25.02.22 –

Beschluss:
Im Ursprungsantrag und Änderungsantrag ist der 5. Absatz ist wie folgt zu ersetzen:

Der Kreisausschuss wird gebeten, bis zur Kreistagssitzung am 30.09.2022 eine Evaluierung des derzeit laufenden Kommunalen Entwicklungsfonds (KEF) vorzunehmen. In diesen Evaluierungsprozess sind Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden einzubeziehen. Bei einer positiven Bewertung soll der Kreisausschuss überprüfen inwieweit dieser KEF zu einem effektiven Instrument mit dem Schwerpunkt der Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes in den Städten und Gemeinden als relevantem Zukunftsthema weiterentwickelt werden kann. Diese Weiterentwicklung soll in Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Gemeinden erfolgen. Das neue Konzept ist den Fachausschüssen zur Beratung und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mündliche Begründung des Co-Fraktionsvorsitzenden Michael Meinel:
„Es ist sehr begrüßenswert, dass wir uns zunehmend der Krise widmen, die Generationen beschäftigen wird, unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir wissen alle, dass wir nicht viel Zeit haben und gehandelt werden muss. Eindringlich haben CDU und SPD bei diesem Antrag um unsere Zustimmung geworben: Wir seien uns doch einig beim Klimaschutz: Ja, das ist so!

Wir sind uns einig, dass

• wir immer noch zu viel fossile Energieträger verbrauchen. Mit dem Beschluss eines Kreisenergiekonzeptes und der Einrichtung des ersten Fachteams hierfür stellten wir schon 2006 fest, dass für die Energie damals fast 1 Mrd. Euro aus dem Landkreis wegfließen, die wir als regionale Wertschöpfung besser hierbehalten sollten.
• wir dabei viel zu abhängig sind, insbesondere von Autokratien, wie wir just im Moment erneut leidvoll erfahren müssen.
• wir als Landkreis ohne die Kommunen den Umstieg auf erneuerbare Energien nicht erreichen können, genauso wenig wie die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren. Auf Extremwetterereignisse, Überflutungen, Dürre und Sturmschäden muss vor Ort reagiert werden.
• wir mit unseren Beschlüssen zu erneuerbaren Energien, mit Klimaschutz und Masterplan in den letzten beiden Jahrzehnten eine gute Grundlage zum Handeln gelegt haben.

Worin wir uns aber nicht einig sind, ist, dass

• von dem Antrag ein Impuls zum Handeln ausgeht, angesichts dessen, dass in den ersten vier Absätzen davon geredet wird, was passieren sollte und was zu prüfen wäre.
• wir mit einer Umwidmung des Kommunalen Entwicklungsfond, der durch die Kommunen gespeist und ihnen dann zweckgebunden zurückgegeben wird, merklich vorankommen. Da bekommen die Klima-Kommunen vom Land deutlich mehr Förderung und Beratung.
• wir hier als Kreistag erstmal beschließen sollen, dass wir den Kommunalen Ent-
  wicklungsfond wollen, um anschließend vom KA eine Evaluierung des KEF zur
  Kenntnis zu bekommen.

Nochmal ganz deutlich: Wir wissen alle, dass wir beim Klimaschutz nicht viel Zeit haben und gehandelt werden muss. Der Antrag hindert uns nicht daran, bringt uns aber weder in einer seit vielen Jahren bestehenden Erkenntnis weiter – noch zum Handeln. Ablehnen müssen wir GRÜNEN ihn nicht, da er ja nichts schadet. Wenn wir den letzten Absatz sinnvoll umstellen, erst zu evaluieren, bevor wir begrüßen, dass das Geld der Kommunen an den Zweck Klimaschutz gebunden zurückgeben wird, dann können wir auch gerne dem ganzen Antrag zustimmen. Diese sinnvolle Reihenfolge wollen wir mit unserem Änderungsantrag erreichen und bitten um Zustimmung!"