Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dietmar Göttling

Unerträgliche Scheinheiligkeit der CDU

„Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“ Nach diesem Motto scheint die CDU im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses zu argumentieren. Die CDU wirft dem Bürgermeister vor Geld für Gutachten ausgegeben zu haben, die von vornhinein unsinnig gewesen seien. Fakt ist, dass die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der CDU im Juni 2012 Gutachten in Auftrag gegeben hat. In einem Antrag der CDU vom Juni 2012 heißt es:

„Bevor weitere Maßnahmen ergriffen bzw. in konkrete Planungen eingestiegen wird, wird der Magistrat aufgefordert, Windmessungen an den beabsichtigten Standorten durchzuführen“. In der Begründung zu dem Antrag wird von der CDU ausgeführt:

„Die offiziellen mathematisch-theoretischen Windberechnungen des TÜV Rheinland ergeben nachweislich, dass z.B. der Standort Lahnberge keine ausreichende Windgeschwindigkeit aufweist, um Windkraftanlagen überhaupt wirtschaftlich betreiben zu können.“

Aber nicht genug damit, der CDU war die Windmessungsdauer von einem Jahr nicht genug, um exakte Daten für die Wirtschaftlichkeit zu gewinnen, deshalb forderte der CDU-Vorsitzende M. Range den Zeitraum auf zwei Jahre auszuweiten. In einer Protokollnotiz der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung ist zu lesen:

„Der Stadtverordnete Range (CDU) beantragt im Protokoll festzuhalten, dass sich die CDU-Fraktion für eine über 2 Jahre andauernde Windmessung ausspricht“.

Dies hätte die Kosten für das Gutachten mit Sicherheit um mindestens zusätzliche 100.000€ verteuert.

Jetzt daher zu kommen, um in einem Akteneinsichtsausschuss klären zu lassen, wieso und warum so teuer, Gutachten in Auftrag gegeben wurden, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Auch der Vorwurf der CDU, dass Windkraftanlagen geplant worden seien, obwohl das Vorkommen des Rotmilans bekannt gewesen sei, ist irrwitzig. Bereits im Entwurf des Regionalplans - aufgestellt von einer Behörde, die unter der Leitung eines CDU-Regierungspräsidenten steht - ist festgehalten, dass an diesem Standort Rotmilanvorkommen sind und der Standort dennoch für die Windkraftnutzung in Betracht kommt. Daher schlägt das Regierungspräsidium den Standort Lahnberge auch weiterhin als Windkraftstandort vor. Lediglich das im Jahr 2015 festgestellte Brutvorkommen im unmittelbaren Bereich einer Windkraftanlage führte dazu, dass die Planungen im Hinblick auf dieses Brutvorkommen eingestellt wurden.

Ungeachtet dessen hält das CDU-geführte Regierungspräsidium wie auch der neue Entwurf des Regionalplans daran fest, dass an diesem Standort auch in Zukunft der Bau von Windkraftanlagen denkbar und sinnvoll sein kann.

Das alles weiß die CDU und will der Bevölkerung mit platter Propaganda Sand in die Augen streuen.

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