Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und
FREIE WÄHLER betreffend

"Recht auf gemeinsamen Unterricht für alle Kinder"

Beschlusss:

Der Kreistag unterstützt die Bemühungen von Behinderten- und Elternverbänden, mehr für die Integration von Menschen mit Behinderung und mehr für das gemeinsame Lernen zu erreichen. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung die UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verstärkt zu beachten und als Schulträger die Vorraussetzungen mit dafür zu schaffen, dass Kinder mit Behinderung die in die
Regelschulen beschult werden wollen, nicht „aus Kapazitätsgründen“ abgelehnt werden können.

Begründung:

Seit einem Jahr ist die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung in Kraft. Getan hat sich nur wenig. Deutschland hat im internationalen Vergleich in Sachen Behindertenrechte großen Nachholbedarf. Für die Schulen bedeutet die Konvention, dass Kinder mit Behinderung das Recht haben, in allgemeinen Schulen unterrichtet zu werden – gemeinsam mit nichtbehinderten
Gleichaltrigen.

Gemeinsamer Unterricht behinderten und nicht behinderten Kindern nutzt beiden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aschenbrenner, FDP
Reitz, Freie Wähler