24.09.21 –

 
  
Beschluss:  
Der Ursprungsantrag ist wie folgt zu ersetzen:
 
1. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf sieht mit großer Sorge die aktuelle Entwicklung in Afghanistan, die nach dem Abzug der NATO entstanden ist. Unzählige Menschen müssen um ihr Leben fürchten, Hunderttausende sind auf der Flucht vor Gewalt und Terror.
 
2. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf bekennt sich klar zu den humanitären Werten und dem Recht auf Schutz und Asyl und verpflichtet sich gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Grundgesetz zu handeln.
 
3. Der Kreistag Marburg-Biedenkopf appelliert an die Bundesregierung, gefährdete ehemalige afghanische Ortskräfte samt ihren Angehörigen, die für die Bundesrepublik Deutschland, deutsche NGOs oder Subunternehmen tätig waren, sowie an Leib und Leben bedrohte Menschen so schnell wie möglich aus Afghanistan auszufliegen und in Deutschland Asyl zu gewähren. Ferner wird die GIZ darum gebeten, ihre Anstrengungen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens zu verstärken und ihren ehemaligen Mitarbeitenden schnell zu helfen.
 
4. Der Kreistag Marburg-Biedenkopf appelliert an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemäß § 23 Absatz 1 AufenthG Landesaufnahmeprogramme, wie sie u. a. Hessen und Schleswig-Holstein durchführen wollen, zu ermöglichen.
 
5. Der Kreisausschuss wird gebeten, aktiv dem Bund gegenüber die Aufnahme von mindestens 200 Geflüchteten zusätzlich zur gesetzlichen Verpflichtung über den Königsteiner Schlüssel anzuzeigen und mit den Ehrenamtlichen und Aktiven in der Geflüchtetenhilfe die Aufnahme organisatorisch und personell vorzubereiten und zu unterstützen.
 
6. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf tritt dem Bündnis „Sicherer Hafen“ bei.
 
 
Begründung:
Erfolgt mündlich.