04.09.25 –

Beschluss:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich zeitnah mit der Gemeinde Cölbe in Verbindung zu setzen, um die „Planungsphase 1“ für den Schulstandort Bürgeln-Betziesdorf einzuleiten.
Dabei sind insbesondere die mögliche Notwendigkeit eines Neubaus zu prüfen. Die hierfür erforderlichen rechtlichen und planerischen Schritte sind zusammen mit der Gemeinde Cölbe einzuleiten und bis zur Neuauflage bzw. Fortschreibung des Schul-Investitionsprogramms 2027 abzuschließen.
Die Mittel für die Planungskosten sind aus Budget 4009 Produkt 031301 Allgemeine Schuldienst
leistungen zu entnehmen.
Dem Kreistag werden im 4. Quartal 2025 die Ergebnisse der „Planungsphase 0“ berichtet.
Dem Kreistag werden im 1. Quartal 2026 die Ergebnisse der bisherigen Prüfungsergebnisse sowie
dem Stand der planerischen Schritte (Planungsphase 1) berichtet.

Begründung:
Der Bedarf für einen Neubau wurde bereits im Haushaltsplan 2023 sowie 2024 im Budget 4009
Produkt 031301 Allgemeine Schuldienstleistungen in den Erläuterungen bekräftigt. Dort heißt es:
„G Bürgeln – Abbruch Bestandsgebäude, Ersatzneubau 2-gesschossig inkl. Betreuung.“
Aus dem Protokoll des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur vom 12.03.2025 ist von Seiten
des Kreisausschusses zu entnehmen, dass: „die in den beiden Jahren benötigten Mitteln in den allgemeinen Ansätzen [für den Schulstandort Bürgeln-Betziesdorf] enthalten seien“; es „aktuell […] darum [gehe] die Planungen fertigzustellen. Konkrete Bauansätze würden
dann in kommenden Haushalten erfolgen.“
Aus dem Protokoll des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur vom 04.12.2024 ist von Seiten
des Kreisausschusses zu entnehmen, dass: dem Ersten Kreisbeigeordneten „die Brisanz des Standortes in den wenigen Tagen seiner
Tätigkeit schon bekannt geworden sei und daher noch vor Weihnachten ein Besuch der
Schule erfolgen werde. Die Phase 0 solle im Januar angeschlossen werden und dann
müsse kurzfristig eine Entscheidung erfolgen“;
Ergänzend dazu:
- „in diesem Schuljahr [2024] habe man der Raumnot mit multifunktionaler Raumnutzung be
gegnen können. Es sei jetzt jedoch ein Raum bei der Kirchengemeinde angemietet worden,
um diesen mit der Betreuung zu nutzen, da der weitere Raumbedarf aktuell im Gebäude
nicht erfüllt werden könne. Der Gemeinderaum befinde sich in der unmittelbaren Nachbar
schaft der Schule. Weiterhin würden die Planungen darauf abzielen die oberen Räume der
Schule für eine schulische Nutzung nutzbar zu machen.“
Aus dem Protokoll des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur von 07.12.2022 ist von Seiten
des Kreisausschusses zu entnehmen, dass:
- „das Bereitstellen von Geldern das Problem hier aktuell nicht lösen könne. Das Grundstück
biete nicht ausreichend Platz für einen An- oder Neubau, das Aufstocken des Bestandsge
bäudes sei aus statischen Gründen nicht möglich. Man arbeite bereits zusammen mit der
Gemeinde an Lösungen, allerdings zeichne sich eine solche bisher noch nicht ab. Wenn
dies der Fall sei, würden auch entsprechende Mittel breitgestellt.
- „aktuell ein Neubau an andere Stelle die wahrscheinlichste Lösung sei, dafür in Frage kom
mende Grundstücke aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bebaubar seien. Daher werde
vermutlich im Haushalt 2024 ein Planungsansatz angemeldet, mit einem Neubau sei ab
2027 zu rechnen.“
Die schwierige Situation des Schulstandortes Bürgeln-Betziesdorf ist dem Kreisausschuss bereits
seit mehreren Jahren bekannt. Seitens der Gemeinde Cölbe steht – Stand 2025 – ein Grundstück
zur Verfügung, das für eine Bebauung genutzt werden könnte. Ein weiterer Ausbau oder eine fort
gesetzte Nutzung des bestehenden Schulstandortes wird nach den Protokollen vergangener Sit
zungen vom Kreisausschuss als weder zielführend noch baulich umsetzbar bewertet. Die Pla
nungsphase 0 wurde zudem bereits vor nahezu einem Jahr abgeschlossen.
Mit Blick auf das ab 2027 beginnende Schul-Investitionsprogramm ist es daher unerlässlich, dass
sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Gemeinde Cölbe über die Realisierung eines
neuen Schulstandortes verständigen und alle hierfür erforderlichen rechtlichen und planerischen
Schritte zeitnah abschließen, sodass ein Baubeginn im Anschluss an das laufende Schul-Investiti
onsprogramm möglich wird.

gez.:                                                     gez.:
Stephanie Theiss                                 Michael Meinel
Fraktionsvorsitzende                           Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN