Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren,

um eines mal ganz klar zu sagen: Wir Grüne waren immer gegen die Privatisierung des Klinikums. Das haben wir immer klar gesagt, auch unsere Ministerin Angela Dorn. Allerdings nützt es nicht, was gewesen wäre wenn, wir haben heute eine Situation und mit der müssen wir umgehen.

Nach zwei Jahren intensiver und auch harter Verhandlung ist der Durchbruch endlich gelungen. Es liegt nun ein neues Zukunftspapier zur weiteren Zusammenarbeit und zur Absicherung der Investitionsbedarfe des UKGM für die nächsten zehn Jahre vor. Die zentralen Punkte konnten geklärt werden, um diese bis Ende Januar in eine vertragliche Vereinbarung umsetzen zu können. Die bestehenden Vereinbarungen werden höchstens bis Ende Februar laufen. Wissenschaftsministerin Dorn hat von Anfang an ganz klare Ziele in diesen Verhandlungen verfolgt. Es ging immer um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen hier im Land. Es ging um gute Bedingungen, um Sicherheit für die Beschäftigten und natürlich auch um eine starke Lehre und Forschung. Und wichtig war auch der Letter of Intend als Verhandlungsgrundlage.

Und ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Anders als sich viele wünschen oder behaupten, es gab und es gibt kein Interesse von Rhön oder Asklepios, das UKGM zu verkaufen. Frau Ministerin Dorn hat das im Landtag und in den Ausschüssen ganz klar gesagt. Insofern führen wir hier eine Geisterdebatte, einen populistischen Vorwahlkampf, der Fakten einfach ignoriert und weiter für Unruhe sorgt. Es ist nämlich nicht so, dass darüber nicht geredet wurde. Wenn jemand nicht verkaufen will, dann will er nicht verkaufen. Dann muss enteignet werden. Und das ist nicht so einfach.

Dabei können wir jetzt endlich einmal zufrieden sein. Denn was hier vorliegt ist ein Erfolg. Land und UKGM wollen in den nächsten zehn Jahren mindestens 500 Millionen Euro an den Standorten Gießen und Marburg investieren, um eine optimale Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region, die Qualität von Forschung und Lehre sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze zu garantieren. Und für den Fall, dass die erwirtschafteten Eigenmittel des UKGM nicht ausreichen, hat sich Rhön verpflichtet, dem Uniklinikum Eigenmittel zuzuschießen, und zwar als echte Eigenmittel, nicht als Darlehen. Und es konnte eine Einigung über die wichtige Frage der Wertsteigerung durch diese Investitionsmittel getroffen werden, so dass für den Fall des Rückkaufs nicht doppelt gezahlt werden muss. Das UKGM verpflichtet sich weiterhin, den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und auf die Ausgliederung von Betriebsteilen zu garantieren. Die Übereinkunft soll zudem eine Fortführung der Change-of-Control-Klausel enthalten, die dem Land für den Fall eines Kontroll-Wechsels in der Eigentümerstruktur die Möglichkeit geben soll, das UGKM zurück in Landeseigentum zu überführen; diese Klausel soll auch bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch UKGM bis 2032 gelten. Wie schon bisher soll außerdem das Thesaurierungsgebot weiter gelten, das heißt, erwirtschaftete Gewinne verbleiben im UKGM. Beim Verbot der Ausgliederung von Betriebsteilen sollen lediglich besondere Fälle mit Zustimmung des Landes ausgenommen sein, insbesondere im Gegenzug für die gleichzeitige Wiedereingliederung derzeit ausgelagerter Bereiche. Auch die Vereinbarungen zur Trennungsrechnung, mit der die Kosten der Gesundheitsversorgung von denen für Forschung und Lehre unterschieden werden, soll fortgelten. Wenn man bedenkt, wie lange man darüber gestritten hat, so ist das eine gute Nachricht. UKGM und Rhön Klinikum AG werden auch weiterhin ein Kündigungsrecht nach fünf Jahren haben. Die Change-of-Control-Klausel würde aber bestehen bleiben. Die Verhandlungen standen zu jederzeit unter dem Aspekt des Gemeinwohls und alles
andere, was behauptet wird, das ist Unsinn. Es war nie ein Tabu, sondern stand im Vordergrund. Wir haben jetzt eine zukunftsfähige Planung.

Und was die Situation der Beschäftigten angeht: Wir haben ein grundsätzliches Problem im Gesundheitssystem, unabhängig vom Träger. Es gibt zu wenig Personal. Es wird zu wenig ausgebildet. Die Menschen haben zu viel Arbeit, sind ausgebrannt und werden viel zu schlecht bezahlt. Das gehört dann auch zur Zukunft des UKGM: bessere Bedingungen für das Personal. Deshalb wünsche ich den Kolleg*innen weiterhin viel Kraft bei den Verhandlungen und ich hoffe sehr, dass sie sich mit dem Tarifentlastungsvertrag durchsetzen können.