Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Frauen in die Politik – Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene weiter umsetzen“

26.06.23 –

Beschluss:

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss die neue Version der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene, geändert durch den Rat der Gemeinden und Regionen Europas, aus dem Jahr 2022 zu bestätigen und gemäß dessen die lokale Politik und Aktionspläne zu aktualisieren und anzupassen.

Ferner wird der Kreisausschuss beauftragt für 2025 ein Mentoring-Programm für Frauen, die an Kommunalpolitik interessiert sind aufzusetzen. Dazu ist, neben dem Kreistag, auch mit den kommunalen Vertretungen der Städte und Gemeinden des Landkreises zusammenzuarbeiten. Ziel des Mentorin-Programms soll sein, mehr Frauen für Politik im Allgemeinen sowie die Mitarbeit in Kommunalparlamenten zu interessieren.

Für die Planungsphase in 2024 sowie die Umsetzungsphase 2025 sind dementsprechend Haushalsmittel bereitzustellen.

Begründung:

2018 unterzeichnete der Landkreis Marburg-Biedenkopf die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene. Daraus folgte 2021 der 1. Aktionsplan 2021-2023. Neben dem Schwerpunktthema für den 2. Aktionsplan (Gewalt gegen Frauen und Kinder) gilt es die weiteren Punkte der Charta zu berücksichtigen und als Verwaltung mit Nachdruck an dessen Umsetzung zu arbeiten.

Mit der Neufassung der Charta aus dem 2022 sind weitere 9 Artikel hinzugekommen, die u.a. aktuelle Themen aufgreifen. So sollen die Unterzeichner*innen zukünftig auch Aspekte wie Nachhaltige Entwicklung, Digitale Gewalt, Gewalt gegen Mandatsträger*innen, Intersektionalität, Flexible Arbeitswelt, Reproduktionsrechte, Klimaschutz sowie den Zivil- und Katastrophenschutz in ihre Arbeit einbeziehen.

Vgl. dazu: https://ccre.org/img/uploads/piecesjointe/filename/CEMR_European_charter_for_equality_EN.pdf

Bei der Bestätigung der aktuellen Version handelt es sich um einen formellen Akt.

Neben den neuen Themengebieten, denen sich die Charta widmet, bleibt die Diversität von Kommunalparlamenten und die Partizipation von Frauen an der regionalen Politik weiterhin eine Aufgabe gemäß Artikel 2 der Charta. Unsere Kommunalparlamente sind weiterhin stark Männerdominiert. Ursachen dafür liegen u.a. in der unterschiedlichen Sozialisation von Frauen und Männern, dem Gesellschaftsbild von Politik, einer schlechten Work-Life Balance, Familienplanung sowie der unbezahlten Care-Arbeit, die immer noch primär von Frauen geleistet wird. Um dem entgegenzuwirken, macht sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf mit seinen Städten und Kommunen auf den Weg und setzt anlässlich der anstehenden Kommunalwahl 2026 ein Frauen-Mentoring-Programm auf, um mehr Frauen für die lokale Politik zu gewinnen.

Da die Parteien ab dem 2. Halbjahr 2025 ihre Listen zur Kommunalwahl aufstellen, ist es zwingend notwendig, dass mit den Planungen des Projekts schon 2024 begonnen wird, so dass die Umsetzung im 1. Halbjahr 2025 erfolgen kann. Für interessierte Frauen ist es essentiell, dass sie nach einer ersten Kennenlernphase ausreichend Zeit haben, um sich politisch zu vernetzen und im Privaten alle relevanten Details zu klären.


gez.                           
Stephanie Theiss      
BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN

gez.
Michael Meinel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN          

 

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