Inhalt:

Umweltschutz, Energie und Verkehr

Global denken, lokal handeln 

Energie

Verbraucherschutz und Ernährung 

Landwirtschaft 

Wald  

Verkehr und Mobilität 

Emanzipative Sozialpolitik und gesellschaftliche Teilhabe 

Gleichstellung und Soziale Teilhabe 

Kulturelle Vielfalt und Integration 

Flüchtlinge willkommen heißen 

Gesund leben 

Erziehung, Bildung und Betreuung 

Ökologische und Soziale Marktwirtschaft 

Tourismus

Landwirtschaft

TTIP, TISA, CETA und Co.

Haushalt und Finanzen 

Umweltschutz, Energie und Verkehr

Global denken, lokal handeln

Nachhaltige Antworten auf den Klimawandel zu finden, ist die größte gesellschaftliche und politische Herausforderung unserer Zeit. Obwohl manche von uns die Vorstellung verlockt, bald auch hier im mediterranen Klima zu schwelgen –Stürme, Dürremonate, Hochwassergefahr und nasse Winter sind der Preis, den wir hier vor Ort direkt zahlen. In ohnehin schon trockenen Ländern raubt eine weitere Erwärmung den Menschen die Ernährungsgrundlage und Starkregen oder ein steigender Meeresspiegel machen weite Regionen vollends unbewohnbar.

Die eigentliche Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen liegt aber nicht in den zunehmenden Extremwetterereignissen, sondern in der Veränderung unserer Ökosysteme durch die Klimaerwärmung. Weltweit stehen Biodiversität, gesunde Lebensbedingungen und Ernährungssicherheit auf dem Spiel und damit auch die soziale Sicherheit. Denn schlechte Umweltbedingungen führen zu Flucht und sogar Kriegen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss hier auch lokal konsequent handeln!

Auf kommunaler Ebene gibt es viele Handlungsspielräume für eine GRÜNE ökologische, zukunftsfähige und nachhaltige Politik, die auch ökonomisch trägt. Gerade im Bereich der dezentralen Energiewende können wir in den Kommunen viel beitragen – auf den Ebenen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Einsatz von erneuerbaren Energien.

Energie

Mit den verwirrenden Positionswechseln, den großen Worten und der inkonsequenten Energiepolitik (z. B. auf europäischer Ebene) hat die Große Koalition im Bund den Klimaschutz gefährdet. Deren Richtungswechsel und Fehlentscheidungen der letzten Jahre haben auch in unserer Region viele bereits entstandene Strukturen in mittelständischer Industrie und Handwerk zerstört und beweisen: Nur wir GRÜNEN können und wollen einen konsequenten Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbare Energien. Die große Koalition hat mit ihren Fehlentscheidungen beim EEG mit der Bevorzugung großer Konzerne und faulen Kompromissen beim Netzausbau die gute Grundlage auf dem Weg zu 100% Erneuerbaren Energien torpediert und schwer beschädigt. Stattdessen müsste eine zukunftssichere Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien gefördert werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland wurde "von unten" zu über 90% durch Privatleute und Stadtwerke vorangetrieben. Die vier großen Energieversorger haben hingegen auf ein "weiter so" mit alter Technik gesetzt und gleichzeitig den Umbau verschlafen.

Klimaschädliche Subventionen durch Ökosteuerrabatte der Industrie, Steuerprivilegien für große Dienstwagen und steuerliche Begünstigung von Flugbenzin und Agrardiesel müssen beendet werden. Wir wollen, dass die Energieversorgung der Zukunft noch dezentraler und bürgernäher wird. Wir brauchen eine ökologische Verkehrspolitik, mehr Investitionen in die Schiene und den ÖPNV, mehr Elektroautos und Hybridfahrzeuge. Aber vor allem müssen wir mehr Energie sparen und dazu in die energetische Sanierung von Altbauten und in eine effiziente Gebäudetechnik investieren.

Die Endlichkeit der fossilen Energieträger und der Klimawandel sind unbestreitbare Tatsachen. Die weltweiten und auch regionalen Wetterextreme der letzten Jahre sollten dem letzten Skeptiker klar gemacht haben. Es stellt sich nicht die Frage „ob“ sondern nur noch „wie“ wir am schnellsten und nachhaltigsten unsere Energieversorgung auf regenerative Quellen umstellen. Wir GRÜNE haben die Konzepte für das Nach-Erdöl-Zeitalter, aufbauend auf den drei E´s:

• Erneuerbarer Energien – Nutzung von Solarthermie, Photovoltaik, Wasserkraft, Windkraft und Biomasse
• Energieeffizienzverbesserung - also Energie mit möglichst geringen Verlusten einzusetzen
• Energieeinsparung - also den Verbrauch und den Bedarf zu mindern

Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, braucht man Energiekapazitäten, die flexibel zugeschaltet werden können. Kohle- und Atomkraftwerke sind nicht nur klimaschädlich und riskant, sondern auch viel zu schwerfällig. Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren Energien gelingt nur mit einem Gesamtkonzept. Wir setzen uns für ein für Unternehmen attraktives Lastmanagement, zusätzlich flexible Erzeugungskapazitäten wie Gaskraftwerke sowie einem Ausbau der Stromnetze ein. Ein Ausbau von Speichertechnologien muss zwar jetzt entwickelt und begonnen werden, in großen Dimensionen benötigt wird er erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Anteil an Erneuerbaren Energien deutlich mehr als die Hälfte der Stromversorgung ausmacht.

In unserem Landkreis sind wir auf einem guten Weg: Wir haben im letzten Jahrzehnt mit unserer Fraktion und unserem hauptamtlichen ersten Beigeordneten an der Umsetzung dieser Ziele gearbeitet, ein Klimaschutzkonzept und einen Masterplan Klimaschutz auf dem Weg gebracht.

Die vereinbarten Ziele sind ambitioniert: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis zum Jahr 2050 um 95 % gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt und die Energieversorgung inkl. des Bereichs Mobilität zu 100 % aus erneuerbaren Energien aus eigenen regionalen Potenzialen gedeckt werden, für Strom und Wärme gar bis 2040.

Inzwischen sind insbesondere durch Kommunen und Energiegenossenschaften viele gute Beispiele in unserem Landkreis entstanden. Eines der ersten Nahwärmenetze, das Bioenergiedorf Oberrosphe und das wohl in Deutschland größte Netz in Bürgerhand, das Nahwärmenetz Schönstadt, sind nur zwei der zahlreichen Beispiele für die gemeinschaftliche Nutzung von Biomasse zur Wärmeversorgung. Bäuerliche Biogasanlagen versorgen kommunale Einrichtungen wie Schulen und Schwimmbäder oder ganze kommunale Nahwärmenetze.

Bürgerenergiegenossenschaften finanzieren zusammen mit Kommunen und heimischen Energieversorgern Photovoltaik- und Windkraftanlagen wie beispielsweise einen großen Solarpark in Oberasphe. Es gibt kommunale Nahwärmenetze, energieeffiziente Feuerwehrgerätehäuser und LED-Straßenbeleuchtungen. Diesen Weg einer gemeinwohlorientierten Energiewende mit bester Bürgerbeteiligung gilt es fortzusetzen.

Um die genannten 100%-Ziele zu erreichen, ist eine kontinuierliche Reduktion des Verbrauchs an fossilen Energieträgern erforderlich. Der Landkreis gibt hier mit dem von uns auf den Weg gebrachten und begonnenen Schulgebäudesanierungsprogramm ein gutes Beispiel. Wir GRÜNEN wollen dafür sorgen, dass dies bei den übrigen gewählten Mandatsträger*innen nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern den politischen Gestaltungswillen einfordern. Wir wollen die Bürger*innen und die regionale Wirtschaft in diesem Prozess weiter mitnehmen und dafür sorgen, dass sie in ihren Bemühungen tatkräftig unterstützt werden.

Erneuerbare Energie - die Sonne bringt’s!

Inzwischen ist es gesellschaftlicher Konsens, dass wir die erneuerbaren Energien brauchen und dass diese letztlich alle auf die nahezu unendliche Kraft der Sonne zurückzuführen sind und wie wir sie uns zunutze machen können.

Dabei ist es wichtig nicht wieder auf zentrale Lösungen zu setzen und damit das Handeln großen Konzernen zu überlassen: Windkraft im Meer und Solarstrom in der Wüste bedingt riesige Leitungen mit hohen Verlusten, deren Lasten und Kosten von uns Bürgern abverlangt werden. Dezentrale Lösungen schaffen Arbeit und Werte vor Ort. Und sie reduzieren den Bedarf an Speicherung und teuren Leitungen. Die Netzbetreiber und großen Energieversorger haben 15 Jahre lang versucht die Energiewende auszusitzen und bekommen nun an den Börsen die Quittung. Für unseren Landkreis sind die GRÜNEN Forderungen unverändert:

Wir GRÜNE fordern:

• den Ausbau einer dezentralen Energiewirtschaft,
• mit Bürgerbeteiligung und regionalen Akteuren,
• Energie regenerativ, umweltverträglich und regional produzieren,
• die Menschen im Kreis über moderne Netzstrukturen sicher und zu
  attraktiven Preisen versorgen.
• Das schafft Arbeit vor Ort,
• hält die Wertschöpfung in der Region
• und bindet die Menschen so ein, dass sie direkt sehen können, welchen Beitrag jede*r Einzelne zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten kann.

