Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend

„Keine Schwächung des Kommunalen
Finanzausgleichs“

Beschlusss:

1. Der Kreistag schließt sich der Kritik des Hessischen Landkreistages an dem geplanten Eingriff des Landes Hessen in den kommunalen Finanzausgleich an.

2. Der Kreistag befürwortet die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft .

3. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, bei der zukünftigen Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kommunen zu berücksichtigen.

4. Der Kreistag begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, sich für eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleiches (LFA) einzusetzen. Eine Verringerung der LFA-Belastungen ist auch im Interesse der hessischen Kommunen

Begründung:

Auf Grund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise stehen die öffentlichen Haushalte im Spannungsfeld stark sinkender Einnahmen und stark wachsender Ausgaben. Auf der Einnahmenseite müssen insbesondere umfangreiche konjunkturbedingte Steuerausfälle verkraftet werden. Auf der Ausgabenseite erfordert der aktuelle Nachfrageeinbruch ein aktives Handeln und eine kräftige
Ausweitung der staatlichen (Investitions-) Ausgaben. Gerade in Hessen wird – in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land und Kommunen – mit der Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Konjunkturpaketes II des Bundes ein wirksamer antizyklischer Beitrag zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage geleistet.

Nach der Ankündigung der Landesregierung 400 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen, hat der Landkreistag sofort gegen das Vorhaben protestiert. Die zu erwartenden dramatischen Einnahmeverluste der Hessischen Landkreise in den Jahren 2010 und 2011 bestätigen, dass der Griff in den kommunalen Finanzhaushalt der falsche Weg für die Landkreise ist.

Die Landesregierung hat nunmehr angekündigt, im Dialog mit der kommunalen Familie eine Lösung der Problematik zu suchen. Ziel wird es sein, die trotz der außerordentlich hohen Finanzkraft der hessischen Kommunen bestehende unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kommunen im Lösungsweg zu berücksichtigen. Finanzschwächere Kommunen sollten nur unterproportional beteiligt
werden. Eine solche progressive Ausgestaltung gilt es in den Gesprächen zu erreichen.

Darüber hinaus wird parteiübergreifend sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landesebene Einigkeit darüber erzielt, daß eine Reformierung des Länderfinanzausgleichs stattfinden muß. Daß das Land Hessen inzwischen mit weitem Abstand vor Bayern (70 Euro pro Einwohner) und Baden-Württemberg (39 Euro pro Einwohner) als das am stärksten belastete Zahlerland ist (128 Euro pro
Einwohner), zeigt, daß sich das System des LFA ad absurdum führt.

Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zissel, FDP
Reitz, Freie Wähler