Präambel

In Marburg lässt es sich gut leben. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, das soziale Miteinander in Marburg ist in vielen Bereichen vorbildlich. Wir haben unsere Verantwortung, den globalen Klimawandel zu begrenzen, erkannt und durch vielerlei Maßnahmen zum Klimaschutz überregional beachtete Standards gesetzt. Dies ist nicht zuletzt einer aktiven und aufgeklärten Stadtgesellschaft zu verdanken.

Wir Grüne haben in den vergangenen 4 Wahlperioden erfolgreich dazu beigetragen, dass Marburg eine nachhaltig handelnde Stadt ist. Soziale Fragen wurden engagiert angegangen, ökologische Herausforderungen wurden angenommen und die wirtschaftlich soliden Stadtfinanzen bieten einen verlässlichen Handlungsrahmen für Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft. Einige Beispiele verdeutlichen das:

  • Die konsequente Umsetzung und Fortführung der Lahnrenaturierung, auch durch die Beseitigung der Parkplätze in der Lahnaue, haben ein grünes Band für Luftreinhaltung, Artenvielfalt und Aufenthaltsqualität mitten in der Stadt gesorgt.
  • In der Kinderbetreuung von der Krippe über die Tagespflege und die Kindertagesstätte bis zur Grundschulbetreuung ist Marburg hessische Spitze. In wenigen Jahren wurde unter der Verantwortung unseres grünen Bürgermeisters Dr. Franz Kahle erreicht, dass für alle Kinder Plätze vorhanden sind, deren Eltern Betreuung brauchen.
  • Nach Jahren der politischen Auseinandersetzung wurde die Altenhilfe in eine Richtung gelenkt, die den Wunsch älterer Menschen gerecht wird, so lange wie möglich in der eigenen Wohnung und der gewohnten Umgebung leben. Nicht ohne Stolz freuen wir uns, dass mit dem verabschiedeten Altenhilfekonzept und der Neuausrichtung der stadteigenen Altenhilfegesellschaft ein verantwortungsbewusster Schritt in die Zukunft gemacht wurde.
  • In den vergangenen Jahren wurde auf grüne Initiative unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger, aber auch vieler Institutionen ein umfassendes und beispielhaftes Klimaschutzkonzept verabschiedet, dass wir Grüne nun konsequent umsetzen wollen.
  • Nicht erst seit der Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung in Cappel wurden im Bewusstsein unserer humanitären Verantwortung hohe Standards für die Aufnahme und Integration der in Marburg angekommenen Asylbewerber gesetzt. Freiwilliges Engagement vieler Marburgerinnen und Marburger sowie das schnelle und an den Menschenrechten orientierte Handeln der Stadtpolitik haben wieder einmal gezeigt, dass Marburg eine besondere Stadt ist.

Für diese Politik der ökologischen und sozialen Verantwortung stehen wir als Marburger Grüne. Nach vier gelungenen Wahlperioden wollen wir diese Politik in einer rot-grünen Koalition fortsetzen.

In der kommenden Wahlperiode sehen wir Grüne dabei drei Schwerpunkte, die wir besonders angehen müssen

 

Wohnungsbau

Wir brauchen in Marburg mehr Wohnungen. Und vor allen brauchen wir in Marburg mehr bezahlbare Wohnungen. Der Wohnungsmarkt hat sich in Marburg in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Besonders kleine Innenstadtwohnungen sind nachgefragt wie nie zuvor. Es die andere Seite der Münze einer prosperierenden Stadt, dass attraktiver Wohnraum teurer wird und für viele nicht mehr bezahlbar ist. Magistrat und Koalition haben in den letzten Jahren beim Wohnungsbau den Hebel bereits umgelegt. Seit Jahrzehnten wurden in Marburg nicht mehr so viele Wohnungen fertig gestellt wie in der abgelaufenen Wahlperiode. Der Nachholbedarf im sozialen Wohnungsbau wurde erkannt. Bis zum Jahr 2021 werden im Vergleich zu 2011 mehr 800 Sozialwohnungen gebaut sein müssen. Das wollen wir umsetzen.

Aber es geht uns Grüne nicht nur darum Wohnungen zu bauen, sondern auch darum, dass bedarfsgerecht gebaut wird. Das von Rot-Grün erstellte Wohnraumversorgungskonzept sieht Wohnraum eben für unterschiedliche Bedürfnisse vor. Wir brauchen Wohnungen für Junge und Alte, für Alleinlebende und Familien sowie für gemeinschaftliches Wohnformen aller Altersstufen und Lebensformen. Und – das ist uns eine zentrales Anliegen – wird wollen, dass neue Wohnungen weitgehend barrierefrei gebaut und umgebaut werden, damit auch Ältere und Menschen mit Einschränkungen angemessenen Wohnraum bezahlbar vorfinden.

 

Mobilität

Mobil zu sein ist eine Grundvoraussetzung, um am Leben in der Stadt teilnehmen zu können. Ob auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkauf oder in der Freizeit, ist es wichtig,  sicher, komfortabel und ohne Behinderung sich der Stadt bewegen zu können. Daneben ist es für uns unabdingbar, die verkehrsbedingten Lärm- und Schadstoffemissionen deutlich zu verringern und die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern.

Wir Grüne wollen, dass Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV und Automobilverkehr gleichberechtigte und mit einander kombinierbare Bedingungen vorfinden. Wir wollen den Autoverkehr auf ein verantwortbares Maß begrenzen, die Bedingungen für den Radverkehr weiter verbessern und für Fußgängerinnen und Fußgänger angemessenere Wege und Aufenthaltsbereiche schaffen. Wir wollen den ÖPNV noch attraktiver machen.

Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der Universität, dem Klinikum, den Firmen am Behring-Standort und der Stadtgesellschaft nachhaltige Verkehrskonzepte besonders für die Innenstadt, die Lahnberge und den Pharmastandort entwickeln und umsetzen.

Maßstäbe unserer Politik grüner Politik sind dabei Mobilitätsgerechtigkeit besonders für Mobilitätseingeschränkte und Ältere, ökologische Verantwortung für Klima und Umwelt, ein sparsamer Umgang mit Ressourcen und der kluge Einsatz unterschiedlicher Verkehrsmittel.

 

Integration von Flüchtlingen und inklusive Stadtpolitik

Die Kommunalwahl am 6. März 2016 und die darauf folgende Wahlperiode sind in einer Beziehung anders als die vorgehenden. Die Konflikte, Kriege und Verteilungskämpfe der Welt sind uns in ihren Auswirkungen näher gerückt. Die große Zahl der in Marburg angekommenen Flüchtlinge hat uns dies unausweichlich verdeutlicht. Wir Grüne sehen uns in der Verantwortung. Einerseits wissen wir, dass die derzeitigen Krisen auch Ergebnisse einer verfehlten Politik der sogenannten ersten Welt sind. Andererseits haben die Geflüchteten und Vertriebenen das Recht auf eine menschwürdige Aufnahme in unsere Gesellschaft, so wie es unser Grundgesetz und die UN-Flüchtlingskonvention vorsehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden wir konsequent bekämpfen.

Die damit für die Marburger Stadtgesellschaft verbundenen Anstrengungen nehmen wir als Grüne an. Wir wollen das beeindruckende Engagement der vielen freiwilligen Helfer und Helferinnen politisch unterstützen und in tragbare und nachhaltige Strukturen einbetten. Die gelingende Integration der Geflüchteten ist mehr als wichtig für eine demokratische und friedliche Stadtgesellschaft.

Wir Grüne wollen, dass alle Menschen - auch die „Abgehängten“ und sozial Benachteiligten - gleichberechtigt am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben der Universitätsstadt teilzunehmen können. Dazu müssen wir Barrieren und Benachteiligungen zielgerichtet abbauen – mit den Mitteln, die wir als Kommune haben. Wir Grüne werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge und sozial Benachteiligte gegen einander ausgespielt werden. Rechtspopulismus, Rassismus und Diskriminierung wenden sich in der Konsequenz immer gegen die Schwachen der Gesellschaft. Dem werden wir entschieden entgegentreten.

Eine inklusive Politik hat die Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen, Entwicklungen und Veränderungen teilnehmen zu lassen. Da wo es möglich ist, müssen Marburger und Marburgerinnen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihre Interessen und Bedürfnisse in die Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Das geht über das klassische Verständnis von Bürgerbeteiligung hinaus. Wir wollen transparente, dezentrale und zugehende Entscheidungsprozesse weiter entwickeln – auch mit Hilfe der alten und neuen Ortsbeiräte.

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I. Marburg - Stadt für Alle und mit Allen

Bürger*innenbeteiligung –Bürgerschaftliches Engagement

Wir Grüne wollen eine lebendige Demokratie in Marburg. Diese lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine Zuschauerdemokratie, die sich nur passiv auf die Vertretung der Interessen durch die gewählten Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung fokussiert. Alle hier lebenden Menschen sollen am demokratischen Prozess teilnehmen. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern als Basis politischer Entscheidungen ist für uns ein Grundprinzip unseres politischen Handelns. Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Entscheidungen einzubeziehen, sie mitzunehmen bei Entscheidungsprozessen, sie zu hören und ihre Argumente bei Entscheidungsfindungen zu berücksichtigen, schafft eine aktive Stadtbevölkerung, die nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird, sondern aktiv teilnimmt am Stadtgeschehen.

Eine gelungene Beteiligung wirkt der Politikverdrossenheit entgegen und fördert das Verständnis für Entscheidungen der Politik als auch der Verwaltung. In einer lebendigen Demokratie brauchen wir Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen Formen, denn verschiedene Maßnahmen erfordern unterschiedliche Instrumente. Wir brauchen daher vielfältige Möglichkeiten zum Mitreden, Mitmachen und Mitentscheiden.

Wir Grüne setzen uns in Marburg schon seit langem für Bürgerbeteiligung ein und konnten auch schon einige Erfolge erzielen. Neben der in den letzten Jahren vollzogenen zunehmenden Öffnung der Stadtverwaltung für Bürgerbeteiligung und Begleitung der Politik durch die Lokalen Agenda Gruppen, ist es den Grünen gelungen, dass in der Marburger Innenstadt zur nächsten Kommunalwahl weitere Ortsbeiräte gewählt werden können. Ortsbeiräte in der Innenstadt wurden von vielen Marburger Bürgerinnen und Bürgern gefordert, damit auch sie in ihrem jeweiligen Stadtviertel bzw. Ortsbezirk direkte Ansprechpartner bzw. ein Gremium haben, dass sich intensiv mit aktuellen Problemen im Stadtviertel befasst, Lösungsvorschläge entwickelt, im gesetzten Rahmen entscheidet und der Kommunalpolitik gegenüber beratend auftritt.

In verbindlichen neuen Wegen muss die Kommunalpolitik aufnahmebereiter gemacht werden, damit quartiersbezogene kleinere Projektideen oder Einzelvorschläge vor Ort entschieden und umgesetzt werden können. Deshalb wollen wir durch Ausweitung der Kompetenzen, die Rechte der Ortsbeiräte stärken und werden dies bei Änderungen der Satzungen bzw. Geschäftsordnungen einbringen.

Bei folgenden Angelegenheiten sollen Ortbeiräte nicht nur beraten sondern auch mitentscheiden:

  • Festlegung der Reihenfolge von Arbeiten zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen,
  • Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen in den von der Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten dafür ausgewiesenen Zonen,
  • Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen,
  • Standorte von Kultur- und Sozialeinrichtungen, Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Denkmälern, Kunstwerken, Brunnen, Kinder-, Jugend- und Senioreneinrichtungen

In den nächsten fünf Jahren werden wir den Weg der stärkeren Demokratisierung und der Bürgerbeteiligung noch zielgerichteter fortführen. Hierzu bedarf es eines Konzepts, eines Leitfadens für Bürgerbeteiligung, in dem deutlich gemacht wird, bei welchen Themen und in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen können und sollen und von wem und wie die Bürgerbeteiligung organisiert wird und was mit den Ergebnissen passiert.

Hierbei muss berücksichtigt werden, dass bei den bekannten Verfahren der Bürgerbeteiligung oftmals die Gefahr besteht, dass sich nur wenige gesellschaftliche Gruppen einbringen und Ihren Partikularinteressen Gehör verschaffen. Für eine offene und vielfältige Gesellschaft ist das aber nicht demokratisch. Bürgerbeteiligung darf nicht von einem bestimmten Alter, Bildungsabschluss oder von bestimmten finanziellen wie materiellen Ressourcen abhängen. Sie muss vielmehr ihren Adressatenkreis von Anfang an mitreflektieren und alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Mittel mit einbeziehen, etwa durch Barrierefreiheit oder Mehrsprachigkeit.

Wir Grüne stehen für eine offene Kommune, in der sich Politik und Verwaltung im steten Dialog mit Bürgerinnen und Bürger austauschen. Grundvoraussetzung hierfür ist Transparenz, die frühzeitig verfügbare Information zu und über Entscheidungsprozesse. Einladungen, Ankündigungen und andere Veröffentlichungen sollen dazu so früh als möglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Das elektronische Rathaus-Informationssystem, muss so weiterentwickelt werden, dass es  allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht und durch zusätzliche Funktionen der Bürgerbeteiligung ergänzt wird. Ebenso wichtig ist uns, dass Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich aufbereitet werden.

Wir möchten, dass zukünftig anhand einer Vorhabenliste Marburger Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über laufende städtische Vorhaben und zukünftige Projekte informieren können. Durch eine themen- und problembezogene Bürgerbeteiligung wird auch der Anspruch Rechnung getragen, verstärkt mitreden zu wollen, ohne sich unbedingt organisatorisch oder institutionell dauerhaft einbinden oder gar verpflichten zu lassen.

Wir GRÜNEN wollen:

  • Entwicklung eines Konzepts bzw. Leitlinienkatalogs zur Bürgerbeteiligung,
  • Transparenz durch frühzeitige Informationen an Bürgerinnen und Bürger,
  • Ausbau des digitalen Rathaus-Informationssystem für alle Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Funktionen u.a. Online –Befragungen, Dialog und Kommentierungsfunktionen,
  • Vorhabenliste der Stadt über größere geplante Projekte der Stadt zur frühzeitigen Information mit der Möglichkeit für Anregungen und Kritik,
  • Durchführung von anlassbezogenen repräsentativen Befragungen.

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Bürgerschaftliches Engagement

Freiwilliges bzw. ehrenamtliches Engagement hat in Marburg einen sehr großen Stellenwert. Wichtige Lebensbereiche werden von freiwillig tätigen Menschen maßgeblich mit gestaltet. Die Motivation von Ehrenamtlichen, selbst aktiv für das Gemeinwohl tätig zu werden, anderen zu helfen, sich für die Anliegen anderer Gruppen einzusetzen, das Gefühl zu haben gebraucht zu werden oder mit der ehrenamtlichen Tätigkeit etwas zu bewegen und zur Verbesserung des Lebensumfelds beizutragen, sorgt für eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote in unterschiedlichen Bereichen der Stadtgesellschaft und prägt den Charakter unserer Stadt und trägt liefert einen wesentlichen Beitrag zur hohen Lebensqualität.

Dieses Engagement gilt es zu schätzen, anzuerkennen, zu fördern und durch gute Rahmenbedingungen noch attraktiver zu gestalten. Mit der Freiwilligenagentur hat die Stadt Marburg einen hervorragenden Kooperationspartner an ihrer Seite, diese Herausforderungen zu reflektieren, um auch zukünftig bürgerschaftliche Teilhabe zu sichern und neue Aufgaben, wie z.Zt. der Flüchtlingsstrom, zu mit viel Engagement zu lösen. Hierzu bedarf es aber auch hauptamtliche Unterstützungsstrukturen, die die Stadt Marburg bereitstellen muss.

Wir GRÜNEN wollen:

  • Fortführung und Stärkung des Programms „Engagiert Stadt“,
  • Stärkung der Ressourcen der Freiwilligenagentur zur Beratung und Koordinierung des ehrenamtlichen/freiwilligen Engagements von Vereinen und Initiativen,
  • Ausweitung des Qualifizierungsprogramms,
  • Einführung eines Freiwilligentages in Marburg,
  • Verbesserung der Koordination der Fachbereiche in der Stadtverwaltung, die mit freiwilligen/ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen oder Helfer*innen zu tun haben

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Gerechte und nachhaltige Sozialpolitik

Die Menschen in Marburg unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Bildung, ihres Einkommens, ihrer Fähigkeiten, ihrer Weltanschauung und ihrer religiösen Orientierung, sondern auch hinsichtlich ihres spezifischen Bedarfs an Hilfe und Unterstützung für ein zufriedenstellendes Leben in unserer Stadt.

Vor allem für jene, die ihr derzeitiges oder zukünftiges Leben nicht aus eigener Kraft gestalten können - weil sie noch zu klein, zu jung sind, weil sie körperliche, geistige oder psychische Behinderungen haben, weil ihre Erwerbslosigkeit bzw. ihr geringes Einkommen sie daran hindert, weil die Stadtgesellschaft für sie fremd ist und sie unsere Sprache noch nicht beherrschen, weil ihre Kräfte aus Altersgründen nachlassen usw.  – müssen die erforderlichen finanziellen Mittel und personellen Hilfen bereitgestellt werden. Auch diese Marburgerinnen und Marburger sollen selbstverständlich erfolgreich in die Stadtgesellschaft integriert werden und für die Entwicklung bzw. Gestaltung eines für sie befriedigenden Lebens die erforderliche Unterstützung erhalten.

Für die Grünen bedeutet dies, dass sehr unterschiedliche, der jeweiligen Bedarfssituation entsprechende Aufgaben sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern durch ihr mitverantwortliches Engagement selbst und vor allem auch durch die Stadtpolitik wahrgenommen werden müssen, wenn das Ziel einer möglichst chancengleichen Teilhabe Aller am sozialen, kulturellen und gesunden Leben in dieser Stadt erreicht werden soll:

Kinder und Jugendliche
(wie auch ihre Eltern, besonders Alleinerziehende) sollen von Beginn an so begleitet und gefördert werden, dass sie zu einer möglichst selbstständigen und sozial verantwortlichen Lebensführung befähigt werden und sie ihre jeweiligen persönlichen Talente und Veranlagungen entfalten können. Dies gilt für alle Kinder, ungeachtet ihrer individuellen Voraussetzungen und Situationen. Sowohl die Kinderbetreuung im Vorschulbereich, wie die schulische und außerschulische Bildung und berufliche Ausbildung muss diesen Anforderungen genügen.

Wir GRÜNEN wollen:

  • Weiterhin, dass bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze bereits ab dem Krippenbereich in öffentlicher und freier Trägerschaft zur Verfügung gestellt werden, die sich durch fachliche Qualität auszeichnen und einen guten Betreuungsschlüssel aufweisen.
  • dass sich Kinderbetreuungseinrichtungen sowohl hinsichtlich der Kinder und ihrer Eltern wie auch der Beschäftigten interkulturell noch mehr öffnen und partizipative Strukturen weiter entwickeln.
  • genügend Ressourcen für eine angemessene und fachlich gute Weiterbildung der Erziehenden bereit stellen, einschließlich einer interkulturellen Sensibilität und der Arbeit mit Eltern.
  • Dass in allen Kinderbetreuungseinrichtungen soll gesunde Ernährung mit hochwertigen regionalen und Bio-Lebensmitteln selbstverständlich ist.

Ältere Kinder und Jugendliche brauchen ihre eigenen, pädagogik- und erwachsenenfreien Plätze und Räume (Sport- und Bolzplätze, öffentliche Plätze für gesellige Treffen, Jugendräume und offene Angebote in Jugendeinrichtungen), um ihre Freizeit und ihre außerschulischen Aktivitäten allein oder mit Gruppen von Gleichaltrigen selbstbestimmt gestalten zu können. Nur so können sie ihre Potentiale entfalten, ihre Subjektivität und Kritikfähigkeit entwickeln und festigen und zu starken Persönlichkeiten wachsen.

Auch Vereine, denen viele Jugendliche sehr reserviert gegenüber stehen, können diesen Prozess unterstützen, wenn sie sich gegenüber den neuen Jugendszenen öffnen und diesen geeignete Angebote machen.

Neben dem Bedarf an Plätzen und Räumen spielt für die Marburger Jugendlichen, vor allem aus den Stadtteilen, eine Verbesserung ihrer Mobilität eine große Rolle. Dabei geht es nicht nur darum, dass sie möglichst unkompliziert von A nach B kommen, sondern auch um die Kosten, die dafür aufzubringen sind. Für die Marburger Jugendlichen spielt daher nicht nur der Ausbau des Radwegenetzes eine Rolle, sondern auch eine kostengünstige Mobilitätkarte.

Jugendpolitik muss stärker die unterschiedlichen Bedarfe von männlichen und weiblichen Jugendlichen berücksichtigen, sowohl bei Regelangeboten wie bei speziellen Förderungsmaßnahmen. Die unterschiedlichen Voraussetzungen, Wege und kulturellen wie religiösen Muster des Aufwachsens von Mädchen und Jungen müssen deutlicher in den Blick genommen werden, um angemessene Angebote für beide Geschlechter zu machen.

Dies gilt in besonderem Maße für Jugendliche, die traumatische Erfahrungen mit körperlicher oder seelischer Gewalt gemacht haben oder Opfer von Missbrauch waren. Für sie muss die Jugendhilfe in Kooperation mit anderen Beratungs- und Fachstellen geeignete Hilfsangebote machen.

Unbegleitete aber auch begleitete, minderjährige Flüchtling sollen die Unterstützung der Politik erhalten für die Bearbeitung schrecklicher Erfahrungen bei der Flucht, für die Ermöglichung von Bildung und Ausbildung, die verhindert oder unterbrochen wurde, für die Begegnung und das Zusammensein mit ansässigen Gruppen von Gleichaltrigen und für die Entwicklung einer eigenen Lebensperspektive in unserer Gesellschaft (s. dazu auch das Kapitel zu Flüchtlingen).

