„Gemeinwohlorientierte Landwirtschaft durch neue kommunale Vergaberichtlinien fördern“

Fraktion DIE LINKE
Fraktion KLIMALISTE
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einzelabgeordneter Liberale & Piraten
 
Beschluss:  
Der Kreistag spricht sich für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen aus und fordert die Gemeinden und Städte des Landkreises auf, bei der Vergabe
und Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen ein Nachhaltigkeits- und gemeinwohlorientiertes Konzept zu erarbeiten, das vor allem folgende bevorzugende Ausschreibekriterien mit einem Punktesystem umfassen soll:  
 
1.  Ökologische Bewirtschaftung mit bodenaufbauender Wirkung, vielfältige Produktion
2.  Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Region (bevorzugt im Rahmen von SoLaWis)
3.  Bevorzugung von Existenzgründer*innen und Junglandwirt*innen
4.  Schlüssiges Klimaschutzkonzept (z. B. geringe Transportwege, weitgehender Verzicht auf fossile Brennstoffe, geringer Energieverbrauch)
5.  Gentechnikfreie Betriebsweise
6.  Keine Verwendung von Pestiziden (Herbizide, Fungizide, Insektizide) und künstlichen Düngemitteln, kein Ausbringen von Klärschlamm
7.  Berücksichtigung von Naturschutzbelangen bei der Pflege der Flächen
8.  Biodiversitätsfördernde Maßnahmen
9.  Geringe Entfernung der zu verpachtenden Fläche vom Hauptsitz des landwirtschaftlichen Betriebs
10. Kleine Betriebsgröße (definiert über die bewirtschaftete Pacht- und Eigentumsfläche, Orientierung an der durchschnittlichen hessischen Betriebsgröße), eigenständig geführte Betriebe
11. Berücksichtigung von Tierwohlkriterien (z. B. Weidetierhaltung, Tier/Flächen-Verhältnis), Erzeugung des Futters auf betriebseigenen Flächen
12. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Mitarbeiter*innen
13. Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, personalintensive Betriebsweise
 
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, zusammen mit den Gemeinden ein Kataster über freie und bewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen im Landkreis zu erstellen und zu untersuchen, ob diese Flächen im Sinne der Gemeinwohlorientierung bewirtschaftet werden. Bei gemeinwohlorientierten Betrieben sollten die Kommunen zusätzlich dazu aufgefordert werden, längerfristige Pachtverträge mit den landwirtschaftlichen Betrieben abzuschließen, um eine ausreichende Planungssicherheit zu gewährleisten.  

 

Begründung:  
In Europa besitzen lediglich 3 % der landwirtschaftlichen Betriebe über 50 % der Fläche. Seit 2005 sind die Kaufpreise in Deutschland im Schnitt um mehr als 190 % gestiegen. Land wird
knapper, teurer und ist immer ungleicher verteilt. Diese Entwicklungen befeuern das kontinuierliche Höfesterben in Deutschland. Allein von 2007 bis 2016 musste hierzulande jeder dritte Hof schließen, die Gesamtzahl der Höfe hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert.
 
Die Gründe für die Zuspitzung am Bodenmarkt sind divers: natürliche Knappheit von Boden, fortschreitende Degradierung, Flächenversiegelung und die steigende Nachfrage nach Land.
Problematisch sind besonders die Landkäufe durch außerlandwirtschaftliche Investor*innen, für die Land als langfristig sichere und rentable Anlagemöglichkeit fungiert.
Insbesondere die zunehmenden Übernahmen ganzer landwirtschaftlicher Betriebe sowie deren Flächen mittels sogenannter „Share Deals“ (Anteilskäufe von Betrieben) durch
Investor*innen tragen zur steigenden Konzentration von Agrarland in den Händen von Wenigen bei. Land wird zum Spekulationsobjekt für finanzstarke Akteur*innen.
 
Ortsansässige und bäuerlich wirtschaftende Betriebe haben es hingegen immer schwerer, an Acker- und Grünlandflächen zu kommen. Die steigenden Pacht- und Kaufpreise sind aus der
landwirtschaftlichen Produktion zum Teil gar nicht mehr zu bezahlen. Zugang zu Kapital und Land sind dabei auch für junge Menschen, die sich eine Existenz in der Landwirtschaft
aufbauen möchten, die größten Hürden. Wir brauchen aber mehr Junglandwirt*innen für die Zukunft einer bäuerlichen Landwirtschaft − in Europa sind nur 6 % der Landwirt*innen unter
35 Jahre alt!
 
Schließlich ist der Zugang zu Ackerland eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Bäuer*innen Land selbstbestimmt, vielfältig strukturiert sowie ökologisch nachhaltig bewirtschaften können. Eine Vielzahl von Betrieben garantiert eine Vielfalt im Anbau und damit eine strukturreiche Kulturlandschaft mit hohem Wert für die Biodiversität.
 
Trotz Krise auf den Höfen und Vordrängen außerlandwirtschaftlicher Kapitalinvestor*innen werden Flächen (auch von Kommunen) weiter nur zu Höchstgeboten verkauft. Im Landkreis
sind bereits viele kleinbäuerliche Betriebe aufgegeben worden oder arbeiten nur noch in der Nebenerwerbswirtschaft. Um diesem Trend ein Ende zu setzen, müssten vor allem bundes-
und landespolitisch die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass gemeinwohlorientierte Landwirtschaft und Kleinbetriebe auskömmlich wirtschaften können und Massentierhaltung/Tiergroßbetriebe stärker begrenzt werden – z. B. durch Auflagen im Tierschutz.  
 
Allerdings sollte man auch auf der Ebene des Landkreises und der Kommunen stärker darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es gibt, gemeinwohlorientierten Landbau und den
Einsatz von ökologischem Saatgut stärker zu fördern. Viele Landwirt*innen und junge Menschen, die in der gemeinwohlorientierten Landwirtschaft tätig sein wollen, scheitern an den
horrenden Pachtpreisen von Flächen und der Tatsache, nicht konkurrenzfähig zu bereits bestehenden Betrieben zu sein. Der Landkreis besitzt zwar keine eigenen landwirtschaftlichen
Flächen, sollte aber gemeinsam mit den Gemeinden und Städten ein Konzept erarbeiten, um die Vergaberichtlinien im Sinne des Gemeinwohls anzupassen und auch Existenzgründer*in-
nen ohne eigene Flächen im Bereich der gemeinwohlorientierten Landwirtschaft zu unterstützen.  
 
Vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe (unter 50 ha) und außerlandwirtschaftliche Existenzgründer*innen sind in dem vorherrschenden System sozial und finanziell benachteiligt, obwohl gerade solche Betriebe einen wesentlichen Beitrag zu innovativen nachhaltigen Konzepten in der Landwirtschaft und der regionalen Nahversorgung leisten.
Häufig wird hier unter hohem Arbeitseinsatz eine Qualitätsführerschaft angestrebt. Unsere Dörfer können nur lebendig bleiben, wenn die Menschen vor Ort Ihre Existenz sichern können. Dazu kann die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Um bäuerlichen Familienbetrieben eine Existenz zu ermöglichen, sollte öffentliches Land diesen bevorzugt verpachtet werden, da der Effekt, den Landverpachtung erzielen kann, mit zunehmender Betriebsgröße nachlässt.
 
 

Anna Hofmann
(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)  
  
Jana Groth
(Fraktionsvorsitzende KLIMALISTE)  
  
Stephanie Theiss
(Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  
   
Frank Lerche
(Einzelabgeordneter Liberale & Piraten)
 

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