Windkraft

Wir GRÜNE wollen einen dezentralen Energiemix aus erneuerbaren Energien. Dabei zeigen alle Modelle, dass die Windkraft im dezentralen Energiemix aufgrund ihrer Effizienz eine tragende Rolle übernehmen muss. Eine einzige 3-Megawatt-Anlage kann rund 1000 Durchschnittshaushalte preiswert mit Strom versorgen. Ohne Windenergie ist eine kohlenstoffarme Wirtschaft nicht zu realisieren. Eine dezentrale Erzeugung möglichst dort, wo der Strom verbraucht wird, ist ideal, um unnötige verlustreiche und teure Überlandleitungen so weit wie möglich zu vermeiden.

Hessen hat beim Windkraftausbau jedoch immer noch einen großen Nachholbedarf - als Flächenland mit den wenigsten Windenergieanlagen. Wir GRÜNE wollen deshalb den Ausbau der Windkraft vor Ort vorantreiben. Dafür suchen wir im Rahmen der Vorgaben der Landesplanung geeignete Standorte mit möglichst geringen Auswirkungen auf die natürliche Umgebung. Wir als Kommune beziehen dabei die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Aspekte des Kultur-, Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes ein.
Es gilt die besten Standorte mit den bestmöglichen Technologie zu nutzen. Nur so kann die Zahl der Anlagen minimiert werden. Höhere moderne Anlagen sind zudem deutlich verträglicher im Hinblick auf Schallemissionen und Vogelschutz.

Dabei ist es auch und gerade bei der Windkraft wichtig, dass die Windparks möglichst von regionalen Investor*innen, kommunalen Versorger*innen und Bürgerenergiegenossenschaften gebaut werden: nur so bleibt der wirtschaftliche Ertrag aus dem Betrieb dort wo er hingehört – nämlich bei den Menschen in der Region.

Biomasse

In Biomasse gespeicherte Energie hilft uns wie eine Batterie auch dann weiter, wenn die Sonne gerade mal nicht genug für unseren Bedarf liefert. Als Brennstoff ist sie nicht nur zum Heizen geeignet, sondern kann auch im Hochtemperaturbereich Prozessenergie ersetzen. Das macht Biomasse zu einer besonders wertvollen Energiequelle.

Insbesondere bieten Reststoffe, wie Kuh- und Pferdemist, Straßenbegleitgrün und Heckenschnitt, Abfall aus Sägewerken u.v.m. eine gute Brennstoffquelle, ohne dafür extra Ackerflächen zu benötigen. Doch überall dort, wo Bauern aufgrund von Milchüberproduktion die Zahl von Milchkühen reduzieren, gilt es ihnen auch diese Erwerbsquelle in einer verträglichen Form zu ermöglichen. Dabei muss oberstes Ziel sein, Wärme und Strom optimal zu nutzen.

Energieeffizienz und Energiesparen

Für uns GRÜNE ist die Reihenfolge klar: Energie einsparen, den unvermeidlichen Anteil möglichst effizient nutzen und wo möglich klimaschonend und effizient erneuerbare Energien einsetzen. In den letzten Jahren sind viele Geräte deutlich effizienter geworden. Aber es sind auch mehr Stromverbraucher am Netz und so wird der Effekt wieder aufgehoben. Hier gilt es zu informieren und die Energieberatung weiter auszubauen.

Die Kommunen haben begonnen LED in der Straßenbeleuchtung einzusetzen und vor allem auch Gebäude energetisch zu sanieren. Gerade in diesem Bereich gibt es noch einen großen Nachholbedarf

Verbraucherschutz und Ernährung

Gutes, gesundes Essen möglichst aus regionaler, ökologischer Produktion für alle, ist für uns GRÜNE ein wichtiges Thema. Vor allem in der Wachstumsphase von Kindern und Jugendlichen ist eine gesunde Ernährung besonders notwendig. Wir GRÜNE fordern den Landkreis auf, gesunde, ökologisch und regional erzeugte Pausen- und Mittagsverpflegung in unseren Schulen und weiteren Betreuungseinrichtungen bereitzustellen, auch in Verbindung mit Bildungsangeboten, z. B. Besuchen in landwirtschaftlichen Betrieben der Region, eigenen Schulgärten vor Ort oder auf gepachteten Flächen. Wir wollen daher bei den Ausschreibungen für öffentliche Kantinen, Kitas und Schulen einen hohen Prozentsatz ökologischer und regionaler Lebensmittel zur Bedingung für die Vergabe machen. Die beliefernden Catering-Unternehmen sollen sich verpflichten, nur gentechnikfreie Lebensmittel zu liefern und dies auch zu dokumentieren.

Wir setzen uns für nachhaltigen und fairen Konsum ein. Wir werden selbst im kreiseigenen Beschaffungswesen auf Nachhaltigkeit, faire Produktionsbedingungen und Regionalität achten, indem wir entsprechende Initiativen unterstützen und Ausschreibungskriterien vorgeben.

Landwirtschaft

Bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen werden wir GRÜNE darauf achten, dass die Flächen nach strengen Richtlinien hinsichtlich Nachhaltigkeit, Artenschutz und Tierwohl vergeben werden. Wertvolle Ackerböden sollen zur Lebensmittelproduktion genutzt werden.

Die ökologische Landwirtschaft erbringt besondere Leistungen für Natur und Umwelt und damit für die Gesellschaft insgesamt. Daher wollen wir GRÜNE Ökolandbau fördern und die jetzigen grünen Programme in der Landesregierung wie den Ökoaktionsplan in unserem Landkreis bekannter machen, bewerben bzw. dort, wo es möglich ist, teilnehmen. Bei der Verpachtung der kommunalen Flächen wollen wir Biobetriebe bzw. ökologisch besonders nachhaltige Betriebe bevorzugen. Gentechnikfreiheit soll dabei eine Vorbedingung sein.

„Vom Acker vor Ort für den Ort“: Wir wollen die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte von Einzelerzeugern und Erzeugergemeinschaften stärker unterstützen, auch im Kreis – beispielsweise durch Förderprämien, Beratung oder Infrastruktur-Unterstützung. Der Landkreis soll die regionalen Akteure, die sich um die Direktvermarktung und regionale Produkte kümmern, intensiver unterstützen (z.B. die drei LEADER-Regionen und den Naturpark Lahn-Dill-Bergland).

Um ein zu starkes Wachsen der industriellen Landwirtschaft mit ihren negativen Auswirkungen z.B. auf Tierwohl und Grundwasserqualität zu begrenzen, wollen wir GRÜNE über eine nachhaltige Bauleitplanung Einrichtungen der industriellen Landwirtschaft (z.B. Mastställe mit Massentierhaltung) strenger regulieren.

Wir wollen die kleinbäuerliche Landwirtschaft, Milchviehhalter, etc. stärken, indem wir dort, wo wir als Kreis Verantwortung tragen, bei Ausschreibungen für öffentliche Einrichtungen (Kita, Schule, Altenheim..) neben einem Bioanteil auch regionale Erzeugnisse berücksichtigen. Zusammen mit der landwirtschaftlichen Beratung des Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen werden wir Strategien zur besseren Vermarktung unter Vernetzung der landwirtschaftlichen Erzeuger entwickeln.

Wir wollen zusammen mit Naturschutzverbänden/Initiativen mehr „Wildnis“ im öffentlichen Raum wagen. Straßenbegleitgrün soll zu Blühflächen werden. Unser Kreis soll dem Netzwerk „Blühende Landschaften“ beitreten.

Wir lehnen den Einsatz von Glyphosat ab. Wir werden auf kreiseigenen Flächen kein Glyphosat oder ähnlich giftige Pestizide einsetzen. Gleiches gilt für den Einsatz von Bienen schädlichen Neonicotinoiden. Dort wo der Kreis verpachtet, wollen wir zur Vertragsbedingung machen, dass Land- und Forstwirtschaft ökologisch und nachhaltig betrieben werden sollen.

Wir wollen das Grundwasser vor überhöhten Nitratwerten, die durch Überdüngung verursacht werden, schützen. Dazu streben wir die Einrichtung einer Nitratarbeitsgruppe an. Diese hat das Ziel, den Nitratgehalt in den Trinkwasserbrunnen zu senken. Dies soll mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

• verstärkte landwirtschaftliche Beratung zum Grundwasserschutz auf der Grundlage von Bodenuntersuchungen

• Schließung von Kooperationsverträgen zwischen Landwirten und Wasserverband. Inhalt der Kooperationsvereinbarung soll ein Bewirtschaftungsplan sein, der eine möglichst Grundwasser schonende Landbewirtschaftung vorschreibt und für die Landwirte bindend ist. Bei erfolgreicher Bewirtschaftung, also niedrige Belastung durch eingebrachte Düngemittel (z.B. Nitrat, Phosphor und Uran (als Begleitprodukt)) zum Vegetationsende hin, erhalten landwirtschaftliche Betriebe Ausgleichszahlungen.

Wald

Der Wald ist als größter weitgehend naturnaher Lebensraum von enormer ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung. Wir wollen daher nach dem Vorbild des Hessischen Staatsforstes unseren Wald auch nach den Richtlinien der nachhaltigen Holzwirtschaft des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaften. Das FSC-Siegel und die damit einhergehenden Anforderungen wirken sich positiv auf die Umwelt aus. Eine gezielte Auswahl der Baumarten, das Kahlschlagverbot sowie der Verzicht auf Pestizide helfen die Artenvielfalt zu erhalten. Darüber hinaus werden die Böden besser geschützt.

Verkehr und Mobilität

Der Landkreis hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 die Mobilität zu 100 % auf erneuerbare Energien umzustellen. Um dies erreichen zu können, bedarf es in den kommenden Jahren großer Anstrengungen.

Ein Viertel der CO2-Emissionen werden vom Verkehr verursacht. Den größten Anteil hieran hat der Autoverkehr. Insofern ist ein Umdenken in der Verkehrspolitik nach wie vor dringend erforderlich. Neben den CO2-Emissionen sind auch der enorme Verkehrslärm, die Unfallgefahr und der nicht unerhebliche Flächenverbrauch, dem innerhalb der Ortschaften oft gar nicht mehr Rechnung getragen werden kann, für die GRÜNEN wichtige Gründe, uns weiter für moderne Mobilitätskonzepte im Sinne einer Verkehrswende einzusetzen.

Ein flächendeckendes und attraktives ÖPNV-Angebot ist nach wie vor Ziel GRÜNER Verkehrspolitik. Dies nicht nur aus ökologischen sondern auch aus sozialen Gründen, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Die autozentrierte Verkehrspolitik früherer Generationen hat dazu geführt, dass ländliche Gebiete noch immer auf den Individualverkehr angewiesen sind. Allerdings hat ein Viertel aller Haushalte in Deutschland gar kein Auto, Tendenz steigend. Bei den Studierenden ist der Anteil der Autobesitzer*innen seit 1991 von 53 sogar auf 34 Prozent gesunken. Man geht davon aus, dass die Hälfte der Bevölkerung auf kein Auto zurückgreifen kann.

Trotzdem wird immer noch auf gigantische Straßenbauprojekte gesetzt. Dabei werden weder die Kosten noch der Eingriff in Natur und Landschaft von den Protagonisten zur Disposition gestellt. Das trifft auch auf den Weiterbau der A 49 zu. Dabei sind die prognostizierten Baukosten schon um 50 % auf mittlerweile über 750 Mio. Euro gestiegen. Vorschläge für Alternativplanungen, die weitaus weniger kosten, wurden gar nicht geprüft. Eine Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen durch Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) lehnen wir ab.

Öffentlicher Verkehr

Der Öffentliche Personenverkehr ist zentraler Bestandteil der Mobilität der Bürger*innen. Entsprechend muss das Bus- und Bahnangebot im Landkreis optimal ausgestaltet sein. Überall im Landkreis soll es mehrmals am Tag und auch am Wochenende ein Verkehrsangebot geben.

Wir GRÜNE fordern:

• Schaffung eines gemeinsamen verkehrsverbundübergreifenden Verkehrsplans durch eine Kooperation zwischen Nordhessischem Verkehrsverbund (NVV) und Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter Einbeziehung des Regionalen Nahverkehrsverbands Marburg-Biedenkopf (RNV) und der Stadtwerke Marburg. Dadurch werden die Verbindungen übersichtlicher und effizienter. Ziel ist der „Hessentakt“ als ein integrierter Taktfahrplan.
• Flächendeckende Einführung von Bussen mit alternativen Antriebsarten (z. B. Erdgasbusse) im gesamten Landkreis
• Ausbau und Weiterentwicklung des Bürgerbus- und AST-Systems
• Einführung eines Kombibusses zur Verknüpfung von ÖPNV und Güterverkehr (vgl. kombiBUS Uckermark) zur besseren Auslastung des vorhandenen Personenverkehrs.
• Erweiterung der Trasse der Main-Weser-Bahn (drittes und viertes Gleis), um die unerträgliche Situation für Pendler*innen nach Frankfurt und aus Kassel endlich verbessern zu können.
• Einrichtung und Ausbau regionaler (Fern-)Busverbindungen des öffentlichen Verkehrs (z. B. Siegen – Biedenkopf – Marburg – Alsfeld) auf
  Strecken, wo keine Bahntrassen vorhanden sind
• Modernisierung, Ausbau und barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe, Züge, Bushaltestellen und Busse, der ÖPNV muss für ALLE nutzbar sein.
• Bessere Anbindung und Ausbau des Park & Ride-Angebots (z. B. Verbesserung der Taktung)
• Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen und vandalismussichere Abstellplätze an den Park & Ride-Plätzen und Haltestellen.
• Die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bussen muss sich weiter verbessern.
• Flächendeckende Einführung eines Jobtickets
• Wir GRÜNE streben langfristig einen ÖPNV zum Nulltarif an. Der Landkreis soll sich an der Entwicklung von Finanzierungsmodellen wie z. B. der Nahverkehrsabgabe beteiligen.

Radverkehr

Wir fordern die Erarbeitung eines Regionalen Radverkehrskonzeptes. Dieser ist notwendig, um den Ausbau des Radwegenetzes und des sonstigen Angebots für den Radverkehr im Landkreis zu koordinieren. Für den Freizeitverkehr ist das Radwegenetz im Kreis in den vergangenen Jahren bereits gut ausgebaut worden. Es bedarf allerdings zur Förderung des Alltagsverkehrs, insbesondere mit Elektro-Fahrrädern, auch des Ausbaus des Netzes durch Radschnellwege, z. B. von Marburg nach Gießen.

Wir wollen die Nutzung von Pedelecs attraktiver machen. Der Boom dieser elektrischen Fahrräder lässt eine immer größer werdenden Zahl von Radler*innen nun größere Entfernungen und Steigungen einfacher bewältigen als bislang, sie erleichtern auch mobilitäts-eingeschränkten oder älteren Menschen den Zugang zum Fahrrad.

Wir GRÜNE fordern:

• Einrichtung eines flächendeckenden Grundnetzes für den Fuß- und Radverkehr.
• Bau von Radschnellwegen zur Verbindung der Ober- und Mittelzentren
• Schließung der Lücken im Wegenetz für den Freizeit Radverkehr
• Bei Straßenbauvorhaben den Radverkehr mitdenken, Anlage von Straßen begleitenden Radwegen
• Ausbau der notwendigen Infrastruktur für Elektrofahrräder im Kreisgebiet
• Installation von Radleihsystemen in zentralen Lagen
• Ausbau des Bike & Ride-Angebots

Motorisierter Individualverkehr

Der Ausstoß an Treibhausgasemissionen wird beim Verkehr in erster Linie durch die Verkehrsmenge bestimmt. Daher sollte einer Vermeidung von Verkehr eine hohe Priorität zugewiesen werden. Fast genauso wichtig ist die Verkehrsverlagerung. Dabei soll der unvermeidbare Verkehr möglichst auf umweltverträgliche Verkehrsmittel verlagert werden. Für die Abwicklung des unvermeidbaren Verkehrs ist schließlich eine technische und organisatorische Optimierung anzustreben. Dadurch können die negativen Umweltauswirkungen begrenzt werden.

