Ökonomische Zukunftsfähigkeit

Die ökonomische Zukunft unserer Stadt ist einerseits abhängig vom Umfang und der Art des wirtschaftlichen Lebens und der Beschäftigungschancen für die BewohnerInnen. Andererseits ist es für die ökonomische Zukunft der Stadt von Bedeutung, wie die öffentlichen Leistungen finanziert werden, d.h. von der Gestaltung des städtischen Haushalts.

1. Städtischer Haushalt

    

   Beim städtischen Haushalt orientiert sich die GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitik an ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen. Diese von GRÜNEN geprägte städtische Haushalts- und Finanzpolitik wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen. Für uns GRÜNEN gilt der Grundsatz: wir dürfen unsere Schulden nicht den kommenden Generationen aufbürden. Dazu können Schuldenbremsen ein wirksames Mittel sein, nicht jedoch in der Form, wie dies von Bund und Land praktiziert wird: um ihre Schulden einzuschränken verlagern sie immer neue Aufgaben auf die Kommunen und bluten diese damit finanziell aus.

   Städtische Haushalts- und Finanzpolitik erfordert hohes Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß. Wie in der Vergangenheit ist es GRÜNES Hauptziel, für ein Gleichgewicht zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt zu sorgen. Mit einem ausgeglichenen Haushalt können wir auch verhindern, dass das Regierungspräsidium unsere Handlungsfreiheit durch Auflagen einschränkt und damit unser hohes Niveau an freiwilligen Leistungen für den sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich beeinträchtigt.

   Auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern, Entgelte und Gebühren soll auf das notwendige Maß beschränkt bleiben.

   Dank GRÜNER Mithilfe ist die finanzielle Situation der Stadt Marburg noch zufriedenstellend und im Vergleich zu anderen Kommunen beispielhaft gut. Hohe Gewerbesteuereinnahmen und eine vorausschauende Finanzpolitik haben es der Koalition ermöglicht, in den letzten Jahren Schulden abzubauen und ein Polster an finanziellen Rücklagen anzulegen.

   Diese günstige Situation kann sich schnell ändern: die Höhe der Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist nicht planbar und Land und Bund verlagern zunehmend Aufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Gegen steigende Sozialausgaben für die wachsende Zahl sozial benachteiligter Menschen, andere gesellschaftliche Entwicklungen und gegen einbrechende Steuereinnahmen ist Marburg, wie fast alle deutschen Städte, machtlos.

   Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit muss auch der städtische Haushalt auf Sparpotentiale überprüft werden. Aufgabenkritik, Synergieeffekte durch Aufgabenbündelung, Einsparungen bei neuen Großprojekten und energetische Sanierungen sind Instrumente um laufende Kosten zu senken. Durch gezielte Einsparungen sollte die finanzielle Lage der Stadt verbessert werden. Dabei müssen die Sparmaßnahmen aber grundsätzlich auch in Hinblick auf ihre sozialen und ökologischen Folgen betrachtet und sorgfältig abgewogen werden.

   Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Deshalb bedeutet GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitik auch, dass wir für das soziale Leben der Stadt, für Bildung und Kultur, für den Erhalt der Umwelt und wichtige notwendige Zukunftsinvestitionen weiterhin Geld ausgeben werden.

    

   Wir GRÜNEN wollen

   • soweit als möglich die Schulden abbauen und zugleich ausgeglichene Haushalte verabschieden;
   
   
   • Sparpotentiale identifizieren und Synergieeffekte nutzen;
   
   
   • laufende Kosten für Energie u.a. durch energetische Sanierungen langfristig senken;
   
   
   • bei aller Sparsamkeit die Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Kultur nicht aus dem Blick verlieren.
   
   

 

2. Förderung der Beschäftigung und Reduzierung der Erwerbslosigkeit

    

   Für eine ökonomische Zukunftsfähigkeit ist die Förderung der Beschäftigung und die Reduzierung der Erwerbslosigkeit eine zwingende Bedingung. Wir GrüneN setzten uns für ein ökologisch und sozial verträgliches Wirtschaften ein, das allen Erwerbsfähigen einen Arbeitsplatz und ausreichendes Einkommen sichert, um die persönlichen und beruflichen Lebensperspektiven realisieren zu können.

