die Grünen unterstützten die Initiative der Frauenbeauftragten der Stadt Marburg und des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Einrichtung des "Runden Tisches – Keine Gewalt gegen Frauen und Kinder". Das von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Gewaltschutzgesetz hat den misshandelten Frauen neue Chancen eröffnet, die weiter entwickelt und unterstützt werden müssen. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren sehr dafür eingesetzt, die entsprechenden präventiven, aktiven und reaktiven Hilfsangebot für Frauen, Mädchen und Jungen, die Opfer von Gewalt geworden sind, im Landkreis zu stärken. Dies war angesichts einer frauenfeindlichen Landespolitik, verbunden mit finanziellen Einbußen für diese Initiativen, nicht immer einfach. Es ist uns aber dennoch gelungen. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft und finanziellem Engagement dafür einsetzen, die Anti-Gewalt-Pojekte im Landkreis weiterhin zu fördern. Um Fraueninteressen planerisch effektiv zur Geltung kommen zu lassen, ist es notwendig, neue, innovative Beteiligungsformen in Planungsprozessen auszuprobieren. Es muss ermöglicht werden, dass sich Frauen in den unterschiedlichsten Lebenslagen vor Ort für ihre Belange selbst einsetzen können. Die Durchführung von Planungszellen oder Zukunftswerkstätten nur für Frauen sind hier mögliche Ansätze, die wir erproben wollen. In Bezug auf eine zukunftsweisende Beschäftigungspolitik muss es in erster Linie darum gehen, die gesamte gesellschaftliche Arbeit gerechter zu verteilen, Frauenarbeit gerecht zu entlohnen und neue Konzepte der Arbeitsorganisation zu entwickeln, wobei auch den Bedürfnissen von Menschen mit Kindern entsprechend Rechnung zu tragen ist. Hierzu sind – wie bereits in der Vergangenheit - die berufliche Qualifizierung von Frauen und die Ausweitung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder weiter zu fördern. In der Zukunft sollte aber noch mehr als bisher auf die Übernahme von Erziehungsarbeit durch Männer hingewirkt werden. Im Landkreis besteht ein sehr aktives Unternehmerinnen-Netzwerk, das es auch weiterhin zu unterstützen gilt. Damit noch mehr Frauen den Weg in die Selbständigkeit wagen, sollen im Rahmen des Zentrums für Existenzgründungen verstärkt spezielle Angebote und eine besondere Unterstützung für Existenzgründerinnen entwickelt werden (Seminare für Existenzgründerinnen, eine motivierende Öffentlichkeitsarbeit oder durch eine gezielte Vergabe von Krediten an Frauen). Vor allem am Abend und nachts erfahren Frauen öffentliche Räume oft als Angst-Räume. Die alltägliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen begrenzt ihre Mobilität und ihre Möglichkeit am öffentlichen Leben teilzunehmen. Der weitere Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs kommt in besonderem Maße auch den Bedürfnissen von Frauen entgegen. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass schlecht einsehbare Plätze und Wege ausreichend beleuchtet und Frauenparkplätze eingerichtet werden. Die Herstellung gleicher Lebens- und Entwicklungschancen von Frauen und Männern ist ein wesentliches Kennzeichen der Qualitätssicherung öffentlichen Handelns. Das Handeln der Verwaltung hat unmittelbare Auswirkung auf die Lebenssituation von Frauen und Männern. Daher gehört die Aufgabe der Gleichstellung an den Ort der Handlung: also auch in die Verwaltung. Dass diese Aufgabe wirksam wahrgenommen wird, sollte nach außen und nach innen sichtbar werden. Um zunächst das Problembewusstsein zu fördern, wurden in den letzten Jahren verschiedene Veranstaltungen und Qualifizierungsmaßnahmen (wie Vorträge zu Gender Budgeting, Gender Mainstreaming) organisiert. Dies war ein wichtiger Beitrag, um für geschlechtsspezifische Fragestellungen zu sensibilisieren. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten, die Instrumente weiterentwickelt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Landkreis nicht zuletzt in der Innenausrichtung, also für seine eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, im Sinne des Gender Mainstreaming tätig wird. Hierzu gehört eine entsprechende Personalentwicklungspolitik ebenso wie der kreative Einsatz familienfreundlicher Arbeitszeitregelungen, um hier nur zwei Beispiele zu nennen. Konsequent wäre es, wenn sich auch der Landkreis inzwischen weiterverbreiteter Instrumente zur Beförderung eines solchen Prozesses (Total E-Quality, oder Audit Familie und Beruf der Hertie-Stiftung) bedienen würde. Wir werden uns dafür stark machen. Darüber hinaus muss der Anteil von Frauen in der Verwaltung und den Gremien erhöht werden. Dabei geht es nicht nur um den zahlenmäßigen Anteil von Frauen, sondern auch um die Bedeutung der Positionen. In den Gremien des Landkreises überwiegen immer noch die Männer, vor allem in Gremien wie dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Wirtschaftsförderbeirat, dem Verwaltungsrat der Sparkasse etc.. In diesen Gremien gibt es nur wenige bzw. gar keine Frauen, obwohl das Hessische Gleichberechtigungsgesetz fordert, dass mindestens die Hälfte aller Positionen von Frauen zu besetzen sind. Innerhalb der Verwaltung sind Frauen in den oberen Entgeltgruppen nach wie vor unterrepräsentiert. Durch den in der Vergangenheit eingeleiteten Prozess der Haushaltskonsolidierung und den damit verbundenen Stellenabbau konnte dieser Trend nicht nachhaltig korrigiert werden. Erfreulich ist der hohe Stellenanteil von Frauen bei dem neu gegründeten Kreisjobcenter. Dort zeigt sich, dass es sich bei dem Willen zur Umsetzung des Frauenförderplanes nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz sollte über das Jahr 2006 hinaus bestehen. Sollte die Hessische Landesregierung das Gesetz nicht fortschreiben, so werden sich die Grünen dafür einsetzen, dass es in der Kreisverwaltung weiter angewendet wird. Aus diesem Grunde wurde bereits die Fortschreibung des Frauenförderplanes in Auftrag gegeben. Insbesondere durch die Kommunalisierung der Landesverwaltung werden etliche Synergieeffekte erwartet, so dass im Frauenförderplan sichergestellt werden soll, dass bei diesem Prozess Frauen ausreichend berücksichtigt werden. Wir unterstützen die Forderung der Hessischen Frauenbeauftragten, das Hessische Gleichberechtigungsgesetz auf alle Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst auszuweiten, auch bei der Verlagerung von öffentlichen Aufgaben in private Gesellschaftsformen. Dass in der Verwaltung weisungsunabhängige Frauenbeauftragte zu beschäftigen sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein; in vielen Städten und Gemeinden wird diese Aufgabe aber immer noch vom Bürgermeister selbst wahrgenommen. Dies ist aus grüner Sicht unverständlich und sollte – auch vor Ort – weiter thematisiert werden.