CDU-Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters

Rede von Dr. Elke Neuwohner

Bei der letzten Kommunalwahl hat die Rot-Grüne Koalition ihre Mehrheit verloren, aber es haben über 60% für die Fraktionen von SPD-Grüne und Linke gestimmt. Die gleiche Mehrheit, die auch Dr. Thomas Spies zum Oberbürgermeister gemacht hat.

Die gesamte Amtszeit von Franz Kahle auf Windkraft und Seilbahn zu begrenzen ist auch sehr kurz gesprungen. Wobei unser Bürgermeister bei beiden Themen Mut und Weitsicht bewiesen hat. Wichtige Eigenschaften für Menschen in Verantwortung.

Früher als die Meisten hat er darauf hingewiesen, dass die Anbindung der beiden Unistandorte in Berg und Tal eine wichtige Aufgabe sein wird und eine Lösung angeboten.

Die müssen sie ja nicht gut finden.

Aber dann stünde es Ihnen als CDU auch mal gut an, eine Alternative aufzuzeigen, statt erst mal die Augen zuzumachen und dann dagegen zu sein.

Schnellbusse sind eine gute Ergänzung, reichen aber alleine nicht. Fragen Sie Norbert Schüren.

Jetzt zeichnen sich ja andere Wege auf den Berg ab. Ich bin gespannt.

Den Klimawandel abzumildern ist DIE globale Aufgabe des Jahrhunderts. An ihr hängen die zukünftigen Lebensbedingungen des Planeten. Bittere Armut, Hunger und große Fluchtbewegungen gehen mit ihm einher.

Das ist eine ganz große Nummer.

Dass wir hier als Individuen nur vorübergehend sind, und die Erde von unseren Kindern nur geborgt haben ist weit mehr als eine Plattitüde, das ist ein Handlungsauftrag.

Sie haben als CDU im HFA das C bemüht, christliche Werte als ihr Fundament. Dann müsste doch eigentlich Schöpfung bewahren voll ihr Ding sein.

Die Energiewende, weg von Kohle und Atom, ist der Versuch, dem Klimawandel zu begegnen und in der Theorie weitestgehend Konsens in der Gesellschaft.

In der Praxis bedeutet es aber immer noch viel Mut und ein hohes Maß an Leidenschaft, die Energiewende vor Ort, also der Haustür umzusetzen.

Da müssen Lösungen und Kompromisse gefunden werden, die für alle Beteiligten tragfähig sind. Möglich ist das, einfach ist es nicht.

Viel einfacher, aber auch doch irgendwie scheinheilig und hasenfüßig, ist es darauf zu bauen, dass irgendwer anders das schon irgendwo anders für uns hinbekommt und wir uns nicht beteiligen müssen und überhaupt alles nicht so schlimm ist.

Und dann kann auch nicht ein mittelgroßer Raubvogel dafür herhalten, dass man sich der Aufgabe nicht stellt. Ganz Hessen ist Wald (nahezu) und der Rotmilan ist hier endemisch, also heimisch. Dennoch können wir Hessen uns nicht einfach enthalten. Wir müssen den bestmöglichen Kompromiss finden. Zusammen.

Da sind also noch Aufgaben auf der to-do Liste

Aber was hat Franz Kahle denn schon als Bürgermeister in Marburg erreicht?

Ausbau der Kinderbetreuung!

Pah, das wird so gerne abgetan. Wissen wir schon, alter Hut. Oder auch Nice to have.

Dabei ist die Unterstützung von Familien und insbesondere von Alleinerziehenden eines der bedeutendsten Aufgabengebiete.

Vor 18 Jahren (Zu Beginn von Rot-Grün) hechtete der frischgebackene Vater mit der druckfrischen Geburtsurkunde zur Kita um das Kind auf die Warteliste setzen zu lassen. Damit es 15 Monate später vielleicht einen Platz gab. Oder nicht. Nächste Zitterpartie: Kindergartenplatz, bis 12? Oder länger? Oje, dann Grundschule, 11.20 Uhr Schule aus. Da bleibt dann nicht mehr viel für Uni oder Job.

Heute ist es nicht perfekt, aber man hat gute Karten einen Platz zu bekommen und kann sich die Form der Betreuung, das pädagogische Konzept wählen. Und der Kindergarten ist sicher und die Grundschulbetreuung funktioniert auch. Und in den Ferien gibt es auch ein Angebot. Da ist unheimlich viel Verlässlichkeit dazu gekommen, die einen die Familienplanung entspannt angehen lassen kann.

Das ist auch ein Standortfaktor für die Universität und die heimischen Unternehmen. Vor allem aber ist es wichtig, dass es den Familien gut geht. Dass neben der Quantität des Angebots auch die Qualität stimmt. Weil so eine Kindheit ja überraschend kurz ist und dabei das ganze weitere Leben prägt.

Hierfür haben wir in der Vergangenheit eine enorme Summe Geld aufgewendet. Und das war richtig. Und es geht nicht darum, die Eltern lange arbeiten zu lassen, und Familien an die Bedürfnisse einer kompetitiven Wirtschaft anzupassen, sondern, wie es den Kindern geht. Eigentlich müsste da mehr von Bund und Land kommen. Aber darauf können doch die Eltern nicht warten.

Okay, Kinderbetreuung.

Aber was hat Franz Kahle mit zig Jahren Rot-Grün sonst noch in Marburg erreicht?

Die Stadthalle fertig gebaut, aber davon am Ende der Tagesordnung mehr.

Und noch?

Den Klimaschutz vorangebracht.

Urgrünes Prinzip: Die Planeten den Kinder so hinterlassen, wie man ihn vorgefunden hat. Oder sogar sauberer. Marburg ist prämierte Klimastadt. Mit einem Klimaschutzprogramm, das einhellig gelobt wurde. Mit dem Programm des sozialen Klimaschutzes, damit nicht nur Häuslebauer, sondern auch Mieter mitmachen können ohne unverhältnismäßig belastet zu sein. Auch das ist nicht vom Himmel gefallen sondern war das Ergebnis von fleißiger Arbeit und klaren Vorstellungen.

Und noch?

Ausbau Solarenergie, Marburg die Sonnenstadt

Und noch?

Die Lahnauen renaturiert. Das grüne Herz mitten zwischen Stadt und Fluss. Da wo früher Parkplätze waren, ist jetzt ein Naherholungsgebiet. Gerade für Menschen ohne eignen Balkon oder Garten.

Und noch?

Die Deiche befestigt und Treppen zur Lahn angelegt, die zu einem beliebten abendlichen Treffpunkt für jung und alt, Mensch und Ente geworden sind.

Hirsefeldsteg

Endlichen passen hier Rad, Rolli und Fußgänger neben einander her.

Und dann gibt es sogar noch mehr Parkplätze, keine Parlamentssitzung ohne Parkplatzgespräche.

Das alles hat der Franz nicht alleine gemacht, auch wenn sie es immer so darstellen, als ritte er alleine in den Sonnenuntergang, sondern als Teil einer Rot-Grünen Koalition, die diese Stadt geprägt hat. Ich finde in einem guten Sinne.

Vielen Dank

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