BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Marburg-Biedenkopf

Naturstadt – Unser Lebensraum Zentrales Anliegen GRÜNER Politik ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen: Boden, Wasser, Luft, Fauna und Flora. Sie sind die Grundlage für eine nachhaltige Gesundheitssicherung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Umwelt- und Naturschutz beginnt in den Kommunen. Maßnahmen zur Erhaltung einer intakten Umwelt und die Vermeidung von Umweltschäden müssen Vorrang vor Reparaturmaßnahmen haben. In diesem Sinne setzen sich die Marburger GRÜNEN für einen umfassenden Umweltschutz ein, um unseren natürlichen Lebensraum nachhaltig zu sichern: ·     Im städtischen Haushalt müssen angemessene Mittel bereitgestellt werden, um vorsorgende Maßnahmen zum Erhalt unserer Umwelt zu ergreifen und vorhandene Umweltschäden im Rahmen technischer und finanzieller Ressourcen zu beheben. Umweltschutz ist für uns untrennbar mit den Bereichen Verkehr, Energieverbrauch, Abfall, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe und Industrie verknüpft. ·     Bei den Bauleitplanungen, der Siedlungsgestaltung, der Planung von Gewerbegebieten, bei der Verkehrserschließung und bei der Gestaltung öffentlicher Flächen muss die Stadt die Schutzerfordernisse der Umwelt berücksichtigen.

Wasser ist unser Lebensmittel Nr.1. ·     Wir Grüne sind deshalb gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Im Stadtparlament haben wir durchgesetzt, dass die Stadt die Verantwortung für die Trinkwasserversorgung auch künftig beibehält und sie nicht auf ein privates Unternehmen übertragen wird. Trinkwasser ist kein Wirtschaftsgut, das nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen der Gewinnmaximierung gehandelt werden darf. ·     Auch in Zukunft muss das Grundwasser in ökologisch verträglicher Weise gefördert werden und in guter Qualität sowie ausreichendem Maße für die ortsnahe Versorgung der Marburger Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung stehen. Dies setzt eine sparsame Verwendung voraus und die stetige Erneuerung der städtischen Leitungssysteme um Leitungsverluste zu vermeiden. ·     Für einen sparsamen Umgang mit Wasser in den privaten Haushalten und Gärten soll die Stadt die Wassersparberatung ausbauen. In öffentlichen Gebäuden sind Wassersparsysteme, Regenwassernutzung und Brauchwassersysteme verstärkt zu installieren. Letztere müssen vor allem für die Bewässerung der öffentlichen Anlage genutzt werden. ·     Die auf GRÜNE Initiative durchgeführten Renaturierungsmaßnahmen an der Lahn wollen wir fortführen. Die Renaturierung hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht: im Stadtteil Wehrda wurden großflächig Deiche zurückverlegt und neue Lahnarme in der Innenstadt „Auf der Weide“ und im Cappeler Feld ausgebaggert. Mit den neuen Lahnarmen wurden in den Überschwemmungsgebieten Retentionsflächen geschaffen. Die Renaturierung hat im innerstädtischen Bereich zu einer Erweiterung der Naherholungsgebiete und im außerstädtischen Bereich zur Erweiterung von Zonen des Naturschutzes geführt. Durch das Wiederherstellen eines naturnahen Gewässerlaufs werden die Wasserqualität der Lahn verbessert, neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen geschaffen und es wird ein Beitrag zum Hochwasserschutz geleistet. ·     Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes ist die Schaffung von neuem Retentionsraum, die Sanierung der Deiche und ein restriktives Vorgehen bei Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet unerlässlich. ·     Ackerbaulich genutzte Flächen sollten im Überschwemmungsgebiet in Grünland umgewandelt werden, um Nitrateinträge in das Gewässer zu vermindern.
In den letzten vier Jahren ist es den GRÜNEN gelungen, weit über hundert Parkplätze an der Lahn zurückzubauen für Liegewiesen und Freizeitnutzung und so die Lahnaue naturnah zu gestalten. Die Lahnwiesen im innerstädtischen Bereich sind Teil der Lebensqualität unserer jungen Stadt. Auch der Wegfall der restlichen Stellplätze wird zu keiner Parkplatznot führen. In den letzten zehn Jahren wurde ausreichender Ersatz für diese Stellplätze geschaffen und zwar dort, wo sie hingehören: in unmittelbarer Nähe der Stadtautobahn am Erlenring und bei der Universitätsbibliothek.
Jeden Tag sterben weltweit etwa fünfzig Tier- und Pflanzenarten aus. Der Erhalt unserer Landschaft und natürlicher Lebensräume bleibt auch in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung, auch für Kommunen. Die GRÜNEN haben dafür gesorgt, dass der Dammelsberg als Naturschutzgebiet ausgewiesen wurde ·     Die Marburger GRÜNEN werden weiterhin wie in den letzten 5 Jahren sich für den Erhalt heimischer, vom Aussterben bedrohter Tiere und Pflanzen einsetzen z.B. durch Nisthilfen für Schwalben, Mauersegler, Störche und andere Vögel.
Saubere Luft ist für die Erhaltung unserer Gesundheit unerlässlich. Die Marburger GRÜNEN werden sich auch zukünftig für eine Minderung der Schadstoffbelastung der Luft, insbesondere mit Feinstäuben, einsetzen. Feinstaubbelastungen können zu Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislaufversagen und Lungenkrebs führen. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Feinstaubbelastungen dort zu reduzieren, wo sie entstehen. Die GRÜNEN fordern die Aufstellung von Luftreinhalteplänen für Marburg. Hierfür sind die Landesbehörden zuständig. Inhalt des Luft-reinhalteplans für Marburg muß sein, dass die Ursachen für Immissionen reduziert und Maßnahmen beim Überschreiten von Grenzwerten (z.B. beschränkte Fahrverbote) verbindlich vorgesehen werden. Die Stadt hat während der letzten Jahre bereits Anstrengungen unternommen, um z.B. die Schadstoffbelastung durch Dieselmotoren zu reduzieren. Seit 2003 haben wir die Einführung von erdgasbetriebenen Stadtbussen vorangetrieben, so dass heute bereits ein großer Teil der Busflotte auf Gas umgerüstet ist. 2004 konnte eine öffentliche Erdgastankstelle in Betrieb genommen werden. Jetzt können auch Privatpersonen bequem auf Erdgas-PKWs umsteigen. Weitere konsequente Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffbelastung sind aber dringend erforderlich: ·     Die Anschaffung von gasbetriebenen PKW ist durch die Stadtwerke auch weiterhin zu fördern. ·     Alte Ölheizungen und alte Holzfeuerstätten sind dringend zu erneuern und durch moderne schadstoffarme Brenner zu ersetzen. Dies gilt für Privatwohnungen ebenso wie für Gewerbe- und Verwaltungsgebäude. ·     Vor allem ist solare Energie zur Warmwasserbereitung und zur Heizungsunterstützung zu forcieren, weil sie schadstofffrei funktioniert und die Luft gar nicht belastet. ·     Die städtische und regionale Busflotte ist konsequent auf den Betrieb mit Gas oder auf den Betrieb mit nachwachsenden Rohstoffen umzustellen, um Dieselruß zu vermeiden. ·     Bei Überschreitung von Grenzwerten müssen gebietsbezogene Verkehrsbeschränkungen angeordnet werden.

Lärm wird als Belastungsfaktor für unsere Gesundheit immer noch unterschätzt. Sicher ist, dass Geräuschbelastungen sich über einen längeren Zeitraum negativ auf Gesundheit und Lebensfreude auswirken. Die Hauptlärmquelle in unserer Stadt ist der massive Straßenverkehr. Dieser wird hauptsächlich durch den Individualverkehr verursacht. Daher ist es unser zentrales Anliegen, den öffentlichen Personenverkehr auszubauen. Das betrifft in Marburg die Stadtbuslinien und den Regionalverkehr. Mit Blick auf die „Stadtautobahn“ ist aber auch eine Verbesserung des öffentlichen Fernverkehrs zu fordern. Es ist unverantwortlich, dass Nebenstrecken wie die B 3 a von der Mautpflicht für LKW ausgenommen sind, da der Schwerlastverkehr ein wesentlicher Grund für die Lärmbelastung in der Stadt Marburg ist. Neben dem Straßenverkehr gibt es vermeidbaren Lärm aus Gewerbebetrieben. Hier muss auf die Einhaltung bestehender Vorschriften gedrungen werden. Nicht nur ärgerlich ist der Lärm, der von manchen Gartengeräten verursacht wird. Insbesondere sind hier Laubblasgeräte, Laubsauger, Motorsensen und Rasenmäher zu nennen. Zum einen ist die Frage zu stellen, ob diese Geräte sinnvoll eingesetzt werden, welche Gesundheitsrisiken sie neben dem Lärm produzieren. Zum anderen entsprechen die Geräte häufig nicht dem Stand der Technik in bezug auf Motorengeräusche. Im Interesse der Allgemeinheit ist zu fordern, dass die Benutzung von Geräten, die nicht die höchstmögliche Lärmreduzierung aufweisen, verboten werden muss. Wir GRÜNEN fordern: ·     Ausweitung von verkehrsberuhigten Zonen (Elisabethstraße, Oberstadt) ·     Geschwindigkeitsreduzierungen auf der B 3 a von 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW ·     Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h auf Straßen in Wohngegenden ·     Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ·     Verbot des Einsatzes von Gartengeräten, die nicht die weiter nach unten abgesenkten Grenzwerte der Lärmreduzierung einhalten.
Der Boden ist neben Luft und Wasser unentbehrlich für unser Leben. Er ist nicht vermehrbar, dennoch ist er verstärkt von gefährlichen Stoffen belastet. Einmal entstandene Schäden können nur mit hohem Aufwand beseitigt werden. Deshalb muss die Vorsorge beim Bodenschutz Priorität haben. ·     Geschädigte Flächen sollen soweit wie möglich in ihren natürlichen Bodenfunktionen wiederhergestellt werden. ·     Die Marburger GRÜNEN werden sich für eine bessere Verzahnung von Umweltplanung, Landschaftsplanung, Grünordnung und speziellen Fachplänen einsetzen. Dabei soll die oft zu wenig beachtete Lebensgrundlage „Boden“ stärker berücksichtigt werden. Diese Lücke soll im Rahmen einer Umweltplanung geschlossen werden, die die naturschutzfachlichen Belange zusammenstellt und für die Bereiche Boden, Wasser, Luft und Klima ein Handlungskonzept entwickeln. ·     Weil Boden- und Gewässerschutz eng miteinander verbunden sind, ist die Zusammenarbeit mit den Landwirten notwendig. Die Marburger GRÜNEN fordern die Bildung von landwirtschaftlichen Kooperationen, um dauerhaft die Belastung der Böden und Gewässer zu minimieren. Daneben sind Extensivierungsprogramme und Aufforstungen erforderlich. ·     Die Stadt steht weiterhin in der Verantwortung ihre Freiflächen so zu pflegen, dass die Böden nicht belastet werden. Sie übernimmt damit Vorbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. ·     Um die Ernsthaftigkeit ihrer Anstrengungen für den Schutz des Bodens zu unterstreichen, soll die Stadt Marburg Mitglied im europäischen Boden-Bündnis „ELSA“ werden.
Die GRÜNEN sind der Hauptmotor für die Müllvermeidung und Mülltrennung. Vor zwei Jahren wurde auf unsere Initiative zusammen mit der Praxis GmbH die aktive Haustür-Müllberatung eingeführt, die die deutschen und nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen für das Konzept der Vermeidung und Trennung gewinnen will. Dies hat die Reinheit der Müllsorten deutlich gesteigert und Marburg die vergleichsweise niedrigen Müllgebühren erhalten. Die differenzierten Tarife entlasten besonders Mehrfamilienhäuser. Abfallvermeidung,
-trennung und Recycling müssen weiter verstärkt werden; dies trägt zum Schutz unserer Umwelt bei und stabilisiert die Gebühren. Umwelt- und Abfallerziehung in Kindertagesstätten und Schulen ist ebenso unverzichtbar wie die aktive Müllberatung. Nur so kann gegen die „Logik der Müllwirtschaft“ (Duales System, Müllverbrennung) angegangen werden, die alleine Vorteile daraus zieht, wenn die Müllmenge steigt.
Die Stadt hat mit mehreren Kampagnen die Bevölkerung und insbesondere die SchülerInnen- und StudentInnenschaft über die möglichen Risiken informiert, die von Mobilfunktelefonen und -sendemasten sowie von schnurlosen DECT-Telefonen und -Basisstationen ausgehen können. Dies ist weiterhin und verstärkt notwendig, damit die Unternehmen die Strahlungsintensität der Geräte verringern, wie dies technisch bereits jetzt möglich ist. Strahlungsarme Geräte kann das Umweltamt auf Nachfrage benennen. ·     Auf städtischen Gebäuden, Kindertagesstätten und Schulen sollen keine Mobilfunk-Sendemasten gebaut werden. Bei Baugenehmigungsverfahren sollen freiwillige Vereinbarungen mit den Betreibern angestrebt werden, um solche Masten auch auf privaten und gewerblichen Bauten zu verhindern.
Auch in Marburg haben sich die GRÜNEN gegen die von „grüner Gentechnik“ ausgehenden Gefahren engagiert. Mit Bauern und anderen Initiativen hat das Umweltamt mehrere Veranstaltungen dazu organisiert und die Bevölkerung informiert. ·     Ziel der GRÜNEN ist eine „gentechnikfreie Region Marburg“ im Bündnis mit Landwirten, Einzelhandelsbetrieben und Verbrauchern. Die GRÜNEN haben einen bedeutsamen Schritt in diese Richtung bereits getan: auf unsere Initiative wird es ab 2006 in den städtischen Kindergärten nur noch ökologisch oder regional produziert Lebensmittel geben. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die freien Träger bei der Umstellung auf ökologisch oder regional produzierte Lebensmittel unterstützt werden. Verantwortungsbewusste Pädagogik und Hühnereier aus Käfighaltung passen nicht zusammen. An den Schulkiosken laufen seit Jahren (gemeinsam mit verschiedenen freien Trägern) Bemühungen, für Schülerinnen und Schüler gesunde Angebote attraktiv zu machen. ·     Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass mit der Einführung von Ganztagsschulen und der damit erforderlichen Einrichtung von Schüler-Mensen auch dort Essen aus ökologischen und regional erzeugten Lebensmitteln angeboten wird.

Unsere Termine:

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