Wir GRÜNE fordern:

• Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortskernen und Ortsdurchfahrten. Dadurch können der Verkehrsfluss verbessert, Staus reduziert und der Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer werden
• Förderung von Car-Sharing (auf Elektro- oder Erdgas-Basis) vor allem im ländlichen Raum
• Der geplante Weiterbau der A 49 ist und bleibt verkehrspolitisch überflüssig, umweltzerstörend und finanzpolitisch unverantwortlich. Mit den dafür nötigen über 700 Mio. Euro könnten einige wichtige Ortsumfahrungen gebaut werden und noch viel Geld gespart werden, um tatsächlich der Region auch wirtschaftlichen Nutzen zu bringen.
• Förderung der Verlagerung des im Landkreis stattfindenden Straßengüterverkehrs auf die Schiene (v. a. Schuttgüter, Container, Holz), Reaktivierung von Gleisanschlüssen
• Beim Landkreis Marburg-Biedenkopf die flächendeckende Einführung von Dienstwagen mit alternativen Antriebstechnologien bzw. von Dienstwagen mit niedrigen Verbräuchen bei herkömmlichen Technologien
• Einführung eines Car-Sharing-Systems für die Dienstwagen der Kreisverwaltung an den verschiedenen Verwaltungsstandorten
• Förderung eines landkreisweiten Ausbaus von öffentlichen und privaten Großparkplätzen zu Solar-Elektro-Tankstellen (vgl. Solarparkplatz am Landratsamt  Marburg-Cappel)
• Landkreisweiter Ausbau der vorhandenen Elektrotankstelleninfrastruktur

Mobilitätsmanagement

Wir GRÜNE fordern:

• Schaffung und Erhalt von Infrastruktur zur Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in Gemeinden im ländlichen Raum
• Einrichtung eines Systems zur Koordination von Lebensmittelbestellung in ländlichen Räumen
• Durchführung von Mobilitätsmanagement in den Verwaltungsstandorten der Kommunen, der Betriebe (Pendlerströme Lahnberge, Stadtallendorf und Behringwerke) und Schulen zur Förderung von Fahrgemeinschaften und der Effizienzsteigerung von Dienstfahrten
• Einführung einer Verkehrs-App und anderer internetgestützter Verkehrsinformationssysteme über aktuelle Mobilitätsangebote  (wie  Verspätungen, Verbindungen im ÖPNV; Car-Sharing-Angebote, Radleihsystem etc.)
• Einrichtung eines flexiblen Personenmitnahmesystems bzw. Ausbau der vorhandenen Mitfahrzentralen (vgl. Mobilfalt des NVV in Nordhessen). Damit können verschiedene mobile Menschen vernetzt werden und die Mobilitätsbedürfnisse weniger mobiler Menschen aufgefangen werden.
• Ausbau von Mitfahrzentralen speziell für alte Menschen
• Erstellung und öffentliche Verbreitung einer landkreisweiten Karte mit E-Tankstellen
• Koordinierung, Kommunikation und Initiierung von Maßnahmen durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf zur Durchsetzung und Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der verkehrsbedingten CO 2 -Emissionen
• Schaffung eines Online-Portals zur Vernetzung von verschiedenen Güterverkehrswegen innerhalb des Landkreises (Mitfahrzentrale für Güter)

Emanzipative Sozialpolitik und gesellschaftliche Teilhabe

Gleichstellung und Soziale Teilhabe

Wir Grünen stehen für eine tolerante, weltoffene Gesellschaft, in der alle Gruppen gleichberechtigt miteinander leben. Leider gibt es immer noch einige Personengruppen, die systematisch benachteiligt sind bzw. in einigen Bereichen erschwerte Zugangsbedingungen haben. Dazu gehören sozial Schwächere, Menschen mit Migrationshintergrund, Schwule und Lesben, Menschen mit Behinderung. Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen abzubauen ist und war schon immer Ziel GRÜNER Politik.

Denn Politik soll Menschen in ihrer Selbstbestimmung unterstützen und ihre Vielfalt als Bereicherung erkennen. Sie darf niemanden ausgrenzen, sondern soll Chancengerechtigkeit und Teilhabemöglichkeiten für alle schaffen, unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht und kulturellem Hintergrund. Auf dem Weg bis zur tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern müssen frauenspezifische Belange weiterhin besonders berücksichtigt werden.

Nach wie vor sind Frauen in wichtigen Bereichen unterrepräsentiert. Dies gilt nicht nur für Führungspositionen sondern auch für die vielen Gremien des Landkreises. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauenförderpläne sowohl Innerhalb der Kreisverwaltung aber auch in allen Beteiligungen des Landkreises konsequent umgesetzt werden und zur Hälfte mit Frauen besetzt wird. Außerdem fordern wir in allen Bereichen der Verwaltung die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern in der Struktur und der Steuerung von vorneherein zu berücksichtigen (Gender Mainstreaming). Ein besonderes Instrument hierzu ist das Gender Budgeting, also die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes auf Geschlechtergerechtigkeit.

Frauen verfügen zwar mittlerweile im Durchschnitt über eine besonders gute Schulbildung und machen hervorragende Abschlüsse, sind später am Arbeitsmarkt aber nach wie vor benachteiligt. Deshalb müssen Programme des Kreisjobcenters, mit denen insbesondere junge Mütter und Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf gefördert werden, verstärkt fortgesetzt und die zur Verfügung stehenden Mittel weiter nach Gendergesichtspunkten ausgewertet werden.

Von Anfang an müssen Kinder und Jugendliche zudem dafür sensibilisiert werden, Berufsmöglichkeiten und spätere Karrierechancen voll auszuschöpfen. Hierfür reichen einmalige Aktionen, wie Girls- oder Boys-Days nicht aus. Das Thema muss Inhalt der schulischen Berufsorientierung sein.

Immer mehr Frauen sind die Haupternährerin in einem Familienhaushalt, ohne dass Familienaufgaben neu verteilt werden. Frauen übernehmen neben ihrer Berufstätigkeit noch immer die Hauptaufgabe in der Erziehung von Kindern und der Pflege von Angehörigen. Um Frauen hier zu entlasten, muss ein verstärktes Bewusstsein für diese Situation geschaffen und entsprechende Rahmenbedingungen für eine Entlastung geschaffen werden. Dazu gehören u. a. flexiblere Arbeitszeitmodelle und flexible Betreuungseinrichtungen.

Frauen und Kinder sind nach wie vor häufig Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt. Deshalb müssen die Anti- Gewalt-Projekte und Beratungsstellen wie das Frauenhaus, der Notruf, Wildwasser oder der Kinderschutzbund weiter unterstützt werden.

Die Integration von Menschen aus unterschiedlichsten Nationen und Kulturen stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Das Büro für Integration übernimmt hier eine zentrale Aufgabe im Landkreis und hat in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Projekten wie die aufsuchende Elternschule oder Hausaufgabenhilfe angestoßen. Diese gilt es auszubauen (z. B. Hausaufgabenhilfe an allen Grundschulen und vor allem eine Aufstockung des Personals.).

Auch wenn für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung schon einiges erreicht werden konnte, wie z. B. das Persönliche Budget, gibt es hier noch erheblichen Handlungsbedarf. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden und die dafür notwendigen personellen Ressourcen geschaffen werden. Die Themen Inklusion und Barrierefreiheit sollen in allen Lebensbereichen umgesetzt werden.

Die Vermittlung von Menschen in Arbeit ist nach wie vor Ziel GRÜNER Sozialpolitik. Aber Arbeitslosigkeit betrifft im Landkreis deutlich häufiger Migrant*innen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, psychisch kranke Menschen und Menschen, die schlechte Schulabschlüsse haben. Eine wirkungsvolle Politik gegen Arbeitslosigkeit kann sich daher nicht auf die Arbeitsvermittlung und den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente beschränken, sondern erfordert auch passgenaue Hilfen gerade für diesen Personenkreis. Denn eine gute Arbeitsmarktpolitik ist immer auch Bildungspolitik, Jugendförderung und Sozialpolitik.

Kulturelle Vielfalt und Integration

Der Landkreis hat ein vielfältiges und breites Kulturangebot, das es zu erhalten gilt. Denn Kunst und Kultur fördern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Integration von Menschen, ob aktiv oder im Publikum.

Das Kulturangebot im Landkreis wird von einer großen Zahl kultureller Institutionen, Initiativen und Vereine getragen, die in ganz unterschiedlichen Bereichen ein breites Angebot auf die Beine stellen. Dazu gehören neben klassischen Einrichtungen wie den Theatern, Museen und Gedenkstätten, Musikschulen oder der Volkshochschule ein breites Spektrum von Theaterinitiativen, Chören, Bands und Orchestern, Künstlervereinigungen oder Vereinen, die sich um den Erhalt historischer Bausubstanz bemühen. Dieses Engagement gilt es weiter zu unterstützen.

Der Kreis Marburg-Biedenkopf besitzt eine Sammlung von Originalkunstwerken von Otto Ubbelohde. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Kunstwerke in öffentlichem Eigentum sollten auch allen zugänglich sein.

Eine besondere Bedeutung kommt in unserer aufregenden Zeit der interkulturellen Kulturarbeit zu. Denn Kultur führt zusammen und fördert das Verständnis für das Andere und Unbekannte. Insbesondere junge Menschen dürfen nicht an den Rand gedrängt werden, sondern brauchen öffentliche Räume für ihre Kreativität. Im Hinblick auf steigenden Rechtsradikalismus und zunehmende Gewalt unter Jugendlichen bedeutet die Bereitstellung und Förderung von kulturellen Angeboten eine notwendige soziale Prävention und ist damit eine nachhaltige Investition.

