BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.12.21 –

Beschluss:  
1) Der Landkreis Marburg-Biedenkopf unterstützt das große bürgerschaftliche Engagement von Solidarburg Marburg und anderen lokalen Initiativen  im Landkreis, die zusammen mit der Projektwerkstatt Saasen Sach- und Essensspenden  an die polnische Grenze bringen wollen, um Geflüchteten unbürokratisch und vor Ort zu helfen.  
 
2) Der Kreisausschuss wird aufgefordert, lokale Initiativen, die Sach- und Essenspenden an die polnischen Grenze bringen wollen, organisatorisch und materiell zu unterstützen.  
 
3) Der Landkreis Marburg-Biedenkopf  bekennt sich zu einem offenen Europa der Vielfalt  und des Miteinanders:   Asylrechte und rechtstaatliche Verfahren  müssen auch an den Außengrenzen  Europas eingehalten werden.
 
4) Der Kreistag Marburg-Biedenkopf  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten  auf sofort einen rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten an ihren Außengrenzen sicherzustellen. Menschenunwürdige  „Pushbacks“ an  der  polnisch-belarussischen Grenze  und  andernorts  sind scharf zu verurteilen und nicht mit einem rechtstaatlichen Europa vereinbar.  
 
5) Der Kreistag Marburg-Biedenkopf  fordert die Bundesregierung dazu auf, die Aufnahme von Geflüchteten, die in Polen ankommen zu ermöglichen und erklärt seine Aufnahmebereitschaft, auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus.  
 
 
Begründung:
Erfolgt mündlich.
 

Anna Hofmann  Stephanie Theiss  Jana Groth       Frank Lerche
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