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17.11.17 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bundesstraße 3 im Kreisgebiet nicht zur Autobahn umstufen"
Beschluss:
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf spricht sich gegen eine Widmung der Bundesstraße 3 (B3) im Kreisgebiet als Bundesautobahn aus.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, mit den unmittelbar betroffenen Städten und Gemeinden Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam mit den unmittelbar betroffenen Städten und Gemeinden auf das Land Hessen einzuwirken, keine Umwidmung einzuleiten.
Der Kreisausschuss wird ferner aufgefordert, schon vor einer Abstimmung mit den unmittelbar be- troffenen Städten und Gemeinden mit dem Land Hessen Kontakt aufzunehmen, damit von dort aus keine Schritte zur Umwidmung der B3 unternommen werden.
Begründung:
Der Oberbürgermeister der Stadt Marburg hat vorgeschlagen die B3 südlich von Marburg bis nach Gießen zur BAB umzuwandeln – allerdings soll in Marburg selbst die Straße weiterhin als Bundesstraße eingestuft bleiben, also ihren Status als B 3 behalten. Zur Begründung hat der Oberbürgermeister im wesentlichen darauf abgehoben, dass Marburg bislang ohne Autobahnanschluss sei. Faktisch sei nur ein Wechsel der gelben Schilder gegen blaue Schilder nötig, damit dieser Zustand geändert werde. Von der Presse befragte Vertreter von Kommunen im Landkreis Marburg- Biedenkopf und weiter südlich zeigten sich prinzipiell offen für den Vorschlag, wollten aber Für und Wider genauer geprüft haben.
Aus Sicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist eine „Aufstufung“ der Straße zu einer Bundesautobahn im Kreisgebiet nicht erstrebenswert. Entgegen der Auffassung aus Marburg ist es nicht nur ein Tausch von „gelben Schildern“ gegen „blaue Schilder“. Dies zeigt sich schon darin, dass der Marburger Vorschlag das Stadtgebiet von Marburg explizit aus dem Vorschlag ausnimmt. Es zeigt sich aber auch darin, dass bei den rechtlichen Auswirkungen von Autobahnen im Vergleich zu Bundesstraßen zahlreiche kleinere und größere Unterschiede bestehen – z.B. baurechtliche Abstandsvorschriften -, deren Auswirkungen im Zweifel in unerwünschten Restriktionen bestehen. Diese sind von der Stadt Marburg nicht zu fürchten, weil es sie selbst nicht betreffen soll.
Verkehrspolitisch ist die „Aufwertung“ der Straße zu einer Autobahn das völlig falsche Signal. Die Stadt Marburg und andere Gemeinden südlich der Universitätsstadt haben in der Vergangenheit mit intensiver Argumentation erfolgreich verhindert, dass die B3, soweit sie autobahnähnlich ausgebaut worden ist, auch förmlich als Autobahn deklariert wurde. Gegenüber Bundesautobahnen sind auf Bundesstraßen und Kraftfahrstraßen Einschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eher zulässig als auf Autobahnen. Gerade in dem jahrzehntelangen Bemühen der Stadt Marburg um eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Marburger Stadtgebiet von 100/80 km/h auf 80/60 km/h zur Lärmreduzierung spielte die Frage der Einordnung der Straße immer eine Rolle. Dies sollte auch für die Zukunft so bleiben.
Offenbar sieht dies auch die Stadt Marburg, da der Marburger Teil der B3 ausgespart bleiben soll. Lärmschutz gegenüber der B3 ist aber nicht nur in Marburg, sondern auch in vielen anderen Kommunen ein wichtiges Thema. Darauf haben z.B. Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller und und Lollars Bürgermeister Bernd Wieczorek hingewiesen. Insgesamt sollte daher das politi- sche Bemühen darauf gerichtet sein, Lärmschutz durch Geschwindigkeitsbegrenzungen zu ermöglichen statt solche Restriktionen aufzuweichen.
Die Tatsache, dass die Region Marburg in Karten, Publikationen etc. nicht mit einem „Autobahnanschluss“ deklariert ist, ist für für die Region aus unserer Sicht insgesamt positiv. Die Stadt Marburg selbst hat sich seit vielen Jahren warnend und mahnend gegen die Gefahr steigenden Durchgangsverkehrs geäußert und hier vom Land effektive Maßnahmen eingefordert, dass der Verkehr nicht weiter zunimmt.Diese Gefahr der Nutzung der Straße als Durchgangsweg steigt aber, zumal manche Navigationssysteme z.B. bei der Nutzung zwischen Bundesstraßen und Autobahnen differenzieren - zumindest können die NutzerInnen solche Optionen auswählen. Daher steigt die Durchfahrtswahrscheinlichkeit, wenn der überörtliche Verkehr suggeriert bekommt, bis Marburg bestehe eine Autobahnverbindung.
Des Weiteren würde eine Umwidmung die „Autobahnlücke“ zwischen Stadtallendorf und Gießen deutlich verringern. Damit könnten dann mögliche Planungen des Bundes angesichts der unklaren Finanzierung der A49-Fortführung frühere Trassenplanungen befördern, die Lücke bei der Fertigstellung der A 49 durch die Fortführung der Trasse über Marburg zu schließen. Dies kann nicht im Sinne der Region Marburg und ihrer Bürger*innen sein, die unter zunehmenden Verkehr besonders zu leiden hätten. Die aktuellen Belastungen durch Schadstoffe entlang der B3 sind hoch genug; sie sollten nicht durch eine sinnlose autoorientierte Politik, die in die Vergangenheit statt in die Zukunft unserer Mobilität weist, verschlimmert werden.
Notwendig für die Region Marburg-Biedenkopf und ihre Gemeinden ist nicht ein vermeintlicher „Autobahnanschluss“. Notwendig ist, dass die Region mit nachhaltiger Mobilität, mit Radwegen, mit gutem Nahverkehr, mit emissionsarmen Verkehr und guter Infrastruktur für nachhaltige Mobilität punktet. Dies ist zukunftsgewandte Wirtschaftpolitik für unsere Region und ihre Städte und Gemeinden.
KMV mit Ehrungen und anschließendem Umtrunk
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