   Es darf nicht sein, dass viele Menschen sehr lange erwerbslossind und ein Wiedereinstieg für sie mehr und mehr aussichtslos wird. Es darf nicht sein, dass die Erwerbslosigkeit unter Jugendlichen so hoch ist wie derzeit, verstärkt auch junge Menschen nach einem erfolgreichen Studium keinen Arbeitsplatz finden, Frauen oft wieder in die alte Rolle gedrängt werden. Es darf nicht sein, dass mit Leiharbeit und Lohndumping Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Soweit Kommunalpolitik darauf Einfluss nehmen kann, setzen sich die Marburger GRÜNEN für die Reduzierung der Erwerbslosigkeit, für eine gezieltere Förderung von Langzeiterwerbslosen und dafür ein, dass alle Jugendlichen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

   Vor allem für benachteiligte junge Menschen müssen nicht nur genügend Ausbildungsplätze gefunden werden. Für sie muss rechtzeitig, d.h. noch während der Schulzeit, eine gezielte individuelle Förderung erfolgen, sie muss, wenn dies erforderlich ist, die Jugendlichen bis zum Abschluss der Ausbildung begleiten und damit sicherstellen, dass sie eine langfristige Arbeitsperspektive haben.

   Menschen, die von SGB II abhängig sind, leben am Rande des Existenzminimums. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die örtliche Sozialverwaltung alle gesetzlichen Möglichkeiten zugunsten der Betroffenen ausschöpft.

   Damit die sogenannten 1-Euro-Jobs von Arbeitgebern nicht als billige Arbeitkräfte missbraucht werden und die Einsätze auch für die Betroffenen von Nutzen sind, wurde auf Initiative der Marburger GRÜNEN ein Beirat geschaffen, der die Umsetzung des SGB II begleitet, Missbräuche verhindert und von Erwerbslosen bei problematischen Beschäftigungen angerufen werden kann.

   Dass die Bundesregierung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Einkommenssituation der Empfänger von SGB II nicht verbessert hat und gleichzeitig auch die Mittel für die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitlosen drastisch gekürzt hat, ist ein Skandal. Stadt und Landkreis können hier leider nur begrenzt intervenieren. Die vorhandenen Einflussmöglichkeiten der Stadt als Jugendhilfeträger, als Arbeitgeber und ihre Kooperation mit Beschäftigungsgesellschaften sollen bei der Entwicklung neuer Strukturen für Langzeiterwerbslose und für die Entwicklung besserer Chancen für jugendlicher Arbeitslose allerdings genutzt werden.

    

   Wir GRÜNEN wollen

   • die gezielte Einzelförderung vor allem benachteiligter Jugendlicher für eine Ausbildung und die anschließende Beschäftigung ausbauen:
   
   
   • in Kooperation mit den Beschäftigungsgesellschaften weiterhin Langzeitarbeitslose dabei unterstützen, einen dauerhaften Arbeitsplatz zu erhalten, trotz der Kürzungen durch die Bundesregierung;
   
   
   • uns dafür einsetzen, dass die örtliche Sozialverwaltung alle gesetzlichen Möglichkeiten zugunsten der Betroffenen ausschöpft;
   
   
   • auch für Langzeitarbeitslose und jugendliche Arbeitslose Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Stadt erweitern.
   
   

 

3. Zukunftsfähiges Wirtschaften

    

   Ein zukunftsfähiges Wirtschaftsleben ist in starkem Maße abhängig vom Umfang und besonders auch der Art der Produkte und Dienstleistungen.

   Es entspricht dem GRÜNEN Grundverständnis, dass Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zwingend auf die Förderung zukunftsorientierter Branchen setzen muss. Zukunftsorientiert sind jene Branchen, die ein hohes nachhaltiges Wachstumspotential aufweisen, ökologisch und sozialverträglich produzieren und von denen Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgehen. Hierzu zählen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Gebäudesanierung und der Energieeffizienz. Für uns ist es selbstverständlich, dass der Marburger Mittelstand und das heimische Handwerk die Auftragnehmer bei den Maßnahmen des Klimaschutzes in der Stadt sein müssen.

   Weil nicht zuletzt durch die Universität die Stadt über viel kreatives Potential verfügt, werden wir uns dafür einsetzen, die vielfältigen Kooperationen zwischen Universität, Stadt und der Privatwirtschaft zu intensivieren. Gründernetzwerke sollen weiter aktiv gefördert werden, damit neue Ideen und kreative Impulse für die Wirtschaft zum tragen kommen. Die Universität qualifiziert Nachwuchskräfte auch für die heimische Wirtschaft. Für dieses Potential muss die Stadt in Kooperation mit der Universität und den Wirtschaftsverbänden Synergien nutzen und Anreize setzen, die es jungen Menschen ermöglicht, nach ihrem Studium in Marburg wirtschaftlich aktiv zu werden, sei es in abhängiger Beschäftigung oder auf selbständiger Basis. Innovative Projekte und Initiativen müssen gezielte Unterstützung erhalten, damit aus ihnen Unternehmensgründungen und „Start-ups“ werden können, welche oft mit zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen verbunden sind.

   Wir GRÜNEN werden uns vor allem für innovative Ansätze im Bereich der Umwelttechnologie und der Gesundheitstechnologie einsetzen, die an bereits vorhandene Wirtschaftsschwerpunkte anknüpfen.

   Bildung und Wissenstransfer sind bedeutende Standortfaktoren auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Marburg ist bereits jetzt ein beliebter Kongressstandort. Wir GRÜNEN sehen aber weitere Potentiale für überregionale und internationale Kongresse, die in Kooperation mit der Universität ein stärkeres Gewicht erhalten müssen. Bei der Werbung dafür kann sich die Stadt auch auf andere wichtige Faktoren beziehen, wie das Stadtbild, die schöne Umgebung und das kulturelle Angebot.

   Diese Faktoren sind insgesamt von Bedeutung für die Anwerbung neuer Unternehmen. Betriebe wollen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften lokal decken und möchten für die Familien ihrer Angestellten ein attraktives Wohn-, Kinderbetreuungs-, Lern- und Lebensumfeld sicher gestellt sehen. (s. u.) Dafür muss offensiv gewoben werden.

    

   Wir GRÜNEN wollen

   • Unterstützung ortsansässiger Betriebe, die ökologisch und sozial produzieren;
   
   
   • die starken Seiten Marburgs stärker sichtbar machen und zukunftsorientierte Unternehmen für Marburg gewinnen;
   
   
   • die Potentiale der Universität für Kongresse und nachberufliche Bildung durch Organisationsangebote der Stadt besser nutzen;
   
   
   • Gründernetzwerke weiter aktiv fördern.
   
   

 

4. Kommunale Unternehmen

    

   DIE GRÜNEN setzen bei der Erreichung ihrer sozial- und klimapolitischen Ziele auch auf die kommunalen Unternehmen Stadtwerke Marburg (Energie und Mobilität), DBM (Abfall und Stadtreinigung), Sparkasse, GeWoBau (Wohnen), und Marburger Altenhilfe St. Jakob (Altenpflege).

   Die Betriebe der kommunalen Gemeinwirtschaft verfolgen nicht ausschließlich wirtschaftliche Zwecke. Ihre Aufgabe besteht darin, für die Existenz des Einzelnen wie die Gemeinschaft grundlegende Dienstleistungen und Produkte ohne Gewinnabsichten bereit zu stellen. Diese Dienstleistungen betreffen die Bereiche Gesundheit und Pflege, Energie und Wasser, Abfall und Stadtreinigung, Mobilität und Wohnungen. Das Wirtschaften der kommunalen Betriebe ist am Gemeinwohl orientiert, die Unternehmensziele werden von der Stadtverordnentenversammlung mitbestimmt, die erzielten Gewinne fließen in die kommunalen Projekte zurück. Die Unternehmen dürfen kein Eigenleben führen. Wir GRÜNE N wollen wirtschaftlich arbeitende, sozial verantwortliche Unternehmen, keine Wirtschaftsunternehmen.

    

   Stadtwerke Marburg

   Bei den Stadtwerken Marburgwollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien und den Eigenanteil bei der Erzeugung von Wärme und Strom steigern. Z.B. könnte durch entsprechenden Ausbau der Windkraft in Marburg 2/3 des Strombedarfs der Stadt selbst erzeugt werden.

   Nur eine regionale Versorgung verschafft uns die Unabhängigkeit, die soziale Preise ermöglicht. Dafür ist der Ausbau der Kraftwerkskapazitäten erforderlich. Mit der Bewirtschaftung der regionalen Stromnetze legen wir das Fundament für den Ausbau regenerativer Energie.

   Mit Blockheizkraftwerken (BHKW) kann der Primärenergiebedarf um mehr als ein Drittel gegenüber der getrennten Erzeugung von Wärme und Strom gesenkt werden. Sie können in Einkaufszentren, in Altenheimen und Krankenhäusern eingesetzt werden. Ihre verstärkte Nutzung in Mehrfamilienhäusern steht noch weitgehend aus. Hier sollten die Stadtwerke einsteigen und mit dafür Sorge tragen, dass die Preisvorteile durch einen niedrigeren BHKW-Wärme-Klima-Tarif an die Mieter weitergegeben werden.

   Energieeinsparung ist auch durch den Einsatz hocheffizienter Heizungspumpen möglich. Viele Heizungspumpen sind zwar funktionstüchtig, arbeiten aber energetisch sehr schlecht und verbrauchen oft noch mehr Strom als Elektroherde. Die neusten Generationen verbrauchen bis zu 80% weniger Strom. Die Marburger GRÜNEN setzen deshalb auf ein Förderprogramm der Stadtwerke Marburg für Hocheffizienzpumpen.

   Die Versorgung der ländlichen Regionen des Landkreises mit DSL geht auf eine Initiative der GRÜNEN zurück. Hier hat sich auch eine neue Infrastrukturdienstleistung der Stadtwerke Marburg etabliert, mit der inzwischen 2/3 der nicht oder schlecht durch die Deutsche Telekom angebundenen Gemeinden im Kreisgebiet mit FUNK-DSL versorgt werden. Bis Ende 2011 sollen alle Versorgungslücken geschlossen sein. Gleichzeitig wird zusammen mit anderen regionalen Akteuren die Anbindung über Glasfaserverbindungen vorbereitet. Sie sollen das Funknetz ab 2014 auch außerhalb der Kernstadt sukzessive ersetzen. In Marburg werden (z.B. bei den Baumaßnahmen in der Universitätstraße) bereits immer mehr Häuser direkt an das Glasfasernetz angeschlossen.

   Auch im Bereich des ÖPNV sind noch weitere Anstrengungen zur CO2-Reduzierung möglich. Zwar ist auf Initiative der GRÜNEN die Busflotte weitgehend auf Erdgasfahrzeuge umgestellt, damit sind die Stadtwerke Spitzenreiter in Hessen, aber im Bereich der Klimaanlagen steht die Umstellung auf klimaneutrale Kältemittel noch an.

    

   Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg DBM

   Der DBM ist ein Eigenbetrieb der Stadt Marburg mit den Aufgabenbereichen Straßendienst, Abfallentsorgung, Kanal und Gewässerunterhaltung sowie Grünflächen und Friedhofsunterhaltung. Wir GRÜNEN wollen den hohen qualitativen Standard der angebotenen Dienstleistungen erhalten und weiter optimieren. In diesem Kontext unterstützen wir die Bemühungen des DBM die interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen.

   Im Bereich der Abfallbeseitigung unterstützen wir die zahlreichen Projekte, die zu einem bewußteren Umgang mit der Ressource Müll führen, wie z.B. der Einsatz von Müllberatern auf dem Richtsberg, die auf die richtige Trennung von Abfall hinweisen. Zur Sauberkeit der Stadt sollten jedoch mehr Abfallbehälter aufgestellt werden, insbesondere im Sommer auf den Lahnwiesen.

   Auf Initiative der GRÜNEN sind vereinzelt Unterflurabfallbehälter eingeführt worden, die sich mittlerweile sehr bewährt haben, da der Müll nicht herausgeholt oder verweht werden kann. Wir GRÜNEN fordern diese verstärkt einzusetzen.

    

   Sparkasse Marburg-Biedenkopf

   Die GRÜNEN haben eine Privatisierung der kommunalen Sparkassen abgelehnt. Die Sparkasse Marburg-Biedenkopf ist hervorgegangen aus den beiden Sparkassen des Landkreises und der 150 Jahre selbständig bestehenden Sparkasse der Stadt Marburg. Die Stadt ist zu 25 % daran beteiligt. Die Aufsichtsratsmitglieder werden von den kommunalen Parlamenten gewählt. Die Sparkasse sollte neben der Förderung der kommunalen Belange im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich in Zukunft verstärkt auch die Förderung ökologischer Entwicklungen in der Region als ihre Aufgabe wahrnehmen.

   Die Marburger GRÜNEN setzen sich für die paritätische Besetzung der Gremien der Sparkasse mit Frauen und Männern ein. Bei den durch die Stadtverordnetenversammlung zu besetzenden Sitzen im Verwaltungsrat, soll dies bei den nächsten Wahlen erfolgen.

    

   GeWoBau Marburg

   Die stadteigene gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau Marburg GmbH erbringt für Marburg wichtige Dienstleistungen als Vermieterin von Wohnungen und als Nutzerin ihres Immobilienbestandes für Maßnahmen des Klimaschutzes. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen dafür Sorge tragen, dass der Ausbau in beiden Bereichen verstärkt erfolgt.

   Wir setzen uns dafür ein, dass es eine verbindliche Quote jährlicher Modernisierungen des Wohnbestandes gibt. Für uns GRÜNEN hat die GeWoBau als städtische Gesellschaft auch in besonderem Maße dafür Sorge zu tragen, dass in größerem Umfang als bisher bezahlbare barrierefreie Wohnungen im Kernstadtbereich geschaffen werden. Für Marburg ist Barrierefreiheit nicht nur aus demographischen Gründen ein wichtiges Merkmal der Lebensqualität. Die Rendite des Unternehmens darf nicht Vorrang vor den sozialpolitischen Anforderungen haben.

   Hinsichtlich des Klimaschutzes ist der Ausbau der solaren Stromerzeugung vorbildlich, die GeWoBau ist hier führend. Erheblicher Nachholbedarf besteht allerdings bei solarthermischen Anlagen und bei der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung. Wir wollen einen klaren Klima-Fahrplan für die GeWoBau mit einem zügigen Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und solarer Warmwasserversorgung, von dem auch die MieterInnen profitieren.

    

   Marburger Altenhilfe St. Jakob

   Die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH hat als städtische Einrichtung mit langer Tradition die Pflege und Betreuung pflegebedürftiger MarburgerInnen übernommen. Bereits in den 80-er Jahren wurde auf Initiative der GRÜNEN wohnortnah im innerstädtischen Bereich das Altenheim „Auf der Weide“ gebaut. Nun ist es erneut an der Zeit, neue Strukturen nach wohnortnaher Versorgung in kleinen Einrichtungen zu schaffen, entsprechend dem veränderten Bedarf. Die jüngsten Befragungen zur Pflege in den Stadtteilen haben ein klares Votum für den Ausbau ambulanter Strukturen und kleine, wohnortnahe stationäre Einrichtungen erbracht und bestätigen die Position der GRÜNEN. Wir GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, dass die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH sich diesen neuen Anforderungen stellt. Der Sanierungsbedarf des Pflegeheims in der Sudetenstraße ist ein guter Anlass für die Weiterentwicklung der Marburger Altenhilfe zu einer Einrichtung, die eine dezentralisierte Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherstellt. Wir GRÜNEN setzen in der kommenden Legislaturperiode auf die Einrichtung von betreuungsorientierten Hausgemeinschaften in Bezirken der Kernstadt wie in den Außenstadtteilen, die gleichzeitig Zentren für ambulante Pflege und andere Angebote für ältere Menschen sein können. Nach dem bereits im Bau befindlichen Ersatz-Heim in Cölbe in der Regie der Marburger Altenhilfe, das die Umstrukturierung auf dem Richtsberg möglich macht, genügt auf dem Richtsberg in Zukunft eine stationäre Einrichtung mit ca. 40 Betten dem dortigen Bedarf an Pflegeplätzen. Für Cappel und die Stadtteile Ronhausen und Bortshausen besteht ein Bedarf von 2 Hausgemeinschaften mit je 10 Plätzen. In den Außenstadtteilen Bauerbach und Ginseldorf, Moischt und Schröck, Ronhausen und Bortshausen, Gisselberg, Cyriaxweimar, Haddamshausen und Hermershausen, Michelbach Wehrshausen, Dilschhausen, Dagobertshausen und Elnhausen werden im Jahr 2020 voraussichtlich 2.700 BürgerInnen über 65 Jahre leben. Nach bisherigen Berechnungen besteht für sie ein Bedarf an 5 Hausgemeinschaften mit je 10 bis 12 Plätzen.

   Mit der Wahrnehmung des Aufbaus von stadtteilnahen Hausgemeinschaften und Pflegestützpunkten ist die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH in doppeltem Sinne für die Zukunft gerüstet: sie macht Angebote, die die Menschen wollen und sie sichert die Arbeitsplätze ihrer MitarbeiterInnen.

    

   Wir GRÜNEN wollen

   • den Ausbau regenerativer Energie in der Stadt und in der Region;
   
   
   • die verstärkte Nutzung von BHKWs in Miethäusern und die Weitergabe der niedrigen Wärmekosten an die Mieter;
   
   
   • die Förderung von Hocheffizienzpumpen;
   
   
   • die Förderung von ökologischen Entwicklungen in der Region durch die Sparkasse;
   
   
   • die paritätische Besetzung mit Frauen und Männern bei der Besetzung der Gremien der Sparkasse;
   
   
   • die kontinuierliche ökologische Sanierung des Wohnbestandes der GeWoBau;
   
   
   • mehr bezahlbare barrierefreie Wohnungen bei der GeWoBau;
   
   
   • verstärkter Einsatz von BHKWs und Bau Solarthermische Anlagen in den Immobilien der GeWoBau;
   
   
   • die Weiterentwicklung der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH für die Zukunft durch den Ausbau stadtteilnaher Hausgemeinschaften und Pflegestützpunkten.