Flüchtlinge willkommen heißen

Menschen flüchten vor Terror, Krieg, Verfolgung, wirtschaftlichem Elend und den Folgen des Klimawandels. Viele davon führt ihr Weg inzwischen nach Deutschland. Auch der Kreis Marburg-Biedenkopf und seine Kommunen beteiligen sich intensiv an der daraus resultierenden Verpflichtung der Unterbringung und Verpflegung. Mittlerweile gibt es im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt sowie Unterkünfte in Cappel, Wenkbach, Dautphe, Kirchhain und Stadtallendorf.

Asylsuchende müssen bei uns herzlich aufgenommen und schnellstmöglich integriert werden. Die deutsche Bevölkerung hat dies in beispielhafter Weise getan. Auch in unserem Landkreis hat sich eine hervorragende Willkommenskultur gebildet. Überall gibt es Initiativen, die den Flüchtlingen hier bei uns helfen. Wir freuen uns sehr über dieses intensive Engagement der Bevölkerung unseres Landkreises (und anderer). Gleichzeitig lehnen wir Fremdenfeindlichkeit in jeder Form und insbesondere Gewalt gegen Flüchtlinge ab und stellen uns dem entschieden entgegen.

Wir planen zur Unterstützung des Engagements der Bevölkerung und für eine menschliche Behandlung von Geflüchteten eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern deshalb Bund und Land zu einem deutlich verstärkten finanziellen Engagement auf.

Wir GRÜNE fordern:

• Ein besserer Personalschlüssel für die sozialpädagogische Betreuung und Begleitung von Asylsuchenden (1:80).
• Ausbau der medizinischen Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Zudem sollte diese vor Ort durchgeführt werden.
• Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
• Jedem Flüchtling sollten 500 Stunden Deutschunterricht ermöglicht werden, und zwar beginnend mit einem niederschwelligen Angebot bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung.
• Wir fordern einen geschlechtersensiblen Umgang mit Asylsuchenden. Eine separate Unterbringung von Frauen, insbesondere allein reisenden Frauen, muss geprüft und ggf. ermöglicht werden.
• Unterstützung von lokalen Projekten, die Flüchtlingen die Möglichkeiten bieten, durch eine Verbindung von Sprachkursen und Einstiegsangeboten in den Arbeitsmarkt die sprachliche und berufliche Integration zu erlangen, unterstützen.
• Alle schulpflichtigen Kinder müssen ihr Recht auf Schule über eine niederschwellige Beschulung direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung wahrnehmen können. Darüber hinaus halten wir es für notwendig, dass auch später die geltende Schulpflicht uneingeschränkt umgesetzt wird und auch Jugendliche über 16 Jahren zur Schule gehen können.
• Projekte wie InteA, die als Intensivsprachfördermaßnahme an beruflichen Schulen im Rahmen der Berufsvorbereitung für Flüchtlinge bis 21 Jahren anbietet, müssen ausgebaut werden.
• Die Bildung von Intensivklassen an allen Schulen muss vorangetrieben werden. Ziel muss es allerdings sein, die Schülerinnen und Schüler so schnell wie möglich am regulären Unterricht teilnehmen zu lassen und sobald wie möglich zumindest teilweise mit deutschen Kindern zusammen zu unterrichten, beispielsweise über einen gemeinsamen Sportunterricht.

Gesund leben

Gesundheitsversorgung

Gesundheitsversorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe. Hierfür ist die Bereitstellung eines adäquaten niederschwelligen Zugangs und eine gute Erreichbarkeit für alle eine unabdingbare Voraussetzung.

Wie zahlreiche Studien der letzten 20 bis 30 Jahre zeigen, gibt es zwischen Krankheit und sozialer Lage einen starken Zusammenhang. Ein niedriger sozioökonomischer Status bedeutet ein erhöhtes Mortalitätsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung sowie weniger Lebensjahre bei guter Gesundheit. Dazu kommen geschlechtsspezifische und regionale Unterschiede in der Lebenserwartung. Diesem sozialen Gesundheitsgefälle werden wir mit Maßnahmen für Prävention und Gesundheitsförderung für alle begegnen. Die Maßnahmen setzen dabei in den individuellen Alltagswelten an, also in der Kita, der Schule, dem Betrieb bis hin zur Versorgung im Stadtteil.

Wir definieren Gesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen gesundheitliche Chancengleichheit schaffen. Daher gilt es, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, damit er zum Koordinator der Gesundheitsförderung werden kann. Insbesondere die Schnittstellen mit der Kinder- und Jugendhilfe (Frühe Hilfen, Familienhebammen) sowie mit der Altenhilfe und anderen kommunalen Angeboten wollen wir durch bessere Zusammenarbeit verbessern.

Eine gute ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen

Das Marburger Universitätsklinikum ist nicht nur Ort der Maximalversorgung und Spitzenmedizin weit über die Region hinaus sondern stellt gemeinsam mit dem Diakoniekrankenhaus in Wehrda und dem Krankenhaus in Biedenkopf stationäre Grundversorgung in der Region sicher.

Im Rahmen der Krankenhausfinanzierung sehen wir den Bund in der dringenden Pflicht, die Universitätskliniken besser auszustatten und mit einem verantwortlichen Finanzierungssystem den ruinösen Wettbewerb der Kliniken untereinander, sowie das Kliniksterben zu beenden.

Für das Marburger Klinikum kommen die Folgen der Privatisierung, die wir GRÜNE in Marburg-Biedenkopf grundsätzlich für einen schweren Fehler der vergangenen Landesregierung unter Roland Koch halten, erschwerend hinzu. Dringend notwendige Investitionen müssen zusätzlich aus dem regulären Betrieb erwirtschaftet werden.

Leisten müssen dies die Beschäftigten, die bis an und über ihre Grenzen gehen müssen, um eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten. Hier sehen wir die Landesregierung Hessen in der Pflicht, den universitären Standort zu stärken, indem sie wie angekündigt, in unseren Standort Marburg investiert und eine vollständige Sanierung des ersten Bauabschnittes sicherstellt.

Entscheidende Weichen der Gesundheitspolitik werden auf Bundes- und Landesebene gestellt. Den eigentlichen Versorgungsauftrag wiederum hat der Kreis und auch er kann und muss einen guten Beitrag leisten.

Eine gute Verzahnung der Versorgung von Kranken und Bedürftigen ist wesentlicher Bestandteil des Behandlungserfolgs. Daher sollte der Dialoge zwischen den Versorgungsebenen, der stationären in den Kliniken, der ambulanten in den niedergelassenen Praxen und Versorgungszentren sowie dem Rettungsdienst und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst weitergeführt und ausgebaut werden.

Die Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung, die Stärkung des Rettungswesens, die Notfallbetreuung sind kommunale Aufgaben und stärken das Vertrauen der Marburger Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit und Kompetenz der städtischen Kommunalen Verwaltung.

Durch die Veränderungen im Ärztlichen Bereitschaftsdienst dürfen keine Mehrbelastungen für den Rettungsdienst entstehen. Um die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen im Rettungsdienst einzuhalten wurden in der Vergangenheit bereits weitere Rettungswachen eingerichtet. Dies gilt es weiter optimal im Sinne der Patient*innenversorgung zu gestalten. Um die Arbeitsbedingungen für den Rettungsdienst weiter zu verbessern sehen wir das Land Hessen in der Pflicht, die Infrastruktur für die Leitstellen so zu verbessern, dass auch Arbeits- und Pausenzeiten besser berücksichtigt werden.

Gute medizinische Versorgung auch für Flüchtlinge

Mit der wachsenden Zahl der Geflüchteten die zu uns auch nach Marburg-Biedenkopf kommen, besteht auch hier ein wachsender Bedarf an medizinischer Versorgung. Wir fordern in den Einrichtungen für Flüchtlinge die Gesundheitsberatung verbessern, auch mit Hinblick auf notwendige Impfungen, und den Zugang zu einer guten Krankenversorgung sicherstellen. Dies beinhaltet für uns elementar neben der somatischen Versorgung auch eine psychotherapeutische Versorgung dieser so oft auch traumatisierten Menschen. Unsere eigene Vergangenheit hat uns hier gelehrt, welche Auswirkungen Kriegstraumata auf die direkt Betroffenen und auch die folgenden Generationen haben. Außerdem fordern wir die schnellstmögliche Einführung der Gesundheitskarte.

Auch wenn wir in Deutschland prinzipiell eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben, so gibt es auch bei uns Menschen, die durch das Netz fallen und keinen direkten Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Wir halten eine Clearingstelle mit einer ärztlich geleiteten Sprechstunde für Menschen im Asylverfahren, Menschen mit aufenthaltsrechtlicher Duldung und Menschen mit abgelaufenem Aufenthaltstitel und sogenannte Illegalisierte für notwendig.

