09.06.25 –

Beschluss:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung und über den hessi
schen Landkreistag dafür einzusetzen, dass der auf das Land Hessen entfallende Anteil aus dem
100 Mrd. – Sondervermögen der Länder und Kommunen für Infrastruktur und Klimaschutz zu 80%
den Kommunen zur Verfügung gestellt wird und die Landesregierung die Mittel an die Kommunen
weiterleitet.

Begründung:
Der Bundestag hat ein Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon
sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Nach Berechnungen des Hessischen Fi
nanzministeriums beträgt der Anteil Hessens rund 7,5 Milliarden Euro, die in den nächsten 12 Jah
ren bereitgestellt werden sollen.
In unseren Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, die die Lebensqualität vor
Ort besonders prägen, sei es im Bereich Verkehr, Bildung, Betreuung, Digitalisierung, Energie, Kli
maschutz oder sozialer Daseinsvorsorge. Städte, Gemeinden und Landkreise sind zentrale Aufga
benträger bei der Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutzmaßnahmen, Katastrophen
schutz, der Verkehrswende und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig stehen wir vor
großen finanziellen Herausforderungen. Notwendige Investitionen werden verzögert oder verhin
dert. Daher ist eine weitgehende Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen unabdingbar,
um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern.
Das von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN im Bundestag beschlossene Infrastruktursondervermögen
über 500 Milliarden Euro ist eine historische Chance, dem Investitionsstau vor Ort zu begegnen.
Jetzt stehen umfangreiche Mittel für die Erneuerung unserer Infrastruktur zur Verfügung. Für den
Landkreis eröffnet das die Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen endlich anzugehen. Vor
aussetzung dafür ist allerdings, dass von den Bundesgeldern möglichst viel bei den Kommunen
ankommt.
Kreditfinanzierte Investitionen sind hilfreich und nützlich, lösen die Probleme der Kommunen auf
Dauer aber nicht. Die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie ist ein Kernproblem,
das endlich angegangen werden muss. Die Kommunen brauchen künftig auf der Einnahmeseite
einen höheren Anteil an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisungen
des Landes, um ihre Aufgaben auch in Zukunft leisten zu können.
Als Teil der kommunalen Familie nimmt der Landkreis Marburg-Biedenkopf seine Verantwortung
wahr und appelliert entsprechend an das Land Hessen, die Gelder aus dem Sondervermögen der
Länder und Kommunen für Infrastruktur und Klimaschutz zu 80% an die Kommunen direkt weiter
zugeben, um eine zukunftssichere Politik vor Ort zu ermöglichen.

gez.:                                                                     gez.:
Stephanie Theiss                                                 Michael Meinel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN