Stadt der Arbeit – Stadt der nachhaltigen Wirtschaft Die größte Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft und der größte Hemmschuh für eine nachhaltige Entwicklung ist die Erwerbslosigkeit, die es verhindert, dass Menschen ihre persönlichen und beruflichen Lebensperspektiven realisieren können. Es darf nicht sein, dass immer mehr Menschen immer länger erwerbslos sind und damit ein Wiedereinstieg fast aussichtslos wird, die Erwerbslosigkeit unter Jugendlichen seit Jahren zunimmt, verstärkt junge Menschen nach einem erfolgreichen Studium keinen Arbeitsplatz finden, Frauen durch den Druck auf den Arbeitsmarkt wieder in alte Rollenklischees gedrängt werden, die hohe Erwerbslosigkeit Tür und Tor öffnet für Lohndumping und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und insbesondere der Langzeiterwerbslosigkeit ist daher das herausragende Ziel der Politik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Mit der Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe durch die Bundesgesetzgebung der rot-GRÜNEN Koalition haben erstmals Millionen Arbeitslose, die bisher von der Arbeitsverwaltung unbeachtet waren, die Chance erhalten, die Dienste der Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung in Anspruch zu nehmen. Seit 2005 haben alle erwerbslosen früheren Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger einen besseren Zugang zu Jobvermittlung, Beratung und Weiterbildung. Insbesondere die jungen Menschen unter 25 Jahren haben einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei der Orientierung, der Berufsplanung und dem Finden eines Ausbildungsplatzes sowie für die Integration in Arbeit durch Vermittlung, Weiterbildung oder Praktika. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass junge Menschen ihr Erwachsenenleben mit dem Gefühl des „Nicht gebraucht Werdens“ beginnen. Die GRÜNEN im Landkreis Marburg-Biedenkopf haben sich dafür eingesetzt, dass die mit der Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe eröffnete Möglichkeit genutzt wurde, außerhalb der bisherigen Form der Arbeitsvermittlung eine neue, wirkungsvollere Struktur zu schaffen. Für die auch in unserem Landkreis große Zahl von Erwerbslosen wurden inzwischen durch den dafür zuständigen GRÜNEN Dezernenten des Kreises effektivere und kommunal vernetzte Unterstützungsleistungen entwickelt. Wir haben diese Chance genutzt für eine gezieltere und an den Bedürfnissen der Betroffenen nähere Förderung und Unterstützung. Dabei setzen wir auch auf die Mitarbeit der in diesem Feld tätigen Beschäftigungsgesellschaften und anderer Freier Träger, um eine an den Möglichkeiten der einzelnen Personen orientierte Förderung zu sichern. Mehr als 11.000 Menschen sind im Landkreis Marburg-Biedenkopf offiziell arbeitslos, davon mehr als die Hälfte länger als ein Jahr. Ihnen bietet seit Anfang 2005 das KreisJobCenter Marburg-Biedenkopf effektive Beratungs-, Vermittlungs- und Weiterbildungsangebote. Es unterstützt die arbeitssuchenden Menschen bei der Weiterentwicklung ihrer persönlichen und beruflichen Lebensperspektiven, bei der schwierigen Aufgabe, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Nicht vergessen werden dürfen aber auch jene, die nur geringe oder keine Chancen haben, dauerhaft in die Erwerbsarbeit integriert zu werden. Für den Erfolg dieser neuen Förderstrukturen ist es von großer Bedeutung, dass sich auch die Stadt mit ihren vielfältigen anderen kommunalen Aktivitäten auf diese Aufgabe hin orientiert. ·     Eine verstärkte Verzahnung für eine Verbesserung der Erwerbs-chancen muss erfolgen zwischen der Wirtschaftsförderung, der Umweltpolitik, den sozialen Aufgabengebieten, den Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. ·     Für die Förderung von jungen Menschen ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz ist es z.B. unabdingbar, dass diese neben der Suche nach weiteren Ausbildungsplätzen eine individuelle Förderung etwa hinsichtlich erkannter schulischer Defizite erhalten. Es reicht nicht, wenn ein Ausbildungsplatz für einen Jugendlichen gefunden wurde und nicht gleichzeitig sichergestellt ist, dass er in der Lage ist, seine Ausbildung erfolgreich abzuschließen und damit für eine längerfristige Arbeitsperspektive gerüstet zu sein. Das heißt, hier fehlen nicht nur Ausbildungsplätze, es sind zudem weitergehende Strukturreformen dringend erforderlich, bspw. in Schulen, Ausbildungszentren, bei der Erschließung moderner Berufsbilder, bei der Schaffung von Strukturen für lebenslange Weiterbildung. Darauf wollen wir Marburger GRÜNEN hinarbeiten. ·     Ähnliches gilt für Frauen, die nach Erziehungszeiten wieder in das Berufsleben einsteigen wollen und müssen: Auch hier sind besondere Angebote zu entwickeln, die den Wiedereinstieg in den Beruf nachhaltig werden lassen. Um soziale Härten bei der Umsetzung des SGB II möglichst weitgehend zu verhindern, müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten zugunsten der Betroffenen ausgeschöpft werden. Die Marburger GRÜNEN haben dafür gesorgt, dass es einen Beirat gibt, der Ombudsfunktionen hat, der die Umsetzung des SGB II begleitet und damit einen Beitrag leistet gegen missbräuchliche Einsätze von Erwerbslosen und bei problematischen Entscheidungen intervenieren kann. Wir GRÜNEN in Stadt und Kreis sehen es als zwingend erforderlich, dass nach den ersten Erfahrungen in 2005 Änderungen bzw. Verbesserungen der bisherigen Grundlagen erfolgen: ·     dem Jobcenter müssen hinreichende Mittel für seine Förderaufgaben zur Verfügung stehen, ·     bei der Frage der Zumutbarkeit und den Zuverdienstmöglichkeiten muss die individuelle Situation eine stärkere Berücksichtigung finden, ·     wer erwerbslos wird und viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger als ein Jahr Leistungen erhalten können, ·     die Schnittstellenprobleme zwischen ALG I und ALG II müssen beseitigt werden. Die unmittelbare individuelle und strategische Förderung der erwerbslosen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist weitgehend Aufgabe des Kreis-Job-Centers. Die Stadt trägt aber einerseits Verantwortung als Jugendhilfeträger, als Arbeitgeber und in Kooperation mit freien Trägern bei der Entwicklung neuer Strukturen für Langzeiterwerbslose und jugendliche Arbeitslose. Andererseits steht die Stadt in der Verantwortung für ihre Erwerbslosen durch ihre Wirtschaftspolitik. Kernelement einer nachhaltigen GRÜNEN Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist die Förderung zukunftsorientierter Branchen. Dazu gehören vor allem Betriebe der Umwelt- und Gesundheitstechnologien. Marburg hat mit seinen Gründerzentren unter Beweis gestellt, dass Grundlagenforschung in industrielle Produktion und in Arbeitsplätze transferiert werden kann. Bereits vor 100 Jahren hat Emil von Behring als Existenzgründer diesen Weg aus der Universität erfolgreich vorgemacht. Marburger Existenzgründer, darunter viele Frauen, geben der Stadt wichtige wirtschaftliche Impulse. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, die bestehenden Betriebe nicht nur zu erhalten, sondern insbesondere kleinen Betrieben den notwendigen Strukturwandel zu erleichtern. ·     In den kommenden Jahren wollen wir mit dafür sorgen, dass die Stadt ihren Beitrag zum Ausbau des Arbeitsmarktes und der Wirtschaftskraft leistet. Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass innovative Ansätze vor allem auch im Bereich der Umwelttechnologie und der Gesundheitstechnologie unterstützt werden, um damit die weitere Entwicklung der Klinika positiv zu nutzen. Nachdem die Entscheidung für die Privatisierung der Klinika durch die CDU-Landesregierung gefallen ist – was die GRÜNEN für einen schweren Fehler halten – werden wir uns dafür einsetzen, nun das Beste daraus zu machen. Soweit positive ökonomische Effekte möglich sind, müssen sie auch genutzt werden. Das könnte z.B. hinsichtlich einer Ansiedlung von medizintechnischen Unternehmen und Zentren der Fall sein . Die Stadt muß diese Möglichkeiten zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen. ·     Auch Bildung und Wissenstransfer sind ein bedeutender Standortfaktor – 14% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kommen aus dem Wissenschaftsbetrieb. Die Stadt muss alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen, damit dies so bleibt. Kongresse und touristische Angebote müssen in einem stärkeren Umfang gefördert werden. Marburg ist ein beliebter Kongressstandort. Auch Touristen schätzen an Marburg nicht nur die schöne Umgebung, sondern das vielfältige kulturelle Angebot, die gute Küche und vor allem den „Wohlfühlfaktor“. Um die Attraktivität unserer Stadt als Kongress-, Besuchs- und Erholungsraum zu erhalten und zu steigern, setzen wir auf eine umweltgerechte Tourismusförderung. Unsere Bildungslandschaft und ihre Präsentation nach außen werden im internationalen Wettbewerb der Städte immer wichtiger als Anreize für die Ansiedlung oder Gründung von Firmen. Immer mehr Betriebe wollen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften lokal decken und möchten für die Familien ihrer Angestellten ein attraktives Lern- und Lebensumfeld. Qualifizierte Fort- und Weiterbildungsangebote ziehen engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso an wie gute Schulen junge Familien. ·     Die Stadt muss deshalb nicht nur ihre gute Bildungsinfrastruktur und eine breite Bildungsteilhabe stabilisieren, sondern diese Standortqualität Marburgs auch offensiv weiterentwickeln. Standortfaktoren für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind auch qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen für die berufstätigen Eltern. ·     Wir GRÜNEN werden uns weiter dafür einsetzen, dass Frauen bei der Arbeitsuche, am Arbeitsplatz, bei der Bezahlung, bei der Existenzgründung oder bei Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen nicht mehr Steine in den Weg gelegt als Männern. Wir treten für die Aufhebung der ökonomischen Benachteiligung von Frauen ein und unterstützen die Frauennetzwerke. Die Stadt als Arbeitgeberin hat mit den Dienstvereinbarungen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz eine Vorbildfunktion übernommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt auch bei der Auftragsvergabe Betriebe mit innovativen Ansätzen zur Geschlechtergerechtigkeit bevorzugt berücksichtigt. Die Ziele einer modernen Wirtschaftsförderung sowohl im Hinblick auf die Stabilisierung ansässiger - vor allem auch mittelständischer - Betriebe, wie auch im Hinblick auf die Ansiedlung und Gründung neuer Unternehmen und im Hinblick auf die Stadt als Konsumentin von Wirtschaftgütern müssen klarer als bisher formuliert werden. ·     Wir wollen, dass die Stadt Marburg in den nächsten Jahren Schritt für Schritt alle ihre Ausgaben unter die Lupe nimmt und umweltfreundlich gestaltet. Marburgs Stadtverwaltung soll bundesweiter Vorreiter beim umweltfreundlichen Einkauf werden. ·     Wir setzen uns für eine aktive und qualifizierte Mittelstandsförderung ein. Das Herzstück der Marburger Wirtschaft bilden der Mittelstand und das heimische Handwerk. Damit die Städte ihrer Rolle als wichtiger Motor des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsförderung gerecht werden können, muss ihre finanzielle Ausstattung bundesweit verbessert und stabilisiert werden. Viele Städte und Gemeinden sind seit Jahren kaum noch in der Lage einen ausgeglichenen, gesetzeskonformen Haushalt aufzustellen. Die Ausgaben der Kommunen laufen den Einnahmen immer schneller davon. Der wachsende Schuldenberg engt den zukünftigen politischen Handlungsspielraum unserer Kinder immer weiter ein. Deshalb muss einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen erfolgen und andererseits eine nachhaltige, kostenbewusste und sparsame kommunale Finanzpolitik. Alle kommunalen Aufgaben, vor allem aber die Verwaltungsstrukturen selbst, müssen kontinuierlich auf ihre Zweckmäßigkeit und ihre Effektivität überprüft werden. Doch auch in Zeiten knapper Kassen wollen wir investieren: Die Kinderbetreuung für Familien muss ausgebaut werden. Bildungsfördermaßnahmen – insbesondere für sozial benachteiligte Jugendliche – sind Investitionen in unsere Zukunft. Maßnahmen wie die energetische Sanierung der Schulen verringern die Belastung unserer Umwelt und fördern gleichzeitig regionale Bauunternehmen und Handwerksbetriebe. Wir müssen für den Widerspruch eine Lösung finden, dass wir zum einen mehr Arbeitsplätze in de Stadt fordern, zum andern aus Kostengründen weitere Arbeitsplätze in der Verwaltung ausschließen müssen bzw. sogar Arbeitsplätze abbauen müssen. ·     Das Ziel Grüner Finanzpolitik ist ein ausgeglichener kommunaler Haushalt, der Abbau der Verschuldung und die Vermeidung von neuen Schulden. Dies kann nur über eine grundlegende Reform der Kreis- und Gemeindefinanzen erreicht werden. Die Reform ist auch deshalb erforderlich, weil die Finanzkrise der Kommunen die demokratischen Beteilgungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt. Eine umfassende Reform der Gewerbesteuer, wie sie von uns gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gefordert wurde, ist an der Blockade der Union im Bundesrat gescheitert. Gleichzeitig entzieht Roland Kochs „Rasenmäher – Prinzip“ den sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt Mittel und bürdet dadurch der Stadt neue Kosten auf. Wir streiten nach wir vor für eine kommunale Wirtschaftssteuer, die alle beruflich vor Ort Tätigen einbindet und die dem Grundsatz: „Niedrige Steuersätze, breite Bemessungsgrundlage“ folgt. Wir GRÜNEN haben Vorschläge vorgelegt, wie die Grundsteuer zu einer guten Kommunalsteuer reformiert werden kann. Um den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen, muss die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben. Eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik bedeutet die Fortführung notwendiger Angebote, innovativer Projekte und zentraler sozialer Leistungen. Die GRÜNEN haben mit der Einführung der Leistungsvereinbarungen zwischen Stadt und freien Trägern gezeigt, dass sich hohe soziale Standards und finanzielle Konsolidierung nicht ausschließen.