Jugendliche, deren Entwicklung durch besondere Herausforderungen belastet ist, sollen durch ambulante und Lebenswelt orientierte Hilfsangebote unterstützt werden; das gilt auch für ihre Erziehungsberechtigten. Projekte wie ‚Drachenherz‘ beim Blauen Kreuz, ‚Auszeit‘ beim bsj und ‚Starke Eltern, starke Kinder’ sollen dafür weiter entwickelt werden.

Gefährdete und zu Gewalt und Kriminalität neigende Jugendliche sollen rechtzeitig die erforderliche Hilfe und Unterstützung erhalten für ein verantwortungsbewusstes und selbst bestimmtes Leben mit einer beruflichen Perspektive. Dabei können kulturelle, sportliche, soziale, ökologische und kirchlichen Einrichtungen und Vereine, die sich diesen Jugendlichen öffnen, eine wichtige Rolle spielen.

Der Auf- und Ausbau einer kommunalen Präventionsstrategie mit einer stärkeren Vernetzung der verschiedenen Akteure (Ev. Sucht- und Drogenberatungsstelle, Blaues Kreuz, Kontaktladen der Aids-Hilfe, Drogenkonsumraum und Gemeinwesen-Projekte) soll suchtgefährdeten (z.B. in sog. Problemfamilien) und drogenabhängigen Jugendlichen besser helfen, eine gute Perspektive für ihr Leben entwickeln zu können.

Die sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter bei der Ableistung von Arbeitsstunden etc. und beim Täter-Opfer-Ausgleich soll wie bisher unterstützt und den Erfordernissen angepasst werden. Die in Marburg erfolgreichen und vorbildlich ausgebildeten Streitschlichter und Mediatoren an Schulen, sowie Busbegleiter und Buslotsen sollen weitergeführt und ausgebaut werden.

Für die zukünftige Jugendarbeit soll eine Analyse der derzeitigen Jugendgeneration in Marburg durchgeführt werden, die ihre Situation genauer beschreibt und den Bedarf an öffentlicher Unterstützung erkennen lässt.

Menschen mit Behinderungen
sollen in dem Umfang technische, organisatorische und personelle Hilfe erlangen, dass sie in ihrem Alltag, ihrem Wohnen und bei ihrer beruflichen Tätigkeit selbstbestimmt, gleichberechtigt und ohne Diskriminierung leben können. Wir wollen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in unserer Stadtverwaltung angewandt wird. Neben den gesetzlich sichergestellten Hilfeleistungen ist die Stadt verantwortlich für weitere Maßnahmen.

Wir GRÜNEN wollen:

  • dass hinreichend barrierefreier Wohnraum vorhanden ist und das Wohnumfeld ist behindertenfreundlich gestaltet wird.
  • Den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Orten/Räumen muss ermöglichen.
  • Verständnisbarrieren senken.
  • die stadtweite Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen durch barrierefreie Busse, Absenkung von Bordsteinen usw. sicher stellen.
  • dafür sorgen, dass die erforderlichen Beratungs-, Unterstützungs- und Hilfestrukturen vor Ort gegeben sind.
  • dass der Zugang von behinderten Menschen zur Erwerbsarbeit auch durch die Stadt unterstützt wird.

Menschen, deren geringes Einkommen
ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder ausschließen, brauchen die konkrete Unterstützung der Stadt, bezahlbaren Wohnungsraum und Beratungsmöglichkeiten. Soweit sie erwerbsfähig sind, sollen sie dabei unterstützt werden, einen Arbeitsplatz mit einem hinreichenden Auskommen bzw. eine dafür erforderliche Aus-und Weiterbildung zu erhalten. Für die nicht bzw. nicht mehr erwerbsfähigen Menschen mit geringem Einkommen muss die Stadt neben der gesetzlich vorgegebenen Grundsicherung ergänzende Hilfen zur Mobilität und zur Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben bereitstellen. Für nicht sesshafte und wohnungslose Menschen soll sichergestellt werden, dass es für sie Nachquartiere, soziale Betreuung und medizinische Versorgung gibt.

Wir GRÜNEN wollen:

  • den Ausbau des Stadtpasses und die Erleichterung der Nutzung von kulturellen, Bildungs- und Freizeitangeboten.
  • Unterstützung der Gemeinwesenarbeit in den sozial benachteiligten Quartieren, durch die Stärkung der Fachdienst übergreifenden Arbeit.
  • bedarfsgerechte Nutzung der im Programm „Soziale Stadt“ enthaltenen Möglichkeiten für passgenaue Maßnahmen in den Quartieren.
  • dass für niedrigschwellige Zugänge zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten Erprobungs- und Qualifizierungsfelder im Quartier unterstützt werden, die in der gesamten Stadt anschlussfähig sind.
  • Unterstützung der freien Träger bei der Profilierung ihrer Aufgabenbereiche, um Konkurrenzen möglichst zu vermeiden.
  • Sicherstellung einer hinreichenden Anzahl von Sozialwohnungen durch Unterstützung des Sozialen Wohnungsbaus.
  • dass die Mietkostenübernahme für einkommensschwache Personen im Umfang des Mietkostenrahmens des SGB XII und II selbstverständlich ist.
  • Unterstützung von Maßnahmen, die einen Wohnverbleib im Stadtteil ermöglichen, auch wenn sich der Status der Mieter durch Auszug der Kinder, Trennung, Tod usw. verändert hat. Um bestehende und gut funktionierende Nachbarschaften, Betreuungen von Klein- und Schulkindern von Pflegebedürftigen usw. zu stabilisieren, sind vor allem die Wohnungsbaugesellschaften aufgerufen, dafür flexible Wohnungsstrukturen zu ermöglichen und mit den Mietern umzusetzen.
  • in den Quartieren der Gemeinwesenprojekte niedrigschwellig interdisziplinäre Beratungs- und Therapieangebote von Kinderärzten, Erziehungsberatung, Ergotherapie, Logopädie usw., um Familien den Zugang zu wichtigen Unterstützungsmöglichkeiten zu erleichtern.
  • dass vor allem für junge Familien und alleinerziehende Frauen mit Säuglingen noch intensivere und längere Betreuung durch Hebammen möglich gemacht werden.

Die in den letzten Jahren ausgebauten Hilfen für Obdachlose, Nichtsesshafte und Durchreisende – die Tagesanlaufstelle, die Obdachlosenunterkünfte, das Übernachtungsheim für Obdachlose, die Suppenküche – sollen auf der Grundlage des in der abgelaufenen Wahlperiode verabschiedeten Konzepts zur Wohnungslosenhilfe unterstützt werden. Weitere Übernachtungsmöglichkeiten und das Projekt gegen den Erfrierungstod (für Wohnsitzlose mit Tieren) müssen ausgebaut werden.

Die Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen
stellt die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt vor die neue Aufgabe, sich  einer nicht geringen Zahl von Menschen mit anderen Lebensgewohnheiten, Lebensvorstellungen, Sprachen, Werten zu öffnen und mit ihnen zusammen ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben in dieser Stadt zu gestalten. Neben der bereits gut praktizierten Willkommenskultur ist dafür eine verlässliche Bleibekultur zu entwickeln. Hilfreich dafür kann die Etablierung eines Runden Tischs ‚Bleibekultur‘ sein, bei dem die in der Flüchtlingsarbeit tätigen Vereine und Verbände ebenso beteiligt sein sollen wie der Ausländerbeirat, die Wirtschaftsverbände, die Religionsgemeinschaften und die Parteien.

Auch wenn ältere Menschen häufiger als andere Altersgruppen krank und hilfebedürftig sind, ist die Mehrzahl von ihnen sehr aktiv: sie nehmen teil am öffentlichen und sozialen Leben, an Bildung und Kultur, sie bringen weiterhin ihre Kompetenzen in die Gesellschaft ein und sind sehr aktiv z.B. auch im Kontext der Willkommenskultur. Aber ein Teil der älteren Menschen braucht auch Unterstützung bei der Alltagsbewältigung, bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Für die meisten von ihnen gilt, dass sie ihre Selbstständigkeit so lange als möglich bewahren möchten und so wenig Hilfe wie möglich in Anspruch nehmen wollen. Lange Eigenständigkeit, die Einbindung in soziale Bezüge und die Mitgestaltung des sozialen und gesellschaftlichen Lebensumfelds machen nicht nur zufriedener, sondern reduzieren auch das Risiko der Pflegebedürftigkeit.
Dem unterschiedlichen Bedarfsspektrum der älteren Menschen muss auch kommunale Altenhilfe entsprechen. Wenn auch nicht ausschließlich, so hat sie aber vorrangig die derzeitig oder zukünftige Hilfebedürftigen in den Blick zu nehmen. Dazu gehören nicht nur Strukturen der Beratung und Hilfe, sondern auch technische und organisatorische Hilfen, wie Mobilitätserleichterungen, barrierefreier Wohnraum usw. Verstärkt sind ambulante und nachbarschaftliche statt stationäre Hilfestrukturen erforderlich. Für das Vorhandensein beider Angebote hat die Stadt Sorge zu tragen wie auch für die am Lebensende verstärkt notwendige palliative Versorgung bzw. die Sterbebegleitung zu Hause oder in Hospiz-Einrichtungen.

Wir GRÜNEN wollen:

  • dass die kommunale Altenpolitik die unterschiedlichen Interessen, Traditionen, Lebensformen und die damit verbundene Vielfalt der Bedürfnisse älterer Menschen, auch von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen berücksichtigt.
  • die gerade im Alter wachsende Notwendigkeit von sozialen Bezügen und der Anpassung an die stetigen Veränderungen der gesellschaftlichen Bedingungen beachten.
  • bei der politischen Gestaltung von Rahmenbedingungen die betroffenen Personen, ihre Angehörige und Seniorenorganisationen einbeziehen und die Einrichtungen, Vereine und Initiativen unterstützen, die Angebote für älteren Menschen vorhalten.
  • dass sich die Kommune als Impulsgeber der Altenpolitik versteht, sowohl bei der Schaffung der erforderlichen Angebote, als auch bei der Weiterentwicklung von Qualitätsstandards.
  • unabhängige Beratungsangebote für ältere Menschen und ihre Angehörigen, wie z.B. im BiP, weiter stärken.
  • freiwilliges Engagement fördern, dass ein selbst bestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen soll.
  • dass die Stadt hat dafür Sorge trägt, dass nicht nur am Richtsberg, sondern in allen Stadtteilen eine quartiersbezogene Altenpolitik stattfindet, mit Begegnungs- und Kommunikationsräumen, Beratungsangeboten, Nachbarschaftsgruppen und -hilfen sowie ambulanten Pflegezentren. 

Die Gestaltung einer chancengleichen Teilhabe am Leben dieser Stadt

macht jedoch nicht nur spezifische Maßnahmen für die besonderen Bedarfssituationen bestimmter Personenkreise erforderlich, sondern eine ‚Gesamt-Kultur‘ des gemeinsamen Lebens.

Bestandteile dafür sind:

Die Bedingungen eines gesunden Lebens für alle sollen in dieser Stadt selbstverständlich sein und gepflegt werden – dazu gehört gesunde Ernährung (besonders auch in der Kindheit), Möglichkeiten und Angebote für Sport, Bewegung, Freizeit aber auch eine hinreichende ärztliche Versorgung wie am Lebensende hospizliche und palliative Betreuungsmöglichkeiten.

Die Lebensqualität der Stadt Marburg ist auch in besonderem Maße vom Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner abhängig. Bürgerinnen und Bürger, die für andere Menschen, die ihre Unterstützung brauchen, tätig sind, die das nachbarschaftliche Leben mitgestalten, die in besonderen Hilfesituationen sich bereitfinden, Zeit und Geld zu spenden, die das Einleben von Flüchtlingen in unserer Stadt gestalten und ermöglichen und vieles mehr. Eine solche Engagement-Kultur braucht die Unterstützung durch traditionelle Einrichtungen und durch neue Strukturen wie die Freiwilligenagentur, die Sorge tragen für die Begleitung, die Anerkennung und die erforderliche Qualifizierung der Engagierten, aber auch bei Überforderungen oder Konflikten professionelle Hilfe bieten.

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Migration, Integration, Flucht, Asyl und Antidiskriminierung

Die Aufnahme und Integration von Menschen, die vor Verfolgung, den Schrecken des Krieges oder bitterer Armut nach Deutschland geflohen sind, ist in Marburg vor allem seit der Erweiterung der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung in Cappel (zunächst durch Zelte, später durch Holzhäuser) ein Thema. Dank der großen Hilfsbereitschaft der Marburger Bevölkerung und der hervorragenden Arbeit der Koordinierungsstelle für Flüchtlingswesen und vieler weiterer städtischer Verwaltungsstellen werden die dort ankommenden Menschen gut aufgenommen, versorgt und betreut. Bei dieser Aufgabe entlastet die Stadt Marburg weiterhin das Regierungspräsidium Gießen und bleibt, mit Unterstützung der GRÜNEN, "am Ball".

Die eigentliche städtische Aufgabe besteht jedoch in der Integration derjenigen Menschen, deren Asylverfahren läuft. Hier wurden im Jahr 2015 bis Mitte November ca. 400 Menschen aufgenommen, untergebracht und betreut. 2016 werden es sicher mehr werden, wenn der Berg der unbearbeiteten Asylanträge beim BAMF hoffentlich zügiger abgebaut wird als bisher. Außerdem ist Marburg ein Zentrum für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Bei allen drei Aufgaben gelten für uns GRÜNE folgende Grundsätze:

  • Grundbedürfnisse (Wohnung, Ernährung, Kleidung, Gesundheitsversorgung, Mobilität) müssen menschenwürdig und möglichst selbstbestimmt abgedeckt werden. Die Sicherheit der Schutzsuchenden muss gewährleistet sein. Wenn dabei private Sicherheitsunternehmen beteiligt sind, muss die Qualifikation aller Wachleute sorgfältig geprüft werden.
  • Selbstbestimmung, soziale und ökonomische Teilhabe der Asylsuchenden sind das Ziel aller städtischen Maßnahmen und Angebote. Die Asylsuchenden brauchen eine eigene, wirksame Interessenvertretung, am besten im Ausländerbeirat, zumindest aber am “Runden Tisch Integration”.
  • Bildung - Sprach-, Orientierungs- und Integrationskurse sind die wichtigste Grundlage für die Geflüchteten, um selbstbestimmt leben zu können. Darüber hinaus müssen Kinderbetreuung, allgemeine und berufliche Schulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung gewährleistet und weiterentwickelt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass auch geflüchtete Frauen alle Angebote gleichberechtigt nutzen.
  • Begegnungsangebote sind der zweite Schlüssel für gelungene Integration. Sie bauen Ängste und Vorurteile auf beiden Seiten ab und schaffen Vertrauen und Gemeinschaftsgefühl. Über Sprach- und Bildungsmaßnahmen hinaus wollen wir  vielfältige Begegnungsmöglichkeiten im Bereich Kultur, Sport und Freizeit schaffen und gleichzeitig die Angebote freier Träger unterstützen und fördern. Auch hierbei ist die Sicherstellung von Geschlechtergerechtigkeit ein wichtiges Ziel.
  • Öffentlichkeitsarbeit ist nach den Begegnungsangeboten die beste Prävention gegen Ängste und Vorurteile. Alle Bürger*innen sollen transparent und kontinuierlich über die Entwicklungen im Bereich  Aufnahme und Integration von Geflüchteten informiert, ihre Fragen und Ängste ernst genommen und beantwortet werden. Hier leistet die Koordinierungsstelle für Flüchtlingswesen bereits sehr gute Arbeit. Fremdenfeindliche Äußerungen, Desinformation und rassistische Propaganda sollen entschieden bekämpft werden.  
  • Hilfe für die Helfer*innen Die Unterstützung für Ehrenamtliche soll in Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagentur Marburg erfolgen. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen sollen Fahrt-, Material- und sonstige Kosten erstattet bekommen, wenn möglich auch eine der “Ehrenamts-Card” entsprechende Anerkennung. Über die Freiwilligenagentur, bzw. über die Koordinierungsstelle für Flüchtlingswesen sollen möglichst unentgeltlich Seminare und Workshops für die ehrenamtlichen Helfer*innen angeboten werden.

Dezentrales, sicheres Wohnen, Gesundheit, Kleidung, Ernährung und Mobilität
Die Cappeler Zelte wurden durch Holzhäuser ersetzt. Damit sind die derzeit ca. 650 Asylsuchenden dort menschenwürdig untergebracht und werden auch dank des großen Engagements der Marburger Bürger*innen und der Mitarbeiter*innen vom Fachdienst Soziales gut betreut. Die Menschen, die entweder als anerkannte Flüchtlinge oder als "Geduldete" in Marburg leben, wollen wir Grüne weiterhin in dezentralen, bedarfsgerechten Wohnungen unterbringen, die sich möglichst nicht isoliert in irgendwelchen Gewerbegebieten oder Ortsrandlagen befinden. Wir Grünen wollen, dass in Marburg mehr Sozialwohnungen gebaut (vgl. Kap. 4), aber auch Anreize für Hausbesitzer*innen und Vermieter*innen geschaffen werden, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten.

Außerdem sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Frauen- sowie LGBTI-Schutzräume geschaffen werden. Der Kontakt zum Gleichberechtigungsbüro soll weiter ausgebaut und ein Stellenausbau angestrebt werden.

Gesundheit
Das hohe Niveau der gesundheitlichen Versorgung von Asylsuchenden in Marburg soll aufrechterhalten und ausgebaut werden. Neben einem Ausbau der Therapiemöglichkeiten für traumatisierte Menschen wollen wir eine medizinische Clearingstelle für alle Menschen schaffen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nur unzureichend krankenversichert sind. Besonderes Augenmerk muss außerdem auf der Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen liegen.

Kleidung, Ernährung
Bei der Altkleidersammlung setzen wir Grünen in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden auf eine möglichst wohnortnahe, nichtkommerzielle Wiederverwertung. Die zentrale Sammlung durch den Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg ist dazu bereits ein wichtiger Schritt gewesen. Auch die zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen leisten hier wertvolle Arbeit. Im Bereich Ernährung werden bei den Integrationskursen der vhs und im Café Refugium auch Kenntnisse über gesunde Ernährung vermittelt.

Mobilität
Flüchtlinge bekommen einen Stadtpass und müssen für eine Monatskarte 18,50 EUR zuzahlen. Das entspricht dem gesetzlichen Hartz-IV-Budget für Mobilität. Diese Differenz übernimmt bereits jetzt die Stadt Marburg. Hier streben die Grünen, wie für alle Menschen mit geringem Einkommen, eine Verringerung der Kosten, im Idealfall auch einen kostenlosen ÖPNV an. Dies muss aber gegenfinanzierbar sein (vgl. Kapitel Mobilität).

Zur Situation abgelehnter Asylbewerber*innen
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Kürzung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber*innen so weit wie es der Kommune möglich ist, auszugleichen und in diesem Sinn auch auf die Landes und Bundesebene einzuwirken. Zum einen, weil der Hartz-IV-Regelsatz das absolute, nicht mehr unterschreitbare Existenzminimum darstellt. Zum anderen, weil die derzeitige Bundes- und zum Teil auch Landespolitik eine unverantwortliche Herabsetzung der Schutzstandards und Ausweitung der “sicheren Herkunftsländer” betreibt. Ja, wir wissen, dass daran auch grüne Landes- und Bundespolitiker*innen beteiligt sind und waren, sind aber trotzdem anderer Meinung. Wir Marburger GRÜNE stehen für die unbedingte Verteidigung des individuellen Grundrechts auf Asyl.

Selbstbestimmung und Teilhabe
Bei allen Maßnahmen, die in Marburg im Sinne der Selbstbestimmung und Teilhabe ergriffen werden, ist grundsätzlich darauf zu achten, dass Frauen und Männer hierbei gleichberechtigt sind. Im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit sind gezielte Maßnahmen zur Förderung von Migrantinnen zu ergreifen.

In Zusammenarbeit mit Flüchtlingsbegleitung Mittelhessen e.V., dem Centrum für Nah- und Mittelost-Studien sowie dem Studiengang Deutsch als Zweitsprache der Philippsuniversität, der Marburger Moschee, dem Ausländerbeirat, dem Runden Tisch Integration und den vielen ehrenamtlichen Initiativen wollen wir GRÜNE unseren neuen Nachbar*innen möglichst schnell ermöglichen, ihre Interessen zu artikulieren und zu vertreten. Zunächst geht es dabei natürlich um die Begleitung bei Behördengängen und um die Unterstützung im Asylverfahren. Hier leisten die zahlreichen Helfer*innen aus den genannten Institutionen und Initiativen, aber auch die Mitarbeiter*innen des Amts für soziale Dienste bereits jetzt Außergewöhnliches. Wir GRÜNE wollen dieses gut funktionierende Marburger Sozialwesen weiter ausbauen. Ein Anfang wurde im Oktober 2015 gemacht, indem die Koordinierungsstelle für Flüchtlingswesen um 9 Stellen aufgestockt wurde. Damit konnte der Betreuungsschlüssel auf Initiative der rot-grünen Koalition von 1:150 auf 1:100 gesenkt werden.

Zur Interessenvertretung und Teilhabe gehören auch Beteiligungsmöglichkeiten in den oben genannten Institutionen sowie ein Rederecht des Ausländerbeirats in der Stadtverordnetenversammlung. In der Cappeler Erstaufnahmeeinrichtung unterstützen wir gemeinsam mit den Obleuten die Wahl einer Interessenvertretung. Auch in den kleineren Gemeinschaftsunterkünften für die so genannten zugewiesenen Asylbewerber*innen sollen die Betreuer*innen des Amts für soziale Dienste bewusst auf solche demokratischen Teilhabeformen hinwirken.

Bildung
Sprach- und Integrationskurse

Bereits jetzt bietet die Marburger Volkshochschule uns zugewiesenen Asylbewerber*innen Sprachkurse in einem Umfang an, wie es ihnen sonst erst nach der Anerkennung zustehen würde. Diesen Standard – ergänzt durch viele ehrenamtlichen Initiativen - wollen wir beibehalten. Sprachliche Förderung muss schon vor der Anerkennung des Asylantrag beginne, damit Integration gelingen kann. Außerdem wollen wir GRÜNE auf die Wirtschaft in der Region zugehen, um die Ausstattung dieser Kurse zu verbessern.