Gesundheitspolitik im ländlichen Raum

Wichtigstes Argument für eine gelingende Prävention und Gesundheitsförderung ist die Partizipation bei der Gestaltung der eigenen Alltagswelten. Wir werden daher eine Initiative in Kitas und Schulen fördern, um gesundes Essen, Bewegung, Stressabbau für Kinder und Erwachsene sowie Erzieherinnen und Erziehern, bzw. Lehrerinnen und Lehrern zu ermöglichen.

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zum Gesundheitswesen und die Kommunen sind der Ort, wo dieses Recht in Anspruch genommen wird. Die wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung wird jedoch aufgrund des demografischen Wandels und durch Abwanderung immer schwieriger. Unser Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung auf dem notwendigen Niveau aufrechtzuerhalten; dabei setzen wir auf vorhandene Strukturen genauso wie auf innovative Lösungsansätze.

Wir wollen eine bessere Vernetzung aller Säulen von Versorgung erreichen, d.h. die ambulanten, stationären, die Reha-Angebote und die der Pflege im Interesse der Patienten zusammen bringen.

Unterversorgte Gebiete sind schon heute Realität – wo wenig Privatpatienten sind, gibt es auch weniger oder gar keine Ärzte. Der demografische Effekt bei den heute aktiven Ärzten führt zur weiteren Ausdünnung in der Fläche. Wir werden den Kommunen deshalb mehr Steuerungsmöglichkeiten geben, um dieser Entwicklung entgegen zu halten, zum Beispiel durch den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren und anderen Versorgungsnetzwerken.

Wir wollen uns in unserer Region an Modellversuchen beteiligen, die den kreisweiten Einsatz von hochgradig qualifiziertem Pflegepersonal in der Gemeindepflege erproben. Um die Aus- und Fortbildungsstandards der Pflege an diese hohen Anforderungen anzupassen, unterstützen wir die Einrichtung einer Pflegekammer Hessen.

Gesundheit als Wirtschaftsfaktor

Auch in unserem Kreis/Kommune ist die Gesundheitswirtschaft ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wichtiger Arbeitgeber mit wachsender Bedeutung. Aus diesem Grund werden wir dem Fachkräftemangel in diesem Bereich gegensteuern, um ihn für junge Menschen attraktiv zu machen. Dies beinhaltet vor allem die Unterstützung bei der Gestaltung der konkreten individuellen Lebenswelten, so beispielsweise bei der Wohnungssuche, gegebenenfalls bei der Arbeitsplatzsuche für den Partner/die Partnerin, sowie bei Kinderbetreuung, Schule, Pflegeeinrichtungen bis hin zu Freizeitangeboten und anderen sozialen Programmpunkten.

Gerade im Gesundheitswesen arbeiten viele Beschäftigte im Schichtdienst, einschließlich der Wochenenden. Wir werden den Bedarf an Betreuung gemeinsam mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten erheben und für bedarfsgerechte Betreuungsangebote sorgen.

Schwangere müssen ihren Geburtsort frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Das Aus der Geburtshilfe im Krankenhaus Biedenkopf ist ein schwerer Verlust in der Region. Neben der Geburt in der Klinik müssen aber auch Geburten zu Hause oder in Geburtshäusern möglich sein. Die überbordenden Haftpflichtversicherungskosten machen aber den freiberuflichen Hebammen den Beruf nahezu unmöglich. Hier ist wie so oft der Bund in der Pflicht eine Lösung zu finden, die die frei Wahl der schwangeren Frauen garantiert. Niedergelassene Hebammen sind ausreichend zu versichern.

Daheim statt Heim

Für Ältere und alte Menschen gilt: Daheim statt Heim. Die fortschreitende Alterung unserer Gesellschaft zeigt sich auch gerade am Anteil der Hochbetagten. Es wird geschätzt, dass es Mitte der 2050er Jahre etwa sechs Millionen Hochbetagte gibt, was einem Bevölkerungsanteil von neun Prozent entspräche. Menschen, die älter als 75 Jahre alt sind, sind naturgemäß häufiger auf Pflege angewiesen. Wir wollen, dass diese Menschen selbstbestimmt und würdig in unserer Kommune leben können. Dazu gehört auch die barrierefreie und bewegungsfördernde Gestaltung des öffentlichen Raumes und die Bewegungs- und Mobilitätsförderung älterer Menschen.

Für das Ermöglichen eines selbstbestimmten Lebens älterer Menschen setzen wir auf die Vernetzung aller Akteure, wie den Versorgern, dem öffentlichen Gesundheitsdienst (zum Beispiel Gemeindeschwestern) und der Altenhilfe. Um pflegebedürftige ältere Menschen bestmöglich zu versorgen, wollen wir verschiedene Pflegeeinrichtungen fördern, von Tagesstätten, über teilstationäre Angebote bis hin zu Wohngemeinschaften und alternativen Wohnformen.

In allen Fragen rund um die Pflege soll die mit dem Pflege Stützpunkt entstandene Beratungsstruktur weiter flächendeckend ausgebaut werden. Der Landkreis soll sich auch im Bereich der Eingliederungshilfe als Leistungsträger etablieren und seinerseits aktiv Alternativen zum Pflegeheim ermöglichen.

Wir wollen besondere Unterstützung für an Demenz erkrankte Menschen und ihrer Angehörigen umsetzen.

Palliativmedizin und häusliche Sterbebegleitung sind Teil einer gelebten Gesundheitsfürsorge.

Sport und Gesundheit

Sport und Gesundheit sind eng miteinander verbunden. Und obwohl die Bevölkerung immer älter wird, nimmt das Bedürfnis nach sportlicher Betätigung vor allem im unmittelbaren Wohnumfeld und bei Senioren zu.

Aber Sport ist auch Kultur und hat viele soziale Aspekte. In Gemeinschaft Sport treiben sind wichtige Erfahrungen in allen Altersgruppen, die Gesundheit und Wohlbefinden stärken. Der Landkreis stellt, nicht nur im Rahmen des Schulsports, eine Vielzahl von Sporthallen zur Verfügung. Diese Sportstätten sind für den Vereinssport unverzichtbar und sollen nach wie vor kostenlos angeboten werden.

Aber Sport ist auch soziale Integration, denn hier treffen Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Die Vereine übernehmen einen wichtigen Teil der Integration in unserer Gesellschaft. Aber neben der klassischen Sportförderung von Breiten- und Spitzensport über Vereine, die ihren Höhepunkt in der jährlichen Kreissportler*innenehrung findet, sollten vor allem Sportangebote für nicht so leistungsstarke Menschen stärker in den Vordergrund gerückt werden. Neben Angeboten für Seniorinnen gilt es hier vor allem Kinder- und Jugendliche, die bis jetzt keinen Zugang zum Sport hatten, stärker mitzunehmen. Im Rahmen der Ehrenamtsförderung soll auch das ehrenamtliche Engagement im Sport weiter gefördert werden.

Wir wollen unsere Schulhöfe weiter in Bewegungslandschaften umgestalten. Da immer mehr Schulen Ganztagsangebote haben, wird sich ein spürbarer Teil des Jugendsportes in die Schulen verlagern.

Zu unserem Verkehrskonzept gehört die Ausweitung des Radwegenetzes. Das kommt der Nutzung des Rades für sportliche Zwecke wie auch der Alltagsmobilität zugute.

Erziehung, Bildung und Betreuung

Kinder sind unsere Zukunft und in diese müssen wir investieren. Kinder haben ein Recht auf eine gute Erziehung, eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Betreuung und ein auf das einzelne Kind abgestimmte Bildungsangebot. Und zwar von Anfang an, denn in den frühen Phasen des Lebens werden die Weichen für die emotionale, geistige und soziale Entwicklung von Kindern gestellt. Damit niemand aufgrund seiner sozialen und ethnischen Herkunft benachteiligt wird, muss das Bildungs- und Schulsystem auf Einzelne intensiv eingehen, soziales Lernen fördern, durchlässig sein und die Ausgrenzung der Schwächeren beenden.

Damit dies gelingt müssen auch Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt werden. Mit „Menschenskind“, der „aufsuchenden Elternschule“ und „Null bis Sechs“ sind Formen der frühen Hilfen für Kinder und Eltern etabliert worden, die bundesweit beispielgebend sind. Das Projekt der Familienhebammen muss niedrigschwelliger werden. Angebote zur Stärkung der Erziehungskompetenz müssen weiter ausgebaut und bekanntgemacht werden.

Fachkräfte, die mit jungen Kindern arbeiten, müssen bestens ausgebildet und auch entsprechend bezahlt sein. Ein Baustein hierzu ist die Fachberatung für Kindertagesstätten des Landkreises.

Zur Erziehung und Bildung gehört der Bereich der Gesundheit, Ernährung und Bewegung untrennbar hinzu. Dies muss integraler Bestandteil der Arbeit von Kindertagesstätten aber auch der schulischen Erziehung werden. Ernährung und Bewegung sollen als Angebote weiter ausgebaut werden. Der Landkreis soll hierzu seine Angebote wie den AK Jugendzahnpflege, den Ernährungsführerschein, die Förderung sportlicher Aktivitäten und die Anpassung des Schulgeländes verstärkt fortsetzen.

Um die beruflichen Chancen zu erhöhen, muss Berufsorientierung frühzeitiger Alltag in allen Schulformen werden - ohne allerdings Bildung auf die Verwertbarkeit von Wissen zu reduzieren. Um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern werden muss der Landkreis sein Jugendberufshilfeangebot weiter aufrechterhalten.

Neben schulischer Bildung sind weitere Erfahrungs- und Lernmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche wichtig. Daher bedarf es auch außerschulischer Bildungsangebote, Räume und Zeiten in denen Kinder in der Lage sind, die Welt selbst zu entdecken. Der informellen Bildung sollte ausreichend Bedeutung beigemessen werden.

Das lebenslange Lernen soll der Entfaltung der Persönlichkeit, der Teilhabe und der demokratischen Entwicklung dienen. Es darf nicht auf berufliche Zwecke hin reduziert werden. Der Bereich der Erwachsenenbildung ist daher breit aufzustellen.

Bei der Planung der Schulentwicklung muss es umfassende Bildungsangebote in allen Regionen des Landkreises geben. Die Grundschulstandorte sind zu erhalten und der jahrgangsübergreifende Unterricht muss qualitativ gestärkt werden. Bevor einzelnen Standorten eine Schließung droht, gilt es im Konsens mit den Schulgemeinden sinnvolle wohnortnahe Lösungen zu entwickeln.

Kinder sollen möglichst lange gemeinsam lernen. Das Land Hessen hat begonnen, den flexiblen Schulanfang an Grundschulen weiter auszubauen. Dabei werden die ersten beiden Jahrgänge zu einer pädagogischen Einheit zusammengefasst, die je nach Entwicklungsstand des Kindes in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden kann. Lehrkräfte werden dabei durch sozialpädagogische Kräfte unterstützt. Kinder, die mehr Förderung benötigen, erhalten die Lernzeit, die sie brauchen, und Schülerinnen und Schüler, die ein höheres Tempo haben, werden nicht unterfordert.

Somit haben Grundschulen, die den flexiblen Schulanfang einführen wollen erstmals seit Jahren wieder Chancen, in das Landesprogramm aufgenommen zu werden. Der Landkreis soll sich dafür einsetzen, dass Grundschulen, die an diesem Programm Interesse haben, auch aufgenommen werden.

Künftig können die integrierten Gesamtschulen auch vollständig binnendifferenziert unterrichten. Sie können dann entscheiden, ob sie den Unterricht ganz oder in einzelnen Jahrgangstufen vollständig binnendifferenziert, in Kursen oder in abschlussbezogenen Klassen organisieren. Für Klassen, die ausschließlich binnendifferenziert unterrichtet werden, wird die Klassenhöchstgrenze auf 25 Schüler*innen gesenkt. Diese neue Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Diese Möglichkeit sollte auch in unserem Landkreis genutzt werden und wird von uns GRÜNEN unterstützt.

Wir setzen und schon lange für einen konsequenten Ausbau von Ganztagsschulen ein. Aus diesem Grunde begrüßen wir auch den von der Landesregierung beschlossenen „Pakt für den Nachmittag“, der ein Bildungs- und Betreuungsangebot an Grundschulen an fünf Tagen der Woche von 7:30 bis 17 Uhr garantiert Dabei übernimmt das Land die Grundschulen in das Ganztagsschulprogramm des Landes und die Kommunen bringen ergänzende Betreuungsangebote ein, so dass zusammengenommen ein pädagogisches Angebot aus einem Guss von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr entsteht. Der Landkreis soll diesem Pakt beitreten.

Für ein gutes Ganztagsangebot braucht es aber auch gute schulische Konzepte und eine gute räumliche Ausstattung - mit Cafeterien und Mensen. Bei der Essensversorgung an Schulen legen wir Wert auf gute Qualität, ökologische Produkte und dem Einsatz von regional erzeugten Lebensmitteln gelegt werden. Dies muss aber für die Eltern auch bezahlbar bleiben. Projekte wie ´Schüler kochen für Schüler‘ wollen wir unbedingt weiter erhalten und auch ausbauen.

Wichtig ist auch ein gutes Lernumfeld. Wir müssen unsere Gebäude nicht nur weiter energetisch Sanieren und in der Gebäudesubstanz erhalten sowie die bekannten Brandschutzmängel schnellstmöglich beseitigen. Wir brauchen auch gute räumliche Bedingungen, bestens ausgestattete Fachräume sowie Bewegungsräume und anregungsreiche Außenanlagen. Auch die Lärmproblematik, also die Akustik innerhalb der Räume, muss weiter angegangen werden.

Schüler*innen sollen mit allen ihren Sorgen und Nöten ernst genommen werden. Nur so kann Lernen für alle erfolgreich sein. Dafür braucht es u. a. Auch eine gute und engagierte Schulsozialarbeit. Hier hat der Landkreis in Vergangenheit bereits viel getan, die Angebote entsprechen aber noch lange nicht dem Bedarf und müssen weiter ausgebaut werden.

Die UN-Konvention zur Inklusion muss jetzt endlich umgesetzt werden. Jedes Kind mit Behinderung muss eine freie Schulwahl haben und sowohl auf eine Förderschule als auch auf eine inklusive Schule gehen können. Der Landkreis muss als Schulträger dafür im Einzelfall die Voraussetzungen schaffen. Kein Kind soll am Schulbesuch wegen fehlenden baulichen Maßnahmen gehindert werden. Viele dieser Vorhaben scheiterten in der Vergangenheit auch an der Haltung des Landes Hessens. Hier hat sich mittlerweile einiges getan, und die Landesregierung ist gerade dabei, die Voraussetzungen für die inklusive Beschulung insbesondere im Grundschulbereich so weit zu verbessern, dass möglichst kein Elternwunsch auf inklusive Beschulung mehr abschlägig beschieden werden muss.

Das begrüßen wir und fordern den Landkreis auf, umgehend entsprechende Vereinbarungen mit dem Land Hessen analog der bereits bestehenden Modellregionen abzuschließen.

Die Angebote für Migrantenkinder sollen müssen verstärkt werden. In der Vergangenheit wurde schon viel getan, z. B. Hausaufgabenangebot und Angebote zur Sprachförderung, die frühzeitig beginnen muss, damit Kinder wegen Sprachdefiziten nicht in Förderschulen unterrichtet werden. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten ist hier der Bedarf enorm gestiegen und muss massiv ausgebaut werden.

Die fordern weiterhin die Übernahme von Fahrtkosten nach dem 10. Schuljahr durch den Bund, denn ist ein wichtiger Schritt, um eine weitere Benachteiligung von Sozialleistungsbeziehern zu beenden.

Ökologische und Soziale Marktwirtschaft

Wir wollen das Nachhaltigkeitsprinzip zum Leitbild unserer Lebens- und Wirtschaftsweise machen.

Als Region im ländlichen Raum stellen die mit der Natur verbundenen Arbeitsbereiche einen wichtigen Standortfaktor im Landkreis dar. So ist in der Land- und Forstwirtschaft neben dem Naturschutz die regionale Wertschöpfung zu beachten. In Industrie, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft ist vor Ort nachhaltiger Umweltschutz zu berücksichtigen. Hier ergeben sich zudem Überschneidungen zur regionalen Energieerzeugung mit beeindruckenden positiven Wirkungen auf die Wertschöpfung. Die zukunftsweisende Branche der regenerativen Energien sehen wir weiterhin als wichtigen auszubauenden Wirtschaftsfaktor an, den wir weiter ausbauen wollen.

Die Ausbildungsmöglichkeiten sind weiterhin auf die absehbaren Veränderungen hin umzustellen. Mit der Philipps-Universität aber auch durch die beruflichen und allgemeinbildenden Schulen hat der Landkreis hinreichende Chancen, in Kooperation mit den Betrieben der Region aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben und so insbesondere einem Arbeitskräftemangel zu begegnen.

Vor allem die Unternehmensgründungen wollen wir weiter entwickeln. Hier gilt es neben dem Marburger Institut für Innovationsforschung und Existenzgründungsförderung (Mafex) auch weitere institutionelle Strukturen aufzubauen.

Wichtig ist aber auch die Stärkung der „weichen“ Standortfaktoren, um den Landkreis für qualifizierte Fachkräfte noch interessanter zu machen. Dazu gehört eine gute optimale Bahnanbindung an das Rhein-Main-Gebiet und ein guter ÖPNV sowie flächendeckendes Carsharing, der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und gute Schulen sowie und ein ansprechendes Kultur- und Freizeitangebot.

