Stadt der Bürgerinnen und Bürger

Marburg - wie es heute ist und morgen sein wird - hat viele Mütter und Väter: die Verwaltung mit dem Magistrat, die gewählten Stadtverordneten, die BürgerInnen und die Organisationen, Vereine, Verbände und die Unternehmen. Zwar haben die Stadtverordneten als direkt gewählte VertreterInnen eine besondere Aufgabe, die sie ohne Rückkopplung an die MarburgerInnen aber nur ungenügend wahrnehmen können.

Denn bei den BürgerInnen gibt es hohe Fach- und Kreativitätspotentiale, die der Stadt zugute kommen sollten, auch deshalb, weil es für die Weiterentwicklung und Gestaltung unserer Stadt nicht nur einen Weg gibt. Welcher Weg eingeschlagen wird, darüber muss immer wieder diskutiert, gestritten und entschieden werden. Und je mehr in diesen Prozess gleichberechtigt eingebunden sind, je mehr sich an dieser lebendigen Demokratie beteiligen, desto eher können sich die BürgerInnen mit unserer Stadt identifizieren. Und desto eher sind sie auch bereit, Verantwortung für die Ausgestaltung, für das Zusammenleben, für die Kultur, für die Unterstützung Hilfe bedürftiger u.a. zu übernehmen. Die Lebensqualität unserer Stadt ist abhängig von einer solchen Beteiligung.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Chancen und Möglichkeiten der Beteiligung und Mitwirkung der BürgerInnen und der Organisationen zu verstärken. Bei wichtigen stadtentwicklungspolitischen Projekten, vor allem im Baubereich, werden bereits jetzt die BürgerInnen informiert und zu kritischen Stellungnahmen und eigenen Vorschlägen eingeladen. Darüber hinaus geht es uns darum, nicht nur die ‚üblichen Verdächtigen’ zu erreichen, sondern die Menschen, die es unmittelbar betrifft. Der Weg zu gemeinsamen Lösungen ist nicht einfach, das zeigt Stuttgart 21. Das Verhältnis zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie ist nicht konfliktfrei, denn:

  • am Ende steht nicht immer ein Konsens

  • die Kommunikation und die wechselseitige Akzeptanz setzt ein gemeinsames Verständnis der jeweiligen Rollen voraus

  • viele BürgerInnen beteiligen sich nicht, entweder weil sie sich nicht zugehörig oder verantwortlich fühlen, oder weil ihnen eine Teilnahme gar nicht möglich erscheint, oder weil sie daran gehindert werden

  • Mehrheitsentscheidungen spiegeln nicht immer das fachlich wünschenswerte Ergebnis wider

  • die besonderen Interessen einer Mehrheit (z.B. eines Ortsteils) entsprechen nicht automatisch dem Gemeinwohl (z.B. der Gesamtstadt), vor allem dann nicht, wenn die Rechte von Minderheiten ignoriert werden

  • für die Entscheidungsfindung darf der aktuelle Bedarf nicht die alleinige Grundlage sein

  • es müssen auch zukünftige Entwicklungen und Auswirkungen mit bedacht werden, vor allem hinsichtlich:
    • des demografischen Wandels mit seinen vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen  Folgen,
    • des Klimawandels mit seinen Folgen für das Stadtklima,
    • des Ressourcenverbrauchs mit seinen Folgen für die Flächenentwicklung,
    • der begrenzten finanziellen Spielräume der Stadt und des Landkreises mit ihren Folgen für die Sicherung bzw. Erweiterung der Daseinsvorsorge vor allem sozial Benachteiligter,
    • der Bereitstellung gleicher Bildungschancen und –angebote für alle BewohnerInnen,
    • der wachsenden Vielfalt der BewohnerInnen bezüglich ihrer Herkunft, ihrer kulturellen und religiösen Identität.

Im Bewusstsein dieses Spannungsfeldes wollen wir GRÜNEN die Voraussetzungen für eine verstärkte Teilnahme an offenen und transparenten Meinungsbildungsprozessen und für bessere Mitwirkungsmöglichkeiten gestalten.

Dazu gehört einerseits der regelmäßige Gedankenaustausch mit den Organisationen, die das Leben der Stadt mitgestalten: mit den Kulturverbänden und –initiativen, mit den Gemeinwohl- und Jugendorganisationen, mit den Freizeit- und Sportorganisationen, mit den Naturschutz- und Umweltverbänden.

Andererseits geht es um eine verstärkte Einbindung der Marburger BürgerInnen bei der Entscheidungsfindung (1), bei der Mitgestaltung (2) und durch die Bürgerorientierung der Verwaltung (3):

 

  1. Die repräsentativen und formellen Entscheidungsformen sollen durch neueoder erweiterte Formen der Beteiligung ergänzt werden, die zu einem Mehr an direkter Demokratie führen. Ziel ist die engere Zusammenarbeit der administrativen und kommunalpolitischen Akteure mit lokalen Initiativen, Vereinen und Institutionen und BürgerInnen. In Marburg gibt es dafür gelungene und ergebnisreiche Beispiele, z.B. die Campus-Planung, an die wir anknüpfen wollen.

Wir GRÜNEN wollen

  • die bereits gegebenen Möglichkeiten der Bürgermitwirkung stärker nach außen kommunizieren;

  • Bürgereingaben in den parlamentarischen Prozess der Stadtverordnetenversammlung ermöglichen;

  • die kommunikativen und kooperativen (Planungs-) Prozesse und die gemeinsame, projektbezogene Festlegung von Entscheidungs- und Verfahrensregeln verbessern; dies gilt auch für die Zusammenarbeit der Ortsbeiräte mit den BürgerInnen;

  • die Ortsbeiräte in ihren formalen Mitwirkungs- und Entscheidungsspielräumen und in ihrer Funktion als Multiplikator und Mittler stärken;

  • eine Aufgabenteilung und Delegation von Verantwortlichkeiten bei Projekten ermöglichen und transparent machen;

  • Bürgerinitiativen, die im Einklang mit unseren ethischen Zielen stehen, ernst nehmen und unterstützen;

  • uns für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide offensiv einsetzen;

 

  1. Bürgerbeteiligung heißt nicht nur Teilhabe an Entscheidungen, sondern auch verantwortliche Mitwirkung an der Gestaltung. Deshalb ist es unser Ziel, stabile Rahmenbedingungen für freiwillig und ehrenamtlich Engagierte zu schaffen, die sich selbstbestimmt und unentgeltlich, meist gemeinsam mit anderen außerhalb ihrer Familie zum Wohle Dritter und für unsere Stadt einsetzen. Dieses Engagement und die damit verbundene Kreativität und Innovationskraft soll wesentliches Element der Marburger Bürgergesellschaft sein. Es soll und kann Arbeitsplätze nicht ersetzen, es erbringt vielmehr einen eigenen Beitrag für ein solidarisches Zusammenleben und für die Lebens- und Wohnqualität Marburgs.

  2. Schon heute sind viele BürgerInnen ehrenamtlich/bürgerschaftlich aktiv, u.a. unterstützt durch die FAM, die Marburger Freiwilligenagentur. Die bestehende Vielfalt der Aktionsfelder und –räume sind eine gute Grundlage dafür, die vorhandene Engagementbereitschaft der BürgerInnen vermehrt zu aktivieren. Wir wollen dazu beitragen, dass Engagement  sichtbarer gemacht wird, dass diese Leistungen verstärkt auch öffentlich anerkannt werden und dieses Potential weiter entwickelt wird, auch durch eine Stärkung der Mitgestaltungsmöglichkeiten und Eigenverantwortlichkeit der Akteure.


Wir GRÜNEN wollen

  • verbesserte Rahmenbedingungen für Engagement, z.B. durch mehr Informationen über mögliche Engagementfelder, durch gezielte Qualifizierung, durch neue Formen der Anerkennung der Tätigkeiten (es müssen nicht immer Orden und Ehrenzeichen sein!), durch Unterstützung von Vereinen in der Werbung und Betreuung ihrer Freiwilligen;

  • die Arbeit von Vereinen, Netzwerken und Kooperationen für die Gestaltung einer lebenswerten Stadt unterstützen, auch mit dem Ziel, dezentrale Stadtteilangebote zu sichern;

  • die BürgerInnen ermutigen, Probleme selbst in die Hand zu nehmen;

  • Marburger Unternehmen noch stärker für die Unterstützung der Engagementkultur der Stadt gewinnen;

  • private Akteure partnerschaftlich in die Umsetzung öffentlicher Aufgaben einbeziehen, ohne die gesetzliche Verantwortung dafür aufzugeben;

  • die Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagentur Marburg und anderen Freiwilligenorganisationen ausbauen und zu ihrem nachhaltigen Bestand beitragen;

  • die Selbsthilfegruppen weiterhin unterstützen;

  • die Stadtteilinitiativen und lokale Bündnisse, Netzwerke und Kooperationen fördern.

 

  1. Zwischen BürgerInnen und Stadtverwaltung darf es keine Kluft geben. Die Stadtverwaltung soll zu mehr Bürgerorientierung weiterentwickelt werden. Ziel ist, dass es der Verwaltung noch besser gelingt, Zufriedenheit mit den städtischen Dienstleistungen zu erreichen und als Partner die BewohnerInnen Marburgs über Mitgestaltungsmöglichkeiten zu informieren und sie als aktive MitgestalterInnen, als „Ko-ProduzentInnen“ für die kommunale Entwicklung anzusprechen und zu gewinnen.

Wir GRÜNEN wollen

  • Qualitätsstandards für den Umgang mit BürgerInnen verbessern und die Qualifizierung der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung weiterentwickeln;

  • die Information der BürgerInnen durch Verwaltung und Politik verbessern;

  • die Einbindung in das CIVITAS-Netzwerk „Bürgerorientierte Kommunen in Deutschland“ und Auswertung des Projektes im Hinblick auf Übertragung der Qualitätskriterien auf Marburg;

  • eine formelle Mitgliedschaft und Mitarbeit der Stadt beim Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement;

  • weitere Entbürokratisierung zur Effektivierung von Planungsvorgängen.