Kinderbetreuung

Dank des gut ausgebauten Kita-Netzes in Marburg und der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge, können die Kinder der Neuankömmlinge wohnortnahe Kitas besuchen. Wir wollen die interkulturelle Kompetenz und Betreuung von traumatisierten Kindern durch die Kindertagesstätten durch zusätzliche Fortbildungen der Erzieher*innen dauerhaft verbessern.

Grundschulen

Die Grundschul-Kinder unter den Flüchtlingen werden derzeit entweder an der Sophie-von-Brabant-Schule (ehemals Theodor-Heuß-Schule) oder an der Astrid-Lindgren-Schule unterrichtet. Auf Dauer ist es jedoch geboten, die Kinder aber auch die Grundschule vor Ort besuchen lassen. Dabei wollen wir den Fachdienst Schule unterstützen.

Weiterführende Schulen

Die meisten jugendlichen Flüchtlinge besuchen die Intensivklassen an der Sophie-von-Brabant-Schule, an der Emil-von-Behring-Schule und an der Richtsberg-Gesamtschule sowie an der Adolf-Reichwein-Schule. Am Gymnasium Steinmühle gibt es eine Gruppe von 15 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die dort auf das Abitur vorbereitet werden. Durch eine intensivere Zusammenarbeit mit den städtischen Gymnasien und dem Staatlichen Schulamt wollen wir diese Förderung noch mehr jugendlichen Flüchtlingen zukommen lassen, wie wir auch insgesamt der Anteil der Jugendlichen “mit Migrationshintergrund” an den Gymnasien erhöhen wollen. Denn zurzeit ist dieser unverhältnismäßig klein, was klar auf eine Benachteiligung aufgrund der Sprachbarriere hinweist. Wir GRÜNE wollen Chancengleichheit für die Jugendlichen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und deshalb insbesondere das Angebot für Deutsch als Zweitsprache auch an den Marburger Gymnasien ausbauen.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Marburg ist ein anerkanntes Zentrum für die Aufnahme und Betreuung Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge. Ein Grund dafür liegt in der hervorragend arbeiteten Marburger Jugendhilfe und an den vielen hochkompetenten freien Träger. Im November 2015 lebten etwa 80 unbegleitete Jugendliche hier in kleinen Wohngruppen, bis 2017 sollen dauerhaft 200 Plätze dafür zu Verfügung stehen. Dieses Engagement bedarf neben der Landesfinanzierung die Unterstützung der Stadtgesellschaft. Vereine und Initiativen, die in diesem Sinne Angebote machen, wollen wir Grüne dauerhaft unterstützen. Außerdem wollen wir die Übernahme von Patenschaften für solche Jugendliche fördern.

(Berufs-)ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten für Migrant*innen

Beim Thema Berufsausbildung setzen wir Marburger GRÜNE auf die Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Schulen, der Arbeitsagentur, der regionalen Wirtschaft und den Gewerkschaften (Arbeit und Leben, Arbeit und Bildung), aber auch mit der Philippsuniversität Marburg.

Die Stadtverwaltung Marburg soll in diesem Zusammenhang eine Vorreiterinnenrolle einnehmen, in dem sie ein Programm zur Bereitstellung bezahlter Praktika in den städtischen Fachdiensten für die Jahre 2016 bis 2019 aufgelegt.

Eine wichtige Rolle hierbei spielt grundsätzlich auch die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse. Wir GRÜNE wollen, dass begonnene Studiengänge, Hochschulabschlüsse oder Ausbildungen von Flüchtlingen ohne bürokratische Hürden anerkannt werden. Hier gilt es die kommunalen Spielräume zu nutzen und Unterstützung anzubieten.

Begegnungsangebote

Die weiter oben erwähnte gute Marburger Jugend- und Sozial-Infrastruktur, sowie das vielfältige Kultur- und Freizeitangebot erleichtern es, niedrigschwellige Begegnungsmöglichkeiten für Alt- und Neumarburger*innen, insbesondere für Jugendliche zu machen. In den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport wollen wir in Zusammenarbeit mit den und durch Förderung der zahlreichen Initiativen und Vereine durch verschiedenste Projekte ein echtes Miteinander ermöglichen, z.B. durch Kultur-Projekte, die über die Kunst Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenbringen, oder durch den Ausbau von Integrationsangeboten über den Sport, wie z.B. (aber natürlich nicht nur) Fußball. Als sichtbares Zeichen für dieses Miteinander der Kulturen wollen wir GRÜNE ein internationales Kulturzentrum im ehemaligen KFZ in der Schulstraße einrichten.

Öffentlichkeitsarbeit

Die eben erwähnten integrierenden Freizeit- Kultur- und Sportveranstaltungen können auch dazu genutzt werden, rechtspopulistischen Kräften den Nährboden zu entziehen: Interkulturelle Veranstaltungen und Aktivitäten sollen aktiv und offensiv als solche beworben werden. Interkulturelle Verständigung soll gefördert werden, um auch Konflikte, die zwischen Flüchtlingen entstehen, zu entschärfen. Mediator*innen sollen dafür als Ansprechpartner*innen eingesetzt werden.

Wir GRÜNE wollen, dass in Zusammenarbeit mit dem Beratungsnetzwerk Hessen Aufklärungsarbeit an Schulen über rechtsextreme und menschenfeindliche Netzwerke und deren Propagandamethoden betrieben wird. Hierzu können auch Plakatkampagnen ein geeignetes Mittel sein und hierzu gehört auch die Entkriminalisierung der Antifa-Gruppen.

Mindestens ebenso wichtig ist es, die positiven Seiten und die Erfolge der Integration und des Miteinanders hervorzuheben. Hierzu gehört neben öffentlicher Anerkennung für die vielen Ehrenamtlichen zuallererst eine stetige, leicht zugängliche und klare Information über alle interkulturellen Aktivitäten in unserer Stadt der Vielfalt.

Hilfe für die Helfer*innen

Wir GRÜNE wollen das soziale Engagement derjenigen, die sich um Flüchtlinge kümmern und sich für sie einsetzen honorieren und ihre Arbeit unterstützen. Dies geschieht auf zwei Ebenen, zum einen materiell in Form von Aufwandsentschädigungen und Übernahme von Materialkosten, zum anderen ideell in Form von Austauschmöglichkeiten, Fortbildung, und psychologischer Beratung. Beides soll vom Fachdienst Soziales organisiert werden.

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Bildungsstandort Marburg – Chancengleichheit für alle

Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit sind die tragenden Säulen einer modernen Schul- und Bildungspolitik. Eine gute und umfassende Bildung ist eine wesentliche Grundlage, die es Menschen ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und am politischen Prozess mitwirken zu können Deshalb ist es Ziel grüner Bildungspolitik besonders jungen Menschen dazu alle nötigen Mittel an die Hand zu geben.

Für uns Grüne bedeutet dies, dass unabhängig von sozialer, kultureller, ethnischer und nationaler Herkunft die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel für schulische und außerschulische Bildung bereit gestellt werden.

Durch die nicht immer glückliche Trennung von „äußeren Schulgelegenheiten“ (Gebäude, deren Instandhaltung ggf. Erneuerung, Erweiterung) und den „inneren Schulangelegenheiten“ (Unterrichtsinhalte, Einstellung von Lehrkräften, Realisierung von Inklusion und Integration von Flüchtlingskindern) liegt es in unseren kommunale Verantwortung Bildungseinrichtungen gut auszustatten. Schulen, Kindertagesstätten, die Volkshochschule, aber auch Musikschule und außerschulische Bildungseinrichtungen brauchen einen verlässlichen und auskömmlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht ihren Bildungsauftrag zu erfüllen.

Dabei wollen wir Bildung nicht auf die Schulen reduzieren. Bildung beginnt in der Tagespflege und den Kinderkrippen, setzt sich über Kindertagesstätten, Schule, Ausbildung und Studium fort. Darüber hinaus setzen wir Grüne uns für die Förderung von Einrichtungen ein, die es allen Erwachsenen ermöglicht, weiter lebenslang zu lernen.

Als Universitätsstadt stehen wir dabei in einer besonderen Verantwortung. Als herausragender Bildungsstandort mit einer international renommierten Universität müssen unsere Maßstäbe und Ansprüche an unsere Bildungslandschaft hoch sein. Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Kinderbetreuung –Bildung und Betreuung für alle
Seit Jahren ist Marburg in Sachen Kinderbetreuung Spitze. Keine hessische Kommune stellt mehr Betreuungsplätze für unter 3-Jährige zur Verfügung. Der Ausbau der U3-Betreuung - ein altes grünes Anliegen – wurde in der vergangenen Wahlperiode unter der Verantwortung unseres grünen Bürgermeisters Dr. Franz Kahle über die Ziele der Koalitionsvereinbarung hinaus erfolgreich fortgesetzt. Für die Hälfte aller Kinder unter 3 Jahren gibt es in Krippen und bei Tagespflegepersonen ganztägige Betreuungsplätze in Marburg – wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Fast drei Viertel alle Kitaplätze sind mittlerweile Ganztagsplätze. Damit ist der Bedarf fast gedeckt.

Auf die Bewältigung dieser großen Aufgabe können wir in Marburg stolz sein. Jetzt, wo das Ende des Platzausbaus abzusehen ist, wollen wir Grüne uns wieder verstärkt der Qualitätsentwicklung zuwenden. Kitas sollen sich noch mehr zu Orten der ganzheitlichen Bildung für Kinder entwickeln. Neben vorschulischen Angeboten sollen unsere Marburger Erzieher und Erzieherinnen noch mehr in die Lage versetzt werden, Kinder umfassend in ihrer körperlichen, seelischen und sozialen Entwicklung zu unterstützen.

Wir GRÜNEN wollen:

  • die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten,
  • nachhaltige Unterstützung und Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen,
  • weitere Unterstützung von Lernorten wie das Naturbildungshaus oder das Lahnfloß des bsj,
  • durch die zunehmende Miteinbeziehung von Eltern in Erziehungspartnerschaften Familien stärken,
  • flexible Modelle entwickeln, um studierenden Eltern zu helfen, die Kleinstkinder haben,
  • mehr Mittel dahin fließen lassen, wo Kinder von Flüchtlingen und anerkannten Verfolgten betreut und gefördert werden, um gelingende Integration von Anfang an zu ermöglichen.

Schulen - Vielfältige Angebote an alle
Wir Grüne verstehen Schule als Lebensorte für Kinder und Jugendliche, und nicht als Lernfabriken. Wir begrüßen, dass nach Jahren der Stagnation die hessische Landesregierung dem Ausbau und der Weiterentwicklung der Ganztagsschulen mehr Mittel zur Verfügung stellt. Die Ganztagsschule ist für uns eine wichtige Voraussetzung den Lernerfolg und die Entwicklungsmöglichkeiten besonders von Kindern zu fördern, die durch ihre soziale oder kulturelle Herkunft von unserem Bildungssystem viel zu lange vernachlässigt worden sind. Wir wollen echte Ganztagsschulen mit einem rhythmisierten Alltag, mit Angeboten und Unterrichtszeiten über den Tag verteilt und Ruhephasen, die junge und alte Menschen nun mal brauchen. Dazu wollen wir Grüne unsere Schule weiter gut ausstatten.

Drei Schwerpunkten wollen wir uns bei Betreuung und Bildung in der kommenden Wahlperiode besonders zuwenden.

1. Die UN-Behindertenrechtskonvention gibt uns auf, in allen Lebensbereichen Barrieren für Menschen mit Einschränkungen abzubauen. Dies gilt besonders für den Zugang zu schulischer Bildung. Für uns Grüne ist dafür in den vergangenen Jahren von Seiten des Landes viel zu wenig gemacht worden. Mit der verstärkten Zuweisung von Unterrichtskräften für die Inklusion hat die Landesregierung jetzt einen wichtigen Schritt getan. Das wollen wir von der städtischen Seite noch stärker unterstützen. Ob in der baulichen und räumlichen Ausstattung der Schulen oder der verstärkten Einbeziehung der Jugendhilfe, hier lässt sich mehr machen als bislang. Unverzichtbar ist für uns Grüne, dass Schüler*innen jede notwendige Hilfe und Assistenz im Unterricht bekommen. Wir Grüne begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Bettina-von-Arnim-Schule, sich als Förderschule zur inklusiven Schule weiter zu entwickeln.

2. Durch die Konflikte im Nahen Osten und anderen Teilen Asiens und Afrikas führen dazu, dass zunehmend mehr Menschen bei uns eine neue Heimat suchen. Dies ist Aufgabe und Chance für unsere Gesellschaft. Besonders den Schulen und Bildungseinrichtungen kommt bei der Integration von geflüchteten Kindern eine wichtige Rolle zu. Der Erwerb der deutschen Sprache ist dabei nur ein Anfang. Wir Grüne wollen unseren Schulen jede mögliche Unterstützung zukommen lassen, kulturelle und soziale Integration zu fördern. Der Bildungserfolg von Flüchtlingskindern ist für uns Auftrag und Maßstab der kommunalen Bemühungen.

3. Mit dem „Pakt für den Nachmittag“ hat die Landesregierung den Kommunen ein Angebot gemacht, dass allen Grundschulkindern Unterricht und Betreuung bis in den Nachmittag ermöglichen soll. Das wollen wir als Grüne in Marburg zum Aufbau von echten Ganztagsangeboten nutzen. Bereits in der Vergangenheit hat Rot-Grün die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen bedarfsgerecht ausgebaut, so dass für alle Kinder ein Betreuungsplatz geboten wird, wenn die Eltern den Bedarf anmelden. Wir verstehen den „Pakt für den Nachmittag“ nicht nur als Arbeitsteilung von Land und Stadt zur Schaffung einer verlässlichen Betreuung zur Entlastung der Eltern. Unser Ziel ist die Verzahnung und gegenseitige Integration von Schule und Betreuung über den ganzen Tag im Sinne der Kinder und einer echten Ganztagsschule.

Wir GRÜNE wollen:

  • einen Ausbau der städtischen Jugendberufshilfe, gerade auch für die berufliche Orientierung von Flüchtlingskindern,
  • weitere Stärkung des Marburger Modells des „sozialpädagogischen Handelns an Schulen“,
  • Fortführung der Programme „Kooperation Jugendhilfe Schule“ und „Lokale Bildungsplanung“
  • Unterstützung und Weiterentwicklung unseres Kinder- und Jugendparlaments, das als Sprachrohr und Demokratieinstrument zurecht überregionale Beachtung findet,
  • längeres gemeinsames Lernen in den weiter führenden Schulen, wie es von vielen Eltern und Schüler*innen fordert wird. Die Möglichkeiten, die die Landesregierung als Ergebnis der Diskussionen des hessischen Bildungsgipfels dazu eröffnen wird, müssen von Marburger Schulen konsequent genutzt werden.
  • Förderung der Schulvielfalt in Marburg, auch durch die Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Weiterentwicklung der Bettina-von-Arnim-Schule von einer Förderschule zu einer inklusiven Schule wollen wir unterstützen.
  • weitgehende Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge zur Verbesserung der sicheren Erreichbarkeit der Marburger Schulen. Dazu gehört der Ausbau der Radwege zu und zwischen den Schulen, die konsequente Verkehrsberuhigung und teilweise Sperrung der Leopold-Lucas-Straße oder Umwandlung der Uferstraße zur Fahrradstraße.
  • Kindern und Jugendlichen in den Schulmensen gutes und ausgewogenes Schulessen anbieten. Wo möglich soll das Essen biologisch, regional und gentechnikfrei sein.
  • außerschulische Lernorte wie das Waldschulheim Roßberg, das Chemikum und die „Grüne Schule“ sollen weiter unterstützt und ausgebaut werden. Freie Träger wie der Weltladen können diesbezüglich ebenfalls mit Unterstützung durch die Grünen rechnen.
  • prüfen, in wie weit mehrsprachige Unterrichtsangebote in Marburger Schulen möglich sind, um die wachsende Internationalität der Stadt zu fördern.
  • zur Weiterentwicklung inklusiven Unterrichts an Marburger Schulen und zur Ganztagsentwicklung im Rahmen des "Paktes für den Nachmittag" wollen wir eine Überarbeitung der Schulentwicklungspläne.
  • die Angebote und Initiativen der "Bildung für eine nachhaltige Entwicklung" sollen ausgebaut und weiter unterstützt werden.

Universität und Studierende – Forschung und Lehre auf hohem Niveau
Nicht nur die großen Unineubauten auf den Lahnbergen und in der Innenstadt dokumentieren die Bedeutung der Philipps-Universität für Marburg. Gerade die Neubauten des deutschen Sprachatlas und der neuen Zentralbibliothek verändern nicht nur den städtischen Raum, sie sind Ausweis der Universitätsstadt Marburg. Deshalb ist es uns Grünen ein vorrangiges Anliegen, die Kooperation mit der Universität weit zu kultivieren. Wir Grüne sehen die Stärkung der Universität in allen Belangen als integrativen Bestandteil der städtischen Politik.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir mit den anderen Parteien die Situation der am Klinikum Beschäftigten mehrfach zum Thema gemacht. Wir werden auch weiterhin die Folgen der Privatisierung des Uniklinikum kritisch verfolgen und benennen. Genauso wichtig ist uns aber auch die Stärkung des medizinischen Fachbereichs und der Erhalt des Klinikums als Krankenhaus der regionalen Vollversorgung und der Spitzenmedizin, als universitärer Ort der Ausbildung und Lehre.

Die Attraktivität des Studienortes steht und fällt aber auch mit dem Vorhandensein ausreichenden Wohnraums für die Studierenden. Auch dazu wollen wir weiterhin Sozialwohnungen bauen und das Studentenwerk unterstützen, um mehr studentischen Wohnraum zu realisieren.

Damit Universität und Stadt sich noch mehr gegenseitig befruchten können, wollen wir Grüne einen weiteren Ausbau der Kooperationen. Es sind noch mehr gegenseitige Transparenz in den jeweiligen Planungen, gemeinsame Aktionen wichtig, um einerseits Studierenden die Stadt näher zu bringen und andererseits der länger ansässigen Bevölkerung die universitäre Vielfalt darzustellen.

Wir GRÜNE wollen:

  • im Rahmen des bundesweiten Programms "Engagierte Stadt", getragen durch die Freiwilligenagentur, Studierende vermehrt zu sozialem, kulturellem und ökologischen Engagement in Marburg ermutigen.
  • gerade im Bereich der durch Drittmittel finanzierten Forschung die Universität weiterhin dazu drängen, eine Zivilklausel zu verabschieden, die militärische Forschung verbietet.
  • dass die städtischen Gremien auf die Universität einwirken, damit Tierversuche in der Forschung nachhaltig beendet werden. Tierschutz muss auch in der Forschung gelten. 

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Gesundheit und Prävention

Gesundheitsversorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe. Hierfür ist die Bereitstellung eines adäquaten niederschwelligen Zugangs und eine gute Erreichbarkeit für Alle eine unabdingbare Voraussetzung. Hierfür hat die öffentliche Hand gemeinsam mit den Anbietern von Gesundheitsleistungen Sorge zu tragen. Gleichzeitig sind wir alle auch für unsere Gesundheit selber verantwortlich und müssen als mündige Patient*innen durch ausreichende Informationen die Möglichkeit haben auf Augenhöhe mitzuentscheiden.

Unser Marburger Universitätsklinikum stellt gemeinsam mit dem Diakoniekrankenhaus in Wehrda die stationäre Grundversorgung in der Region um Marburg sicher. Gleichzeitig ist das Universitätsklinikum auch Ort der Maximalversorgung und Spitzenmedizin weit über die Region hinaus, sowie auch Ausbildungsstätte für angehende Ärzt*innen, Pflegende, Physiotherapeut*innen und etliche andere Berufsgruppen mehr.

Mit der unzureichenden finanziellen Ausstattung von Universitätskliniken durch das gegenwärtige Finanzierungssystem ist es dem Marburger Klinikum nahezu unmöglich gemacht kostendeckend zu arbeiten. Hier sehen wir den Bund in der dringenden Pflicht, die Universitätskliniken besser auszustatten und mit einem verantwortlichen Finanzierungssystem den ruinösen Wettbewerb der Kliniken untereinander, sowie das Kliniksterben zu beenden.

Für das Marburger Klinikum kommen die Folgen der Privatisierung, die wir Marburger Grünen grundsätzlich für einen schweren Fehler der vergangenen Landesregierung unter Roland Koch halten, erschwerend hinzu. Dringend notwendige Investitionen müssen zusätzlich aus dem regulären Betrieb erwirtschaftet werden.

Leisten müssen dies die Beschäftigten, die bis an und über ihre Grenzen gehen müssen, um eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten. Hier sehen wir die Landesregierung Hessen in der Pflicht, den universitären Standort zu stärken, indem sie wie angekündigt, in unseren Standort Marburg investiert und eine vollständige Sanierung des ersten Bauabschnittes sicherstellt. Daher muss die hessische Landesregierung mehr als bisher Sorge dafür tragen, dass der berühmte „Letter of Intent“ auch zur Umsetzung kommt, also dass das Land zum einen investiert und zum anderen durch zwei Vertreter*innen mehr Mitsprache im Aufsichtsrat bekommt. Wir sehen es als Aufgabe der Landesregierung, das bisher bestehende Patt mit Rhön-Chef Münch in Verhandlungen aufzulösen.

Die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage in Marburg nach langem zähem Ringen ist maßgeblich auf das Engagement der Grünen zurückzuführen. Wir fordern einen weiteren Ausbau des Standortes Marburg als Schwerpunkt Onkologie, auch im Bereich der Strahlendiagnostik, Strahlentherapie und Kinderheilkunde.

Entscheidende Weichen der Gesundheitspolitik werden auf Bundes- und Landesebene gestellt. Den eigentlichen Versorgungsauftrag wiederum hat der Kreis. Aber auch die städtische Ebene kann und muss einen guten Beitrag leisten.

