Beschluss der Stadtmitgliederversammlung vom 14.07.16

Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 machen eine Mehrheitsbildung im Marburger Stadtparlament schwierig. Stimmenverluste von SPD und Grünen haben dazu geführt, dass die bisherige Koalition nicht fortgesetzt werden kann.

Weil die Stimmenverluste die Politik der bisherigen rot-grünen Koalition jedoch nicht grundsätzlich in Frage gestellt haben, sehen wir uns weiterhin verantwortlich, dem Wählerauftrag innerhalb einer Koalition zu entsprechen.

Deshalb nimmt der Marburger Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen das Angebot der SPD zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen an. Die Festlegung der SPD auf die Bürger für Marburg als ausschließlichen weiteren potentiellen Koalitionspartner halten wir für verfrüht. Wir sehen in der Linken einen potentiellen Koalitionspartner und werden dies in den Gesprächen mit der SPD nochmals deutlich machen.

Eine Koalition, an der wir partizipieren, sollte die nachstehenden Zielsetzungen verfolgen:

1. Die finanzielle Situation der Stadt Marburg muss dringend stabilisiert werden. Notwendig ist eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Marburg.
   
   
2. Wir wollen insbesondere für die Innenstadt einen abgestimmten Gesamtplan für die Stadtentwicklung. Dazu gehört eine ökologische Verkehrspolitik mit der Stärkung des ÖPNV, verbesserten Bedingungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen für ein möglichst reibungsloses Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer*innen. Die Schaffung neuer Parkplätze in der Innenstadt verstärkt u.E. die bisherigen Probleme, statt sie zu lösen.
   
   
3. In den nächsten fünf Jahren müssen die sich verstärkenden Probleme der verkehrlichen Anbindung der Lahnberge an die Innenstadt planerisch gelöst sein. Wir sind dabei offen für alle Lösungen, die die derzeitige Situation deutlich verbessern, realistisch, relativ schnell realisierbar und für die Stadt Marburg finanzierbar sind.
   
   
4. Ein Schwerpunkt der nächsten Jahre muss die Schaffung von ausreichend bezahlbarem, bedarfsgerechtem und barrierefreiem Wohnraum für unterschiedliche Altersstufen, Lebensformen und Geldbeutel sein. Dabei soll die Stadt einerseits die Wohnungsbau-gesellschaften unterstützen und andererseits private Bauherren einbinden.
   
   
5. Marburg soll auch in Zukunft Vorbild für die Energiewende sein. Unser Ziel ist es, dass in den nächsten fünf Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien in Marburg signifikant steigt, zur Deckung des Endenergieverbrauchs im Bereich Strom, Wärme und Mobilität. Für den Stromsektor müssen die Weichen bis spätestens 2021 so gestellt sein, dass durch die Erzeugung von erneuerbarer Energie im Stadtgebiet Marburgs eine 100 %ige Abdeckung des Endenergieverbrauchs erreicht wird. Wir schließen dabei keine Form erneuerbarer Energieerzeugung auf dem Stadtgebiet Marburgs aus.
   
   
6. Marburg soll weiterhin die gesellschaftliche Integration Zugewanderter als eine zentrale Aufgabe wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass ein friedliches, menschenwürdiges und von wechselseitiger Achtung getragenes Zusammenleben der hier lebenden Geflüchteten und der Stadtgesellschaft stattfinden kann. Bei der Umsetzung dieser Zielsetzung sollen alle relevanten Einrichtungen der Stadt eingebunden sein, begleitet von der Stadtverwaltung.
   
   
7. Durch die Bildungs- und Sozialpolitik soll die Wahrnehmung gleicher Chancen für alle Marburgerinnen und Marburger kontinuierlich verbessert werden. Das hohe Niveau der Angebote für Kinder, Jugendliche und Menschen mit besonderen Bedürfnissen muss nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt werden. AÄ ltere Menschen sollen entsprechend ihrem Hilfebedarf in ihren Quartieren erforderliche Wohn- und Unterstützungsangebote erhalten. Der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulbetreuung muss weiter hohe Priorität haben.

Sollte eine Mehrheitsbildung zu diesen Zielen nicht gelingen, ist für uns Grüne auch die Option denkbar, als Opposition die Stadtpolitik einer anderen Koalition kritisch zu begleiten

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