Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Marbuch Verlag Marburg

Beschluss:

Der Kreistag fordert die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Marburg-Biedenkopf auf, dafür Sorge zu tragen, dass die vertraglichen Beziehungen mit dem Marbuch-Verlag (Anzeigen/Werbeaufträge u. ä.) erst wieder aufgenommen werden, wenn die Eigentümerverhältnisse öffentlich bekannt gemacht wurden.

Begründung:

Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg und die Geschäftsführung der Stadtwerke Marburg hatten zunächst beabsichtigt, dass die Stadtwerke Marburg den Marbuch-Verlag und da- mit das Marburger Magazin Express übernehmen sollten. Eine solche Vorlage der Geschäftsführung der Stadtwerke hatte der Oberbürgermeister den Aufsichtsrat beschließen lassen, obwohl eine Übernahme eines Presseorgans durch eine Kommune oder ein kommunales Unternehmen rechtswidrig ist, weil es dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse widerspricht. Aus diesem Grunde ist dieser Versuch der Übernahme am Ende gescheitert.

Danach hat der Oberbürgermeister nach eigenem Bekunden geheime Gespräche geführt, mit dem Ergebnis, dass sein Parteifreund Norbert Schüren, der gleichzeitig Geschäftsführer der Stadtwerke ist, sich finanziell am Marbuch-Verlag beteiligt. Ob auch der Oberbürgermeister am Verlag beteiligt ist und welche weiteren Personen nunmehr den Verlag bestreiten, entzieht sich nach wie vor öf- fentlicher Kenntnis.

Die Verquickung von Parteiinteressen (sowohl Dr. Spies als auch Herr Schüren sind führende Per- sonen der lokalen SPD), die Verquickung von politischen Interessen (Dr. Spies ist Aufsichtsrats- vorsitzender der Stadtwerke und Herr Schüren ist Geschäftsführer der Stadtwerke, Dr. Spies ist Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkassse und Herr Schüren wurde vom Kreistag Marburg- Biedenkopf in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt) und auch die Verquickung von privaten Interessen (Herr Schüren ist Herausgeber des Marburger Magazin Express) sprechen dringend dafür, dass es keine vertraglichen Beziehungen zwischen der Sparkasse auf der einen Seite und dem Marbuch-Verlag auf der anderen Seite gibt, so lange die Eigentumsverhältnisse in der Öffentlichkeit nicht klar bekanntgegeben wurden.