Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Entschieden gegen Rechtspopulismus und -extremismus im Landkreis entgegentreten“

07.09.23 –

Beschluss:

Der Kreistag Marburg-Biedenkopf möge beschließen:

Wir, die Mitglieder des Kreistages Marburg-Biedenkopf, verurteilen jegliche Art von antisemitischer, nationalistischer, rassistischer und rechtspopulistischer und -extremistischer Gesinnung und lehnen diese aufs Schärfste ab. Mit Erschrecken stellt der Kreistag fest, dass rechtspopulistische und -extremistische Parolen und Hetze auch in Marburg-Biedenkopf vermehrt auftreten.

Der Kreistag bekräftigt sein Bekenntnis zur weltoffenen und pluralistischen Gesellschaft und begrüßt die Projekte und Maßnahmen der Verwaltung und Zivilgesellschaft gegen Rechtspopulismus und -extremismus und bittet den Kämmerer diese wichtige Arbeit auch im Haushaltsentwurf 2024 hinreichend zu finanzieren.

Der Kreistag bittet den Landrat, dieses Thema zeitnah auf einer Bürgermeister*innendienstversammlung aufzugreifen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Landkreises verstärkt Projekte und Maßnahmen gegen Rechtspopulismus und -extremismus voranzutreiben.

Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung – vornehmlich das Bundesministerium der Finanzen –, die Arbeit gegen rechtspopulistische- und extremistische sowie antisemitische, nationalistische und rassistische Tendenzen innerhalb Deutschlands finanziell auskömmlich zu unterstützen und die geplanten Kürzungen in diesem Bereich zurückzunehmen.

Begründung:

In den letzten Jahren kam es zu einer Diskursverschiebung weit nach rechts. Diese Tendenz wird auch in unserem Landkreis sichtbar. Sei es durch ‚Sieg Heil‘-Rufe auf einer Kirmes in Fronhausen, immer wieder auftretenden Hakenkreuz-Schmierereien im Kreisgebiet, einer Bühne für einen Rechtspopulisten und mutmaßlichen Antisemiten in Wetter oder einem Netzwerktreffen zwischen Vertreter*innen von CDU und AfD in unserem Nachbarlandkreis.

Als Landkreis stehen wir entschieden gegen jegliche Form des Rechtspopulismus- und -extremismus ein. Rechtsradikales Gedankengut darf bei uns keinen Platz haben. Gerade in Zeiten wie diesen ist es unerlässlich, dieses Bekenntnis immer wieder zu betonen und zu erneuern. Die Vorfälle der vergangenen Wochen sowohl hier im Landkreis als auch in Deutschland allgemein erschrecken uns sehr und verdeutlichen doch eindeutig, wie wichtig eine wehrhafte Demokratie in Zeiten ständiger Angriffe (ob verbal, im Netz oder physisch, wie bei dem versuchten Sturm auf den Reichstag oder der Ermordung von Mitbürger*innen in Hanau) von Rechts ist. Der Landkreis begleitet seit Jahren wichtige Projekte zur Demokratieförderung und gegen Extremismus. Dies begrüßen wir ausdrücklich und appellieren an die Kreisspitze gerade mit Blick auf den sich ausbreitenden Rechtspopulismus und -extremismus nicht nachzulassen und das Thema inhaltlich und auch finanziell gut zu begleiten. Neben der Verwaltung selbst kommt den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dabei eine wichtige Rolle zu. Als Landkreis wollen wir die Zivilgesellschaft weiter stärken und Akteur*innen einen Rahmen bieten, um Projekte gegen Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus etc. durchzuführen und auszubauen. Den Bürgermeister*innen der Städte und Kommunen des Landkreises kommt dabei auch eine wichtige Aufgabe zu. Dort wird das Miteinander unserer pluralistischen Gesellschaft gelebt, dort werden Projekte und Maßnahmen gegen rechtspopulistisches und -radikales Gedankengut umgesetzt. Nach den letzten Vorfällen im Kreisgebiet ist es daher unabdinglich, dass gemeinsam kommunale
Strategien gegen Rechtspopulismus und -extremismus entwickelt und vorangetrieben werden. Damit dies gelingen kann, bedarf es neben dem eigenen Engagement des Landkreises und seiner Städte und Kommunen auch der Landes- und Bundesebene. In den Haushaltskürzungen gerade in den Bereichen Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus sowie Demokratieförderung sehen wir den falschen Ansatz und appellieren daher an die Bundesregierung, allen voran das Bundesministerium der Finanzen, diesen Schritt zu überdenken und sowohl die kommunale Familie als auch die Akteur*innen in der Präventions- und Bildungsarbeit mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.

gez.:
Stephanie Theiss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez.:
Michael Meinel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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