Arbeitsmarktpolitik – Wege in Ausbildung und Beschäftigung Die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und insbesondere der Langzeiterwerbslosigkeit ist das herausragende Ziel grüner Politik. Mit der Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe durch die Bundesgesetzgebung der rot-grünen Koalition haben erstmals Millionen Arbeitslose, die bisher von der Arbeitsverwaltung unbeachtet waren, die Chance erhalten, Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung in Anspruch zu nehmen. Seit 2005 haben alle erwerbslosen früheren Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger einen besseren Zugang zu Jobvermittlung, Beratung und Weiterbildung. Insbesondere junge Menschen unter 25 Jahren haben einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei der Orientierung, Berufsplanung und dem Finden eines Ausbildungsplatzes sowie für die Integration in Arbeit durch Vermittlung, Weiterbildung oder Praktika. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass junge Menschen ihr Erwachsenenleben mit dem Gefühl des „Nicht-gebraucht-Werdens“ beginnen. Die Grünen im Landkreis Marburg-Biedenkopf haben sich dafür eingesetzt, dass die mit der Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe eröffnete Möglichkeit genutzt wurde, außerhalb der bisherigen Form der Arbeitsvermittlung eine neue, wirkungsvollere Struktur zu schaffen. Für die auch in unserem Landkreis große Zahl von Erwerbslosen wurden inzwischen durch den dafür zuständigen grünen Dezernenten des Kreises effektivere und kommunal vernetzte Unterstützungsleistungen entwickelt. Wir haben diese Chance genutzt für eine zielgenauere und näher an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierte Förderung und Unterstützung. Um diese an den Möglichkeiten der einzelnen Personen ausgerichtete Förderung zu sichern, setzen wir auch auf die Mitarbeit der in diesem Feld tätigen Beschäftigungsgesellschaften und anderer Freier Träger. Für den Erfolg dieser neuen Förderstrukturen ist es von großer Bedeutung, dass die vielfältigen anderen kommunalen Aktivitäten in diese Aufgabe mit einbezogen werden. Insbesondere soll eine bessere Verzahnung mit der Wirtschaftsförderung, mit der Umweltpolitik, mit den anderen sozialen Aufgabengebieten des Kreises und seinen Städten und Gemeinden sowie mit den Schulen und Weiterbildungseinrichtungen stattfinden. Für junge Menschen ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz ist es z. B. unabdingbar, neben der Suche nach weiteren Ausbildungsplätzen eine individuelle Förderung etwa hinsichtlich erkannter schulischer Defizite zu erhalten. Es reicht nicht, wenn ein Ausbildungsplatz für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen gefunden wurde, aber nicht gleichzeitig sichergestellt ist, dass er oder sie in der Lage ist, ihre oder seine Ausbildung erfolgreich abzuschließen und damit für eine längerfristige Arbeitsperspektive gerüstet zu sein. Das heißt: Hier fehlen nicht nur Ausbildungsplätze – es sind zudem weitergehende Strukturreformen dringend erforderlich, bspw. in Schulen, Ausbildungszentren, bei der Erschließung moderner Berufsbilder und der Schaffung von Strukturen lebenslanger Weiterbildung. Ähnliches gilt für Frauen, die nach Erziehungszeiten wieder in das Berufsleben einsteigen wollen und müssen: Auch hier sind besondere Angebote zu entwickeln, die den Wiedereinstieg in den Beruf nachhaltig werden lassen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf müssen wir verhindern, dass ·          immer mehr Menschen immer länger arbeitslos sind und damit ein Wiedereinstieg fast aussichtslos wird, ·          die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zunimmt, ·          Frauen durch den Druck der Arbeitslosigkeit wieder in die klassische nicht erwerbstätige und damit ökonomisch abhängige Rolle gedrängt werden, ·          die hohe Arbeitslosigkeit Tür und Tor öffnet für Lohndumping und die Abschaffung von ArbeitnehmerInnenrechten. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und die Vermittlung in Ausbildung sind daher herausragende Ziele der Politik von Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Durch die neuen Rahmenbedingungen ergeben sich Chancen, die der Landkreis gemeinsam mit allen Partnern der Region nutzen muss. Unsere Vorhaben und Ziele: ·         Die Förderung und Unterstützung müssen im Vordergrund der Bemühungen stehen. Nur so können wir Perspektiven für Menschen, die langfristig arbeitslos sind, bieten. ·         Die Maßnahmen zur Unterstützung müssen auf die individuelle Verbesserung der Arbeits- und Lebensperspektiven abzielen. Ziel muss eine bedarfsgerechte Förderqualität für jede/n KundIn des Kreisjobcenters sein. ·         Ein Schwerpunkt unserer Arbeit muss die Lösung des Problems sein, mehr als 1000 Jugendlichen – nicht nur SGB-II-KundInnen – eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung zu gewähren. Sie alle stecken in Warteschleifen, haben schlechte schulische Leistungen oder sind sozial in sehr schwierigen Situationen. Wir wollen die Unterstützungsleistung als Kernelement des Kreisjobcenters verstärken und die Zusammenarbeit mit Schulen, Beratungsstellen, Freien Trägern und gemeindlichen Jugendpflegen intensivieren. Mit der Agentur für Arbeit sollte weiterhin eine gemeinsame Kooperationsebene angestrebt werden, auch wenn die Geschäftsführung dies zur Zeit ablehnt. ·         Im Kreisjobcenter ist konsequent auf Gender-Aspekte zu achten. Für Frauen und Männer sind daher adäquate Angebote zu entwickeln. Insbesondere für Männer sind auch Teilzeitangebote, Job-Sharing-Modelle vorzuschlagen, damit auch Männern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Aufgabe der Kinderbetreuung wahrzunehmen. ·         Mit den Beschäftigungsträgern und den Beratungsstellen im Landkreis und der Stadt Marburg sind intensive Verbindungen zu knüpfen. Dies trägt nicht nur zu einer Verbesserung der Qualität der Arbeit des Kreisjobcenters bei, sondern hilft auch ein gutes Niveau des Beratungs- und Förderangebotes zu erhalten, das in Folge der Kürzungen auf Landesebene stark gelitten hat. ·         Die Zusammenarbeit mit den Schulen der Region im Übergang zur Ausbildung oder Beruf muss intensiviert werden. Das Kreisjobcenter muss sich als Dienstleister für die Unternehmen der Region verstehen und seine Aktivitäten eng mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises, aber auch der Städte und Gemeinden, koordinieren. Generell teilen die Grünen die Kritik am SGB II dahingehend, dass gerade in der Frage nach Zumutbarkeit und Zuverdienstmöglichkeiten Verbesserungen im Sinne der Betroffenen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang muss, wer arbeitslos wird und viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, auch länger als ein Jahr Leistungen erhalten können. Die Agenturen für Arbeit müssen zur Zeit für jede Person, die vom ALG I nach einem Jahr ins ALG II wechselt, 9500 € an den Bund abführen. Damit wird aus Geldern der Arbeitslosenversicherung der Bundeshaushalt saniert. Aus unserer Sicht sollte das Geld besser zur Verlängerung der Bezugszeiten und für echte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden. Wir Grüne kritisieren besonders die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Berechnung des Grundeinkommens, da die ökonomische Eigenständigkeit – in der Regel bei Frauen – massiv eingeschränkt wurde. Die Grünen waren und sind der Auffassung, dass das Grundeinkommen auf einem zu niedrigen Niveau berechnet wurde. Daher müssen, um soziale Härten bei der Umsetzung des SGB II möglichst weitgehend zu verhindern, alle gesetzlichen Möglichkeiten zugunsten der Betroffenen ausgeschöpft werden: ·          Dem Jobcenter müssen hinreichende Mittel für seine Förderaufgaben zur Verfügung stehen. ·          Bei der Frage der Zumutbarkeit und der Zuverdienstmöglichkeiten muss die individuelle Situation eine stärkere Berücksichtigung finden. Wer erwerbslos wird und viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger als ein Jahr Leistungen erhalten können. ·         Die Schnittstellenprobleme zwischen ALG I und ALG II müssen beseitigt werden. Von den Grünen stammt die Idee, dass es auch bei uns einen Beirat gibt, der Ombudsfunktionen [B1] hat, der die Umsetzung des SGB II begleitet und damit einen Beitrag gegen missbräuchliche Einsätze von Erwerbslosen und problematische Entscheidungen leistet. Grundsätzlich brauchen wir eine Entlastung des Faktors Arbeit von Kosten für Sozialleistungen und gleichzeitig eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Wir brauchen einen massiven Ausbau zukunftsorientierter Märkte wie z. B. den der neuen Technologien im Bereich der Energieerzeugung und den intelligenter Dienstleistungen. Um auch langfristig bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit erfolgreich zu sein, benötigen wir aber auch bessere Bildungschancen für unsere Kinder durch ein gut gefächertes und breit ausdifferenziertes ganzheitliches Bildungsangebot für alle. Wir wissen: Deutschland ist ein ressourcenarmes Land; unser Potential sind bildungsorientierte Kinder.  <link typo3 ext rte app msocomoff>[B1]Gibt es das oder ist das ein Tippfehler?