Marburg-Biedenkopf ist Gesundheitsregion, dies gilt es ebenfalls weiterzuentwickeln. Denn die Gesundheitswirtschaft ist bereits einer der größten Beschäftigungsfelder in unserer Region ist.

Wir GRÜNE haben maßgeblich in den letzten Jahren in der Koalition den flächendeckenden Ausbau einer schnellen Internetverbindung auf den Weg gebracht. Dies fördert nicht nur eine hohe Lebensqualität, sondern ist auch ein substanzieller Standortfaktor für moderne Wirtschaftszweige. Darum muss der lückenlose Ausbau zeitgemäßer Breitbandanschlüsse im Landkreis bald abgeschlossen sein. Damit ist der erste Schritt getan. Die kreiseigene Breitbandgesellschaft muss es sich zur Aufgaben machen die Netzneutralität gleichberechtigt zu wahren.

Die Wohnungsmarktsituation ist vor allem in den größeren Städten und Gemeinden im Landkreis sehr angespannt. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Aus diesem Grunde möchten wird, dass der Landkreis ein Konzept entwickelt, um sich an einer Bau- und Siedlungsgenossenschaft oder einem Kapitalunternehmen des sozialen Wohnungsbaus gemeinsam mit den Kommunen zu beteiligen oder mit denen er im Rahmen eines Zweckverbandes zusammenarbeiten kann. Der Landkreis kann diese Aufgabe nicht den Städten und Gemeinden alleine überlassen.

Tourismus

Die Kulturlandschaft unseres Landkreises mit ihren historischen Dorfkernen, kleinen Städten und der Stadt Marburg bieten vor allem für den sanften Tourismus beste Voraussetzungen. Der Tourismus im Landkreis lebt neben den Angeboten wie Wandern, Radfahren oder Wellness auch von dem Kulturangebot im Landkreis. Aus diesem Grunde war die Zusammenlegung der Tourismusgesellschaften von Stadt und Kreis ein erster Schritt der verschiedenen Akteure im Landkreis.

Landwirtschaft

Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die vereinbar ist mit dem Wasser- und Bodenschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt, aber auch Wertschöpfung in den ländlichen Regionen schafft. Außerdem wollen wir eine gentechnikfreie Landwirtschaft, denn die ökologischen und gesundheitlichen Risiken sind längst nicht ausgeleuchtet. Landwirtschaft in Hessen muss stärker auf die Zukunftsherausforderungen ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass sie effizienter, klima-, umwelt-, tier- und naturschutz- freundlicher werden muss. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf gibt es vor allem viele kleine Betriebe bäuerlicher Landwirtschaft, die für die regionalen Märkte produzieren. Dies entspricht auch dem Willen der Verbraucher*innen. Diese lehnen Massentierhaltung mit all ihren Auswüchsen wie unwürdige Haltungsbedingungen, Schlachtviehtransporte oder verseuchte bzw. gentechnisch veränderte Futtermittel ab.

Für uns GRÜNE ist klar: Nur eine Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucher*innen orientiert, wird langfristig Erfolg haben. Der Preisdruck im Handel und eine verfehlte Agrarförderung haben in der Vergangenheit allerdings viele Landwirte an den Rand der Existenz gedrängt, betreiben sie nur noch als „Nebenerwerb“ und etliche mussten die Landwirtschaft ganz aufgeben! Der Protest der Milchbauern hat dies eindrucksvoll gezeigt und unsere volle Unterstützung gefunden. Hier sind wir am Ende alle gefordert. Denn faire Preise für Landwirte lassen sich nur dann realisieren, wenn auch die Konsumenten mit an Bord sind. Wir unterstützen regionale und gentechnikfreie  Molkereigenossenschaften, die ihren Landwirt*innen faire Preise zahlen.

Auch Gentechnik in der Landwirtschaft wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Der Schutz von Umwelt und Natur ist wichtig, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Darüber hinaus setzt er positive Impulse bei der regionalen Wirtschaftsentwicklung - zum Beispiel durch die Entwicklung von naturnahem Tourismus. Diese Ansätze wollen wir stärken. Darüber hinaus sind mittlerweile viele Betriebe in die Erzeugung und Nutzung von Biomasse eingestiegen. Diese bietet neben den energie- und umweltpolitischen Erfordernissen auch neue Perspektiven für den ländlichen Raum mit der dort vorhandenen Land- und Forstwirtschaft. Voraussetzung für uns ist dabei aber, dass neue Wege gegangen werden, um die vorhandenen Reststoffe aus Land-, Forst und Ernährungswirtschaft optimal energetisch zu verwerten. Biomasse vom Acker kann die Nutzung der Reststoffe ergänzen, sofern sie umweltfreundlich und bodenschonend erzeugt wird. Beispielsweise kommen Wildkräuter auch mit weniger fruchtbaren Böden aus und gedeihen mit minimalem Chemikalieneinsatz. Interessant kann für Landwirt*innen auch die Kombination aus Biomasseerzeugung und Windenergie sein: Durch Bürgerwindparks bleibt der wirtschaftliche Ertrag bei den Menschen in der Region.

TTIP, TISA, CETA und Co.

Wir setzen uns für faire Handelsbeziehungen mit den USA und Kanada ein. Allerdings dürfen bewährte Regeln und Standards dabei nicht in Frage gestellt, sondern müsse gestärkt und ausgebaut werden. Nach allem, was wir über TTIP, TISA und CETA wissen, sind diese Abkommen mit unseren ökologischen und sozialen Regulierungen nicht vereinbar.

Wir GRÜNE fordern:

• Einen kompletten Neustart der Verhandlungen: Die Verhandlungsrunden müssen transparent sein. Sie müssen mit dem Ziel geführt werden, den jeweils höheren Standard zu etablieren.
• Sonderklagerechte für Konzerne darf es nicht geben. Zudem dürfen Lobbyisten keinen exklusiven Zugang zur Gesetzgebung über eine regulatorische Kooperation erhalten.
• Wir sagen Nein zu den geplanten Schiedsgerichten und treten ein für das Primat der öffentlichen Hand.
• Die öffentliche Daseinsvorsorge müssen wir schützen: Die Bürgerinnen und Bürger und demokratischen Institutionen sollten über die Erbringung öffentlicher Leistungen entscheiden können. Einen Zwang zur internationalen Ausschreibung und zur Privatisierung darf es nicht geben.
• Den politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt wollen wir sichern: Die Mietpreisbremse ist in angespannten Wohnlagen sehr wichtig. Sie darf nicht durch TTIP und CETA wieder einkassiert werden.

Kein Einfluss? Doch! Kommunen können sich wehren

Formal werden TTIP & Co. zwar im Europaparlament und den nationalen Parlamenten (also auch im Bundestag) beschlossen und ratifiziert. Doch Gemeinderäte und Kreistage dürfen Beschlüsse fassen und Resolutionen verabschieden. Sie dürfen etwa die Europäische Kommission und die Bundesregierung dazu auffordern, die kommunale Selbstverwaltung, öffentlichen Daseinsvorsorge, Kultur- und Bildungspolitik zu schützen. Immer mehr Kommunen wehren sich bereits. Das kann Entscheidungsträger in Europa und im Bund kaum unbeeindruckt lassen.

Wir GRÜNE setzen uns ausdrücklich dafür ein, die Kommunale Selbstverwaltung zu schützen und zu stärken. In den Gemeinderäten und Landkreisen wollen wir uns ebenfalls gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge und weiteren negativen Folgen der Handelsabkommen wehren. Wir setzen uns bei der EU-Kommission und der Bundesregierung dafür ein, die kommunale Daseinsvorsorge aus den Freihandelsgesprächen auszuklammern. Wir unterstützen auch entsprechende Initiativen des Städte- und Gemeindebunds.

Haushalt und Finanzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen nach wie vor für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wir wollen nachfolgenden Generationen keine unbezahlbaren Schulden hinterlassen, sondern in die Zukunft investieren. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist unter den Rettungsschirm des Landes Hessen gegangen. Damit konnte ein großer Teil der Schulden abgebaut werden. Auch wenn wir jetzt einen geringeren Schuldenstand haben und die Haushaltssituation sich aufgrund unserer jahrelangen Bemühungen wesentlich besser darstellt, muss weiter auf eine solide Haushaltspolitik geachtet werden.

Deshalb werden wir weiter genau hinsehen, wofür das Geld ausgegeben wird. Bei allen Investitionen sind darüber hinaus unbedingt die Folgekosten in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Mit vorhandenem Geld muss sparsam gewirtschaftet, und es muss vorrangig in Bildung, soziale Stabilität, zukunftsweisende Technologien und in den Klimaschutz investiert werden. Dabei sollte das Ziel des Gender Budgeting, also eines geschlechtergerechten Haushaltes auch endlich verstärkt angegangen werden.