Eine gute Verzahnung der Versorgung von Kranken und Bedürftigen ist wesentlicher Bestandteil des Behandlungserfolgs. Daher sollte der Dialoge zwischen den Versorgungsebenen, der stationären in den Kliniken, der ambulanten in den niedergelassenen Praxen und Versorgungszentren sowie dem Rettungsdienst und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst weitergeführt und ausgebaut werden. Hier war es in der Vergangenheit zu Irritationen und auch Ängsten innerhalb der Bevölkerung gekommen. Hier bedarf es auch mit städtischer Unterstützung besserer Aufklärung der Menschen, welche Stelle der Versorgung wann für sie die Richtige ist.

Ein regelmäßiger Dialog von Stadtverwaltung, Universität und der Leitung des UKGM dient der Stärkung des Standortes und fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die stationäre, dem Krankheitsfall angemessene Behandlung. Die Stadt unterstützt das Bemühen der Universität um ein gleichermaßen dem Wachstum von Forschung und Lehre dienendes Gleichgewicht und zum Versorgungsauftrag des UKGM.

Die Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung, die Stärkung des Rettungswesens, die Notfallbetreuung sind kommunale Aufgaben und stärken das Vertrauen der Marburger Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit und Kompetenz der städtischen Kommunalen Verwaltung.

Mit der wachsenden Zahl der Geflohenen die zu uns auch nach Marburg kommen, besteht auch hier ein wachsender Bedarf an medizinischer Versorgung. Dies beinhaltet für uns elementar neben der somatischen Versorgung auch eine psychotherapeutische Versorgung dieser so oft auch traumatisierten Menschen. Unsere eigene Vergangenheit hat uns hier gelehrt, welche Auswirkungen Kriegstraumata auf die direkt Betroffenen und auch die folgenden Generationen haben.

Auch wenn wir in Deutschland prinzipiell eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben, so gibt es auch bei uns Menschen, die durch das Netz fallen und keinen direkten Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Hier möchten wir, dass in Marburg eine Clearingstelle mit einer ärztlich geleiteten Sprechstunde für Menschen im Asylverfahren, Menschen mit aufenthaltsrechtlicher Duldung und Menschen mit abgelaufenem Aufenthaltstitel und sogenannte Illegalisierte geschaffen wird.

Für Ältere und alte Menschen gilt: Daheim statt Heim.
Die Stadtteilbezogene und quartiersbezogene Unterstützung, in eigener Häuslichkeit zu verbleiben, beinhaltet Angebote der Wohnraumversorgung, altersgerechtes Umbauen und neue Wohnformen, aufsuchende Gesundheitsdienste, niedrigschwellige Betreuungsangebote, Alltagsbegleiter, eine demenzfreundliche Kommune.

Wir GRÜNEN wollen:

  • die barrierefreie und bewegungsfördernde Gestaltung des öffentlichen Raumes und die Bewegungs- und Mobilitätsförderung älterer Menschen.
  • ferner Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote für alle Altersgruppen.
  • Palliativmedizin und häusliche Sterbebegleitung als Teil einer gelebten Gesundheitsfürsorge.
  • Einrichtung von Extraarealen auf den Friedhöfen für Muslimische Beerdigungen. Regelungen zu ihrem Bestattungsritual, zum Beispiel dem Waschen der Toten in der Friedhofkapelle, müssen in die Friedhofsordnung aufnehmen.

Prävention in den Kindergärten und Schulen, z.B. Programm für adipöse Kinder, Themenschwerpunkt: gesunde Ernährung.  Beispiel: Ein „Naschgarten“, oder „Grün macht Schule“, mit der aktiven Einbeziehung der Kinder an der Schulhof- und Spielraumgestaltung mit Gartenparzelle.

Bewegung durch stadtteilbezogene gesundheitsfördernde Netzwerke in den Lebens- und Sozialräumen von Bewohnerinnen und Bewohnern insbesondere Eltern durch wohnortnahe Beratungsangebote. Krippen und Kindergärten werden zu Familienkompetenzzentren.

Schwangere müssen ihren Geburtsort frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Neben der Geburt in Kliniken müssen auch Geburten zu Hause oder in Geburtshäusern möglich sein. Die überbordenden Haftpflichtversicherungskosten machen aber den freiberuflichen Hebammen den Beruf nahezu unmöglich. Hier ist wie so oft der Bund in der Pflicht eine Lösung zu finden, die die frei Wahl der schwangeren Frauen garantiert. Niedergelassene Hebammen sind ausreichend zu versichern. Als Teil der Marburger Regierungskoalition haben wir hier eine finanzielle Unterstützung der ambulanten Geburt ermöglicht.

Zur Prävention gehören auch der Lärmschutz und der Schutz vor Feinstaub und anderen Schadstoffemissionen, also die Verbesserung der Lebensqualität durch autofreie Zonen.

Bei einer integrierten Siedlungs- und Städtebaupolitik gehen Ökologie, Ökonomie und Soziales einher mit einer sinnvollen und kreativen Grünflächenplanung. Daher unterstützen wir das Projekt „Essbare Stadt Marburg“. Begehbare Gärten mit dem Anbau von heimischem Obst und Gemüse in den Parkanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Luftreinigung, stellen Orte der Begegnung dar und stoppen den anhaltenden Artenverlust. Patenschaften für bepflanzte Areale, für Obstbäume auf öffentlichem Grund dienen der Pflege und Sorgfalt, denn besonders beim Stadtgemüse ist auf das Einhalten von Hochbeeten und Hecken zwischen Beeten und Straßen zu achten.

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Gleichstellung von Männer und Frauen

In der abgelaufenen Wahlperiode ist die Universitätsstadt Marburg auf grüne Initiative hin der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene beigetreten. Die Charta umfasst sechs Grundsätze:

1. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht.

2. Diskriminierung und Benachteiligung muss angesprochen werden, nur so kann Gleichstellung garantiert werden.

3. Eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen ist eine demokratische Grundbedingung.

4. Zur Gleichstellung von Frauen und Männer müssen Geschlechterstereotype beseitigt werden.

5. Die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in Aktivitäten Lokal- und  Regionalregierungen ist für die Förderung von Gleichstellung erforderlich.

6. Aktionspläne und Programme sind notwendige Instrumente zur Förderung von Gleichstellung.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundsätzliches Ziel grüner Politik. Es ist schon einiges erreicht, aber gerade im Berufsleben sind noch viele Hürden zu überwinden. Der Anteil der Frauen in Führungspositionen ist über Jahre konstant niedrig. Frauen verdienen weiterhin auch in der gleichen Branche und mit der gleichen Tätigkeit weniger als Männer für die gleiche Arbeit.

Es sind immer noch die Frauen, die den Großteil der reproduktiven Arbeit erledigen und zusätzlich in Teilzeit oder Minijobs berufstätig sind. Häufig in Tätigkeiten denen wenig Wertschätzung entgegengebracht wird und mit dem Risiko im Ruhestand deutlich weniger Rente zu beziehen und damit in die Altersarmut zu geraten. Bereits jetzt lebt ein großer Teil der älteren Frauen in Armut. Auch die Mehrzahl der Alleinerziehenden ist weiblich - mit einem extrem hohen Armutsrisiko. Die Aufgabe der kommunalen Politik ist es, dem entgegen zu wirken.

Wir GRÜNE wollen:

  • Fortführung des qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kinderbetreuung,
  • Etablierung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten in „Randzeiten“ für Frauen, die z.B. im Dienstleistungsgewerbe arbeiten, oder dort eine Ausbildung machen, ohne die Arbeitgeber aus der Pflicht zu entlassen, familiengerechte Arbeitszeiten zu gewährleisten,
  • Förderung und Etablierung von Wohnprojekten für Alleinerziehende und auch Älteren, von Formen des Generationenwohnens die gemeinschaftliches selbstbestimmtes Wohnen und eine gegenseitige Unterstützung ermöglichen,
  • Förderung von Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften. Konsequente Umsetzung von Frauenförderplänen,
  • Kinderbetreuung in Ferienzeiten neu in den Blick nehmen und den Bedürfnissen anpassen,
  • bessere Unterstützung der städtischen Angestellten bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf,
  • bessere Ermöglichung von Teilzeitarbeit für alle Geschlechter,
  • Aufklärungskampagne gegen Minijobs auch in Marburg,
  • Aufwertung von „typischen Frauenberufen“,
  • Förderung von männlichen Erziehern in Kitas als fortschrittliches Rollenmodell.
  • Gewalt in der Familie und Gewalt gegen Frauen ist weiterhin ein gesellschaftliches Problem. Natürlich sind auch Männer von häuslicher Gewalt betroffen, aber der weitaus größere Teil der Gewalt richtet sich gegen Frauen und Mädchen. Hier sind gerade Frauen und Mädchen mit Handicap und auch ältere Frauen noch einmal stärker betroffen. Frauenhandel ist ein weltweit florierendes Geschäft, das bis nach Marburg reicht. Auch in Marburg sind Frauen in der Prostitution tätig und einem viel höheren Gewalt- und auch Gesundheitsrisiko ausgesetzt als Frauen in anderen Lebenslagen.

Wir GRÜNE wollen:

  • Fortsetzung des Runden Tisches gegen Gewalt gegen Frauen  und Mädchen,
  • Aufklärungskampagnen zum Thema „Gewalt in der Pflege“,
  • umfassendere Unterstützung des Programms SUSE hier in der Stadt,
  • Verbesserung des Gesundheitsschutzes für Prostituierte in Marburg,
  • bessere Unterstützung von Ausstiegsprogrammen für Prostituierte.

Durch die vielen gewaltsamen internationalen Konflikte kommen neben der großen Gruppe der jungen allein reisenden Männer auch viele Frauen und Familien als Flüchtlinge zu uns. Die Mehrzahl hat auf der der Flucht Gewalterfahrungen auch und gerade mit sexualisierter Gewalt gemacht. Manche kommen aus Regionen wo die Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht einmal pro Forma gewahrt ist. Wir möchten diesen zugewanderten Frauen und Mädchen eine sichere Heimat und gute Zukunftschancen bieten.

Wir GRÜNE wollen:

  • Schutz vor Retraumatisierung und Gewalt in den Aufnahmeeinrichtungen,
  • gezielte Förderung von zugewanderten Frauen, sowohl von vor kurzem geflüchteten, aber auch von schon länger bei uns lebenden Frauen und Mädchen (Sprache, Lesen und Schreiben, Bildung, Arbeitsmarkt),
  • Präventive Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt,
  • ein Programm gegen Zwangsverheiratung und Verheiratung von Minderjährigen,
  • ein Programm gegen Genitalverstümmelung,
  • Fortführen und Ausweiten des internationalen Frauenschwimmens.

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Stadt der Kultur – Kultur für alle!

Marburgs Kultur ist geprägt von Offenheit, Vielfalt und Experimentierfreude, das sind wichtige Voraussetzungen für eine lebendige und zukunftsträchtige Kultur. In unserer Stadt sind alle kulturellen Sparten und Richtungen vertreten: traditionelles, modernes und experimentelles Theater, Musik von der Klassik bis zum Pop, Literatur und Bildende Kunst. Dazu gehören auch jährlich Highlights wie das internationale Bandfestival MaNoPo oder die seit 2012 stattfinden Schlossfestspiele. Das breit gefächerte Angebot hat eine bemerkenswerte Qualität und stößt auf hohe Akzeptanz bei Menschen aller Altersgruppen und aller sozialer Schichten.

Die Universität und vor allem ihre Studierenden spielen für das kulturelle Leben Marburgs eine wichtige Rolle. Sie sind gleichzeitig Adressaten wie Initiatoren vieler kultureller Ereignisse und tragen maßgeblich zu dem spezifischen Flair bei, dem kulturellen Klima und den spezifischen kulturellen Angeboten Marburgs, besonders im Bereich der Soziokultur. Es ist aber ein Irrtum wenn angenommen wird, die soziokulturellen Angebote seien nur für das studentische Publikum bedeutsam. Interessiert sind alle Altersgruppen, von Schüler*innen bis hin zu Senior*innen. Sowohl aus der Stadt, als auch aus dem nahen (und fernen) Umland.

Die über die Stadt verteilten freien Träger der Soziokultur, das KFZ, die Waggonhalle, das Trauma im G-Werk aber auch das Hessische Landestheater, German Stage Service, die Musikschule und viele andere sichern die Qualität und Vielfalt des Marburger Kulturlebens. Wir GRÜNEN werden uns wie bisher dafür einsetzen, dass diese Kultur auch in Zukunft zuverlässige Weiterentwicklungschancen hat und werden dafür Sorge tragen, dass die Voraussetzungen dafür erhalten und gestärkt werden. Wir haben bereits in der Vergangenheit erreicht, dass durch zusätzliche Projektförderungen und die stetige Anhebung der Grundförderung der Kulturetat auf ca. vier Prozent gestiegen ist. Damit ist es der rot-grünen Koalition gelungen, die wertvolle, überzeugende und wegweisende Arbeit der Kulturprojekte abzusichern und tragfähige Entwicklungsperspektiven zu entwickeln. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung der Freien Kulturträger, ihre Beschäftigten zukünftig an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben zu lassen.

Darüber hinaus wollen wir eine Zusammenarbeit der verschiedenen (inter)kulturellen Strömungen fördern. Unsere Stadt muss offen sein für neue Kunstformen und innovative kulturelle Initiativen. In unserer Stadt leben zurzeit Menschen aus über 140 Nationen! Dieses Potential an kultureller Vielfalt muss im Sinne aller genutzt werden! Über Kulturangebote kann niedrigschwellig Integrationsarbeit geleistet werden. Wir GRÜNE wollen für unsere ausländischen Mitbürger nach der "Willkommens-" eine "Wir-Kultur“ etablieren und dadurch eine nachhaltige Teilhabe am Leben in unserer Stadt sichern.

Marburg ist eine Stadt gelebter Vielfalt mit einer über die letzten Jahre immer stärker gewachsene Struktur interkultureller Begegnung - speziell auch durch das studentische Publikum. Die aktuelle Lage bedarf neuer kultureller Initiativen hinsichtlich Bildung, Integration und Teilhabe ausländischer Mitbürger. Um eine "Wir-Kultur“ zu etablieren braucht Marburg als multikulturelle Stadt ein interkulturelles Zentrum! Ein Zentrum der Begegnung und des Austauschs, ein Zentrum, in dem Bildung und Kultur, Kennen lernen und Austausch verschmelzen; Ein Zentrum, in dem niedrigschwellige Angebote integrativ wirken - in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Kulturträgern und Migrantenvereinen. Wir GRÜNEN in Marburg halten den Standort des alten KFZ in der Schulstraße für ein interkulturelles Zentrum für sinnvoll.

Die Entfaltung der Kultur und die Teilhabe möglichst vieler Bürger*innen daran, werden auch in Zukunft von der Förderung durch öffentliche Zuschüsse abhängig sein. Die Kriterien der Förderung sollen transparenter und nachvollziehbarer werden. Menschen, die über genügend Geld verfügen, müssen auch ihren Beitrag dazu leisten, aber für den Zugang zur Kultur für Menschen mit geringem Einkommen und für die Weiterentwicklung der Marburger Kultur bleiben öffentliche Zuschüsse unabdingbar. Initiativen wie die Kulturloge oder MABISON, die junge Menschen kulturelle und sportliche Teilhabe ermöglichen sollen, müssen weiter unterstützt werden.

Für uns GRÜNE bleibt die schrittweise Erhöhung des Kulturetats auf 5 Prozent des städtischen Haushalts gemäß der Empfehlung des Deutschen Städtetags ein wichtiges Ziel!

Das komplett erneuerte Erwin-Piscator-Haus wird als "Haus der Stadtgesellschaft" Ausstrahlung in die ganze Region und darüber hinaus haben. Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass die Nutzer des Hauses bei der Ausgestaltung der neuen Möglichkeiten, die das neue Haus bietet, die nötige Unterstützung bekommen.

Das Waggonhallenareal auf dem alten Bahngelände in der Nordstadt eignet sich durch seine Stadtnähe, den industriekulturellen Bauten und der bereits langjährigen Nutzung hervorragend als Ort der Kultur- und Freizeitgestaltung. Wir GRÜNEN werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Gelände und die darauf stehenden Gebäude nicht weiter verfallen und gemeinsam mit den Beteiligten zügig ein Gesamtkonzept für das Gelände in die Wege leiten, um das Areal nachhaltig als Standort für kulturelle Initiativen und Kreativwirtschaft zu fördern.

Wir GRÜNE wollen:

  • Marburg als das internationale „Kultur-Zentrum“ der Region weiter ausbauen!
  • Offenheit für neue Kunstformen und innovative kulturelle Strömungen!
  • einen stärkeren interkulturellen Dialog und kulturellen Austausch!
  • eine bessere Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen!
  • insbesondere die sozio- und interkulturellen Projekte in ihrer Arbeit weiter fördern und ausbauen;
  • innovative Projekte, speziell auch von studentischer Seite, unterstützen;
  • die dauerhalte Förderung der Marburger Schlossfestspiele;
  • nachhaltige Initiativen zur Jugendkulturarbeit - auch in den Stadtteilen - ausbauen;
  • als Ziel eine Erhöhung des Kulturetats auf mindestens fünf Prozent!
  • transparente und nachvollziehbare Richtlinien für die Kulturförderung!
  • die Beschäftigten des Kulturbetriebs perspektivisch an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben lassen.
  • auch für Marburg erreichen, dass bei Kulturveranstaltungen die Eintrittskarten als Ticket im ÖPNV genutzt werden können. Gleiches soll beim Besuch von Kursen der Volkshochschule gelten.

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Tourismus – Willkommen in Marburg

Marburg ist eine touristisch attraktive Stadt und lädt mit seiner schönen Umgebung und Sehenswürdigkeiten zum Urlauben ein. Marburgs Geschichte und das Kulturangebot zum Tagesausflug einerseits, das Lahntal zum Aktivurlaub andererseits. Deshalb hat insbesondere auch die Weiterentwicklung kultureller Angebote und die ökologische Stadt- und Landschaftsentwicklung eine hohe Bedeutung für die zukunftsorientierte Stärkung der touristischen Attraktivität. In erster Linie lebt Tourismus aber auch von neuen Ideen und Innovationen. Ein wichtiges Stichwort für uns GRÜNEN ist dabei der barrierefreie Tourismus. Und: Der Tourismus sollte nachhaltig gestaltet werden, sozial gerecht und kulturell angepasst, ökologisch tragfähig, wirtschaftlich sinnvoll und ergiebig. Mit diesem Anspruch wollen wir Marburger GRÜNEN unseren örtlichen Tourismus gestalten.

Wir sind sicher, dass wir damit noch attraktiver nicht nur für inländische, sondern auch für ausländische Gäste werden. Die Besucher Marburgs sind i.d.R. Familien und ältere Menschen, die sich für das besondere städtische Flair interessieren. Aber auch immer mehr internationale Gäste finden den Weg nach Marburg. Sie kommen als Touristen oder als Kongress- bzw. Tagungsteilnehmer für einige Tage. Für alle spielen die Besonderheiten der Stadt eine bedeutsame Rolle: Neben den einzigartigen Baudenkmälern, wie dem Schloss, der Elisabethkirche, und den mittelalterlichen Straßen und Häusern, neben den Museen und den Spielorten der Kultur ist Marburg trotzdem eine Stadt am Berg umgeben von Bergen, eine Stadt der Treppen, eine Stadt, die öffentliche Aufzüge als Verkehrsmittel einsetzt und in Zukunft - wenn es nach den GRÜNEN geht - auch eine Seilbahn. Diese Besonderheiten wollen wir besser verbunden und vernetzt sehen mit freundlichem Empfang, Gastfreundschaft und Verständigungsbereitschaft, damit die Besucher sich wohlfühlen und Marburg positiv erleben. Hierfür muss die nötige Infrastruktur weiter verbessert werden durch eine inhaltliche Vernetzung der Ressourcen.

Infrastruktur
Wir müssen an der Verkehrsanbindung ansetzen. Marburg ist mit dem Auto und der Bahn gut zu erreichen. Der Bahnhofsvorplatz ist neu gestaltet und bietet den mit der Bahn anreisenden Besuchern einen schönen Empfang. Für die Gäste Marburgs, die mit dem Auto anreisen, sieht es anders aus. In unserem Programmteil zur Mobilität fordern wir bereits ein alternatives Verkehrskonzept, das auch die touristischen Ziele vernetzen soll. Darüber hinaus ist neben dem Parkleitsystem auch ein Besucherleitsystem notwendig. Touristische Attraktionen und Highlights, aber auch Kulturveranstaltungen sollten den Besuchern möglichst barrierefrei, das meint auch mehrsprachig, kommuniziert werden. Marburg braucht auch eine BesucherCard. Eine Tageskarte, die einerseits Fahrschein für den ÖPNV und andererseits auch Eintrittskarte für Marburger Museen ist.

Wir GRÜNE wollen:

  • ein mehrsprachiges touristisches Besucherleitsystem einführen,
  • die Barrierefreiheit in den Museen ausbauen,
  • eine bessere Vernetzung der Marburger Highlights und Attraktionen,
  • eine bessere Anbindung an das Schloss,
  • eine BesucherCard einführen.

Vernetzung
Marburg hat viele Museen und Sammlungen, die jedoch inhaltlich untereinander besser vernetzt, zeitgemäß erneuert und nach außen hin besser präsentiert werden müssen. Das zeigt insbesondere die Potentialstudie von 2013. Darüber hinaus ist das Schloss-Areal in seiner inhaltlichen Aufbereitung und Anbindung an die Museen unbedingt verbesserungswürdig.

Die Geschichte Marburgs muss besser präsentiert werden. Hierzu soll das Schloss ein kombiniertes Stadt- und Universitätsmuseum bekommen, in dem in Zusammenarbeit mit den Museen, den Schulen und der Universität eine KinderUni und ein studentisches ScienceLab etabliert wird. Diese würden den bisherigen Highlight-Charakter des Schlosses potenzieren und eine Ausstrahlung über die Region hinaus haben.

In den Marburger Museen und Sammlungen schlummert ein Potential, das nicht wirklich genutzt wird. Die Gründe sind organisatorischer oder kommunikativer Natur. Mehr gemeinsame Projekte, einheitliche Öffnungszeiten und eine bessere Zusammenarbeit von städtischer Verwaltung, Universität und der Marburg Stadt und Land Tourismus GmbH (MSLT) müssen dem entgegenwirken. Hier sind die Museen und das MSLT gefordert, eine bessere Kommunikation der Museen untereinander und deren Präsentation gegenüber den Besuchern herzustellen.

Wir GRÜNE wollen:

  • eine Verbesserung des Schloss-Areals,
  • das Schloss besser präsentieren und als außerschulischen Lernort etablieren,
  • ein Stadtmuseum im Schloss mit ScienceLab, KinderUni und Angebote für Familien,
  • Angebote der Museen vernetzen und Zusammenarbeit stärken,
  • eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den Museen und MSLT,
  • die Entwicklung eines übergreifendes Konzeptes,
  • die Organisation aus einer Hand durch MSLT,
  • die Einrichtung einer Stabstelle,
  • den Aufbau einer Website.

Nachhaltigkeit
Weil nachhaltiger Tourismus gelernt sein muss, wollen wir Marburger GRÜNEN besondere Angebote für Schulklassen machen. In Marburg sollen sie erfahren können, dass auch Klassenfahrten ohne Billigfliegen interessant sein können und Spaß machen. Sie sollen erfahren können, was aktiver Klimaschutz beinhalten kann, wie Renaturierung von Flüssen geschieht, welche Folgen Flächenverbrauch hat, was Bausünden sind, wie Mobilität anders gedacht werden kann usw. Für solche Klassenfahrten müssen einerseits die Schüler durch entsprechende attraktive Programme gewonnen werden. Andererseits müssen durch Konzepte und Planungsangebote auch die Lehrkräfte ermutigt werden, ihre Schüler auf alternative Klassenfahrten mitzunehmen. Hier sehen wir eine wichtige Aufgabe des MSLT, solche Konzepte und Angebote weiter zu entwickeln und dafür zu werben.

Bei nachhaltigem Tourismus darf Wander- und Fahrradtourismus nicht fehlen. Bereits jetzt ist Marburg gut mit der Bahn zu erreichen und wir haben ein breites Radwegenetz realisiert. Unser Ziel ist es aber, dass möglichst alle Ausflugsziele autounabhängig zu erreichen sind. Dazu ist einerseits der Fahrradverleih (E-Bikes) auszubauen, andererseits müssen die Wegemarkierungen verbessert werden, z.B. auf den Lahnbergen.

Bisher haben mit dem Fahrrad anreisende Touristen zu wenig Beachtung gefunden. In der Marburger Innenstadt gibt es kein Fahrradhotel, in dem Gäste, die mit Fahrrad oder Kanu auf der Lahn unterwegs sind, für kleines Geld übernachten, ihr Fahrrad abstellen, ggf. warten und reparieren können oder ihr Kanu für den nächsten Tag lagern können. Obwohl es nicht in die Zuständigkeit der Stadt fällt, sehen wir es als ihre Aufgabe, Private zu ermuntern, ein entsprechendes Hotelangebot in der Innenstadt, am besten in Weidenhausen, zu schaffen.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass die Stadt Marburg nachhaltige touristische Angebote bereithält (z.B. auch Tourenvorschläge für Wander- und Radtourismus).
  • dass ökologische und barrierefreie Tourismuskonzepte gefördert werden.
  • dass die Stadt Konzepte für nachhaltige Klassenfahrten nach Marburg entwickelt und Marburg zum gleichermaßen attraktiven wie erholsamen und spannenden Lernort für umweltbewusstes Reisen macht.
  • dass Radleihmöglichkeiten (auch für E-Bikes) verbessert werden.
  • dass die Kennzeichnung der Wander- und Spazierwege besser wird.
  • dass Marburg ein innerstädtisches Rad- und Kanu-Hotel erhält.

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Sport und Bewegung in Marburg

Marburg bietet viel Platz für Spitzensport und Breitensport. Vom Bundesligaspiel bis zum Feierabendsport haben die Sportvereine zahllose Angebote zu vielen Sportarten. Mit dem konstanten Ausbau und der Sanierung der Marburger Sportanlagen in den vergangenen Jahren hat die rot-grüne Koalition dazu einen hervorragenden Rahmen für Schul- und Vereinssport geschaffen. Mit dem Neubau des Sport- und Ganztagszentrum an der Elisabethschule wird in den nächsten Jahren ein weiterer Baustein dazu kommen. Die mietfreie Nutzung der Sportanlagen durch Vereine wollen wir auch weiterhin beibehalten.

Für uns Grüne ist die Unterstützung des Vereinssports wichtig. In unserem oft bewegungsarmen Alltag ist Sport eine bedeutende Möglichkeit zum körperlichen Ausgleich und zur Gesundheitsförderung. Besonders Vereine, die Angebote für Bevölkerungsgruppen anbieten, die nicht im traditionell nicht so im Sport zuhause fühlen, verdienen Anerkennung. Besonders für Kinder und Ältere sind attraktive Sportangebote ein wirksames Gegenmittel zur Bewegungsarmut. Zusätzlich fördert Sport gerade in jungen Jahren soziale Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und Leistungsbereitschaft. Wir Grüne sind erfreut über die Zunahme inklusiver sportlicher Angebote. Die Kooperation der Blindenfußballer der SSG Marburg mit den Sportfreunden Blau-Gelb ist dafür Weg weisend.

Während in anderen Städten Bäder geschlossen wurden, haben wir in Marburg noch zwei Schwimmbäder. Neben dem großen Hallen- und Freibad bietet das Schul- und Lehrschwimmbad in Wehrda nach dem Ausbau vielfältige Möglichkeiten für Schulen und Vereine, aber als auch Lehrschwimmbad. Daneben bietet das Bad auch Zeiten für die öffentliche Nutzung an. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die öffentlichen Zeiten im finanziell verantwortlichen Rahmen ausgeweitet werden, damit das Bad mehr genutzt werden kann. Das Wasser der Lahn hat schon länger wieder eine Qualität erreicht, dass Schwimmen nicht mehr gesundheitsgefährdend ist. Wir Grüne wollen es deshalb das Schwimmen in der Lahn fördern. Schwimmen in Flüssen in Seen ist ein Naturerlebnis, das kein Schwimmbad ersetzen kann.

Neben dem Sport ist uns Grünen aber auch die Bewegung im Alltag wichtig. Wie schon im Sportentwicklungsplan empfohlen, wollen wir den fortgesetzten Ausbau von Orten mit Bewegungsmöglichkeiten in der Stadt. Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, sich ohne Anleitung oder Aufsicht ausreichend und mit Spaß bewegen zu können. Diese Angebote wollen wir zunehmend auch Erwachsenen bieten. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass das auch von Älteren schnell und gut angenommen wird.

Bei der Integration von Flüchtlingen in Marburg kommt den Vereinen eine immer größere Bedeutung zu. Nach den Strapazen der Flucht und dem Verlust der Heimat ist für Viele der Sport im Verein eine willkommene Möglichkeit neue Bekannte kennen zu lernen, und einen Weg in den neuen Alltag zu finden. Marburger Vereine haben in den vergangenen Monaten dazu bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet. Bei ihren Anstrengungen, diese Integrationsleistung nachhaltig weiter zu entwickeln, wir Grüne die Vereine vermehrt unterstützen.

Wir GRÜNE wollen:

  • den Bau des Sport- und Ganztagszentrum an der Elisabeth-Schule mit dem Dojo für den Kampfsport von Blau-Gelb Marburg,
  • Förderung der Vereine, die besonders Angebote für junge und alte Menschen bereithalten,
  • Förderung inklusiver Sportangebote,
  • Ausweitung der öffentlichen Schwimmzeiten in Wehrda,
  • den stetigen Ausbau von Bewegungsorten in der Stadt, in Wohnquartieren und auf Grünflächen. Dabei muss das Fachwissen der Universität (Fachbereich Sportwissenschaften) und des bsj genutzt werden. Dazu gehört für uns auch das Aufstellen von weiteren öffentlichen Sport- und Bewegungsgeräten in der Stadt,
  • besondere Unterstützung für Vereine, die sich bei der Integration von Migranten engagieren,
  • wieder ein Lahnschwimmbad in Marburg.

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Tiere schützen

Wir Grüne kämpfen für den Schutz der Tiere als Lebewesen, für die Erhaltung ihrer Lebensräume und für die Artenvielfalt. Artgerechte Tierhaltung soll in der Landwirtschaft zur Regel werden. Tierquälerische Haltungsformen und unwürdige Zustände bei Tiertransporten müssen verschwinden. Tierversuche wollen wir konsequent reduzieren und langfristig komplett ersetzen. Als Waldstadt gibt es auch in Marburg Waldtiere, die der Zivilisation folgen z.B. um Futter zu finden. Ein Beispiel dafür sind Waschbären, aber auch Wildschweine. Gerade von Letzteren geht auch eine Gefährdung für Menschen aus.

Wir GRÜNE wollen:

  • ein Auftrittsverbot für Zirkusse, die Shows mit Wildtieren im Programm haben. Nach unserer Auffassung ist es unter keinen Umständen möglich, einen reisenden Zirkus zu betreiben und die Wildtiere artgerecht zu halten.
  • die finanzielle Unterstützung des hiesigen Tierheims bei der Modernisierung und dem Ausbau ihrer Räumlichkeiten, um sie den Bedürfnissen der Tiere besser anzupassen.
  • die Entwicklung eines Konzeptes, das dem Problem der Waldtiere in der Stadt begegnet und verhindert, dass diese Tier im Zweifelsfall getötet werden müssen.
  • einen stetigen Dialog mit der Universität um Tierversuche soweit wie möglich zu reduzieren.
  • den Aufbau eines Haustierparks fördern, in dem vom Aussterben bedrohte Haustierrassen artgerecht gehalten werden, um sie zu bewahren und gleichzeitig gerade den hiesigen Kindern den Kontakt zu Tieren zu ermöglichen und den respektvollen Umgang mit ihnen zu lernen.

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II. Marburg weiter entwickeln

Mobilität neu denken

Organisation der Mobilität
Zusammen mit den Veränderungen in der Marburger Innenstadt und mit der Entwicklung des Unicampus beim Alten Botanischen Garten und des Unicampus auf den Lahnbergen müssen moderne Strategien zur zukünftigen Bewältigung des Stadtverkehrs entwickelt werden. Das übergeordnete Ziel ist die erforderliche Mobilität zu ermöglichen und die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu verringern. Dies soll in Marburg durch ein vernetztes System der einzelnen Fortbewegungsarten erreicht werden, das mit der Region verknüpft ist und mit einer Reduzierung des MIV Individualverkehrs einhergeht.

Hierzu ist die Einführung eines kommunalen Mobilitätsmanagements erforderlich. Es geht über die „klassische“ Verkehrsplanung, die meist nur die einzelnen Verkehrsarten nebeneinander betrachtet, hinaus. Mobilitätsmanagement soll Verkehr besser organisieren und die verschiedenen Fortbewegungsarten in der Stadt miteinander optimal verknüpfen und aufeinander abstimmen. Es soll auch mithelfen, effizientes und Ressourcen schonendes Mobilitätsverhalten durch Anreize und Werbung für eine Klima schonende Wahl der Verkehrsmittel zu entwickeln. Eine gezielte moderne Organisation der Mobilität führt zu höherer Auslastung und höheren Einnahmen aller öffentlichen Verkehrsträger, erspart Sprit-, Stau- und Parkraumkosten und reduziert bei den Kommunen die Mittel, die in Ausbau, Bereitstellung sowie Instandhaltung der Straßeninfrastruktur investiert werden müssen.

Zur Erstellung und Umsetzung eines solchen Mobilitätskonzepts fordern wir den Einsatz einer/eines Mobilitätsbeauftragten.

Wir GRÜNE wollen:

  • ein Mobilitätskonzept für Marburg, das darauf zielt, den motorisierten Individualverkehr durch ein Verkehrs-“System“ zu ersetzen, das den Mobilitätsbedürfnissen und den verfügbaren Ressourcen von Raum und Energie möglichst gut angepasst ist;
  • auch derzeit noch utopisch erscheinende Lösungen wie z.B. ein Stadtbahnsystem oder „Peoplemover“ (vollautomatische Bahnen wie am Frankfurter Flughafen) in die Konzeptionierung mit einbeziehen;
  • Beteiligung der Wirtschaft an der Planung und Gestaltung;
  • betriebliche Mobilitätsmanagementsysteme vorbildhaft mit einer Plakette auszeichnen, die z.B. Verkehr reduzierende Leistungen in ihren Betrieben realisiert haben;
  • für die Ausgestaltung des Mobilitätskonzeptes auch in der Region mit Partnern (z.B. durch die MSLT GmbH mit dem Landkreis) kooperieren;
  • Schaffung einer Stelle für eine/n Mobilitätsbeauftragte/n
  • dass Marburg der AG Nahmobilität des Landes beitritt und mit anderen einen Beitrag leistet, die Themen Radverkehr, Fußverkehr, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit sowie den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.

Verringerung des Autoverkehrs
Obwohl in den vergangenen Jahren der Busverkehr verbessert und der Radverkehr ausgebaut und weitere Park & Ride Parkplätze eingerichtet wurden, hat die Anzahl der Autos in der Innenstadt nicht abgenommen. Auch der Verkehr auf der Stadtautobahn, insbesondere von LKWs, hat stark zugenommen und beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Das bedeutet, dass wir weiterhin Anstrengungen unternehmen müssen, um eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs in Marburg zu erreichen.

Wir GRÜNE wollen:

  • keine zusätzlichen und keine kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt;
  • den Autoverkehr in der Oberstadt, besonders in der Barfüßerstraße weiter reduzieren. Dazu sind unter anderem regelmäßige Kontrollen in der Fußgängerzone nötig.
  • einen erneuten Anlauf für einen gemeinsamen Lieferverkehr in der Oberstadt machen;
  • eine Verringerung der Verkehrsflächen für den ruhenden und fließenden Autoverkehr zugunsten von Fuß- und Radverkehr oder ÖPNV;
  • das Parken in Parkhäusern gegenüber dem Parken im Straßenraum durch geeignete Preisstaffelung attraktiver zu machen, zur Rückgewinnung des Raumes für den Fuß- und Radverkehr.
  • für Marburg spezifische Shared-Space-Bereiche, verkehrsberuhigte Bereiche und Spielstraßen entwickeln unter Einbeziehung des Behindertenbeirates.
  • Schaffung einer Umweltzone im Innenstadtbereich.
  • Anreizsysteme für die Abmeldung und den Verzicht auf PKWs einführen, z.B. in Form von Förderprämien oder einem kostenlosen Jahresabo für den ÖPNV;
  • Park & Ride-Systeme(P+R) so attraktiv wie möglich gestalten, mit kostenlosem Parken und kostenloser Fahrt mit dem Bus in die Innenstadt, wetterfesten Warteräumen, gesicherten Radabstellanlagen mit Lademöglichkeiten für E-Bikes und Elektroautosund Bereitstellung von Mietfahrrädern.
  • Schaffung neuer und direkt an die B3 angebundener Parkflächen am Rande der Innenstadt, z. B. an der alten Universitätsbibliothek und in der Nähe des Hauptbahnhofs. Parktickets dienen gleichzeitig zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV im Innenstadtbereich;
  • das Carsharing als umweltverträglichste Form der Autonutzung weiter fördern durch die Bereitstellung weiterer innerstädtischer Stellplätze und dort, wo sie gebraucht werden. Etablierung von Carsharing auch in den Außenstadtteilen;
  • Einführung von PKW-Mitnahmesystemen (durch Apps etc.) als Ergänzung des ÖPNV zur attraktiveren Versorgung der Außenstadtteile und darüber hinaus
  • Tempolimit auf der Stadtautobahn: Tempo 80 für PKWs und Tempo 60 für LKWs;
  • Tempo 30 auch auf klassifizierten Straßen in der Innenstadt und in Wohngebieten z.B. Biegenstraße, Deutschhausstraße, Frankfurter Str., Unistraße, Schwanallee;
  • Bund und Land weiter auffordern, entlang der B3a in Marburg eine Lärmschutzwand zu errichten, mit transparenten Abschnitten bei Brücken (z.B. Bahnhof).
  • Zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan.
  • Marburg zur (fast) abgasfreien Stadt entwickeln.

Den ÖPNV noch attraktiver gestalten
Bus und Zugverkehr

Wir haben den ÖPNV in Marburg erfolgreich vorangebracht: die Busse fahren häufiger, werden von viel mehr Personen genutzt und sind durch den Einsatz von emissionsarmen Erdgasbussen sehr viel umweltfreundlicher geworden. Hier steht in der technologischen Entwicklung eine neue Generation von Bussen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb und am Start. Dass der ÖPNV weiter ausgebaut werden muss und dafür auch neue Wege beschritten werden müssen, lehren uns nicht nur die vollen Busse, sondern auch der nach wie vor dichte PKW-Verkehr. Wir wollen die Attraktivität des ÖPNVs durch Verdichtung der Taktzeiten steigern, aber auch durch eine bessere Nutzbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen. Auch wenn wir im Zuständigkeitsbereich der Stadt schon Einiges für eine barrierefreie Mobilität getan haben, wollen wir diesen Weg weiter fortsetzen.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass andere Verkehrsbetreiber, wie z.B. die Deutsche Bahn, der gesetzlichen Verpflichtung der Barrierefreiheit nachkommen. Der Marburger Südbahnhof muss endlich barrierefrei werden. Nur so ist der Bahnhof für alle Bürgerinnen und Bürger eigenständig - ohne Hilfe Dritter - nutzbar.

Für eine Weiterentwicklung des ÖPNV in Marburg sind auch neue Ideen gefragt. Es muss eine Antwort gefunden werden auf das Problem, wie der Transport der wachsenden Zahl von Studierenden, Beschäftigten, Patienten/innen und Besucher/innen auf die Lahnberge bewältigt werden soll.

Wir GRÜNE wollen:

  • eine Steigerung der Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel durch einen noch attraktiveren Busverkehr.
  • eine weitere Verbesserung der Taktfolge, insbesondere bei den Linien auf die Lahnberge.
  • Einführung einer Mobilitäts-Card in Zusammenarbeit mit dem RMV und dem RNV. Damit soll die Benutzung des ÖPNV in Marburg und dem Umland kostenlos sein. Das System soll durch Umlage oder/und Nahverkehrsabgabe finanzierter werden.
  • Kurzfristig die Beteiligung Marburgs an der Clever-Card des Landkreises
  • Barrierefreiheit im System für alle. Abbau von Nutzungsbarrieren durch mehr Platz für Kinderwagen, Rollatoren und Fahrräder durch größere Mehrzweckbereiche in den Bussen.
  • Erhöhung der Kapazitäten zur Mitnahme von Fahrrädern auf die Lahnberge und in den Stadtwald.
  • Einführung von Bussen der neusten technologischen Generation (Elektro- und Brennstoffzellenantrieb).
  • wetterfeste Wartehäuschen an den Haltepunkten.
  • bessere ÖPNV-Anbindung der Außenstadtteile durch abgestimmte Linienführung, Taktverdichtung und Ausbau des AST.
  • eine Steigerung der Attraktivität der Buslinien und Zugstrecken, die Marburg mit den Nachbargemeinden verbinden, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem RMV.
  • eine erhebliche Verbesserung der Einbindung Marburgs in das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn.
  • eine Rückkehr zum Stundentakt bei den Zugverbindungen auch nach Kassel.
  • die Durchbindung der Burgwald- und Lahntalbahn bis Marburg-Süd.
  • Prüfung zusätzlicher Haltepunkte des Bahn-Regionalverkehrs im Bereich Weidenhausen und Marburg Nord.

Die Überwindung der dritten Dimension: Marburgs großen Standort der Wissenschaft und Gesundheitsversorgung einbinden

In den Fachbereichen der Universität auf den Lahnbergen und im Rhön-Klinikum gibt es bereits jetzt schon mehrere tausend Beschäftigte. Täglich pendeln außerdem tausende Studierende  zwischen Stadt und Lahnbergen. Viele Marburger werden stationär oder ambulant im Klinikum behandelt. Daraus resultiert bereits jetzt ein großes Verkehrsaufkommen. In Stoßzeiten transportieren die Stadtbusse schon heute bis zu 600 Personen in der Stunde auf die Lahnberge oder zurück. Die Parkplatzkapazitäten am Klinikum sind bereits ausgeschöpft.

Dabei wird es nicht bleiben. Auch der Betrieb des Marburger Inonenstrahl-Therapiezentrums (MIT), der mit Heidelberg zusammen europaweit einzigartig ist und auf unsere Initiative hin nun endlich gestartet wurde, wird dazu führen, dass die Patient*innen- und Besucherzahlen weiter ansteigen. Der Bedarf an schnellen und ausreichenden Transportmöglichkeiten wird also noch zunehmen.

Da die Universitätsverwaltung, das Hörsaalgebäude sowie der Uni-Campus der Gesellschafts- und Geisteswissenschaften sich weiterhin in der Kernstadt befinden, besteht die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Verbindung zwischen der Kernstadt und den Lahnbergen. Diese wird durch Busse und Radverkehr allein nicht erreicht werden können. Der Busverkehr auf die Lahnberge ist an seiner Kapazitätsgrenze angelangt.

Als einen Baustein zur Lösung dieser großen Aufgabe haben wir Grüne den Bau einer Seilbahn von der Innenstadt bis zum Klinikum auf dem Lahnbergen vorgeschlagen.

Die Seilbahn hätte folgende Vorteile:

  • eine kurze Fahrtzeit von ca. 8 Minuten von der Innenstadt auf die Lahnberge,
  • keine langes Warten auf eine Transportmöglichkeit, weil die Kabinen im Abstand von nur wenigen Minuten fahren können,
  • auf wechselndes Fahrgastaufkommen kann flexibel reagiert werden,
  • bequeme und unbegrenzte Fahrradmitnahme auf die Lahnberge und zurück in die Innenstadt,
  • bequemer und sicherer Transport von Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren,
  • bequeme und unkomplizierte Mitnahme von Kinderwagen und Schlitten,
  • sie ist emissionsärmer als andere Verkehrssysteme und deshalb auch ein Beitrag zum Klimaschutz.

Voraussetzung für die Realisierung ist für uns Grüne die Einbindung in das Tarifsystem des RMV. Als Teil des ÖPNV muss eine Seilbahnverbindung für Besitzer von Job-Tickets, Semesterticket und Zeitkarten kostenfrei sein - wie jeder Bus auch. Nur so ist die Übernahme der Finanzierung mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bis zu 90% möglich. Und nur so wäre ein wirtschaftlicher Betrieb für die Stadtwerke Marburg möglich.

Aber wir GRÜNE haben feststellen müssen, dass die von uns vorgeschlagene Seilbahnlösung in der Marburger Öffentlichkeit stark polarisierend gewirkt hat. In der teils sehr emotional geführten Diskussion ist die Aufgabe zeitweilig in den Hintergrund geraten, das künftige Verkehrsaufkommen zwischen Innenstadt und Lahnberge zu bewältigen. In unseren Augen muss die Lösung des Problems ökologisch verantwortbar und wirtschaftlich sein, und sie muss die Mobilitätanforderungen deutlich besser als jetzt bewältigen.

Fußverkehr stärken und attraktiv gestalten
Zu Fuß gehen ist die natürliche und ursprüngliche Art der Fortbewegung und es ist die gesündeste. Fußgänger im Mobilitätssystem der Stadt sind im Konfliktfall aber die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Deshalb müssen ihre Interessen bei der Verkehrsplanung und vor allem bei der Quartiersplanung Priorität haben.

Bis in die 1980er-Jahre hinein war die Verkehrspolitik auch in Marburg von der Vision der „autogerechten“ Stadt geprägt: Stadtautobahn, durch Häuserabriss verbreiterte Straßenschluchten, an zentralen Stellen keine Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, man mutete ihnen längere Wege zu als den Autofahrern, man brachte sie ‚unter die Erde’, schob sie in Unterführungen ab. Dies sind die sichtbaren Hinterlassenschaften dieser Politik. 

In den letzten Jahren wurden bei Baumaßnahmen neue Wege beschritten:  Fußgängerbereiche wurden breiter angelegt, Barrierefreiheit beachtet  und Freizeitaspekte berücksichtigt. Diese Entwicklung muss weiter fortgesetzt werden.

Außerdem gehört zur Verbesserung des Fußverkehrs die Optimierung der Durchwegung von bebauten Gebieten. Soweit dies möglich ist, sollten für Fußgänger kürzere Wegebeziehungen geschaffen und die Attraktivität der Wegstrecken zu den in Marburg viel besuchten Zielen erhöht werden.

Wir GRÜNE wollen:

  • Wegebeziehungen für den Fußverkehr verbessern und den Fußgängern sichtbar machen z.B. durch Schaffung weiterer Querungsmöglichkeiten.
  • Sicherung ausreichender Grünphasen.
  • Bau breiter Gehwege.
  • sichere Fußwege und Treppen durch Nachrüstung mit Geländern und Markierung von Stufen.
  • Reduzierung von Rollwiderständen zum Vorteil für Rollstuhl- Rollator- und Kinderwagennutzer*innen.
  • den weiteren Ausbau von Orientierungssystemen und Bodenleitstrukturen für die sehbehinderten und blinden Menschen in Marburg.
  • Begrünungsmaßnahmen und Schaffung bedarfsgerechter Sitzangebote.
  • Angsträume in den Wegebeziehungen abbauen.
  • die Konfliktpotenziale des Fußverkehrs mit dem Radverkehr minimieren z.B. durch Trennung der Verkehrsbereiche.
  • im Zuge des Mobilitätskonzeptes die Defizite von Wegebeziehungen in einem Fußwegenetzplan bearbeiten.

Radverkehr mit Nachdruck fördern
Unser Ziel ist es, den Radverkehr in Marburg noch attraktiver zu gestalten. Dazu wollen wir das bestehende Radverkehrsnetz erweitern und verbessern. Dabei geht es vorrangig um den Alltagsverkehr zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zu Veranstaltungen etc.

Elektromobilität bedeutet für Marburg in erster Linie die Nutzung von Pedelecs und Elektrofahrrädern. Diese werden von immer mehr Menschen genutzt, dafür braucht es sichere Abstellplätze und ein gut ausgebautes Radwegenetz

Der Anbindung der Stadtteile gilt unser besonderes Augenmerk. Grundsätzlich soll der Radverkehr bei allen Neuplanungen von Anfang an mitgedacht werden.

Die wichtigen Ziele in der Stadt müssen durch Radwegebeziehungen verbunden werden.

Die Attraktivität des Radverkehrs soll gesteigert werden durch: Mitnahmemöglichkeit der Räder im Bus, Erweiterung und Verbesserung der Abstellmöglichkeiten vor allem an Bahnhöfen, Haltestellen, Veranstaltungsorten usw., Sicherstellung des Winterdienstes auch für Radwege.  

Wir wollen, dass der Fuß- und Radverkehr  mehr Verkehrsraum in Marburg erhält und dadurch seine Attraktivität erhöht wird. Der Weg in die Innenstadt mit dem Fahrrad oder zu Fuß, insbesondere auch im Park-and-ride-System muss bequemer, schneller, billiger und angenehmer sein, als mit dem Auto.

Wichtig zur Erreichung der Ziele ist auch eine Verbesserung des allgemeinen "Fahrradklimas" in der Stadt durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir GRÜNE wollen:

  • eine direkte und beleuchtete Radverbindung von der Innenstadt zum Uni-Campus Lahnberge über den Alten Kirchhainer Weg.
  • Radspuren an der L 3092 auf den Lahnbergen verlängern bis zum Klinikum.
  • Ausbau des Radwegenetzes auf dem Campus.
  • durchgängige, sichere Radverkehrsachsen, die dem Radverkehr gerecht werden, z. B. Pilgrimstein - Rudolfsplatz - Schulstraße - Wilhelmstraße - Schulzentrum. Dabei soll der Radverkehr vom Fußverkehr getrennt geführt und die Sicherheit des Radverkehrs auch durch den Rückbau von Straßen verbessert werden.
  • schnellstmögliche Realisierung der Lahnbrücke am Wehrdaer Weg, und deren Verbindung mit den bereits realisierten Teilstücken der Radwege im Lahnvorland.
  • im Zuge der Neukonzeption des Rudolfplatzes sichere Radwegeverbindungen herstellen.
  • Umsetzung des Verkehrskonzeptes Leopold-Lucas-Straße im Bereich des Schulzentrums mit Verkehrsberuhigung und sicherer Führung des Radverkehrs.
  • Prüfung von infrage kommenden Straßen zur Ausweisung als Fahrradstraßen, z. B. Pilgrimstein.
  • Verbesserung der Verbindung Heinrich-Meister-Tunnel - Zimmermannstraße – Jägertunnel.
  • weitere Verbesserung der Verbindung Lahnuferweg - Am Grün.
  • Verbesserung der Radwegebeziehungen auf dem neugestalteten Bahnhofsvorplatz durch Öffnung des Einbahnstraßenrings gegen die Fahrtrichtung für den Radverkehr.
  • Projektierung einer neuen Radverkehrsverbindung entlang des Cappeler Berges bis zum Südbahnhof.
  • Ausbau des regionalen Wegenetzes für den Alltags-Radverkehr zur besseren Anbindung aller Außenstadtteile und des Umlands (Radschnellwege zur Stadt-Umland-Verbindung oder z.B. nach Gießen etc.).
  • verstärkte Erweiterung der Ampelanlagen um Radfahrampeln. Dies trägt zum verbesserten Verkehrsablauf und zur Sicherheit des Verkehrs bei.
  • Verflüssigung des Radverkehrs durch die Abstimmung der Grünphasen auf den Radverkehr.
  • zügige Errichtung der geplanten Fahrradstation am Hauptbahnhof und moderne Radparkanlagen am Fuß der Oberstadt, z.B. im Erdgeschoss des Parkhauses Pilgrimstein, am Ortenbergaufzug, auf dem Campus Lahnberge, der neuen UB und an Schulen; diese müssen wetterfest, diebstahlsicher sowie architektonisch und stadtgestalterisch attraktiv sein.
  • einen weiteren Ausbau von Abstellanlagen und Radboxen u.a. an Park und Ride-Parkplätzen, Busbahnhöfen und Bushaltestellen.
  • einen verstärkten Ausbau der Infrastruktur für Elektrofahrräder, weil sie eine Zukunftsoption für den Verkehr im bergigen Marburg sind.
  • Ausbau des Verleihsystems für Elektroräder.
  • die Einrichtung von Ladestationen an den touristischen Ausgangspunkten wie z.B. Hauptbahnhof, Oberstadtraufzug, Firmaneiplatz oder MTM in der Stadthalle aber auch auf den Lahnbergen. Die Stationen sollen mit Schließfächern für Helme und Gepäck versehen sein.
  • Erarbeitung von Schulwegplänen Radverkehr.
  • Förderung der Beschäftigung mit Radtechnik an Schulen (Räder für Kids), z.B. im Rahmen des Pakt für den Nachmittag.
  • Unterstützung von Initiativen wie RADIKATE, die die Fähigkeiten von Radfahrer*innen steigern, eigenständig ihre Fahrräder reparieren zu können.
  • die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern im ÖPNV verbessern, gerade in den Zeiten des Berufs- und Schülerverkehrs.
  • Ausbau und bessere stadträumliche Einbindung der Stationen des Mietrad-Systems.
  • die im neuen Radverkehrs-Entwicklungsplan der Stadt Marburg vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umsetzen.
  • Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Radklimas durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.

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Nachhaltige Stadtentwicklung

Marburg ist eine liebenswerte, wunderschöne, moderne Stadt mit historischem Kern, in der es sich gut leben lässt. Vor allem die Kernstadt zeichnet sich aus durch eine attraktive historische Gebäudevielfalt mit lebendiger Nutzungsvielfalt und hohem Identifikationswert. Mit ihrer kompakten, überschaubaren Struktur ist Marburg eine Stadt der schönen Sichten, der kurzen Wege und der vielfältigen Begegnungsmöglichkeiten. Marburg ist mit seinen verschiedenen Stadtvierteln und Außenstadtteilen aber auch eine grüne Stadt, mit je eigenen Identitäten und naturnahen Wohnmöglichkeiten.

Unsere Leitsätze zur Stadtentwicklung
Die bauliche Entwicklung der Innenstadt ist von einer außergewöhnlichen Dynamik gekennzeichnet. Einige Projekte wie Stadthalle und Deutscher Sprachatlas sind abgeschlossen, andere wie der Campus Firmanei mit der neuen UB, dem Umbau der alten Kliniken sowie der Neuerrichtung des Deutschen Dokumentationszentrums für Kunstgeschichte – Bildarchiv Foto Marburg werden in den nächsten Jahren vollendet.

Baumaßnahmen müssen mit dem in Marburg gebotenen Maß an Ästhetik, Sensibilität und Augenmaß erfolgen. Insbesondere die vielen stadtbildprägenden Ensembles und denkmalgeschützten Einzelbauten bedürfen einer besonderen Berücksichtigung bei künftigen Planungs- und Bauvorhaben.

Die Arbeit des Beirat für Stadtgestaltung und des Denkmalbeirates sind unverzichtbarer Bestandteil der Sicherung einer qualifizierten Baukultur in Marburg. Die konstruktive Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Architektur in Marburg muss auch über die Beiräte hinaus durch Informations- und Diskussionsplattformen abgesichert werden.

Neben der Pflege des historischen Stadtbildes sind Wege in der Stadtgestaltung erforderlich, die von den Bedürfnissen der Bewohner*innen und einem Gleichgewicht zwischen ökonomischer Machbarkeit und Sinnhaftigkeit, ökologischer Verträglichkeit und sozialer Ausgewogenheit geprägt sind. Die Stadtentwicklung Marburgs muss sich zudem an den Szenarien des Klimawandels orientieren.

Die städtebauliche Planung soll allen Lebenslagen der Bürger*innen gerecht werden. Dabei spielt Barrierefreiheit eine große Rolle, die Vielen nutzt und Keinen ausgrenzt.

Wir GRÜNE wollen:

  • eine nachhaltige Planungspolitik, die planerische, finanzielle, soziale, Klima und Umweltaspekte gleichermaßen im Blick hat.
  • dafür Sorge tragen, dass das historische Stadtbild erhalten bleibt.
  • dass die hohe Lebensqualität sowie gesunde Lebensverhältnisse weiter entwickelt werden.
  • dass gleichzeitig die Aspekte des sozialen Zusammenlebens und der Barrierefreiheit berücksichtigt werden, im privaten und im öffentlichen Raum.
  • eine maßvolle Verdichtung der Innenstadtbebauung unter Berücksichtigung von Naturerhalt und Wohnqualität.
  • uns dafür einsetzen, dass Magistrat und Parlament ihre Planungshoheit aktiv nutzen, um die Qualität, die Marburg auszeichnet, weiterzuentwickeln.
  • dafür Sorge tragen, dass in allen Planungsphasen eine umfängliche Beteiligung der Bürger*innen stattfindet und die Veränderungen der nächsten Jahre für Alle transparent und nachvollziehbar werden, durch Bürgerversammlungen, kreative Workshops u.a.
  • Initiativen der Zivilgesellschaft und die „Agenda 21“ Arbeitsgruppen im Stadtentwicklungsprozess beteiligen.
  • eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, mehr Entschleunigungsräume mit Ruhebänken (mit Rückenlehne), Schaffung von Spiel- und Bewegungsräumen (z.B. Straßenschach, Boccia), von beschatteten Bereichen.
  • mehr öffentliche Toiletten (beschildert und barrierefrei).
  • Marburg als nachhaltige Kongress-Stadt entwickeln (Vorbild Bonn).
  • auch weiterhin städtische Haushaltsmittel und Beratung für denkmalpflegerische Maßnahmen bereitstellen.

Innenstadtentwicklung
Die Nordstadt hat im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms ihr Gesicht positiv verändert. Aktuell geht es um die Weiterentwicklung des Campus Firmanei unter Einbeziehung der Verkehrsberuhigung der Elisabethstraße, des Pilgrimsteins sowie die Freiraumgestaltung des Firmaneiplatzes.

Wir GRÜNE begrüßen, dass im Bereich Universitätsstraße/Gutenberg­straße kein neues großes Einkaufszentrum unter Einbeziehung des Savignyhauses errichtet wird. Im Zuge der Erneuerung des Bestandes ist aber zu beachten, dass es trotz der beabsichtigten Verdopplung der Verkaufsfläche keine höhere Verkehrsbelastung in diesem Bereich geben darf und nicht mehr Parkflächen entstehen als jetzt vorhanden sind.

Wir GRÜNE wollen:

  • Errichtung von Parkierungsanlagen an der alten UB und die attraktive städtebauliche Einbindung mit verbessertem ÖPNV-Anschluss an die Innenstadt.
  • bereits im Vorfeld des langfristig geplanten Umbaus des Rudolfsplatzes die Verschwenkung der Straße Am Grün realisieren.
  • uns für eine stärkere Umwandlung von bislang gewerblich genutzten Gebäuden und Arealen für den Wohnungsbau einsetzen.
  • das Waggonhallenareal städtebaulich weiterentwickeln.

Stadtteile mit eigener Infrastruktur
Wir setzen auch in Zukunft auf starke Außenstadtteile mit eigener Infrastruktur und gewachsenen Strukturen. Das Leben in den Stadtteilen muss für alle Generationen und Gruppen der Gesellschaft attraktiv sein. Wir wollen deshalb die Stadtteile in den Bereichen Wohnen, Leben, Einkaufen und Arbeiten weiter stärken. Für den Bezug zur Innenstadt sind die Sicherung und der Ausbau einer umweltverträglichen Verkehrsanbindung der Stadtteile erforderlich.

Die Stadt Marburg versucht mit einem Flächen- und Gebäudemanagement unter dem Schwerpunkt „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ dem drohenden Leerstand in den Ortskernen der Außenstadtteile zu begegnen. Wir wollen, dass dieser Weg weiter gegangen wird, da so unnötiger Flächenverbrauch verhindert und wertvolle Böden erhalten werden können. Vor allem aber bietet sich so die Chance, die historischen Kerne unserer Stadtteile für Wohnnutzung attraktiv zu halten und für einen Zuzug attraktiv zu machen. Es ist unsinnig, Neubaugebiete und unbebaute Flächen im Innenbereich zu bebauen, wenn gleichzeitig ältere Liegenschaften nach und nach immer weniger genutzt werden.

Wir GRÜNE wollen:

  • wohnortnahe Infrastruktur erhalten und erweitern.
  • die Nutzung leer stehender Häuser und Höfe in den Ortskernen durch Förderprogramme attraktiver machen.
  • unnötigen Flächenverbrauch und die damit einhergehende Versiegelung verhindern.
  • die sozialstrukturellen Bedingungen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ in den verschiedenen Stadtteilen weiter verbessern.

Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Altersgruppen und Wohnformen
Der vorhandene Wohnraum muss besser, effektiver und gerechter genutzt werden, zusätzlich muss neuer Wohnraum geschaffen werden. GRÜNES Ziel ist es, dafür ein Kommunales Handlungskonzept Wohnen auszuarbeiten, bei dem die folgenden Schwerpunkte berücksichtigt sind:

Marburg benötigt dringend mehr preiswerten Wohnraum! Vor allem Wohnungen für Familien mit Kindern und Alleinerziehende, junge Wissenschaftler*innen, Angestellte und Arbeiter*innen deren Einkommen knapp oberhalb der sehr niedrigen Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen liegen. Dies muss auch gelten für barrierefreie Wohnungen für ältere und behinderte Menschen. In Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften müssen auch für diese Personengruppe angemessen Wohnungen geschaffen werden.

Marburg benötigt dringend mehr preiswerten Wohnraum für die hohe Anzahl von Studierenden. Dazu gehören Wohnheime, private Zimmer, Wohnungen für Wohngemeinschaften, aber auch innovative Formen studentischen Wohnens wie „Alt-Jung-Projekte“, selbst organisierte Projekte wie z. B. das Bettenhaus.

Ein kommunales Handlungskonzept Wohnen muss auch Modelle autofreien bzw. stellplatzfreien Wohnens umfassen, wie auch genossenschaftliche Projekte und Baugruppen. Fördern wollen wir auch innovative Ideen für preisgünstigen Miet- und Eigentumswohnbau, insbesondere für Familien mit geringerem Einkommen. Gleiches gilt für integrative Wohnformen von Jung und Alt.

Wir setzen uns dafür ein, dass es in den Stadtquartieren preisgünstigen Wohnraum für Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, Altersgruppen und Nationalitäten gibt. Deshalb werden wir auch am sozialpolitischen Auftrag an die GeWoBau festhalten und eine renditeorientierte Geschäftspolitik nicht zulassen.

Die energetische Modernisierung insbesondere der Mehrfamilienhäuser ist ein wichtiges soziales Ziel und ein zentraler Baustein im Klimaschutz. 80% des Wohnungsbestandes wurde vor 1990 errichtet. Zugige Fenster, eine mangelhafte Fassadendämmung und alte Heizungen sind der Grund für hohe Energiekosten und für gesundheitsgefährdende Schimmelbildungen. In den letzten Jahren haben wir ein Klimakonzept für die Gesamtstadt erarbeitet und in der Folge das kommunales Förderprogramm „Sozialer Klimabonus“ für den Marburger Richtsberg aufgelegt. Wir wollen erreichen, dass die Mieten auch dann noch sozial stabil bleiben, wenn hocheffizient saniert wird. Allerdings: Das Förderprogramm ist ein Angebot an die Wohnungsbaugesellschaften: Sie müssen handeln.

Auch für die Integration der Flüchtlinge brauchen wir in Marburg zusätzlichen Wohnraum. Schnell und billig hochgezogen, mit schlechter Wärmedämmung und fossiler Anlagentechnik kann keine Lösung sein. Zu Recht bezeichnen Umweltverbände den Versuch, die Energieeinsparverordnungen generell auszusetzen als „Trojanisches Pferd“. Klimaschutz und Flüchtlingsnot gegeneinander auszuspielen ist zynisch.

Wir GRÜNE wollen:

  • Verstärkte Förderung des sozialen und preiswerten Wohnungsbaus.
  • die energetischen Modernisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes.
  • dafür Sorge tragen, dass für Personen und Familien mit geringerem Einkommen hinreichend angemessener Wohnraum zur Verfügung steht.
  • die Fehlbelegungsabgabe (nach Wiedereinführung durch das Land) nutzen, um damit zweckgebundene finanzielle Handlungsspielräume für den Bau und Erhalt von Sozialwohnungen zu erweitern.
  • keine Privatisierung von Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften; keine Privatisierung der GeWoBau.
  • bei Wohnungsbaumaßnahmen durch Investoren gemäß der Forderung des Runden Tisches Wohnen einen verpflichtenden Anteil von 30% an Sozialwohnungen durchsetzen.
  • zur Versorgung mit Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten vermehrt Belegungsrechte für Sozialwohnungen ankaufen.
  • die Ausweitung des Wohnungsangebots für Studierende.
  • in Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften den Bedarf an preiswerten barrierefreien Wohnungen decken.
  • innovative Wohnformen unterstützen und fördern, die intergeneratives und nachbarschaftliches Wohnen realisieren wollen.
  • beim Neubau von Wohnungen verstärkt Konzepte umsetzen, die Wohnen, Carsharing und Elektromobilität miteinander verbinden. Dies kann ein wichtiger Beitrag zur Kostensenkung im Wohnungsbau werden.
  • Wohnbauprojekte initiieren, bei denen Flüchtlinge bei Planung, Bau und Renovierung von Gebäuden und Wohnungen sich beteiligen können.
  • für die Umsetzung des Handlungskonzepts zur kommunalen Wohnungsversorgung eine Referentenstelle in der Stadtverwaltung, bei der die Zuständigkeit für alle Fragen der Wohnraumversorgung gebündelt sind.

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Natürliche Lebensgrundlagen bewahren

Marburg ist eine grüne Stadt mit gesunden Lebensbedingungen und hoher Aufenthaltsqualität, sie verfügt über naturnahe Erholungsräume in der Stadt. Die Voraussetzungen dafür – der Fluss, die Grünflächen, der Wald, das Wasser, die Luft, das Klima - müssen erhalten und wo notwendig wieder hergestellt oder ausgebaut werden. Unsere lokale Umweltpolitik zielt einerseits auf die unmittelbare Lebensumwelt unserer Marburger Bürgerinnen und Bürger, sie versteht sich aber gleichzeitig in Verantwortung dafür, welche Auswirkungen unser Tun hier woanders auf die Umwelt haben kann. Unsere  lokale Umweltpolitik bezieht sich deshalb auf das gesamte Spektrum der Umwelt: Der Schutz der Naturressourcen Wasser, Boden, Luft und der Biologischen Vielfalt und der Klimaschutz stehen gleichrangig nebeneinander. Hinzu kommt der Lärmschutz der eine besondere Bedeutung für Gesundheit unserer Mitbürger besitzt.

Die Lahn - Fluss mitten in der Stadt
Einen Fluss mitten in der Stadt zu haben, ist eine besondere Qualität, die es als Lebensader und Lebensraum für Mensch und Tier zu nutzen gilt. Der Fluss mitten in der Stadt als grünes Band der Begegnung, der Erholung, der Muße, der Frischluft und Kühlung in heißen Sommern, der ökologischen Erfahrung und als Refugium für selten gewordene Tier- und Pflanzenarten. Wir GRÜNEN wollen die Stadt noch mehr zur Lahn öffnen und sie verstärkt als Potential der Lebensqualität nutzen. Wichtige Schritte dazu haben wir in den vergangenen Jahren durch den Abbau der Parkplätze am Lahnufer und die Treppengestaltung bei der Mensa und die Renaturierung im Bereich zwischen TTZ und dem Hirsefeldsteg gemacht. Wir GRÜNEN wollen den Lebensraum der Lahnwiesen in der Innenstadt und im Südviertel nach ökologischen Grundsätzen weiterentwickeln für eine zeitgemäße Nutzung mit Naturerlebnis.

Die Lahnrenaturierung hat auch außerhalb der Stadt an weiteren Stellen große Fortschritte gemacht: im Stadtteil Wehrda wurden großflächig Deiche zurückverlegt. Dort und im Cappler Feld wurde eine naturnahe Auenentwicklung ermöglicht, es wurden die Naherholungsgebiete und im außerstädtischen Bereich die Zonen des Naturschutzes erweitert.

Auch die anderen vorhandenen Grünflächen in der Stadt müssen bewahrt und aufgewertet werden. Das gilt in besonderer Weise für den alten botanischen Garten in der Innenstadt, dessen Bestand auch im Zuge der weiteren Entwicklung des neuen Campus der Universität geschützt werden muss.

Wir GRÜNE wollen:

  • die durch GRÜNE Initiative begonnenen Renaturierungsmaßnahmen an der Lahn sowohl in der Stadt als auch in der Lahnaue südlich von Cappel weiter fortsetzen.
  • zur Verbesserung des Hochwasserschutzes weitere Flächen zur Retention schaffen.
  • Deiche weiter sanieren.
  • restriktiv bei Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten vorgehen.
  • ackerbaulich genutzte Flächen in Überschwemmungsgebieten in Grünland umwandeln, um u.a. Nitrateinträge in das Gewässer zu vermindern und die ökologische Situation der Auen zu verbessern.

Biologische Vielfalt
Die biologische Artenvielfalt ist weltweit stark bedroht. Ein dramatischer Rückgang der Anzahl der Arten konnte bislang nicht gestoppt werden. Welche Folgen dies auch für die Menschen haben kann, wurde zuletzt auch hierzulande am Beispiel des Bienensterbens bewusst.

Die Ursache liegt wesentlich in einem Verlust an Landschaftsqualität (Vielfalt und Vernetzung). Die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden, die auch in den 2000er Jahren ungebremst vorangeschritten ist, ist ein wichtiger Grund dafür.

Durch die Verarmung der Agrarlandschaften gewinnen urbane Räume für den Erhalt der Artenvielfalt eine zunehmend größere Bedeutung. Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich bieten einer Vielzahl an Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und machen Natur für die Menschen vor Ort erlebbar. Wir GRÜNE wollen dieses Potential, einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten, stärker nutzen.

Es stellt sich die doppelte Herausforderung, das Bauen auf den schon besiedelten Bereich zu beschränken, um den Flächenverbrauch einzudämmen, und zugleich mehr und höherwertige Naturflächen in der Stadt zu schaffen. Das ist eine wesentliche Grundlage unserer urbanen Lebensqualität, ermöglicht Naturerfahrung und sorgt für ein besseres ökologisches Gleichgewicht.

Wir GRÜNE wollen:

  • unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein Konzept zur Pflege der öffentlichen Grünflächen erarbeiten, das darauf zielt auch in diesen Flächen extensiv zu pflegende Bereiche auszuweisen, die verschiedenen Tierarten Rückzugsräume bieten.
  • die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Biodiversität in der Stadt“ ausbauen und den Bürger*nnen Anregungen und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, mit denen sie die Biotopqualität ihrer privaten Gärten und Häuser steigern können.
  • dass Marburg dem Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beitritt.
  • dem Umbruch von Grünland und dem Verlust von Vernetzungsstrukturen in den agrarisch genutzten Feldgemarkungen entgegentreten.
  • alte Bebauungspläne, die noch nicht umgesetzt sind, und noch keine zeitgemäßen Festsetzungen zum Erhalt von vorhandenen Grün- und Gehölzbeständen haben, entsprechend ändern.

Flächen- bzw. Landschaftsverbrauch stoppen
Der Boden ist neben Luft und Wasser unentbehrlich für unser Leben. Er erfüllt zahlreiche Funktionen, die für uns Menschen und für den Erhalt der Ökosysteme von grundlegender Bedeutung sind. Deshalb müssen Böden und deren Funktionen vor nachteiligen Einwirkungen geschützt, sparsam und schonend genutzt werden. In Deutschland wird täglich eine Fläche von mehr als 100 Fußballfeldern verbraucht. Obwohl immer weniger Menschen unser Land bewohnen, dehnen sich die Siedlungen im Umfeld der Städte immer weiter aus. Gleichzeitig nehmen Brachflächen und Leerstand in zentralen Lagen zu.

Wir GRÜNE wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass in Marburg weniger neue Flächen in Anspruch genommen oder zusätzliche Baugebiete am Stadtrand ausgewiesen werden. Stattdessen sollen brachliegende Flächen mobilisiert und bereits erschlossene Flächen genutzt werden. Hauptziel des kommunalen Bodenschutzes ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs bzw. der Flächeninanspruchnahme. Intakte Böden sollen vor zerstörerischen Nutzungen geschützt werden. Für das GRÜNE Ziel einer nachhaltigen Flächenkreislaufwirtschaft, bei der bereits vorgenutzte und erschlossene, aber inzwischen nur wenig oder nicht mehr genutzte Flächen (z.B. Waggonhallengelände) stärker bzw. neu genutzt werden, ist ein Bauflächen- und Brachflächenkataster dringend erforderlich.

Mit einer maßvollen Innenverdichtung sind einerseits die kulturellen und sozialen Bezüge der Quartiere zu sichern, damit die Identität der Stadtteile und Bezirke bewahrt werden. Andererseits müssen dabei aber auch ökologische Standards zum Tragen kommen und in der Bauleitplanung und beim Bauen festgeschrieben werden. Bei Baumaßnahmen fehlt oft das fachliche Know-how über die Gefährdung des Bodens z.B. durch Bodenverdichtung, Wurzelschäden, unsachgemäße Rodung, Abfälle etc. Wir wollen deshalb ökologische Standards für den Bauprozess entwickeln, die der Orientierung dienen. Bauherren sollen auf Grundlage ihrer Planungsunterlagen auf Problempunkte, zu schützende Naturgüter etc. bereits bei den Baubesprechungen hingewiesen werden.

Neben dem Schutz des Bodens im bebauten Bereich der Stadt und der Stadtteile gilt es auch die natürlichen Lebensgrundlagen in der freien Landschaft zu schützen oder wenigstens einen Ausgleich für Eingriffe in die Natur und Landschaft zu sichern.

Mit der Prioritätenliste für die Bauleitplanung in den Außenstadtteilen ist bereits ein guter Anfang gemacht für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Boden. Darüber hinaus gibt es auf kommunaler Ebene weitere Möglichkeiten Boden zu schützen.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass der Boden bei allen Planungen und Projekten der Stadt (Bauleitplanung, Flächeninanspruchnahme durch Hoch- und Tiefbauten) als Schutzgut berücksichtigt wird.
  • dass überflüssige Versiegelungen vermieden oder zurückgebaut werden.
  • ökologische Standards für den Bauprozess entwickeln.
  • dass die Pflege der Freiflächen durch die Stadt nicht zu einer Belastung der Böden führt und dieser schonende Umgang für die Bürger*innen zum Vorbild wird.
  • Flächenrecycling, d.h. Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten sanieren, damit diese neuen Nutzungen zugeführt werden können.
  • die Erstellung eines Brachflächenkatasters, in dem die zur Bebauung geeigneten Flächen dargestellt und Informationen zu den ehemalig überwiegend gewerblich/industriell genutzten Brachflächen systematisch und übersichtlich in einer Datenbank verwaltet werden.
  • durch die transparenten Daten über die Brachflächen auch für eine schnelle Vermarktung und Reaktivierung der Flächen beitragen.

Konsequenter Klimaschutz in Marburg
Klimaschutz ist für die Marburger GRÜNEN ein sehr wichtiges Politikfeld. In ihrem Engagement in diesem Bereich zeigen die unterschiedlichen Parteien, wie Ernst sie es meinen, wenn von ‚global denken und lokal handeln‘, von ‚Nachhaltigkeit‘ oder von ‚Generationengerechtigkeit‘ die Rede ist. Klimaschutz spielt gerade vor dem Hintergrund des 2011 durch den deutschen Bundestag wieder beschlossenen Atomausstieg eine besondere Rolle. Denn ohne einen deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird sich unser Atomausstieg schädlich zu Lasten des Weltklimas auswirken.

Gerade weil der erforderliche Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ohne erkennbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes möglich ist, ist die Solidarität von uns allen erforderlich. Wir GRÜNE werben dafür, dass die Marburger*innen sich zu dieser Solidarität bekennen, das egoistische Wegducken nach dem St.-Florian-Prinzip lediglich eine Randerscheinung in der öffentlichen Meinung der Marburger*innen bleiben möge.

Während der vergangenen Wahlperiode wurde auf unsere GRÜNE Initiative hin mit umfangreicher Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen ein integriertes Klimaschutzkonzept und mehrere Teilkonzepte erarbeitet. Eine Reduktion der CO2-Emissionen aus Strom und Wärmeverbrauch von 50% im Zeitraum von 2009 bis 2030 wurde als ehrgeizige Zielsetzung für Marburg beschlossen. Die Umsetzung der mehr als 35 konkret beschriebenen Maßnahmen soll konsequent vorangetrieben und regelmäßig überprüft werden.

Klimaschutz ist für uns ohne die drei großen E nicht denkbar: Energieeinsparung, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien. Auf allen drei Ebenen können und müssen wir uns lokal engagieren und dafür auch innovative Lösungen zur Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Klimaschutz entwickeln.

Energieeinsparung
Um die Vergeudung der fossilen Rohstoffe einzuschränken, ist vermeidbarer Energieverbrauch zu stoppen. Hier besteht gerade im Bereich der Energetischen Sanierung hessen- und bundesweit noch eine große Diskrepanz zwischen den Erfordernissen und den Rahmenbedingungen für deren Umsetzung. Daher kommt die Energetische Sanierung im Bestand nicht genug voran. Wir GRÜNE wollen hier in Marburg beispielhafte und innovative Lösungen entwickeln und etablieren.

Wir GRÜNE wollen:

  • die energetische Sanierung der städtischen Gebäude weiter in Richtung Passivhausstandard vorantreiben; das ist nicht nur ökologisch, sondern es senkt auch die künftigen Betriebskosten.
  • bei Neu- und Anbauten durch hohe Energiestandards dafür sorgen, dass von vornherein weniger Energie verbraucht wird und gleichzeitig vorbildhafte Beispiele für private Bauherrschaften geben.
  • am Richtsberg das Projekt „Sozialer Klimaschutz“ mit „warmmietneutraler Modernisierung dank Klimabonus“ gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften und den Mieter*innen in den kommenden 20 Jahren so umsetzen, dass im Zuge der energetischen Sanierung die Wohnkosten für die Mieter*innen nicht steigen.
  • nach Abschluss der Energetischen Sanierung der Fronhof-Remisen die Ergebnisse auswerten und in weiteren Projekten zur beispielhaften Energetischen Sanierung im denkmalgeschützten Bestand weiterentwickeln.

Energieeffizienz
Energie kann bei gleichem Nutzen effizienter eingesetzt werden als häufig bekannt. Viele elektrische Geräte wie z.B. Kühlschränke oder Wärmepumpen sind nicht nur veraltet, sondern verbrauchen auch besonders viel Energie. Diese Einsparpotentiale müssen verstärkt genutzt werden. Bei der gleichzeitigen Herstellung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kann in dezentralen Anlagen anders als in Großkraftwerken die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme über Nahwärmenetze zur Beheizung von Wohnungen genutzt werden. Durch die Ausweitung dieser Technologie können erhebliche Mengen Primärenergie und damit auch CO2-Emissionen eingespart werden.

Wir GRÜNE wollen:

  • dafür werben, dass alte “stromfressende” Maschinen (z.B. Heizungspumpen s.o., Kühlschränke) durch neue, stromsparende Geräte ersetzt werden und dies fördern.
  • wiederholte Kampagnen zu Förderung der Sensibilität für sparsamere Alternativen beim alltäglichen Stromverbrauch z.B. bei der Beleuchtung.
  • nach Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die wesentlich effizientere LED-Technik in weiteren Bereichen die öffentliche Beleuchtung auf die Spartechnologie umstellen.
  • uns dafür einsetzen, dass die “Stand-by”-Funktion wo immer möglich abgeschaltet wird.
  • Ausbau der Nahwärmenetze der Stadtwerke zum Anschluss insbesondere von Mehrfamilienhäusern im Altbestand an die mit KWK-Technologie betriebene Strom- und Wärmeerzeugung.

Ausbau der erneuerbaren Energien
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentrales Ziel der Marburger GRÜNEN und soll auch in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Die hier bestehenden Potentiale im Bereich der Solarthermie und der Photovoltaik, im Bereich der Windenergie, im Bereich der Biomasse und bei der Wasserkraftnutzung müssen verstärkt genutzt werden. Dies hat neben der positiven Wirkung für das Klima auch den ökonomisch wichtigen Effekt, dass die regionale Wirtschaft und damit die regionale Wertschöpfung gestärkt wird.

Windkraft in Marburg
Wir GRÜNE wollen einen möglichst vollständigen dezentralen Energiemix aus erneuerbaren Energien.

Die Onshore-Windkraft ist die mit Abstand effizienteste Technologie zur Nutzung der Erneuerbaren Energien. Daher spielt sie beim Ersatz der Kernkraft durch erneuerbare eine tragende Rolle. Allein die beiden am Lichten Küppel geplanten 2,4-MW-Anlagen hätten pro Jahr zusammen 16 Mio. kWh Strom erzeugt. Dies entspricht dem Jahresbedarf von 4.500 Marburger Haushalten. Ohne die Nutzung der Windenergie an Land kann die Energiewende nicht gelingen.

Wir GRÜNE wollen, dass wir hier in Marburg unsere Verantwortung annehmen!

 „Windkraft – Ja bitte, aber woanders“ ist eines der beliebtesten Argumente sogenannter Windkraft-Befürworter und Befürworter*innen. Das ist weder zielführend noch redlich. So wird die angebliche Verschandelung der Landschaft auf Mensch und Umwelt unsolidarisch in andere Gemeinden, Regionen und Länder abgewälzt!

Deshalb fordern wir GRÜNE, dass wir die Bebauung der Vorranggebiete für Windkraft, die auf Marburger Stadtgebiet im Teilregionalplan Energie Mittelhessen dargestellt sind, von städtischer Seite unterstützen werden. Dabei sollen sich die Stadtwerke nach ihren Möglichkeiten auch selbst weiter an der Entwicklung von Windenergieprojekten in Marburg und dessen Umgebung beteiligen.

Selbstverständlich vergessen wir auch bei Windenergieprojekten die anderen Natur- und Umweltschutzgüter nicht. Wir wollen keinen ökologischen Unfug. Wir wollen klug planen und sorgsam umsetzen. Die für die BImSch-Genehmigungen erforderlichen Untersuchungen sind aber geeignet, gleichzeitig auch den Arten- und Biotopschutz zu gewährleisten.

Wir GRÜNE wollen:

  • ·    die Anzahl der bereits bestehenden Solarthermie-Anlagen durch finanzielle Förderung der Stadt und der Stadtwerke vervielfachen, weil Solarthermie die effektivste und kostengünstige Form ist, Sonnenstrahlung in Wärme für Warmwasser und Heizung umzuwandeln;
  • ·    den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf Marburgs Dächern zur Produktion von sauberem Strom weiter verstärken, denn kleine Anlagen mit Eigenstromnutzung sind auch nach dem neuen EEG 2014 für Private noch rentabel;
  • ·    innovative Lösungen zur Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Klimaschutz entwickeln;
  • ·    den weiteren Ausbau der Windkraft in Marburg auf allen im Regionalplan Energie Mittelhessen ausgewiesenen Vorranggebieten unterstützen;
  • ·    dass die Stadtwerke sich nach ihren Möglichkeiten auch selbst weiter an der Entwicklung von Windenergieprojekten in Marburg und dessen Umgebung beteiligen.

Klimaanpassung
Trotz aller Anstrengungen zum Klimaschutz und wenn das 2-Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch zu erreichen sein sollte, ist der Klimawandel dennoch bereits im Gange. Auch in Marburg werden einige Folgen des Klimawandels zu spüren sein. Neben häufigeren und kräftigeren Starkregenereignissen werden wir uns vor allem auf häufigere und länger andauernde sommerliche Hitzeperioden einstellen müssen. Dies kann gerade für ältere Menschen stark belastend sein.

Hitzewellen, wie wir sie in den vergangenen Sommerzeiten erlebt haben, führen vor allem in der stark verdichteten Innenstadt zu einer Kumulation von überhitzter  und schadstoffbelasteter Luft. Umso wichtiger wird es, schattenspendende Grünbereiche zu erhalten und auszubauen, die durch ihre Verdunstung moderierende Kühlung verschaffen können. Besonders wichtig ist es diese Grünbereiche so zu vernetzen, dass Frischluftschneisen erhalten bleiben, die den Abtransport von Schadstoffen und die Zufuhr kühlerer Frischluft ermöglichen.

Selbstverständlich ist die Leitlinie „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, also der Vorrang der Innenverdichtung vor der Neuerschließung im Außenbereiche als Grundsatz auch bei der Schaffung neuen Wohnraumes nach wie vor richtig und wichtig. Dennoch werden stadtklimatische Aspekte bei der Abwägung der Interessen künftig stärker zu berücksichtigen sein.

Wir GRÜNE wollen:

  • eine Klima-Anpassungsstrategie, die verschiedene Maßnahmen und Handlungsstränge miteinander koordiniert.
  • eine stadtklimatische Untersuchung, die Kaltluftentstehungsgebiete, Frischluftschneisen identifiziert und innerstädtisches Grün in seine Temperaturmoderationsfunktion bewertet. Die Ergebnisse sollen vor der Genehmigung von weiteren Innenverdichtungen zwingend berücksichtigt werden.
  • gezielte Maßnahmen, um der Hitzefalle Stadt entgegenzuwirken, wie z.B. Wasserflächen, Beschattung, Begrünungen, Entsiegelungen und mehr Trinkbrunnen in der Innenstadt.
  • mit dem von uns initiierten Programm „1000 Bäume für die Innenstadt“ in den nächsten Jahren weitere Bäume und damit mehr Begrünung in die Innenstadt bringen.

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel
Trinkwasser ist kein Wirtschaftsgut, das nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen der Gewinnmaximierung gehandelt werden darf. Wir GRÜNEN werden uns deshalb einer Privatisierung der Wasserversorgung widersetzen und dafür Sorge tragen, dass die Stadt die Verantwortung für die Trinkwasserversorgung behält und sie nicht auf ein privates Unternehmen überträgt.

Auch die Trinkwassergewinnungsgebiete sind immer wieder dem Nutzungsdruck unterschiedlicher Interessen ausgesetzt. Deshalb benötigen sie unseren aufmerksamen Schutz. So konnte bspw. erste Versuch eines kanadischen Unternehmens in Nordhessen Probebohrungen zum Fracking genehmigt zu bekommen, abgewehrt werden. Dennoch ist die Gefahr noch nicht vorüber, da der aktuelle Entwurf eines Bundesgesetzes noch Ausnahmen zu Forschungszwecken zulässt.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass auch in Zukunft die Förderung und Verteilung unseres Trinkwassers voll und ganz in der öffentlichen Hand liegt.
  • dass auch in Zukunft das Trinkwasser in ökologisch verträglicher Weise gefördert wird und in guter Qualität sowie ausreichendem Maße für die ortsnahe Versorgung der Marburger*innen zur Verfügung steht.
  • nicht zulassen, dass die Qualität unseres Grundwassers durch Fracking-Experimente gefährdet wird.
  • dass die Stadt ihr Mitgestaltungsrecht im Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) im vorgenannten Sinne aktiv ausübt.
  • für eine möglichst sparsame Verwendung dieses wichtigen Lebensmittels in den privaten Haushalten und Gärten sorgen, u.a. durch den Ausbau der Wassersparberatung durch Umweltamt und Stadtwerke.
  • die stetige Erneuerung der städtischen Leitungssysteme, um Leitungsverluste zu vermeiden.
  • in öffentlichen Gebäuden Wassersparsysteme, Regenwassernutzung und Brauchwassersysteme verstärkt installiert sehen, letztere vor allem für die Bewässerung der öffentlichen Anlagen.

Saubere Luft
Saubere Luft ist für unsere Gesundheit unerlässlich. Die Marburger GRÜNEN werden sich deshalb auch zukünftig dafür engagieren. Vor allem geht es uns um die Minderung der Schadstoffbelastung der Luft durch Feinstäube und Stickoxide (NOx), die zu Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislaufversagen und Lungenkrebs führen können. Wir halten es für dringend erforderlich, die Feinstaub- und NOx-Belastungen dort zu reduzieren, wo sie entstehen. Soweit wir die Möglichkeit dazu haben, wollen wir helfen, auch die verkehrlichen Abgase  zu reduzieren. Die Schadstoffbelastung durch Dieselmotoren konnte durch die auf GRÜNE Initiative eingeführten erdgasbetriebenen Stadtbusse bereits verringert werden. Weitere Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffbelastung sind aber dringend erforderlich:

Wir GRÜNE wollen:

  • erreichen, dass von den zuständigen Landesbehörden in den Luftreinhalteplan für Marburg verbindlich aufgenommen wird, dass die Stadt beim Überschreiten von Grenzwerten Fahrverbote aussprechen kann (Umweltzone).
  • die vollständige Umstellung des Fahrzeugparks der Stadt Marburg und ihrer Beteiligungen auf gas- , hybrid- oder elektrobetriebene Fahrzeuge, um die Abgasbelastung insbesondere durch Dieselruß und Stickoxide zu vermeiden.
  • auch weiterhin die Förderung von gasbetriebenen PKW, von Hybrid- und Elektrofahrzeugen durch die Stadtwerke.
  • deutlich machen, dass für eine wirkliche Verbesserung der Umweltbilanz es letztendlich nur ein Rezept gibt: weniger Auto- und mehr öffentlicher Nah-, Fahrrad- und Fußverkehr.
  • dazu beitragen, dass die Stadtverwaltung ihren eigenen innerstädtischen Verkehr so weit wie möglich durch Nutzung von Elektrofahrrädern bewältigt und damit auch die Marburger Bürger*innen motiviert, vom Auto auf ein Elektrofahrrad umzusteigen.
  • durch Information und Beratung dazu beitragen, dass bei Privatwohnungen ebenso wie bei Gewerbe- und Verwaltungsgebäude alte Ölheizungen und alte Holzfeuerstätten erneuert und durch moderne schadstoffarme Brenner oder wenn möglich durch eine Nahwärmeversorgung ersetzt werden.

Weniger Lärm
Lärm wird als Belastungsfaktor für unsere Gesundheit immer noch unterschätzt. Sicher ist, dass Geräuschbelastungen sich über einen längeren Zeitraum eindeutig negativ auf Gesundheit und Lebensfreude auswirken.

Die Hauptlärmquelle in unserer Stadt mit ihrer Tallage ist der massive Straßenverkehr, verursacht hauptsächlich durch den Individualverkehr. Wir setzen zur Reduzierung des Lärms deshalb auf den weiteren Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Bei der anderen Hauptlärmquelle, der Bahn und insbesondere dem Güterverkehr, steht die Deutsche Bahn in der Pflicht, die sich bislang jedoch jeder Verantwortung für die Lärmemissionen entzieht.

Neben dem Verkehrslärm gibt es vermeidbaren Lärm aus Gewerbebetrieben. Hier muss auf die Einhaltung bestehender Vorschriften gedrungen werden.

Bereits 2007 haben wir erreicht, dass die Stadt Marburg im eigenen Wirkungsbereich (Stadtgrün, Umwelt und Natur, Schulen, Kindergärten, etc.) auf den Einsatz von Laubblasgeräten mit Verbrennungsmotoren verzichtet. Appelle an Private und Firmen, auch auf die Nutzung von Laubblasgeräten zu verzichten, haben bisher keinen zufrieden stellenden Erfolg gezeigt. Wir fordern deshalb den Landesgesetzgeber auf, härtere Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt gegen die von Laubblasgeräten verursachten Emissionen zu ergreifen.

Wir GRÜNE wollen:

  • eine Ausweitung von verkehrsberuhigten Zonen (z.B. Oberstadt).
  • die Umsetzung der für den Lärmaktionsplan von der Stadt Marburg vorgeschlagenen Maßnahmen: Errichtung von Lärmschutzwänden, Geschwindigkeitsreduzierungen auf 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW auf der Stadtautobahn.
  • eine flächendeckende Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h auf Straßen in Wohngegenden, auch auf sog. klassifizierten Kreis- und Landesstraßen.
  • den öffentlichen Personenverkehr ausbauen.
  • die Deutsche Bahn für die Errichtung von Lärmschutzwänden und für lärmmindernden Maßnahmen gewinnen.
  • die Benutzung von Laubblasgeräten einschränken.

Mobilfunkrisiken vermindern
Strahlungsarme Geräte kann das Umweltamt auf Nachfrage benennen und Informationsmaterial zur Verfügung stellen.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass nur dann auf städtischen Gebäuden Mobilfunkanlagen gebaut werden, wenn die im Gegensatz zum deutschen Recht strengeren Schweizer Grenzwerte eingehalten werden.
  • dass auf den Dächern von Kindertagesstätten und Schulen überhaupt keine Mobilfunk-Sendemasten gebaut werden.
  • bei Baugenehmigungsverfahren freiwillige Vereinbarungen mit den Betreibern anstreben, um eine Strahlenbelastung soweit wie möglich zu vermindern.

Schattenseiten des Lichts
Nachts wird es nicht mehr richtig dunkel in Europa. Nur Slowenien hat bisher ein Gesetz gegen Lichtverschmutzung – es ist nachts verboten, durchgängig Lampen zu betreiben. Wir GRÜNEN fordern Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung, weil nächtliches Licht häufig unnötig ist und häufig auch falsch eingesetzt wird. Wir fordern eine Begrenzung nächtlichen Lichts, ohne dass neue Angsträume entstehen oder Situationen, die von Bürger*innen oder Besucher*innen als unsicher oder gefährlich empfunden werden.

Wir GRÜNE wollen:

  • dass eine negative Beeinflussung des Hormonhaushalts von Menschen, wie auch des Orientierungsvermögens nachtaktiver Tiere und der Wachstumszyklen von Pflanzen durch Lichtverschmutzung verhindert wird.
  • durch gezielte Beleuchtung, gedimmtes Licht und verkürzte Beleuchtungszeiten viel Strom, CO2 und damit Geld gespart werden kann.

Müllberge abbauen
Fluten von Plastikmüll in den Weltmeeren und schwarz qualmende Elektroschrottberge in den Vorstädten afrikanischer Entwicklungsländer. Das sind die schrecklichen Bilder, die uns auch aktuell immer wieder ermahnen, dass Müllvermeidung und Recycling nach wie vor Themen sind, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Die GRÜNEN stehen für Müllvermeidung, Mülltrennung und Wiederverwertung (in dieser Reihenfolge). Zur Erreichung dieser Zielsetzung wurde durch unsere Initiative die aktive Haustür-Müllberatung der Praxis GmbH eingeführt. Sie erreicht in allen Stadtteilen viele Menschen, die so für das Konzept der Vermeidung und Trennung gewonnen werden können. Dadurch wurde die Reinheit der Müllsorten deutlich gesteigert und in Marburg die vergleichsweise niedrigen Müllgebühren erhalten. Die differenzierten Tarife entlasten besonders Mehrfamilienhäuser. Abfallvermeidung, -trennung und Recycling müssen weiter verstärkt werden; dies trägt zum Schutz unserer Umwelt bei und stabilisiert die Gebühren. Umwelt- und Abfallerziehung in Kindertagesstätten und Schulen ist dafür ebenso unverzichtbar wie die aktive Müllberatung. Nur so kann auch gegen die „Logik der Müllwirtschaft“ (Duales System, Müllverbrennung) angegangen werden, die auf steigende Müllmengen setzt, weil sie daraus Vorteile zieht.

Wir GRÜNE wollen:

  • die Weiterführung der Müllberatung und Müllerziehung.
  • den Marburger Handel weiter ermutigen, auf Plastiktüten zu verzichten, und Kunden*innen alternative Tragetaschen wie den Marburg-Beutel anzubieten.

Ökologisch und regional statt genmanipuliert
Auch in Marburg haben sich die GRÜNE gegen die Ausbreitung von gentechnisch manipulierten Pflanzen und Produkte und die davon ausgehenden Gefahren engagiert. Mit Bauern der Region und anderen Initiativen hat das Umweltamt mehrere Veranstaltungen dazu organisiert und die Bevölkerung informiert. Ziel der GRÜNEN ist eine „gentechnikfreie Region Marburg“ im Bündnis mit Landwirten, Einzelhandelsbetrieben und Verbrauchern.

In Richtung dieses Ziels sind wir GRÜNE bereits einen wichtigen Schritt gegangen: es ist unserer Initiative zu verdanken, dass seit langem die Kinder in den städtischen Kindergärten nur noch mit ökologisch oder regional produzierten Lebensmitteln versorgt werden. Die freien Träger werden bei dieser Umstellung auf ökologisch oder regional produzierte Lebensmittel unterstützt. Auch an den Schulkiosken laufen seit Jahren (gemeinsam mit verschiedenen freien Trägern) Bemühungen, für Schülerinnen und Schüler gesunde Angebote attraktiv zu machen. Ziel der GRÜNE ist es, dass mit der Einführung von Ganztagsschulen und der damit erforderlichen Einrichtung von Schüler-Mensen auch dort Essen aus ökologischen und regional erzeugten Lebensmitteln angeboten wird.

Wir GRÜNE wollen:

  • eine „gentechnikfreie Region Marburg“ im Bündnis mit Landwirten, Einzelhandelsbetrieben und Verbrauchern.

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Wirtschaft, Finanzen und solidarische Ökonomie

Wirtschaft
Eine gute lokale Ökonomie braucht gute Rahmenbedingungen. Marburg wird geprägt von der Philipps-Universität, dem Universitätsklinikum und den pharmazeutischen Unternehmen am Behring-Standort; neben diesen größten Arbeitgebern haben eine Vielzahl anderer Unternehmen und Dienstleister ihren Sitz in Marburg und tragen ebenso wie die zahlreichen Schulen und Aus- und Weiterbildungsstätten zu einem guten Ausbildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort bei. Dabei ist die Vielzahl von Vereinen und Initiativen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich nicht nur wichtig für unsere Lebensqualität, sondern auch überaus wichtiger Beschäftigungssektor.

Für den Erhalt und den Ausbau wirtschaftlicher Unternehmen in Marburg müssen wir in fairem Miteinander die guten Rahmenbedingungen dort, wo es möglich ist, verbessern. Schwachpunkte müssen analysiert und es muss gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

Wirtschaftliche Bedeutung von Uni und Klinikum
Gemeinsam mit der Philipps-Universität und gemeinsam mit dem Universitätsklinikum sind in den letzten Jahren Planungen entwickelt und fortgeschrieben worden, um die Entwicklung der Campus-Standorte im Lahntal und auf den Lahnbergen dauerhaft abzusichern. Hier ist im Einklang mit den notwendigen verkehrlichen Entwicklungen in der Innenstadt die stadtplanerische Grundlage für universitäre Bausteine (CNMS, ZUB, Sprachatlas, Foto Marburg etc.) geschaffen worden.

Gleiches gilt für den Standort Lahnberge, wo neben Universität und Klinikum auch die bauliche Voraussetzungen für Max-Plack-Institute und Sonderforschungsbereiche in die Planung aufgenommen wurden. Völlig unzureichend ist für die Lahnberge allerdings die bisherige Verbindung mit den Buslinien und die mangelhafte Radwegesituation. Entsprechend der in Auftrag gegebenen Gutachten muss zumindest ein zentraler Radweg mit gutem Standard ausgebaut und die Radwegesituation an der Landesstraße dringend verbessert werden. Auch die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV ist für die Zukunftsfähigkeit des Standortes zu schlecht.

Pharmastandort Behring
Die mit den großen Firmen am Behring-Standort (CSL Behring, Siemens, GSK GlaxoSmithKline, Novartis, Pharmaserv u.a.) entwickelten Zukunftskonzepte müssen weiterentwickelt und Möglichkeiten für Investitionen am Standort gesichert werden. In den letzten Jahren hat es immer einen guten Austausch zwischen der Stadt und den Unternehmen gegeben mit dem Ziel, den Standort zu stärken. Dieser Dialog muss im Sinne der Unternehmen und der Beschäftigten verstärkt werden.

Zur Standortstärkung gehört im Rahmen einer guten Infrastruktur auch die gute Erreichbarkeit der Standorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Rad. Jobtickets und Radwegeausbau müssen daher hohe Priorität haben.

Gewerbegebiete
Marburg hat aufgrund der bisherigen Ausdehnung und der Topographie kaum Möglichkeiten, weitere Gewerbegebiet im Kernstadtbereich oder in Cappel, Marbach und Wehrda zu entwickeln. Die noch vorhandenen und potentiellen Flächen müssen daher sorgfältig sowohl für die Ansiedlung neuer Unternehmen als auch als Ersatzflächen für in Marburg ansässige Betriebe verwendet werden, die aus eigenem Wunsch ihren Standort ändern wollen. Letzterem kommt in den nächsten Jahren eine sehr hohe Bedeutung zu, wenn die Wohnungsnachfrage anhält und Teile von ehemaligen innerstädtischen Gewerbeflächen am Wohnungsmarkt nachgefragt werden.

Bei der Schaffung von Gewerbeflächen muss in Zukunft aber auch verstärkt die interkommunale Zusammenarbeit greifen. Gemeinsam mit Marburgs Nachbargemeinden können Gebiete erschlossen werden, die außerhalb Marburgs stadtnah liegen, gut angebunden sind und deren gewerbliche Entwicklung Marburg und den Nachbarkommunen gleichermaßen Vorteile bringt. Die gewerbliche Entwicklung am Görtzhäuser Hof sollte allein der Zukunftsfähigkeit des Behring-Standortes dienen.

Einzelhandel
Marburg ist Einkaufsstadt und touristische Attraktion. Die Einkaufsstadt mit der Oberstadt als unverwechselbarem Kleinod und Zentrum bietet einmaliges Flair, das mit einer guten Stadtgestaltung und einem individuellen Angebotsmix erhalten bleiben muss. Investitionen in das Umfeld (z.B. Sanierungen Uni-Straße und Ketzerbach, Elisabethkirchenumfeld) sind ebenso wichtig wie gemeinsam mit dem Einzelhandel getragene kulturelle und touristische Aktionen, die Publikum anziehen. Hierzu zählen neben Einkaufswochenenden auch attraktive Wochenmärkte, die an ihren Standorten gestärkt und mit klarem Profil regionaler Produktion ausgebaut werden müssen.

Entsprechend der von der Stadt in Auftrag gegebenen Einzelhandelsstudie muss zur Aufrechterhaltung der vorhandenen Innenstadtlagen und der Einzelhandelsstruktur Wert darauf gelegt werden, dass keine Flächen für großflächigen Einzelhandel außerhalb der Innenstadt entstehen. Die jetzige Struktur mit der Innenstadt einerseits und den Gewerbegebieten Cappel und Wehrda einerseits hat sich bewährt und darf nicht geschwächt werden. Für die Attraktivität der Innenstadt - insbesondere der Oberstadt - fordern wir ein Quartiersmanagement, das schnell gemeinsam mit dem Handel auf Leerstände und andere Fehlentwicklungen reagieren kann.

Finanzen
Bund und Land müssen Kommunen angemessen ausstatten. Die Kommunen sind für ihre vielfältigen Aufgaben inhaltlich gut aufgestellt - auch die Stadt Marburg. Für viele Aufgaben fehlt es aber an der notwendigen Finanzierung durch den Bund und das Land. Wir fordern daher, dass der Bund und die Länder die kommunale Ebene so gut ausstatten, dass vor Ort genügend Mittel zur Verfügung stehen. Die momentane Situation führt z.B. dazu, dass Städte und Gemeinden nicht genügend in den Erhalt ihrer Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Bäder, Sportanlagen, Straßen etc.) investieren. Diese Vernachlässigung wegen Geldmangels wird sich mittelfristig böse bemerkbar machen. Aktuell kommt der Bund seiner Verpflichtung, die Kommunen in Fragen der Flüchtlingshilfe angemessen auszustatten, nicht nach.

CDU und SPD appellieren zu Recht an die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung; die Geldmittel seitens des Bundes reichen aber für eine gute Unterbringung und Integration nicht aus. Vor allem müsste der Bund sofort und in ausreichender Höhe Mittel zum Wohnungsbau und zur Wohnungssanierung geben, um große Probleme bei der Integration zu vermeiden. Leider kommen CDU und SPD hier nicht auf die Kommunen zu. Auch seitens des Landes ist die Ausstattung der Kommunen nicht ausreichend. So kann z.B. die Kinderbetreuung nur gesichert werden, wenn das Land nicht nur Standards festlegt, sondern auch die hierfür erforderlichen Finanzen gibt. Im Bereich der betreuten Grundschule hat das Land stärkere Verantwortung übernommen und stellt zusätzliche Mittel zur Verfügung. Das ist ein sehr guter Schritt, reicht aber nicht aus. Mit kommunalen Mitteln kann das Ziel der ganztägigen Betreuung im Kindergarten- und Schulbereich nichtgeschafft werden.

Sparsam und nachhaltig wirtschaften
In Marburg setzen wir Grünen uns dafür ein, dass städtische Ausgaben und Einnahmen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Wir treten für eine solide Absicherung unserer Aufgaben in den Bereichen Kinderbetreuung und Schule ein; ferner stehen wir dafür, dass die erreichten Standards in den sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen der Stadt aufrecht erhalten werden und dass die Stadt hierfür auch freiwillig Leistungen aufwendet. Neue Projekte und Initiativen oder die Ausweitung der Zuschüsse an bestehende Initiativen bedürfen aber immer der Prüfung, ob die Stadt ein solches Engagement auch dauerhaft tragen kann. Nur mit einer soliden Finanzpolitik kann die Stadt gemeinsam mit Vereinen und Initiativen unsere erreichten Standards auch verlässlich sichern. Dementsprechend muss bei Investitionen zuallererst die Sanierung und Renovierung des Bestandes stehen. Schulen, Kindergärten, Feuerwehreinrichtungen, Verwaltungsgebäude und Straßen - die Liste der vorhandenen Gebäude und Liegenschaften ließe sich lange fortsetzen. Wir müssen ständig und unter Beachtung der Folgekosten in unsere bestehenden Strukturen investieren, um auf hohem Stand zu bleiben und Energie- und andere Nebenkosten zu senken. Daher muss die Devise in den nächsten Jahren heißen: Sanierung statt Neubau, wenn die Finanzsituation keine sehr großen Spielräume lässt.

Lokale Steuerfindung und die Erhöhung lokaler Steuern sind für uns kein Thema. Sinn macht es, die Grundsteuern und die Gewerbesteuern so zu gestalten, wie es das Land Hessen im Kommunalen Finanzausgleich als Berechnungsgrundlage alle Kommunen vorsieht.

Solidarische Ökonomie
Solidarische Ökonomie ist für uns eine wichtige Ergänzung - auch des kommunalen - Wirtschaftens. Solidarökonomische Projekte stellen die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und versuchen, ökologisch und sozial sinnvoll zu sein. Darüber hinaus basieren sie auf der Idee, dass alle Menschen als Teil der Gesellschaft sinnvolle und nützliche Beiträge für den Fortschritt der Menschheit leisten können.

In Marburg gibt es eine Vielzahl von Projekten, die - z.B. als schon lange bestehende Projekte der Beschäftigungsförderung - sich das Ziel der Wiederverwendung von Produkten, der Reparatur von Dingen oder dem Tauschgedanken verschrieben haben. Daneben gibt es viele Ansätze wie Weltladen, Radikate, Gartenwerkstatt, Freiwilligenagentur, interkulturelle Gärten, Solawi, Repaircafé, Plunderwunder u.v.a., die mit ganz unterschiedlichen Ansätzen das Ziel verfolgen, in Marburg im besten Sinne nachhaltig zu sein und gleichzeitig auch die Ziele einer gerechten und solidarischen Welt im Blick zu haben. Wir Grüne wollen solche Ansätze stärken und fördern, da sie nicht nur ein wichtiger Faktor für Beschäftigung und Ausbildung in unserer Kommune sind, sondern weil die solidarische Ökonomie auch das Potential hat, die z.T. sinnlosen Postulate einer Finanz- und Wachstumsökonomie zu überwinden.

Gemeinwohl-Ökonomie
Wir Grüne wünschen uns ein Wirtschaftsleben, dass neben der Erzielung monetären Gewinns für den Einzelnen auch den Gewinn eines Unternehmens für das Gemeinwohl berücksichtigt. Daher stehen wir der Idee der „Gemeinwohl-Ökonomie“ offen gegenüber.

Diese hat sich zum Ziel gesetzt, messbare Kriterien zu schaffen, inwieweit eine Unternehmung dem Gemeinwohl förderlich ist oder nicht. Dies wird durch die Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz erreicht. Diese Gemeinwohl-Bilanz  steht dann gleichberechtigt neben der allgemeinen Bilanz eines Unternehmens und gibt so ein vollständigeres Bild über dessen Erfolg ab.

Wir GRÜNE wollen:

  • diese Idee in die kommunale politische Diskussion einbringen.
  • mittelfristig erreichen, dass die Stadt Marburg und Ihre Tochterunternehmen die Gemeinwohl-Bilanz als Bestandteil ihrer jeweiligen Geschäftsbilanz einführen.
  • dass dieser Prozess durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit begleitet und beworben wird.

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