06.05.25 –

Beschluss:
Formulierungen für einen Änderungsantrag:
1. In dem Antrag wird Punkt 1 gestrichen.
2. Der Antrag wird nach Punkt 2 ergänzt durch einen weiteren Punkt:
„Der Kreisausschuss wird beauftragt, beim Magistrat der Universitätsstadt Marburg zu erfragen,
welche Sicherheitssperren (Art und Stückzahl) sich derzeit im Beschaffungsprozess befinden und
ob eine gemeinsame Bewirtschaftung im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit zusätzlich
zur ergänzenden Beschaffung durch weitere Kommunen möglich ist.“

Begründung:
Punkt 1 des Antrags soll gestrichen werden, um einer Verwechslung mit einem Resolutionsantrag
vorzubeugen. Zudem wurde im Ältestenrat Einvernehmen darüber erzielt, dass künftig auf Resolu
tionsanträge verzichtet werden soll, die nicht mit §22 der Geschäftsordnung für den Kreistag des
Landkreises Marburg-Biedenkopf in Einklang stehen. Dieser besagt, dass Resolutionsanträge nur
zulässig sind, wenn sie den Landkreis als kommunale Gebietskörperschaft in seinem örtlichen Wir
kungskreis in besonderer Weise unmittelbar betreffen. Da sich der Landkreis bislang nicht auf das
betreffende Landesprogramm beworben hat, ist aktuell keine besondere unmittelbare Betroffenheit
gegeben.
Im Rahmen des Programms „Sicherheit bei Veranstaltungen“ stehen den hessischen Kommunen
insgesamt 1 Million Euro zur Verfügung. Neben der Anschaffung von Sicherheitssperren spielen
insbesondere deren fachgerechte Lagerung sowie der Auf- und Abbau einschließlich des erforder
lichen Personals und Geräteeinsatzes eine zentrale Rolle und verursachen zusätzliche laufende
Kosten in der Bewirtschaftung. Da die Universitätsstadt Marburg bereits die Beschaffung von Ter
rorsperren eingeleitet hat, sollte der Kreisausschuss zunächst das Gespräch mit dem Magistrat su
chen, um zu klären, ob eine gemeinsame Nutzung möglich ist. Zudem sollte er ermitteln, welche
Arten von Sicherheitssperren durch weitere Kommunen ergänzend beschafft werden könnten, um
eine bedarfsgerechte Ausstattung im gesamten Landkreis sicherzustellen.

gez.                                             gez.
Stephanie Theiss                        Michael Meinel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN         BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN