21.05.24 –

Beschluss:

Formulierung für einen Konkurrenzantrag nach § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf:

Der Antrag ersetzt den vorliegenden Antrag:

1. Der Kreistag begrüßt die Ergebnisse der „Evaluation der Strukturen und Prozesse der Bürgerbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ des Berlin Institut für Partizipation gemäß dem Kreistagsbeschluss vom 30. September 2022 und stellt fest,
a) dass die Beteiligungskultur mit einer Wertung 168 Punkten den aktuellen Standards Guter Beteiligung entspricht und
b) dass in einzelnen Bereichen Verbesserungspotenziale bestehen, aus denen sich diverse primäre, sekundäre und optionale Handlungsempfehlungen ergeben, denen zeitnah nachzukommen ist.

2. Der Kreistag beauftragt daher den Kreisausschuss mit der Ausarbeitung von Leitlinien für qualitativ gute Bürger*innnebeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf unter Berücksichtigung der primären, sekundären und optionalen Handlungsempfehlungen durch das Berlin Institut für Partizipation. Teil dieses Prozesses soll u.a. eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, analog wie bei den Sport- und Kulturpolitischen Leitlinien, sein.

Begründung:

Mit einer Gesamtpunktzahl von 168 fällt der Landkreis in den Wertungsbereich 160-200 Punkte. Laut dem Berlin Institut für Partizipation realisiert die Beteiligung des Landkreises „die aktuellen Standards Guter Beteiligung. Sie ist von überdurchschnittlicher Qualität. In einzelnen Bereichen können Verbesserungspotentiale lokalisiert werden“ (BiPar, 2024: 18). Um den Rahmen für eine qualitativ gute Bürger*innenbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu schaffen, sollen Leitlinien entwickelt werden. Der Prozess kann ähnlich zu den Sport- und Kulturpolitischen Leitlinien erfolgend. Als zwingend Notwendig erachten Wir GRÜNE eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich dem Thema annimmt, denn die Arbeit von Beteiligungsprozessen fließt nicht zuletzt in Kreistagsbeschlüsse ein. Zudem wurde die Fachkompetenz innerhalb der Fraktionen als ausbaubar bewertet (BiPar, 2024: 19). Wir GRÜNE sehen darin einen wichtigen Schritt, um die Ebenen Verwaltung, gewählte Volksvertreter*innen und Einwohner*innen unseres Landkreises nachhaltig zusammenzubringen, um gute Ideen für die Menschen und die Region zu entwickeln.

Alle Handlungsempfehlungen des Berlin Institut für Partizipation ohne vorangegangenen Dialog zwischen Verwaltung und Kreistag 1:1, wie im Antrag von DIE LINKE gefordert, zu übernehmen, erachten wir GRÜNE als nicht zielführend. Aus den Leitlinien kann die Erstellung eines turnusmäßigen Aktionsplanes als operatives Ziel hervorgehen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez.:
Stephanie Theiss
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez.:
Michael Meinel
Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN