Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussfassung des Haushaltsplans 2023

12.12.22 –

Beschluss:

Teilhaushalt Budget 4002 Produkt 030101 Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen
0301002 Baumaßnahmen Grundschulen
03010109.84285107 GrS Bürgeln- Betziesdorf: Planungskosten Klassengebäude
Ansatz KA: 0
Ansatz Grüne: 50.000

Begründung:

Seit vielen Jahren müssen die Lehrkräfte und Schulkinder mit einer Modularen Lösung (Klassencontainer) tagtäglich „übergangsweise“ vorliebnehmen. Es ist daher zwingend Notwendig, dass 2023 nicht nur Planungskosten für einen Erweiterungsbau bzw. einen evtl. Neubau der Grundschule bereitgestellt werden, sondern die Planungen auch endlich in Angriff genommen werden.
Im Haushaltsplan 2020 wurde für das Jahr 2022 ein Ansatz von 50.000 Euro eingestellt. In der Beschreib dazu heißt es gar: „Übergangsweise erfolgt eine modulare Lösung. In 2022 erfolgt eine grundlegende Planung und Prüfung bezüglich der Aufstockungsmöglichkeiten des Pavillons.“

In dem Haushaltsplan 2022 ist dieser Ansatz nicht nur auf 0 gesetzt, sondern die Grundschule Bürgeln-Beizesdorf findet erst gar keine Erwähnung mehr in dem Abschnitt Baumaßnahmen Grundschulen.
Für 2023 ist es daher unerlässlich, dass diese Planungskosten von 50.000 Euro nun bereitgestellt werden, damit die wachsende Grundschule zeitnah dem entstandenen Bedarf nach modernen Klassenräumen gerecht werden kann.

gez.:                                             gez.:             
Michael Meinel                           Stephanie Theiss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

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