16.09.16 –

Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und des Einzelabgeordneten Lerche zum Antrag der LINKEN

Beschluss:  

Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf bittet den Kreisausschuss, die bevorstehenden Umstrukturierungen in der Verwaltung dem Kreistag umfassend und ausführlich in geeigneter Weise zu erläutern.  

Begründung:

Begründung der Dringlichkeit: Am 5. September 2016 erhielten die Fraktionen das Schreiben von Frau Landrätin Fründt an die Mitarbeiter_innen der Kreisverwaltung wegen der bevorstehenden Umstrukturierungen innerhalb der Kreisverwaltung zur Kenntnis. Eine Befassung mit dem Thema im ordentlichen Geschäftsgang war somit nicht mehr möglich. Die Dringlichkeit ist daher gegeben.  Inhaltliche Begründung:  Da laut § 29 HKO Abs (2) der Kreistag die gesamte Verwaltung des Landkreises und die Geschäftsführung des Kreisausschusses überwacht, erscheint es sinnvoll auch den Kreistag umfassend und ausführlich über die geplanten Veränderungen der Verwaltungsstrukturen in Kenntnis zu setzen.  Die Umstrukturierung der Verwaltung ist zudem eine gute Gelegenheit, den Produktkatalog des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu aktualisieren und zu überarbeiten.  Der Produktkatalog ist die Basis eines jeden Kreishaushaltes. Das Ziel des Neuen Kommunalen Rechnungs- und Steuerungssystems (NKRS), die Steuerung der Verwaltung statt durch die kame-rale Bereitstellung von Ausgabeermächtigungen und Personalstellen (Inputsteuerung) durch die Vorgabe von Zielen für kommunale Dienstleistungen (Outputsteuerung) zu ermöglichen, steht und fällt mit der Qualität der Produktbeschreibungen.   Produktbeschreibungen, Ziele und Kennziffern sind immer wieder zu überprüfen. Zudem erleichtert ein übersichtlicher Produktkatalog das Verständnis für Verwaltungshandeln erheblich, wie der Produktkatalog des Landkreises Fulda eindrucksvoll bestätigt. Ein überarbeiteter und übersichtlicher Produktkatalog ist ein weiterer Baustein beim Ausbau der bürgerfreundlichen und transparenten Verwaltung.